Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 09.02.1993

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.01.1992 - 6 U 183/91   

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https://dejure.org/1992,2294
OLG Hamm, 20.01.1992 - 6 U 183/91 (https://dejure.org/1992,2294)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.01.1992 - 6 U 183/91 (https://dejure.org/1992,2294)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Januar 1992 - 6 U 183/91 (https://dejure.org/1992,2294)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung der Haftungserleichterung des § 1664 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei Verletzung des Kindes durch die Eltern bei der Führung eines Kraftfahrzeugs ; Ersatz von Aufwendungen des Dritten durch den Aufsichtspflichtigen; Maßstab an die Sorgfaltspflicht bei Ausübung der elterlichen Sorge; Grob fahrlässiges Handeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 542
  • FamRZ 1993, 1235 (Ls.)
  • VersR 1993, 493
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Karlsruhe, 11.08.2008 - 1 U 65/08

    Haftungsprivileg bei Aufsichtspflichtverletzung: Mithaftung einer Mutter

    Es ist nicht anzunehmen, dass das Gesetz in § 1664 BGB eine Haftungsmilderung für die Ausübung der elterlichen Sorge anordnet und einen zentralen Bereich dieser elterlichen Sorge, nämlich die Aufsichtspflicht, davon ausnehmen will ohne dies ausdrücklich anzuordnen (vgl. Huber in Münchner Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 1664 Rn. 11, 12; so auch Palandt/Diederichsen, BGB, 67. Aufl., § 1664 Rn. 3; Wussow/Dressler, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. Kap. 72 TZ 6 am Ende; OLG Hamm, NJW 1993, 542).
  • OLG Hamm, 01.10.1998 - 6 U 92/98

    Aufsichtspflichtverletzung der Eltern, Mitverschulden der Eltern des geschädigten

    Der Gesichtspunkt des gestörten Innenausgleichs unter Gesamtschuldnern, der hier im Hinblick auf ein Mitverschulden der Mutter des Klägers wegen der Haftungsprivilegierung gemäß § 1664 I BGB in Betracht zu ziehen ist (vgl. dazu BGH VersR 1988, 632; Senat VersR 1993, 493; Senat r + s 1998, 282), führt ebenfalls nicht zu einer Anspruchskürzung, weil der Mutter des Klägers jedenfalls kein weitergehender Schuldvorwurf zu machen ist als ihrer Schwester, der Beklagten, der nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  • OLG Düsseldorf, 26.02.1999 - 22 U 201/98

    Aufsichtspflichtverletzung bei sorgfaltswidrigkeit einer kurzfristigen

    Mit dem OLG Hamm (OLGR Hamm 1992, 197, 199 = NJW 1993, 542 ) und entgegen OLG Stuttgart (VersR 1980, 952) ist die Anwendbarkeit § 1664 BGB auf Fälle der vorliegenden Art zu bejahen, was der Senat in der Vorentscheidung 22 U 5/97 (OLGR Düsseldorf 1998, 52-54 = NJW-RR 1998, 98/99 = VersR 1998, 721/722 = FamRZ 1998, 234 - dort nur LS) unentschieden gelassen hat.
  • OLG Hamm, 14.11.1994 - 6 U 101/94

    Haftungsabwägung - Leasing

    Beim Kinderunfall bleibt evtl. sogar das Mitverschulden der Eltern endgültig unberücksichtigt, wenn sie ihrem Kind gegenüber wegen des milderen Haftungsmaßstabs des § 1664 Abs. 1 BGB nicht haften (BGH NJW 1988, 2667; Senat, NJW 93, 542).
  • LG Coburg, 13.07.2011 - 21 O 757/10

    Haftung der Eltern: Verschuldensmaßstab bei Verkehrsunfallverletzung eines

    Die überwiegende Ansicht vertritt jedoch die Auffassung, dass bereits der Wortlaut des § 1664 BGB, der keinen Ausschluss von Aufsichtspflichtverletzungen erkennen lässt, für eine Anwendung des Haftungsprivilegs spricht (OLG Karlsruhe NZV 08, 511, OLG Hamm NJW 1993, 542, Huber in Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 1664 Rn. 11, 12, Palandt/Diederichsen, BGB, 70. Aufl., § 1664 Rn. 3).
  • OLG Saarbrücken, 20.11.2001 - 4 U 31/01

    Zur Frage der Minderung der KfZ-Haftpflichtansprüche wegen eines Mitverschuldens

    Denn in der gegebenen Situation hatte sie ihrem Kind gegenüber weniger allgemeine Verkehrspflichten, sondern in erster Linie ihre Personensorgepflicht zu erfüllen (OLG Hamm, NJW 1993, 542 [543]), die ihre Sorgfaltsanforderung entscheidend prägte.
  • OLG Hamm, 23.05.1995 - 27 U 30/93

    Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld

    Zwar kommt in Betracht, daß diese allein wegen des geringeren Sorgfaltsmaßstabes nach § 1664 I BGB von einer Gesamtschuldnerhaftung gemäß § 840 BGB (vgl. dazu Urteil des BGH vom 16. Januar 1969 in BGHZ 73, 190 ff.) befreit ist, was einem Ausgleichsanspruch der Beklagten entgegenstünde (vgl. Urteil des OLG Hamm vom 20. Januar 1992 in VersR 1993, 493 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 09.02.1993 - 18 UF 159/92   

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https://dejure.org/1993,3975
OLG Celle, 09.02.1993 - 18 UF 159/92 (https://dejure.org/1993,3975)
OLG Celle, Entscheidung vom 09.02.1993 - 18 UF 159/92 (https://dejure.org/1993,3975)
OLG Celle, Entscheidung vom 09. Februar 1993 - 18 UF 159/92 (https://dejure.org/1993,3975)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 324
  • FamRZ 1993, 1235
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 19.05.2004 - XII ZR 304/02

    Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt wegen Zurücklassens des Kindes im

    bb) Eine schwere Verfehlung im Sinne der vorgenannten Bestimmung kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden (MünchKomm/Born aaO § 1611 Rdn. 23; Luthin/Schumacher Handbuch des Unterhaltsrechts 9. Aufl. Rdn. 3234; OLG Celle FamRZ 1993, 1235, 1236; OLG München FamRZ 1992, 595, 597).
  • OLG Oldenburg, 25.10.2012 - 14 UF 80/12

    Stichwort Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern?

    Insbesondere ein Verhalten, dass in seiner Gesamtschau einen groben Mangel an verwandtschaftlicher Gesinnung erkennen lässt und infolge dessen den Unterhaltspflichtigen als Person herabwürdigt, zurücksetzt oder kränkt, kann sich als eine schwere Verfehlung darstellen (BGH, Urteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - FamRZ 2004, 1559; LG Hannover, Urteil vom 17. Januar 1991 - 3 S 247/90 - FamRZ 1991, 1094; OLG Celle Urteil vom 09. Februar 1993 - 18 UF 159/92 - FamRZ 1993, 1235; OLG Bamberg, Urteil v. 17. Dezember 1991 - 7 UF 81/91 - FamRZ 1992, 717 m. erläuternder Anmerkung Schütz FamRZ 1992, 1338; Palandt/Brudermüller 71. Aufl. § 1611 BGB Rn. 5; Staudinger/Engler [2000] § 1611 BGB Rn. 28; Meder FuR 1995, 23; Budde FuR 2007, 348; Hauß, Elternunterhalt 4. Aufl. Rn. 721).
  • OLG Celle, 26.05.2010 - 15 UF 272/09

    Elternunterhalt: Kürzung eines Unterhaltsanspruchs der Mutter bei fehlendem

    Dies setzt indes eine tiefgreifende Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen voraus (vgl. BGH FamRZ 2004, 1559; OLG Celle, FamRZ 1993, 1235, 1236; OLG München, FamRZ 1992, 595, 597).
  • OLG Jena, 11.02.2015 - 1 WF 35/15

    Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes bei hinausgeschobenen

    Als Beispiele für schwere Verfehlungen werden insbesonders tätliche Angriffe auf den Verpflichteten (Palandt/Brudermüller, BGB, 74. Auflage, § 1611 BGB, Rn. 5), ständig grobe Beleidigungen und Bedrohungen (OLG München, a.a.O.), falsche Anschuldigungen (OLG Hamm, NJW-RR 2006, 509) und Schädigung des Verpflichteten in seiner beruflichen und wirtschaftlichen Stellung (vgl. OLG Celle, FamRZ 1993, 1235) genannt.
  • OLG Hamm, 26.05.1999 - 12 UF 88/98
    Der Senat hält deshalb entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung eine Kürzung des Selbstbehalts auf 73 % für angemessen und geboten (s. dazu auch OLG Düsseldorf NJW-RR 1991 S. 1284; OLG Frankfurt FamRZ 1991 S. 594; OLG Celle NJW-RR 1994 S. 324; Wendl/Staudigl/Scholz a.a.O. § 2 Rdnr. 270; Kalthoener/Büttner Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Auflage, Rdnr. 46).
  • OLG Oldenburg, 17.03.2000 - 11 WF 91/99

    Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes: Verringerung des Selbstbehaltbetrages

    Auch die dem Senat bewußten abweichenden Entscheidungen OLG Hamm FamRZ 99, 42 und OLG Celle FamRZ 93, 1235 sowie die bei Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6.Aufl., Rz 925 in FN 91 zitierte weitere Rechtsprechung geben keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung.
  • AG Weilburg, 13.06.1997 - 24 F 821/96

    Anspruch auf Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über Unterhaltszahlungen;

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