Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.10.1993

Rechtsprechung
   BGH, 05.05.1993 - XII ZR 38/92   

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BGH, 05.05.1993 - XII ZR 38/92 (https://dejure.org/1993,929)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1993 - XII ZR 38/92 (https://dejure.org/1993,929)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1993 - XII ZR 38/92 (https://dejure.org/1993,929)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • jurathek.de

    Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB; § 40 FGB-DDR
    Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB-DDR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DDR: FGB § 40; EGBGB Art. 234 § 4 Abs. 5
    Wertermittlung bei Ausgleichsanspruch nach Ehescheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2362
  • MDR 1993, 983
  • NJ 1993, 460
  • FamRZ 1993, 1048
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 25.11.1998 - XII ZR 84/97

    Zur Bewertung des Anteils an einer Steuerberaterpraxis im Zugewinnausgleich

    Diese Regelung unterliegt insgesamt, und insoweit gilt auch für die Bewertung eines freiberuflichen Praxisanteils keine Ausnahme, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 1993 - XII ZR 38/92 = FamRZ 1993, 1048, 1050 unter 3).
  • BGH, 05.05.1999 - XII ZR 184/97

    Bestehen eines güterrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach Scheidung einer in der

    b) Für die Bemessung dieses Ausgleichsanspruchs ist auf den Wert des Alleinvermögens zum Stichtag 3. Oktober 1990 abzustellen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 5. Mai 1993 - XII ZR 38/92 - FamRZ 1993, 1048).

    Der Anspruch ähnelte in gewisser Hinsicht dem Zugewinnausgleichsanspruch, unterschied sich davon allerdings vor allem darin, daß nicht nur der in der Ehe erzielte Wertzuwachs auszugleichen war, sondern ein Anspruch auch dann in Betracht kam, wenn der Ehegatte nur zur Werterhaltung beigetragen hatte (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 1993 - XII ZR 38/92 - FamRZ 1993, 1048, 1049; Staudinger/Rauscher BGB 12. Aufl. Bearbeitung April 1996 Art. 234 § 4 EGBGB Rdn. 54; Pawlowski/Lipp FamRZ 1992, 377, 378 m.w.N.).

    Für diejenigen Ehen, die noch vor dem Beitritt geschieden worden sind und für die gemäß Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB insgesamt das bisherige Recht für die Vermögensauseinandersetzung maßgebend bleibt, hat der Senat entschieden, daß es für die Wertermittlung auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung ankommt, weil der Anspruch kraft Gesetzes mit der Scheidung der Ehe entstehe (Senatsurteil vom 5. Mai 1993 aaO 1050).

  • BGH, 05.06.2002 - XII ZR 194/00

    Verjährung des Ausgleichsanspruchs bei Scheidung nach DDR-Recht; Unzulässigkeit

    a) Zur Verjährung des Ausgleichsanspruchs nach § 40 FGB-DDR bei Scheidung der Ehe nach dem Beitritt (im Anschluß an die Senatsurteile vom 5. Mai 1993 - XII ZR 38/92 - FamRZ 1993, 1048 ff. und vom 5. Mai 1999 - XII ZR 184/97 - FamRZ 1999, 1197 ff.).

    Das ist hier der Fall, da der Anspruch aus § 40 FGB kraft Gesetzes erst mit der Scheidung der Ehe (hier: im Jahre 1997) entstanden ist (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 1993 - XII ZR 38/92 - FamRZ 1993, 1048, 1049 für den Fall einer Scheidung vor dem Beitritt).

    b) Die Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach § 40 FGB obliegt weitgehend (von der Höchstgrenze des § 40 Abs. 2 Satz 1 FGB abgesehen) tatrichterlichem Ermessen, das vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden kann (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 1993 aaO).

  • OLG Dresden, 05.05.1999 - 22 UF 44/99

    Ausgleichszahlung für DDR-Grundstück bei Ehescheidung

    Gegen die Annahme, der Gesetzgeber habe die vorliegende Problematik in Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB abschließend und systematisch eindeutig geregelt, spricht weiter, dass sowohl in Art. 234 § 4 Abs. 4 als auch in Abs. 5 EGBGB von der Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens die Rede ist, was der Bundesgerichtshof bereits zum Anlass genommen hat, in Fällen des Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB - auch ohne dessen ausdrückliche Erwähnung - 40 FGBDDR fÜr anwendbar zu halten (BGH, FamRZ 1993, 1048 ).

