Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.05.1992

Rechtsprechung
   BGH, 17.06.1992 - IV ZR 183/91   

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https://dejure.org/1992,1441
BGH, 17.06.1992 - IV ZR 183/91 (https://dejure.org/1992,1441)
BGH, Entscheidung vom 17.06.1992 - IV ZR 183/91 (https://dejure.org/1992,1441)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 1992 - IV ZR 183/91 (https://dejure.org/1992,1441)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2563
  • MDR 1992, 1180
  • FamRZ 1992, 1163
  • WM 1992, 1962
  • BB 1992, 2031
  • DB 1992, 2341
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 24.05.2012 - IX ZR 168/11

    Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage

    Die Unterbrechung der Verjährung endete nach altem Verjährungsrecht erst, wenn der Zahlungsanspruch nach Erfüllung der seiner Vorbereitung dienenden Hilfsansprüche nicht beziffert wurde (BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - IV ZR 183/91, NJW 1992, 2563; vom 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101 f; vom 22. März 2006 - IV ZR 93/05, FamRZ 2006, 862, 864).

    Er ist nicht darauf beschränkt, lediglich den Betrag zu fordern, der sich aus der verlangten Auskunft ergibt, sondern behält die volle Dispositionsfreiheit, wie er den Leistungsanspruch errechnen und beziffern will (BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - IV ZR 183/91, NJW 1992, 2563).

  • BGH, 22.03.2006 - IV ZR 93/05

    Auslegung eines Testaments; Aufteilung des Nachlasses zwischen den ehelichen

    Hier ist die Verjährung wirksam durch Erhebung der Stufenklage unterbrochen worden (§ 209 Abs. 1 BGB a.F.), und zwar auch bezüglich des noch unbezifferten Zahlungsantrags (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juni 1992 - IV ZR 183/91 - NJW 1992, 2563 unter I 2; vom 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97 - NJW 1999, 1101 unter II 1).

    Bei einer Stufenklage kann die Unterbrechung enden, wenn der Anspruch nach Erfüllung der seiner Vorbereitung dienenden Hilfsansprüche nicht beziffert wird; die Unterbrechung dauert aber fort, solange aus einem Urteil über einen Hilfsanspruch vollstreckt wird, weil die klagende Partei gerade auf diese Weise ihren Zahlungsanspruch weiterverfolgt (BGH, Urteile vom 17. Juni 1992 aaO unter I 3 d; vom 27. Januar 1999 aaO unter II 1).

  • BGH, 27.01.1999 - XII ZR 113/97

    Hemmung der Verjährung durch Stillhalteabkommen; Unterbrechung der Verjährung

    Sie wurde zunächst durch Erhebung der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung mit dem am 8. April 1992 eingegangenen Schriftsatz der Klägerin vom 7. April 1992 unterbrochen (§ 209 Abs. 1 BGB), und zwar auch hinsichtlich des noch unbezifferten Zahlungsantrages (vgl. BGH Urteil vom 17. Juni 1992 - IV ZR 183/91 - NJW 1992, 2563 m.w.N.; Thomas/Putzo ZPO 21. Aufl. § 254 Rdn. 1 und 4; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 57. Aufl. § 254 Rdn. 1).

    Die Unterbrechung der Verjährung endet vielmehr erst, wenn der Zahlungsanspruch nach Erfüllung der seiner Vorbereitung dienenden Hilfsansprüche nicht beziffert wird (BGH Urteil vom 17. Juni 1992 aaO m.w.N.; MünchKomm/von Feldmann BGB 3. Aufl. § 211 Rdn. 6 und 7).

