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   BGH, 27.11.1991 - XII ZR 226/90   

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https://dejure.org/1991,759
BGH, 27.11.1991 - XII ZR 226/90 (https://dejure.org/1991,759)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1991 - XII ZR 226/90 (https://dejure.org/1991,759)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1991 - XII ZR 226/90 (https://dejure.org/1991,759)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Medizinische Indikation - Ärztliche Behandlung - Deckung des Lebensbedarfs der Familie - Ärztlicher Behandlungsvertrag - Mitverpflichtung aus einem Arztvertrag - Schlüsselgewalt - Chemotherapeutische Behandlung - Mithaftung des Ehegatten - Behandlungskosten

  • Universität des Saarlandes

    Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs: Unaufschiebbare ärztliche Behandlung, Mitverpflichtung des mittellosen Ehegatten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs bei einer medizinisch indizierten ärztlichen Behandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1357 Abs. 1
    Angemessenen Deckung des Lebensbedarfs bei unaufschiebbarer ärztlicher Behandlung eines Ehegatten

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Schlüsselgewalt; unaufschiebbare ärztliche Behandlung eines Ehegatten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 116, 184
  • NJW 1992, 909
  • MDR 1992, 382
  • FamRZ 1992, 291
  • JR 1992, 498
  • JR 1992, 500
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 28.02.2018 - XII ZR 94/17

    Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

    Bejaht hat er demgegenüber die Anwendung des § 1357 BGB für den Abschluss eines Stromlieferungsvertrags (Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - XII ZR 159/12 - FamRZ 2013, 1199 Rn. 5), den Abschluss eines Telefondienstvertrags für einen in der Familienwohnung befindlichen Festnetzanschluss (BGH Urteil vom 11. März 2004 - III ZR 213/03 - FamRZ 2004, 778 f.), eine medizinisch indizierte, unaufschiebbare ärztliche Behandlung eines Ehegatten ohne Rücksicht auf die Höhe der mit ihr verbundenen Kosten (Senatsurteil BGHZ 116, 184 = FamRZ 1992, 291, 292) und für Honoraransprüche aus privatärztlicher Behandlung (Senatsurteil BGHZ 94, 1 = FamRZ 1985, 576 f.).
  • BGH, 28.04.2005 - III ZR 351/04

    Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz

    Die hier zu beurteilende stationäre Behandlung der Tochter der Beklagten und ihres Ehemannes, die medizinisch geboten war und ohne Inanspruchnahme von Sonderleistungen erfolgte, gehörte grundsätzlich zum angemessenen Unterhalt der Familie (BGHZ 116, 184, 186 f).

    Auch insoweit ist die Sicht eines objektiven Beobachters nach dem Erscheinungsbild der Ehegatten, wie es für Dritte allgemein offenliegt, entscheidend (vgl. BGHZ 94, 1, 5 f; 116, 184, 188 f; Senatsurteil vom 11. März 2004 - III ZR 213/03 - NJW 2004, 1593, 1594).

  • OLG Bremen, 27.11.2009 - 2 U 37/09

    Begriff des Geschäfts zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs;

    Solche Geschäfte liegen allerdings grundsätzlich vor bei medizinisch gebotener Behandlung ohne Sonderleistungen (BGHZ 116, 184, 186 f.; BGH NJW 2005, 2069, 2071).

    Bei Zusatzleistungen eines Krankenhauses sind die Geschäfte in der Regel nur dann angemessen i.S.d. § 1357 Abs. 1 BGB, wenn sich die Eheleute hierüber ausdrücklich und erkennbar im Einzelfall abgestimmt haben (BGHZ 94, 1,9; 116, 184, 186).

    Dabei ist bei nicht getrennt lebenden Ehegatten an die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familie im Rahmen der §§ 1360, 1360a BGB bei Vertragsschluss anzuknüpfen (BGHZ 116, 184, 189; NJW 05, 2069, 2072), wobei ein "familienindividueller" Maßstab gilt.

    Entscheidend hierbei ist der Lebenszuschnitt der Familie, wie er nach außen in Erscheinung tritt und wie er sich aus der Sicht eines objektiven Beobachters im Erscheinungsbild der Ehegatten darstellt (BGH NJW 2004, 1593, 1594; BGHZ 116, 184, 188f.).

  • BGH, 21.10.1992 - XII ZR 182/90

    Rückforderung unbenannter Zuwendungen nach Scheitern einer deutsch-ausländischen

    Es ist anerkannt, daß eine Rechtswahl auch stillschweigend getroffen werden kann, indem die Parteien übereinstimmend im Verlauf eines Rechtsstreits von der Anwendung einer bestimmten Rechtsordnung ausgehen (Senatsurteil vom 27. November 1991 - XII ZR 226/90 - FamRZ 1992, 291, 292 m.w.N.; Palandt/Heldrich aaO. Art. 27 EGBGB Rdn. 5-7).
  • BGH, 06.10.1992 - VI ZR 305/91

    Schadensersatz bei Tötung der Ehefrau eines Körperbehinderten

    Letztere können von ihrem Gesundheitszustand abhängen: Zu den persönlichen Bedürfnissen eines Ehepartners zählen auch die Kosten für eine notwendige ärztliche Behandlung (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1981 - IV b ZR 608/80 - NJW 1982, 328; vgl. auch BGHZ 94, 1, 6 [BGH 13.02.1985 - IVb ZR 72/83] sowie BGH, Urteil vom 27. November 1991 - XII ZR 226/90I ZR 226/90 - FamRZ 1992, 291, 292, zur Veröffentlichung in BGHZ 116, 184 vorgesehen) und der Pflege- und Betreuungsaufwand bei dauerhaften Körper- und Gesundheitsschäden, etwa bei Gebrechlichen und Blinden (vgl. Göppinger, Unterhaltsrecht, 5. Aufl., Rdn. 609 S. 364).
  • OLG Brandenburg, 01.08.2006 - 9 W 8/06