    Damit jedoch liegt es nahe, aus dem bereits hinsichtlich Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB als bedeutsam eingestuften Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. BGH, FamRZ 1993, 1048 ) zu folgern, dass dem ersatzlosen Fortfall der Ausgleichsansprüche für die durch die Leistung eines Ehegatten eingetretene Vermögensmehrung des anderen Ehepartners durch eine entsprechende Anwendung von § 40 FGB-DDR auch dann begegnet werden muss, wenn die Ehepartner nicht nach Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB optiert haben.

    Dabei muss sich die Beteiligung des den Ausgleich begehrenden Ehegatten nicht unmittelbar auf das Vermögen beziehen, es reicht auch aus, dass er durch Übernahme aller häuslichen und familiären Pflichten den ausgleichspflichtigen Ehepartner entlastet und dadurch indirekt zur Vermehrung dessen Vermögens beiträgt (FGB Kommentar, aaO., § 40 Nr. 1.4; OLG Rostock, FamRZ 1998, 1174 ; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 670 ; BGH, FamRZ 1993, 1048 ).

    Die Höhe des auszusprechenden Ausgleichsbetrages steht, wie § 40 Abs. 2 FGB-DDR zeigt, im richterlichen Ermessen (BGH, FamRZ 1993, 1048 ).

    Dabei ist die auf den jeweiligen Ehepartner entfallende Leistung und damit sein Anteil an der Werterhaltung oder -steigerung konkret festzustellen (BGH, FamRZ 1993, 1048 ) - Eine solche konkrete Feststellung kann auf der Grundlage des bisherigen Parteivortrages nicht getroffen werden, denn hierzu bedürfte es auch konkreter und substantivierter Darlegungen zu den von dem Antragsteller geleisteten Arbeiten.

  • OLG Dresden, 28.04.2000 - 10 UF 518/99

    Zum Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB

    Dabei ist der Wert desjenigen Vermögens anzusetzen, an dessen Mehrung der ausgleichsbegehrende Ehegatte beteiligt war (BGH, FamRZ 1993, 1048, 1050; OLG Brandenburg, FamRZ 1986, 670).

    Es kann daher von der Erörterung abgesehen werden, ob aufgrund der nachfolgenden Veräußerung am 22. Juni 1993 der Verkehrswert zugrunde zu legen ist oder ein gegebenenfalls höherer Sachwert (BGH, FamRZ 1993, 1048, 1050).

    Die Höhe des Ausgleichsbetrages liegt nach § 40 Abs. 2 FGG/DDR im richterlichen Ermessen (BGH, FamRZ 1993, 1048).

  • OLG Brandenburg, 16.05.2013 - 10 UF 295/11

    Ehescheidungsrecht: Zugewinnausgleich; Ermittlung der Höhe des Zugewinnanspruchs;

    Da der Antragsgegner das Hausgrundstück bereits vor der am 20.9.1986 erfolgten Eheschließung erworben hat, gehörte es mithin gemäß § 13 Abs. 2 FGB/DDR zu seinem Alleinvermögen, und es ist über die Heirat hinaus sein alleiniges Eigentum geblieben (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGH, FamRZ 1999, 1197 und FamRZ 1993, 1048; OLG Brandenburg, FamRZ 2003, 452).

    Die Höchstgrenze eines Ausgleichsanspruchs nach § 40 Abs. 2 Satz 1 FGB/DDR stellt somit die Hälfte des bei Beendigung der Ehe vorhandenen Vermögens, an dessen Mehrung oder Erhaltung der ausgleichsberechtigte Ehegatte beteiligt war, dar (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1993, 1048).