  • BGH, 08.02.1995 - XII ZR 24/94

    Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß die Rechtshängigkeit der Stufenklage die Verjährung des geltend gemachten unbezifferten Anspruchs auf Leistung in jeder Höhe unterbrochen hat (BGH LM ZPO § 254 Nr. 3; zuletzt BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - IV ZR 183/91 - NJW 1992, 2563 = EzFamR BGB § 209 Nr. 1 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 14.02.2018 - 2 U 142/17

    Verwendung des Begriffs "Nebenkosten" ausreichend für Umlage der Betriebskosten

    Denn, so der Bundesgerichtshof (NJW 1992, 2563 ),.
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 7 U 230/14

    Dauer der Hemmung der Verjährung der Erhebung einer Stufenklage nach Abschluss

    Allerdings tritt nach der rechtskräftigen Entscheidung über die vorbereitenden Ansprüche während der Vollstreckung dieser Ansprüche - also der weiteren gerichtlichen Durchsetzung - ein Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 S. 2 BGB nicht ein (vgl. BGH NJW 2012, 2180, Rn. 26; BGH NJW-RR 2006, 948, Rn. 14; BGH NJW 1992, 2563, 2564).

    Das Gutachten der C lag der Klägerin unstreitig am 01.02.2010 als PDF vor und der Klägerin ist eine angemessene Prüfungsfrist zum Ergebnis der Wertermittlung einzuräumen (vgl. BGH NJW 1992, 2563, 2564), so dass die Hemmung gemäß § 204 Abs. 2 BGB nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Überprüfung und Auswertung der erlangten Ergebnisse geendet hätte.

  • LAG Düsseldorf, 01.06.2015 - 9 Sa 1146/14

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Grubenzulage

    Denn auch bei der Stufenklage werden alle Ansprüche sofort rechtshängig und die Verjährung wird gehemmt (BGH v. 17.06.1992 - IV ZR 183/91, NJW 1992, 2563).
  • OLG Frankfurt, 25.09.2014 - 16 U 124/13

    Bucheinsichtsrecht des Handelsvertreters nach § 87 c IV HGB

    Solange er die zur Bezifferung seines Leistungsanspruch erforderlichen Hilfsansprüche in der Vollstreckung durchsetzte, lag ein Stillstand des Verfahrens nicht vor, da der Kläger für seine Untätigkeit bei der Weiterverfolgung des Zahlungsanspruchs triftige Gründe hatte [vgl. Peters/ Jacoby in Staudinger, BGB, 2009, § 204 Rn. 131; BGH NJW 1992, 2563 - Rn. 13; NJW 1999, 1101 - Rn. 11].
  • BGH, 09.11.2006 - IX ZR 223/03

    Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung bei Erhebung einer Stufenklage

    Insbesondere trifft es zu, dass der Hauptanspruch nicht verjährt, solange nicht beide erhobenen Hilfsansprüche der ersten und zweiten Stufe erledigt sind (vgl. BGH, Urt. v. 17. Juni 1992 - IV ZR 183/91, WM 1992, 1962, 1963 unter I. 2. b, c; v. 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101, 1102; v. 22. März 2006 - IV ZR 93/05, WM 2006, 1398, 1399 f Rn. 14).
  • OLG Nürnberg, 27.03.1995 - 7 UF 4166/94

    Stufenklage; Unterbrechung der Verjährung; Stillstand des Prozesses;

    Im Falle einer Stufenklage gerät der Prozeß hinsichtlich der Leistungsstufe nicht allein dadurch in Stillstand, daß nur die Auskunftsstufe betrieben wird oder ein Auskunftstitel vorliegt (vgl. BGH, NJW 1992, Seite 2563, 2564; BGH NJW 1975, 1409, 1410); dies geschieht vielmehr erst, wenn nach Erledigung der vorangehenden Stufe die Leistungsstufe nicht weiter verfolgt, wird (MK, von Feldmann, § 211 Rdnr. 6).
  • FG Rheinland-Pfalz, 10.12.2001 - 4 K 2203/00

    Zeitpunkt der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs bei Stufenklage

  • OLG Köln, 06.11.2001 - 23 WLw 6/01

    Landwirtschaftsrecht: Ausgestaltung der Abfindungsergänzungsansprüche

  • VG Freiburg, 08.07.2015 - 1 K 849/13

    Prämienanspruch eines ärztlichen Direktors eines Universitätsklinikums;

  • OLG Naumburg, 12.05.2005 - 8 UF 258/04

    Unterbrechung der Verjährung durch eine als Stufenklage erhobene Leistungsklage

  • OLG Brandenburg, 23.07.2008 - 7 U 175/07

    Handelsvertreter: Auskunftspflicht nach Treu und Glauben über verbotswidrig für

  • OLG Köln, 13.11.2002 - 23 WLw 6/01
  • OLG Koblenz, 21.12.1992 - 13 UF 183/89

    Anspruch auf Zahlung von Zugewinnausgleich ; Nacheheliche Vereinbarung über einen

  • OLG Frankfurt, 15.11.1999 - 1 WF 211/99
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Rechtsprechung
   BGH, 20.05.1992 - XII ZB 43/92   

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https://dejure.org/1992,574
BGH, 20.05.1992 - XII ZB 43/92 (https://dejure.org/1992,574)
BGH, Entscheidung vom 20.05.1992 - XII ZB 43/92 (https://dejure.org/1992,574)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 (https://dejure.org/1992,574)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts wegen nicht ordnungsgemäßer Führung eines Fristenkalenders

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1992, 1163
  • VersR 1993, 378
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 04.05.1994 - XII ZB 21/94

    Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

    Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO - geboten gewesen wäre, dürfen nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zuletzt Senatsbeschluß vom 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 6; Beschluß vom 26. November 1991 - XI ZB 10/91 - NJW 1992, 697 m.N. = BGHR aaO. Begründung 5; Zöller/Greger aaO. § 236 Rdn. 6 m.N.).
  • BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 692/00

    Lehrereingruppierung - haushaltsrechtliche Beschränkungen

    Dieser Vermerk ist zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, sobald das genaue Eingangsdatum der Revisionsschrift durch die gerichtliche Eingangsbestätigung bekannt wird (vgl. nur BGH 17. September 1998 - I ZB 33/98 - aaO; 13. Juni 1996 - VII ZB 7/96 - NJW 1996, 2514; 6. Mai 1997 - VI ZB 12/97 - NJW-RR 1997, 1153; 9. Dezember 1993 - IX ZB 70/93 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 29; 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 - VersR 1993, 378).
  • BGH, 19.11.1997 - VIII ZB 33/97

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender

    Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war, dürfen nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (st.Rspr., BGH, Beschluß vom 28. Februar 1991 - IX ZB 95/90 = NJW 1991, 1892 f = BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 4; BGH, Beschluß vom 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 = BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 6; BGH, Beschluß vom 8. April 1997 - VI ZB 8/97 = NJW 1997, 2120, 2121).
  • BGH, 08.04.1997 - VI ZB 8/97

    Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrages im Rahmen der Beschwerde gegen die

    Keinesfalls darf in der Beschwerde neuer Vortrag über organisatorische Maßnahmen nachgeschoben werden, auf deren Fehlen die Versagung der Wiedereinsetzung im angefochtenen Beschluß gerade gestützt worden ist (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 6, hierzu auch Müller, NJW 1995, 3224, 3226 m.w.N.).
  • BGH, 13.06.1996 - VII ZB 13/96

    Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender

    Lediglich Angaben, die unklar und ergänzungsbedürftig sind, vor allem solche, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, können nach Fristablauf noch erläutert und vervollständigt werden (st.Rspr. des Bundesgerichtshofs z.B. Beschluß vom 10. Februar 1994 - VII ZB 25/93 - VersR 1994, 1368, Beschluß vom 14. Februar 1991 - VII ZB 8/90 = NJW 1991, 1359 und Beschluß vom 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 - VersR 1993, 378, Beschluß vom 28. Februar 1991 - IX ZB 95/90 = NJW 1991, 1892).
  • BGH, 12.05.1998 - VI ZB 10/98

    Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Beschwerde wegen der Versagung der

