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Rechtsprechung
   OLG München, 07.08.1992 - 12 WF 892/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,4909
OLG München, 07.08.1992 - 12 WF 892/92 (https://dejure.org/1992,4909)
OLG München, Entscheidung vom 07.08.1992 - 12 WF 892/92 (https://dejure.org/1992,4909)
OLG München, Entscheidung vom 07. August 1992 - 12 WF 892/92 (https://dejure.org/1992,4909)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fortsetzung der Zwangsvollstreckung ; Teilurteil ; Verfahren; Anschließende Fortsetzung

Verfahrensgang

  • AG Rosenheim - 2 F 542/91
  • OLG München, 07.08.1992 - 12 WF 892/92

Papierfundstellen

  • FamRZ 1992, 1462
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Bamberg, 07.09.1988 - 2 WF 188/88

    Umfang der Auskunft eines selbständigen Unterhaltsverpflichteten

    Auszug aus OLG München, 07.08.1992 - 12 WF 892/92
    Nachdem die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen (Titel, I Klausel, Zustellung), die Auskunft und die Vorlage der angeforderten Belege bisher nur zum Teil, also nicht vollständig erfolgte, die bei Selbständigen für das abgelaufene Kalenderjahr 1991 zur Erstellung des Jahresabschlusses nach § 243 HGB zuzubilligende angemessene Frist von 6 Monaten abgelaufen ist (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1989, 423 ) und der Verhängung von Zwangsmitteln keine Androhung vorausgehen muß (Thomas-Putzo a.a.O 888 Anm. 2) war antragsgemäß ein Zwangsgeld gemäß § 888 ZPO zu verhängen.
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Rechtsprechung
   LG Landau/Pfalz, 04.07.1991 - 3 T 13/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,7642
LG Landau/Pfalz, 04.07.1991 - 3 T 13/90 (https://dejure.org/1991,7642)
LG Landau/Pfalz, Entscheidung vom 04.07.1991 - 3 T 13/90 (https://dejure.org/1991,7642)
LG Landau/Pfalz, Entscheidung vom 04. Juli 1991 - 3 T 13/90 (https://dejure.org/1991,7642)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Materiellrechtliche Einwendungen einer Partei dürfen im Kostenfestsetzungsverfahren wegen ihrer Kostenerstattungspflicht nicht berücksichtigt werden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1992, 1462
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 14.02.1990 - XII ZR 39/89

    Rückforderung eines Prozeßkostenvorschusses

    Auszug aus LG Landau/Pfalz, 04.07.1991 - 3 T 13/90
    1988, 39 = JurBüro 1988, 497, u. OLG Karlsruhe, FamRZ 1986, 376, für unzutreffend, weil es dem unterhaltsrechtlichen Charakter des Prozeßkostenvorschusses nach §§ 1360 a Abs. 4, 1610 BGB widerspricht (zur unterhaltsrechtlichen Natur des Prozeßkostenvorschusses vgl. zuletzt BGHZ 110, 247).
  • OLG Karlsruhe, 09.01.1986 - 16 UF 117/85

    Prozeßkostenvorschuß; Erstattungsanspruch; Kostenteilung; Anrechnung

    Auszug aus LG Landau/Pfalz, 04.07.1991 - 3 T 13/90
    1988, 39 = JurBüro 1988, 497, u. OLG Karlsruhe, FamRZ 1986, 376, für unzutreffend, weil es dem unterhaltsrechtlichen Charakter des Prozeßkostenvorschusses nach §§ 1360 a Abs. 4, 1610 BGB widerspricht (zur unterhaltsrechtlichen Natur des Prozeßkostenvorschusses vgl. zuletzt BGHZ 110, 247).
  • KG, 10.03.1987 - 1 WF 6006/86

    Anrechnung eines früher geleisteten Prozesskostenvorschusses auf einen

    Auszug aus LG Landau/Pfalz, 04.07.1991 - 3 T 13/90
    1988, 39 = JurBüro 1988, 497, u. OLG Karlsruhe, FamRZ 1986, 376, für unzutreffend, weil es dem unterhaltsrechtlichen Charakter des Prozeßkostenvorschusses nach §§ 1360 a Abs. 4, 1610 BGB widerspricht (zur unterhaltsrechtlichen Natur des Prozeßkostenvorschusses vgl. zuletzt BGHZ 110, 247).
  • OLG Stuttgart, 12.06.1987 - 8 WF 13/87

    Zivilprozessrechtliche Ausgestaltung der Berücksichtigung des

    Auszug aus LG Landau/Pfalz, 04.07.1991 - 3 T 13/90
    Cronauer folgt der Meinung des OLG Stuttgart, FamRZ 1987, 968 = JurBüro 1987, 1411.
  • BGH, 15.05.1985 - IVb ZR 33/84

    Beitreibung eines Prozeßkostenvorschusses nach 317 Beendigung des Prozesses

    Auszug aus LG Landau/Pfalz, 04.07.1991 - 3 T 13/90
    Der BGH (BGHZ 94, 316, 318 f.) hat ausdrücklich dargestellt, daß dem Unterhaltspflichtigen nicht schon dann ein Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses erwächst, wenn er im Prozeß gegen den Vorschußempfänger ganz oder teilweise obsiegt, also einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch erwirbt.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 24.01.1992 - 8 WF 48/91   

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https://dejure.org/1992,6192
OLG Stuttgart, 24.01.1992 - 8 WF 48/91 (https://dejure.org/1992,6192)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.01.1992 - 8 WF 48/91 (https://dejure.org/1992,6192)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. Januar 1992 - 8 WF 48/91 (https://dejure.org/1992,6192)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Papierfundstellen

  • FamRZ 1992, 1462
 
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