Rechtsprechung
   BGH, 18.09.1991 - XII ZB 92/89   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,1114
BGH, 18.09.1991 - XII ZB 92/89 (https://dejure.org/1991,1114)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1991 - XII ZB 92/89 (https://dejure.org/1991,1114)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1991 - XII ZB 92/89 (https://dejure.org/1991,1114)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,1114) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Versorgungsausgleich - Erloschenes Anrecht - Beitragserstattung - Ärzteversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BGB § 1587, § 1587 a, § 1587 c; VAHRG § 3 b
    Kein Ausgleich bei nachträglich erloschenem Versorgungsanrecht

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 312
  • MDR 1992, 267
  • FamRZ 1992, 45
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 18.04.2012 - XII ZB 325/11

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit

    a) Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, können nur die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechte in diesen einbezogen werden (Senatsbeschlüsse vom 5. Oktober 2011 - XII ZB 555/10 - FamRZ 2011, 1931 Rn. 13; BGHZ 153, 393 = FamRZ 2003, 664, 665; vom 19. März 2003 - XII ZB 42/99 - FamRZ 2003, 923 f.; vom 19. Oktober 1994 - XII ZB 158/93 - FamRZ 1995, 31 und vom 18. September 1991 - XII ZB 92/89 - FamRZ 1992, 45, 46).
  • BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R

    Versorgungsausgleich - Beitragserstattung - Anfechtbarkeit eines dem

    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH (BGH FamRZ 1986, 892, FamRZ 1987, 1016, FamRZ 1992, 45 und NJW 1995, 135) kann ein bei Ende der Ehezeit bestehendes, durch Beitragserstattung nachträglich aber erloschenes Versorgungsanrecht eines der Ehegatten nicht - auch nicht in entsprechender Anwendung des § 3b VAHRG - im Versorgungsausgleichsverfahren ausgeglichen werden.

    Gesetzgeberisches Motiv für den Erlass des § 10d VAHRG war gerade die Erkenntnis, dass eine - wie hier - vor Abschluss des Versorgungsausgleichsverfahrens durchgeführte Beitragserstattung den Ausgleich des Anrechts nach alter Rechtslage unmöglich machte (vgl BT-Drucks 10/6369 S 23 zu Art. 2 Nr. 5 ; BGH NJW 1992, 312, 313).

  • BGH, 28.09.2005 - XII ZB 31/03

    Antragsrecht des Versorgungsträgers im Änderungsverfahren; Rechtsfolgen der

    c) Auch die Härteklausel des § 10a Abs. 3 VAHRG kann es nicht rechtfertigen, aus Billigkeitsgründen zu Lasten des Rentenversicherungsträgers nicht existierende Rentenanwartschaften als fortbestehend zu fingieren (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 18. September 1991 - XII ZB 92/89 - FamRZ 1992, 45).

    In den Fällen der Beitragserstattung kann der Versorgungsausgleich deshalb solche Rentenanrechte nicht erfassen, die bereits vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich erloschen sind, mag das Erlöschen auch erst nach dem Ende der Ehezeit eingetreten sein (Senatsbeschlüsse vom 18. September 1991 - XII ZB 92/89 - FamRZ 1992, 45, 46 und vom 19. Oktober 1994 - XII ZB 158/93 - FamRZ 1995, 31, 32).

    Ausgangspunkt ist der vom Senat zu den Fällen der Erstattung rechtmäßig entrichteter Beiträge mehrfach betonte Grundsatz, dass erloschene Versorgungsanrechte beim Wertausgleich nicht als fortbestehend fingiert werden können, weil der Versorgungsausgleich nicht zu einer Doppelbelastung des Rentenversicherungsträgers führen darf (Senatsbeschlüsse vom 18. September 1991 aaO und vom 19. Oktober 1994 aaO; vgl. auch Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Aufl., § 1587 a BGB Rdn. 142).

    Dagegen bieten sie keine rechtliche Handhabe dafür, einem Ehegatten aus Billigkeitsgründen tatsächlich nicht bestehende Rentenanwartschaften zu übertragen oder zu belassen (vgl. zu § 1587 c BGB: Senatsbeschluss vom 18. September 1991 aaO).

    Soweit im vorliegenden Fall die dem Ehemann nach der Halbteilung der tatsächlichen Wertdifferenz verbleibenden Rentenanwartschaften nicht ausreichen sollten, um die nach Maßgabe der vorstehenden Berechnung zu ermittelnden zusätzlichen Rentenanwartschaften der Ehefrau zuweisen zu können, muss es dabei allerdings sein Bewenden haben; eine weitere Kompensation kann dann nur noch unterhaltsrechtlich erfolgen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. September 1991 aaO).

  • BGH, 05.02.2003 - XII ZB 53/98

    Berücksichtigung eines Renten-Lebensversicherungsvertrages mit Kapitalwahlrecht

    Der Versorgungsausgleich kann deshalb solche Rentenanrechte nicht erfassen, die bereits vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich erloschen sind, mag das Erlöschen - etwa durch Beitragserstattung - auch erst nach dem Ende der Ehezeit eingetreten sein (Senatsbeschlüsse vom 18. September 1991 - XII ZB 92/89 - FamRZ 1992, 45, 46 und vom 19. Oktober 1994 aaO).
  • BGH, 05.09.2001 - XII ZB 121/99