  • BGH, 01.06.1994 - XII ZR 241/92

    Wirksamkeit der Übertragung von Grundstücken aus der Bodenreform

    Für die Beurteilung dieser Auseinandersetzungsvereinbarung bleibt nach Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB auch nach dem Wirksamwerden des Beitritts das für das Beitrittsgebiet bisher geltende Recht maßgebend, da die Parteien, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Gebiet hatten und haben, vor diesem Zeitpunkt rechtskräftig geschieden worden sind (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 1993 - XII ZR 38/92 - FamRZ 1993, 1048, 1049).
  • OLG Brandenburg, 06.11.2001 - 9 UF 39/01

    Vermögensauseinandersetzung nach Ehescheidung

    Die mittelbare Entlastung des anderen Ehepartners durch Leistungen im Haushalt und bei der Erziehung der Kinder sind im Rahmen von § 40 Abs. 1 FGB/DDR ebenfalls berücksichtigungsfähig (OGNJ 1971, 753; Familienrechtslehrbuch a.a.O., Seite 137; siehe auch BGH FamRZ 1993, 1048; OLG Dresden FamRZ 2000, 885, 887; OLG Rostock FamRZ 1998, 1174; OLG Brandenburg FamRZ 1996, 670).

    Die Höhe des Ausgleichsbetrages steht, wie § 40 Abs. 2 FGB/DDR zeigt, im richterlichen Ermessen (BGH FamRZ 1993, 1048), wobei auch die Tatsache zu berücksichtigen ist, daß sich der mehr als 10 Jahre zurückliegende Wertsteigerungs- oder Erhaltungsbeitrag eines Ehegatten regelmäßig nicht mehr quantifizieren läßt (vgl. auch OLG Dresden FamRZ 2001, 761, 762).

  • OLG Brandenburg, 19.09.2007 - 9 WF 269/07

    Vermögensauseinandersetzung einer in der DDR geschlossenen Ehe:

    Die Höchstgrenze eines Ausgleichsanspruchs nach § 40 Abs. 2 Satz 1 FGB/DDR stellt somit die Hälfte des bei Beendigung der Ehe vorhandenen Vermögens, an dessen Mehrung oder Erhaltung der ausgleichsberechtigte Ehegatte beteiligt war, dar (BGH, FamRZ 1993, 1048, 1049).
  • BGH, 14.12.1994 - IV ZA 3/94

    Pflichtteilsergänzung für Schenkungen eines in der früheren DDR lebenden

    Unter dem Gesichtspunkt eines höheren "inneren" Wertes kann den Interessen des Pflichtteilsberechtigten bei erkennbar vorübergehenden Preisbegrenzungen geholfen werden (so zur Bewertung von Grundvermögen in der ehemaligen DDR für August 1989 BGH, Urteil vom 5. Mai 1993 - XII ZR 38/92 - DtZ 1993, 281, 282 f. unter 6).
  • OLG Rostock, 29.06.1999 - 3 UF 61/98

    DDR-Güterrecht bei Ehescheidung - Umwandlung der Eigentums- und

  • OLG Brandenburg, 12.03.2007 - 10 WF 154/06

    Prozesskostenhilfe; eheliches Güterrecht: Erfolgsaussicht eines

  • OLG Naumburg, 06.03.2006 - 3 WF 41/06

    Im PKH-Prüfungsverfahren darf keine Vorwegnahme der Hauptsache erfolgen

  • OLG Brandenburg, 17.04.1998 - 10 UF 105/97

    Einspruch gegen Versäumnisurteil wegen Ablehnung der Übertragung des

  • OLG Brandenburg, 16.02.2004 - 10 WF 20/04

    Sofortige Beschwerde gegen die erneute Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags;

  • OLG Dresden, 26.02.1997 - 20 UF 337/96

    Abweisung einer gesamten Stufenklage; Analoge Anwendung des § 40 Familiengesetz

  • OLG Rostock, 05.07.1994 - 3 U 9/94

    Verurteilung zur Auskunftserteilung; Eintritt eines Erbfalls nach dem Beitritt

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   BGH, 06.10.1993 - XII ZR 38/92   

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https://dejure.org/1993,1570
BGH, 06.10.1993 - XII ZR 38/92 (https://dejure.org/1993,1570)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1993 - XII ZR 38/92 (https://dejure.org/1993,1570)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 1993 - XII ZR 38/92 (https://dejure.org/1993,1570)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsanwaltsgebühren - Neue Bundesländer - Ermäßigung um 20 %

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Kürzung der Anwaltsgebühren bei Revisionsverfahren aus den neuen Bundesländern (unter Aufgabe von BGH FamRZ 1992, 924)

  • rechtsportal.de

    Ermäßigte Rechtsanwaltsgebühren bei Tätigkeit in den neuen Bundesländern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1993, 1665
  • MDR 1994, 100
  • NJ 1994, 30
  • FamRZ 1993, 1048
  • FamRZ 1994, 158
  • VersR 1994, 236
  • AnwBl 1993, 638
  • Rpfleger 1994, 116
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Nürnberg, 02.12.1997 - 1 U 1316/97

    Gebührenermäßigung für Kostenschuldner mit allgemeinem Gerichtsstand im

    Insbesondere ist es für einen Rechtsanwalt aus dem Beitrittsgebiet unerheblich, ob die Gerichte und Behörden, bei denen er tätig wird, ihren Sitz im Beitrittsgebiet oder in den alten Bundesländern haben (Nr. 26 a Satz 1; BGH JurBüro 1994, 23; Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO , 13. Aufl., Teil C Anhang 13 " Einigungsvertrag " S. 1430 f m.w.N.).

    f) Aus der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Gebührenermäßigung bei Rechtsanwaltshonoraren (BGH JurBüro 1994, 23) läßt sich - entgegen OLG München MDR 1996, 749 und OLG Hamm, JurBüro 1997, 146/147 - für den Bereich der Gerichtskosten nichts herleiten.

  • BayObLG, 11.12.2002 - 3Z BR 205/02

    Gebührenermäßigung in Grundbuchsachen aufgrund des Einigungsvertrags

    Diese Auslegung steht auch in Einklang mit der entsprechenden Regelung der Rechtsanwaltsgebühren (Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 26 Buchstabe a zu Art. 8 des Einigungsvertrags; vgl. BGH FamRZ 1994, 158).
  • OLG Karlsruhe, 27.06.2001 - 3A W 43/01

    Ermäßigung der Gerichtsgebühren - Einigungsvertrag - allgemeiner Gerichtsstand

    Insbesondere aber ist es für einen Rechtsanwalt aus dem Beitrittsgebiet unerheblich, ob die Gerichte und Behörden, bei denen er tätig wird, ihren Sitz im Beitrittsgebiet oder in den alten Bundesländern haben (BGH JurBüro 1994, 23; OLG Nürnberg, MDR 1998, 371).
  • OLG Nürnberg, 14.05.1996 - 5 W 1175/96
    Die vom Landgericht zitierte frühere Entscheidung des BGH, Beschluß vom 6.10.1993, veröffentlicht JurBüro 1994, 23 , betrifft eine nicht vergleichbare Fallgestaltung zu den Gebühren eines Rechtsanwalts.
  • OLG Dresden, 19.11.1996 - 14 W 1226/96
    Hier ist allein der Wohnsitz des Auftraggebers, gegebenenfalls (vgl. BGH, Beschl. v.06.10.1993 - XII ZR 38/92, AnwBl. 1993, 638 ) auch der Tätigkeitsort des beauftragten Rechtsanwalts, nicht aber dessen Sitz, von Bedeutung.
  • OLG Oldenburg, 03.05.1994 - 1 W 35/94

    Rechtsanwalt, beigeordneter, Beitrittsgebiet, Gebührenkürzung,

    Wie der Bundesgerichtshof durch Beschluß vom 6.10.1993 (FamRZ 1994, 158) unter Aufgabe seiner gegenteiligen früheren Rechtsprechung (etwa: FamRZ 1992, 924) insbesondere im Anschluß an den Beschluß des Kammergerichts vom 10.11.1992 (DtZ 1993, 152) entschieden hat, erstreckt sich das in Artikel I Abs. 1 des Einigungsvertrages genannte Gebiet, auf das die oben genannte Bestimmung verweist, nur auf das der neuen Bundesländer.
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