Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 06.04.1992

Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.04.1992 - 2 U 110/91   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zustellungsurkunde; Niederlegung; Post; Voller Beweis; Benachrichtigung; Briefkasten; Beweis; Einwurf in Briefkasten; Zustellung; Kenntnis; Kenntnisunabhängig; Wirksamkeit; Empfänger; Beweis der Unrichtigkeit; Beurkundete Tatsache; Anforderungen; Zustellbezirk; Zustellungsfehler; Zeugnis; Familienangehöriger; Angehöriger; Fehlende Benachrichtigung; Ausreichender Beweis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Bonn - 3 O 134/91
  • OLG Köln, 01.04.1992 - 2 U 110/91

Papierfundstellen

  • FamRZ 1992, 1082
  • VersR 1993, 859



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Bamberg, 22.02.2012 - 3 Ss OWi 100/12  

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiskraft einer

    Von der Beweiskraft wird demgemäß erfasst, dass der zustellende Beamte unter der ihm angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer (vorrangigen) Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen und das Schriftstück in einen zu der Wohnung (oder dem Geschäftsraum) gehörenden Briefkasten (oder in eine ähnliche Vorrichtung) eingelegt hat (Zöller/Stöber ZPO 28. Aufl. § 182 Rn. 8, 14; vgl. aus der Rspr. neben BVerfG NJW 1992, 224 ff. und BVerfG NJW-RR 1992, 1084 f. u.a. auch OLG Frankfurt NJW-RR 1997, 956 f.; OLG Köln FamRZ 1992, 1082 und OLG Saarbrücken MDR 2004, 51 f.).
  • OLG Stuttgart, 30.01.2002 - 4b Ss 431/01  

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verjährungsunterbrechung durch

    Die Zustellungsurkunde, die als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen begründet (FamRZ 1992, 1082), besagt ausdrücklich, dass der Zusteller in der Rechtsanwaltskanzlei keinen Vertretungsberechtigten erreicht und daher die Sendung dort einer Bediensteten übergeben habe.
  • OLG Saarbrücken, 08.07.1999 - 6 WF 58/99  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen

    Damit ist durch eine öffentliche Urkunde (§ 418 ZPO ) der volle Beweis dafür erbracht, dass die Benachrichtigung in einer für den Beklagten erreichbaren Art und Weise diesem zugeleitet worden ist (vgl. hierzu: 9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 29. August 1996 - 9 W 207/96-6; OLG Köln, FamRZ 1992, 1082 ).
  • OLG Saarbrücken, 08.01.1999 - 6 WF 58/99  
    Damit ist durch eine öffentliche Urkunde (§ 418 ZPO) der volle Beweis dafür erbracht, dass die Benachrichtigung in einer für den Beklagten erreichbaren Art und Weise diesem zugeleitet worden ist (vgl. hierzu: 9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 29. August 1996 - 9 W 207/96-6; OLG Köln, FamRZ 1992, 1082).
  • OLG München, 15.03.1994 - 21 W 2883/93  

    Urkundenbeweis bei Zustellung durch Niederlegung zur Post und Widerlegung -

    Damit ist zunächst eine wirksame Ersatzzustellung nach § 182 ZPO bewiesen, ohne daß es darauf ankommt, ob der Beklagte von der Benachrichtigung Kenntnis genommen hat (OLG Köln, FamRZ 1992, 1082 ).
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   OLG Karlsruhe, 06.04.1992 - 11 W 36/92   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 71
  • FamRZ 1992, 1082



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