    Nach Ablauf der Antragsfrist nachgeschobene Tatsachen, die nicht der Erläuterung oder Ergänzung fristgerecht geltend gemachter Wiedereinsetzungsvoraussetzungen dienen, müssen indessen unberücksichtigt bleiben (vgl. die genannten Senatsbeschlüsse sowie den Senatsbeschluß vom 8. April 1997 - VI ZB 8/97 - VersR 1997, 895; ferner BGH, Beschlüsse vom 26. November 1991 - XI ZB 10/91 - NJW 1992, 697 und vom 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 - BGHR-ZPO § 234 Abs. 1 - Begründung 6).
  • BGH, 03.05.2001 - V ZB 7/01

    Versäumung der Berufungsfrist infolge Auslandaufenthalts; Organisation der

    Abgesehen davon, daß dieser neue Vortrag nach Ablauf der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO gebracht worden und daher grundsätzlich nur zu berücksichtigen ist, wenn man darin eine Erläuterung oder Vervollständigung des bisherigen Vorbringens erblicken kann (vgl. BGH, Beschl. v. 20. Mai 1992, XII ZB 43/92, BGHR ZPO § 234 Abs. 1, Begründung 6), so wird nicht erkennbar, inwieweit dies für eine Fristwahrung hätte bedeutsam werden können.

    Abgesehen davon, daß dieser neue Vortrag keine Berücksichtigung finden kann (vgl. nur BGH, Beschl. v. 20. Mai 1992, XII ZB 43/92, BGHR ZPO § 234 Abs. 1, Begründung 6; Beschl. v. 8. April 1997, VI ZB 8/97, BGHR ZPO § 234 Abs. 1, Begründung 7; Beschl. v. 27. Februar 1997, I ZB 50/96, BGHR ZPO § 234 Abs. 1, Begründung 8), da es sich hierbei nicht um eine bloße Klarstellung oder Vervollständigung bislang lückenhaften und der Aufklärung nach § 139 ZPO bedürftigen Vortrags gehandelt hat (dazu BGH, Beschl. v. 6. Mai 1999, VII ZB 6/99, BGHR ZPO § 234 Abs. 1, Begründung 10 m.w.N.), ist er auch nicht glaubhaft gemacht.

  • BGH, 16.08.2000 - XII ZB 136/00

    Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe

    Lediglich Angaben, die unklar und ergänzungsbedürftig sind, insbesondere solche, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, können nach Fristablauf noch erläutert und vervollständigt werden (st.Rspr. vgl. Senatsbeschluß vom 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 6).

    Wenn nunmehr behauptet wird, sie sei auch über das weitere Erfordernis der Fristenkontrolle nach Eintreffen der Eingangsbestätigung ausdrücklich belehrt worden, steht dies im Widerspruch zu dem ursprünglichen Vorbringen und kann daher keine Berücksichtigung mehr finden (Senatsbeschluß vom 20. Mai 1992 aaO).

  • BGH, 17.09.1998 - I ZB 33/98

    Anforderungen an die Sorgfalt hinsichtlich der Fristenwahrung in einer Kanzlei

    Ein solcher Vermerk ist zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, wenn später das genaue Eingangsdatum der Berufungsschrift durch die gerichtliche Mitteilung bekannt wird (st. Rspr.; z.B. BGH, Beschl. v. 20.5.1992 - XII ZB 43/92, VersR 1993, 378; Beschl. v. 13.6.1996 - VII ZB 7/96, NJW 1996, 2514; Beschl. v. 6.5.1997 - VI ZB 12/97, NJW-RR 1997, 1153).
  • BGH, 06.05.1997 - VI ZB 12/97

    Ermittlung und Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es aber erforderlich, das mutmaßliche Ende der Frist schon bei oder alsbald nach Absendung der Berufungsschrift im Fristenkalender zu notieren und diesen Vermerk später zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, sobald das genaue Eingangsdatum der Berufungsschrift durch die gerichtliche Eingangsbestätigung bekannt wird (Senatsbeschluß vom 10. März 1992 - VI ZB 3/92 - VersR 1992, 1154, 1155; BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 1987 - IVb ZB 158/87 - NJW 1988, 568; vom 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 - VersR 1993, 378; vom 9. Dezember 1993 - IX ZB 70/93 - NJW 1994, 458 und vom 13. Juni 1996 - VII ZB 7/96 - NJW 1996, 2514).
  • BGH, 13.06.1996 - VII ZB 7/96

    Anforderungen an die Organisation der Fristenkontrolle

  • BGH, 10.01.2001 - XII ZB 127/00

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen fehlerhafter Fristberechnung

  • BGH, 03.03.2010 - XII ZB 219/09

    Zulässigkeit der Erläuterung und Vervollständigung von ergänzungsbedürftigen

  • BGH, 23.01.2002 - XII ZB 155/01

    Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlerhafter Eintragung durch das

  • BGH, 04.04.2001 - XII ZB 51/01

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund unrichtiger Notierung des

  • BGH, 15.12.1999 - XII ZB 158/99

    Anforderungen an Darlegung und Glaubhaftmachung beim Wiedereinsetzungsantrag

  • BGH, 02.12.1998 - XII ZB 133/98

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung

  • BGH, 21.03.1995 - VI ZB 5/95

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender

  • BGH, 05.07.2000 - XII ZB 112/99

    Ausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen

  • BGH, 06.02.1997 - III ZB 97/96

    Anwaltspflicht - Berufungsfrist - Berufungseingang - Gerichtliche Mitteilung

  • BGH, 26.05.1994 - III ZB 11/94

    Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Einlegung eines Rechtsmittels nach

  • BGH, 29.03.2000 - XII ZB 4/00

    Wiedereinsetzung bei fehlender Fristenkontrolle

  • BGH, 25.05.1994 - XII ZB 31/94

    Schuldhaftes Nichterkennen einer Fristversäumung

  • BGH, 19.03.1998 - IX ZB 3/98

    Anforderungen an die Organisation der Führung des Fristenbuchs

  • LAG Niedersachsen, 19.04.2002 - 10 Sa 109/02

    Einzelfallentscheidung zum der Parteien zurechenbaren Organisationsverschulden

  • BGH, 09.06.1999 - XII ZB 52/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Prozeßkostenhilfeverfahren

  • BGH, 02.06.1999 - XII ZB 66/99

    Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs; Wahrung der

  • BGH, 17.07.1997 - V ZB 7/97

    Verkündung des angefochtenen Urteils als Voraussetzung für den Beginn der

  • BGH, 18.12.1997 - X ZB 20/97

    Anforderungen an die Büroorganisation bei der Berechnung von

  • BGH, 28.06.1995 - VIII ZB 16/95

    Zurechnung der Versäumung einer Frist durch eine zuverlässige Büroangestellte für

  • BGH, 18.02.1998 - IV ZB 28/97

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die

  • BGH, 19.09.1996 - V ZB 13/96

    Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags wegen

  • BGH, 29.06.1995 - III ZB 11/95

    Wiedereinsetzung in vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist -

  • BGH, 29.03.1995 - XII ZB 192/94

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • BGH, 02.10.1997 - I ZB 22/97

    Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts bei der Behandlung von

  • BGH, 28.03.1996 - V ZB 2/96

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist -

  • BGH, 07.03.1996 - V ZB 4/96

    Verschulden bei der Versäumung einer Berufungsfrist durch einen

  • BGH, 25.01.1996 - V ZB 34/95

    Pflicht des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten zur Vergewisserung

  • BGH, 03.05.1994 - VI ZB 4/94

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Begründungsfrist -

  • BGH, 10.07.1997 - IX ZB 47/97

    Fristversäumnis infolge einer Organisationspflichtverletzung in der

  • BGH, 13.03.1997 - V ZB 30/96

    Zum Erlass eines Mahnbescheides - Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid -

  • BGH, 19.12.1996 - V ZB 29/96

    Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Ermittlung

  • BGH, 27.06.1996 - VII ZB 30/95

    Ablauf der Frist zur Berufungseinlegung - Wiedereinsetzung in der vorigen Stand -

  • BGH, 01.12.1993 - IV ZB 21/93

    Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrags -

  • BGH, 17.03.1993 - XII ZB 4/93

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - Versäumung der

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