Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 01.03.1991

Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.05.1989 - 15 WF 87/89   

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https://dejure.org/1989,3532
OLG Celle, 26.05.1989 - 15 WF 87/89 (https://dejure.org/1989,3532)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.05.1989 - 15 WF 87/89 (https://dejure.org/1989,3532)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. Mai 1989 - 15 WF 87/89 (https://dejure.org/1989,3532)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BRAGO § 121, § 126 Abs. 1

Papierfundstellen

  • FamRZ 1991, 962
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06

    Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts

    Wenn ein auswärtiger Rechtsanwalt gleichwohl seine Beiordnung beantragt, muss er davon ausgehen, dass seinem Antrag nur im gesetzlich zulässigen Umfang stattgegeben wird (BAG NJW 2005, 3083, 3084; OLG Celle FamRZ 1991, 962 und MDR 2000, 1038, 1039; OLG Brandenburg JurBüro 2000, 481, 482; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227, 1228; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 106; KG NJW-RR 2005, 924).
  • OLG Brandenburg, 20.01.2000 - 9 WF 189/99

    Einschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beiordnung eines

    Aus diesem Grunde ist auch die Partei hinsichtlich einer eingeschränkten Beiordnung des Rechtsanwaltes beschwerdebefugt (OLG Stuttgart, OLGR 1999, 122, 123; im Ergebnis auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 632, 633; OLG Celle, FamRZ 1991, 962 ).

    Die Zustimmung zur Einschränkung kann auch konkludent erfolgen (OLG Stuttgart, OLGR 1999, 122, 123; Thüringer LAG, JurBüro 1998, 91; OLG Hamm, Rpfleger 1982, 483, 484; im Ergebnis auch LG Braunschweig, JurBüro 1986, 772, 773; OLG Celle, FamRZ 1991, 962 ).

    Beantragt ein Rechtsanwalt Prozesskostenhilfe, ist zu beachten, dass er als Rechtskundiger grundsätzlich keines Hinweises auf den Umfang seines kostenrechtlichen Vergütungsanspruches bedarf, er insoweit also nicht schutzbedürftig ist (OLG Celle, FamRZ 1991, 962 - zum Parteiprozess, § 121 Abs. 2 Satz 2 ZPO -).

    Dieser für den Parteiprozess (§ 121 Abs. 2 Satz 2 ZPO ) herrschenden Meinung (OLG Stuttgart, OLGR 1999, 122, 123; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 58. Aufl. 2000, § 121 Rn. 62; MünchKomm-Wax, ZPO , 1993 § 121 Rn. 9; LG Braunschweig, JurBüro 1986, 772; Musielak, ZPO , 1998 § 121 Rn. 18; Kalthoener/Büttner, PKH und Beratungshilfe, 2. Aufl. 1999 Rn. 545; OLG Celle, FamRZ 1991, 962 ; im Ergebnis auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 632, 633; anderer Ansicht Thüringer LAG, JurBüro 1998, 91) schließt sich der Senat an.

  • OLG München, 25.09.2000 - 11 WF 1174/00

    Rechtsanwaltsvergütung: Reiseauslagen des beigeordneten Rechtsanwalts

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  • OLG Celle, 14.04.2000 - 18 WF 90/00

    PKH: Beschränkung der Beiordnung auf die Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts

    Dieser Auffassung schließt sich der Senat jedoch ausdrücklich nicht an (so auch bereits: OLG Celle FamRZ 1991, 962).
  • OLG Celle, 14.04.2000 - 18 WF 91/00

    Prozesskostenhilfe, Mutwillen, Zwangsvollstreckung

    Dieser Auffassung schließt sich der Senat jedoch ausdrücklich nicht an (so auch bereits: OLG Celle FamRZ 1991, 962).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 18 AS 2113/11
    Wenn ein auswärtiger Rechtsanwalt gleichwohl seine Beiordnung beantragt, muss er davon ausgehen, dass seinem Antrag nur im gesetzlich zulässigen Umfang stattgegeben wird (vgl BAG NJW 2005, 3083, 3084; OLG Celle FamRZ 1991, 962 und MDR 2000, 1038, 1039; OLG Brandenburg JurBüro 2000, 481, 482; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227, 1228; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 106; KG NJW-RR 2005, 924).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 18 AL 2113/11

    Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts - Beschränkung gemäß Mehrkostenverbot

    Wenn ein auswärtiger Rechtsanwalt gleichwohl seine Beiordnung beantragt, muss er davon ausgehen, dass seinem Antrag nur im gesetzlich zulässigen Umfang stattgegeben wird (vgl BAG NJW 2005, 3083, 3084; OLG Celle FamRZ 1991, 962 und MDR 2000, 1038, 1039; OLG Brandenburg JurBüro 2000, 481, 482; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227, 1228; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 106; KG NJW-RR 2005, 924).
  • OLG Naumburg, 04.09.2000 - 8 WF 138/00

    Zur Erforderlichkeit bei der Erstattung von Reisekosten des beigeordneten

    Soweit der Anwalt sich darauf beruft, dass die Bewilligung der Prozesskostenhilfe vom Amtsgericht ohne Zusatz, dass nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes beigeordnet wird, erfolgt sei und ihm aus diesem Grunde bereits die Mehrkosten zu erstatten wären, ist dem nach Auffassung des Senates nicht zu folgen (vgl. OLG Celle FamRZ 1991, 962 ), denn diese Einschränkung ist nicht notwendigerweise in den Beschluss über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufzunehmen.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 01.03.1991 - BReg. 1a Z 70/90   

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https://dejure.org/1991,5722
BayObLG, 01.03.1991 - BReg. 1a Z 70/90 (https://dejure.org/1991,5722)
BayObLG, Entscheidung vom 01.03.1991 - BReg. 1a Z 70/90 (https://dejure.org/1991,5722)
BayObLG, Entscheidung vom 01. März 1991 - BReg. 1a Z 70/90 (https://dejure.org/1991,5722)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Schicksal des Ehegattenerbrechts nach Einreichung des Scheidungsantrags; Bewertung eines Schriftstücks als Testament; Verschwiegenheitspflichten eines Rechtsanwalts zu einer Testamentserrichtung; Voraussetzung eines Verstoßes des Beschwerdegerichts gegen § 12 FGG; Umfang ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1991, 962
  • Rpfleger 1991, 196
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BayObLG, 24.07.2001 - 1Z BR 20/01

    Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums

    Die Einholung eines Gutachtens zur Echtheit eines eigenhändigen Testaments ist nur geboten, wenn tatsächliche Umstände zu Zweifeln Anlass geben (BayObLG FamRZ 1991, 962/964).
  • BayObLG, 23.05.2001 - 1Z BR 10/01

    Bedeutung der Ankündigungsfrist im Vorbescheid

    Die Einholung eines Gutachtens zur Echtheit eines eigenhändigen Testaments ist nur in Zweifelsfällen geboten (BayObLG FamRZ 1991, 962/964).
  • BayObLG, 04.11.1997 - 1Z BR 169/97

    Schriftsachverständige Begutachtung zur Echtheit eines Testaments - Auslegung von

    Die Einholung eines Gutachtens zur Echtheit eines eigenhändigen Testaments ist nur in Zweifelsfällen geboten (BayObLG FamRZ 1991, 962 /964; OLG Köln NJW-RR 1994, 396).
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