    Anspruch auf Ausgleich ehelicher Schulden bei Grundlagengeschäften

    Auch insoweit ist die Sicht eines objektiven Beobachters nach dem Erscheinungsbild der Ehegatten, wie es für Dritte allgemein offen liegt, entscheidend (vgl. BGH NJW 2004, 1593; BGHZ 116, 184, 188 f.).
  • OLG Saarbrücken, 12.04.2000 - 1 U 771/99

    Rechtsnatur des Honoraranspruchs des Krankenhauses bei Kassenpatienten;

    Eine medizinisch gebotene ärztliche Behandlung ohne Inanspruchnahme von Sonderleistungen ist grundsätzlich eine Maßnahme zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie (BGHZ 116, 184, 187).

    Ist diese nicht gegeben, überschreiten die Kosten einer - auch medizinisch indizierten, unaufschiebbaren - ärztlichen Behandlung eines Ehegatten vielmehr eindeutig die wirtschaftlichen Verhältnisse und finanziellen Möglichkeiten der nicht krankenversicherten Familie, dann scheidet eine Mitverpflichtung des anderen Ehegatten gemäß § 1357 Abs. 1 BGB nach den Umständen von vornherein aus (BGHZ 116, 184, 188 f .).

  • BGH, 19.09.1995 - VI ZR 377/94

    Ansprüche eines in Westberlin ansässigen Eigentümers nach Übertragung auf den

    aa) Zum einen wird im Berufungsurteil zutreffend darauf hingewiesen, daß die Parteien während des gesamten vorliegenden Rechtsstreits von der Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland auch auf die treuhandrechtlichen Beziehungen der Beteiligten ausgegangen sind und damit jedenfalls stillschweigend eine Rechtswahl zu Gunsten dieser Rechtsordnung getroffen haben, die selbst dann unbedenklich wäre, wenn sich dadurch nachträglich das Vertragsstatut geändert haben sollte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Dezember 1990 - VIII ZR 332/89 - WM 1991, 464, 465; zur Rechtswahl durch Prozeßverhalten vgl. auch BGHZ 98, 263, 274 sowie die Senatsurteile vom 22. Dezember 1987 - VI ZR 6/87 - VersR 1988, 466, 467 und vom 22. Februar 1994 - VI ZR 309/93 - VersR 1994, 567, 568 und BGH, Urteil vom 27. November 1991 - XII ZR 226/90 - FamRZ 1992, 291, 292).
  • OLG Köln, 07.10.1998 - 5 U 174/97

    Einstandspflicht des Ehegatten für die Kosten der Behandlung bei

    Zwar dient eine medizinisch indizierte, unaufschiebbare ärztliche Behandlung eines Ehepartners ohne Rücksicht darauf, wie hoch die mit ihr verbundenen Kosten sind, grundsätzlich der angemessenen Deckung des Lebensbedarfs (vgl. BGH in FamRZ 1992, 291), weil sie sich auf die Erhaltung der Gesundheit als des primären und ursprünglichen Lebensbedarfs richtet; dies allein begründet aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. dazu auch BGH JZ 1985, 680, 682) noch nicht notwendig eine Mitverpflichtung des anderen Ehegatten, weil mit Rücksicht auf die unterhaltsrechtliche Komponente der Haftung aus § 1357 BGB auf das Leistungsvermögen des anderen Ehepartners abzustellen ist (vgl. BGH in FamRZ 1992, 292).
  • OLG Köln, 26.02.2007 - 5 W 9/07

    Keine Mitverpflichtung des mittellosen Ehegatten für stationäre Behandlungskosten

    In der Rechtssprechung ist seit langem anerkannt, dass zu den maßgeblichen Umständen im Sinne von § 1357 Abs. 1 S. 2 BGB insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie in ihrem Bezug zu der voraussichtlichen Höhe der Kosten für die ärztliche Behandlung gehören (vgl. BGH NJW 1992, 909), die wiederum entscheidend davon beeinflusst werden, ob eine private Krankenversicherung besteht und in welchem Umfang sie ggf. Versicherungsschutz gewährleistet.
  • OLG Düsseldorf, 16.01.2001 - 21 U 87/00

    Werklohnanspruch gegen Ehegatten; Angemessene Deckung des Lebensbedarfs)

  • OLG Köln, 22.08.1994 - 5 U 145/94

    Asylbewerber ist im Krankenhaus nicht selbstzahlender Privatpatien - Arzthaftung;

  • OLG Braunschweig, 15.08.1995 - 2 UF 65/95

    Kosten einer ärztlichen Behandlung als Unterhaltsbedarf

  • OLG Celle, 26.08.2002 - 1 U 15/02

    Vertragsrecht; Dienstvertrag

  • OLG Frankfurt, 31.01.1995 - 5 U 46/92

    Anwendung der Grundsätze über Verträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter können

  • LG Aachen, 18.07.2007 - 11 O 375/06

    Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Ehegatten zur Begleichung von Kosten

  • LG Dortmund, 18.04.2002 - 4 S 25/01

    Vergütungsvereinbarung und -anspruch für Wahlleistungen im Krankenhaus;

  • OLG Köln, 03.11.1993 - 27 U 106/92
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