    Bewertung nicht voll dynamischer Anrechte im Versorgungsausgleich; Bewertung

    Die - wirksam auf den Ausgleich nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG, § 1587b Abs. 1 BGB beschränkte (st. Rspr., vgl. BGHZ 92, 5, 10 f. = FamRZ 1984, 990, 991 f.; Senatsbeschluß vom 18. September 1991 - XII ZB 92/89 - FamRZ 1992, 45) - weitere Beschwerde des Ehemanns ist begründet.
  • BGH, 19.10.1994 - XII ZB 158/93

    Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Erstattung von Beiträgen

    a) Er hat bereits in seinem Beschluß vom 18. September 1991 (XII ZB 92/89 - FamRZ 1992, 45 f) unter Zusammenfassung seiner einschlägigen Rechtsprechung dargelegt, daß nur im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch vorhandene Versorgungsanrechte in den Ausgleich einbezogen werden können.

    b) In seiner Entscheidung vom 18. September 1991 (aaO.) hat der Senat offengelassen, welche Folgen es für den Versorgungsausgleich hat, wenn der Versorgungsträger mit der Beitragserstattung gegen den seit 1. Januar 1987 geltenden § 10d VAHRG verstoßen hat.

    Der Senat bleibt auch bei der im Beschluß vom 18. September 1991 (aaO.) vertretenen Auffassung, daß in Fällen der vorliegenden Art eine entsprechende Anwendung des § 3b VAHRG ausscheidet.

  • BGH, 20.06.2007 - XII ZB 142/05

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Vorlage von Bilanzen und sonstigen

    Bereits aus dieser Formulierung ergibt sich, dass die Vorlage vorhandener, nicht dagegen erst zu erstellender Bilanzen geschuldet ist (vgl. auch Senatsbeschluss vom 24. Juni 1992 ­ XII ZB 56/92 ­ FamRZ 1992, 45, 46).
  • OLG Frankfurt, 22.04.2013 - 5 UF 8/13

    Einbeziehung freiwilliger Zahlungen zur betrieblichen Altersvorsorge in den

    Zwar konnte nach der vor dem 1.9.2009 geltenden Rechtslage nach der Rechtsprechung des BGH die Vereitelung des Ausgleichs eines Anrechts durch treuwidriges Einwirken auf den Versorgungsanspruch nicht über § 1587c BGB korrigiert werden, da wegen der Saldierung ehezeitlicher Versorgungsanwartschaften eine Erhöhung des Versorgungsausgleichs zugunsten des an sich ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht erfolgen konnte (BGH FamRZ 1985, 667; 1992, 45).
  • BGH, 11.02.2004 - XII ZB 65/99

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs mangels Begründung von Anwartschaften auf

    Insoweit hat der Senat bereits mehrfach ausgesprochen, daß nur im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch vorhandene Versorgungsanrechte in den Ausgleich einbezogen werden können (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 28. Mai 1986 aaO 893; vom 18. September 1991 - XII ZB 92/89 - FamRZ 1992, 45, 46 m.w.N. und vom 19. Oktober 1994 - XII ZB 158/93 - FamRZ 1995, 31).
  • OLG Düsseldorf, 26.02.2014 - 2 UF 135/13
    Dass gesetzliche Rentenansprüche im Falle einer Beitragserstattung vor Durchführung des Versorgungsausgleichs erlöschen und nur zum Zeitpunkt der Durchführung des Versorgungsausgleichs noch vorhandene Versorgungsanrechte in den Ausgleich einbezogen werden dürfen, hat der Bundesgerichtshof zum alten, bis zum 31.08.2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht bereits entschieden (FamRZ 1995, 31; 1992, 45).

    Zudem sprechen aber auch die vorzitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum alten Versorgungsausgleichsrecht (FamRZ 1992, 45; 1995, 31) dafür, dass die Anordnung einer Beitragszahlung in Fällen wie dem vorliegenden nicht in Betracht kommt, ebenso aber auch die Vorschrift des § 29 VersAusglG.

  • OLG Karlsruhe, 25.11.2003 - 2 UF 179/01

    Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeverfahren des Versorgungsträgers nach

  • OLG Celle, 09.02.1999 - 18 UF 91/95

    Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung; Versicherungen mit

  • LSG Hessen, 20.02.2001 - L 12 RJ 1446/99

    Rentenversicherung - Beitragserstattung - Rechtmäßigkeit

  • OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 10 UF 146/05

    Zugewinnausgleich

  • OLG Celle, 30.10.2013 - 10 UF 204/13

    Versorgungsausgleich: Kapitalverzehr durch nachehezeitliche Rentenzahlungen bei

  • OLG Brandenburg, 07.09.2009 - 10 UF 193/08

    Versorgungsausgleich: Berechnung unter Berücksichtigung von Anrechten bei der

  • OLG Köln, 07.01.1999 - 14 UF 238/97

    Regelung des nachehelichen Versorgungsausgleichs; Einbeziehung von durch

  • OLG Jena, 07.07.2008 - 1 UF 134/08

    Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung, Berücksichtigung der Zuziehung

  • OLG Brandenburg, 22.08.2006 - 10 UF 105/06

    Versorgungsausgleich: Umwertung und Ausgleich von privaten Leibrenten und

  • OLG Frankfurt, 07.12.2001 - 24 U 15/00

    Zahnbehandlung; Körperverletzung; Schmerzensgeld; Arzt; Aufklärung

  • OLG München, 12.04.2011 - 33 UF 189/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung des Anrechts auf betriebliche

  • OLG Frankfurt, 11.05.2000 - 6 WF 92/00
  • OLG Frankfurt, 11.05.2000 - 6 UF 4/00
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht