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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 29.04.1993 - 16 WF 173/92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gutachten; Zwangsgeld; Androhung; Weigerung; Eltern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1993, 1479



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09

    Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen

    Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war dieser Umstand auch nicht nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG FamRZ 2009, 944, 945; a.A. OLG Naumburg FamRZ 2006, 282; OLG Koblenz FamRZ 2000, 1233; OLG Karlsruhe FamRZ 1993, 1479, 1480).
  • BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 2222/01

    Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch zwangsweise Durchführung von

    Die Anordnung, die den Betroffenen zwingt, sich im Rahmen eines sorge- bzw. umgangsrechtlichen Verfahrens psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen, kann sich auf keine sie legitimierende Gesetzesnorm stützen (vgl. hierzu auch OLG Koblenz, FamRZ 2000, S. 1233; OLG Karlsruhe, FamRZ 1993, S. 1479 ; OLG Hamm, 1. FamS, FamRZ 1982, S. 94 ; 4. FamS, FamRZ 1981, S. 706 ; BayObLG, FamRZ 1979, S. 737 ; OLG Stuttgart, OLGZ 1975, 132 ff.; Schmidt, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., § 15 Rz. 49; Bassenge/Herbst, FGG/RPflG, 8. Aufl., § 15 Rz. 31; Jansen, FGG I. Bd., 2. Aufl., § 12 Rz. 68; Weychardt, ZfJ 1999, S. 326 ; Säcker, FamRZ 1971, S. 81 ).

    aa) § 33 FGG, der die Verhängung von Zwangsmitteln regelt, setzt voraus, dass die durch eine gerichtliche Verfügung einem Verfahrensbeteiligten aufgegebene Handlung, Unterlassung bzw. Duldung ihrerseits eine gesetzliche Grundlage hat; aus § 33 FGG selbst kann diese nicht hergeleitet werden (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1993, S. 1479 ; BayObLG, FamRZ 1979, S. 737 ; OLG Stuttgart, OLGZ 1975, 132 ff.; vgl. auch OLG Koblenz, FamRZ 2000, S. 1233; OLG Hamm, 1. FamS, FamRZ 1982, S. 94; 4. FamS, FamRZ 1981, S. 706; Zimmermann, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., § 33 Rz. 1; Fehnemann, FamRZ 1979, S. 661 ; Säcker, FamRZ 1971, S. 81).

    Im Gegensatz zu §§ 68b Abs. 3, Abs. 4, 70e Abs. 2 FGG, die die Gutachtenerstellung im Betreuungs- bzw. Unterbringungsverfahren regeln, räumt § 12 FGG dem Gericht keine Befugnis ein, die Untersuchung des Betroffenen zur Vorbereitung eines Gutachtens zu erzwingen (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1993, S. 1479 ; OLG Hamm, 4. FamS, FamRZ 1981, S. 706; BayObLG, FamRZ 1979, S. 737 ; OLG Stuttgart, OLGZ 1975, 132 ; Fehnemann, FamRZ 1979, S. 661 ; Säcker, FamRZ 1971, S. 81; Jansen, FGG I. Bd., 2. Aufl., § 12 Rz. 68).

    Bei dieser Norm handelt es sich indes um eine spezielle Ausnahmevorschrift, der eine allgemeine Verpflichtung, gerichtliche Anordnungen vergleichbarer Art hinzunehmen und ihre Vollziehung bei Vermeidung von Zwangsmaßnahmen zu dulden, nicht entnommen werden kann (OLG Hamm, 4. FamS, FamRZ 1981, S. 706 ; OLG Stuttgart, OLGZ 1975, 132 ; im Ergebnis ebenso: OLG Koblenz, FamRZ 2000, S. 1233; OLG Karlsruhe, FamRZ 1993, S. 1479 ; OLG Hamm, 1. FamS, FamRZ 1982, S. 94 ; BayObLG, FamRZ 1979, S. 737 ; Schmidt, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., § 15 Rz. 49; Bassenge/Herbst, FGG/RPflG, 8. Aufl., § 15 Rz. 31; i.E. wohl auch Säcker, FamRZ 1971, S. 81 ).

  • OLG Zweibrücken, 03.09.2003 - 5 WF 88/03

    Zur (ausnahmsweisen) selbständigen Anfechtung einer familiengerichtlichen

    Die psychologische Begutachtung eines Kindes und der in diesem Zusammenhang angeordnete Umgang des Kindes darf allerdings mangels besonderer Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich nur mit Zustimmung des Sorgeberechtigten angeordnet und durchgeführt werden (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 62. Aufl., § 1626 Rdnrn. 10 ff m. w. N.; OLG Karlsruhe, FamRZ 1993, 1479; BayObLG FamRZ 1995, 501).
  • OLG Naumburg, 18.02.2005 - 8 WF 239/04

    Keine Verhängung eines Zwangsgeldes nach § 33 FGG wegen Nichterscheinen zu einer

    Da hier die Ausnahmebestimmungen des FGG und der ZPO nicht vorliegen, kann also weder ein Beteiligter noch Dritte gezwungen werden, sich körperlich oder/und psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen (OLG Karlsruhe, FamRZ 1993, 1479 m. w. N.).
  • OLG Zweibrücken, 22.09.1998 - 2 WF 54/98

    Übernahme der elterlichen Sorge und Abklärung des erhobenen Vorwurfs des

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  • OLG Koblenz, 05.01.2000 - 13 WF 788/99

    Freiwillige Gerichtsbarkeit; Beweisverfahren; Beweis; Anfechtung; Anfechtbarkeit;

    Es ist unzulässig, gegen einen Elternteil für den Fall, dass er einem gerichtlich bestellten Sachverständigen den Kontakt mit dem Kind zur Erarbeitung eines kinderpsychologischen Gutachtens nicht ermöglicht, Zwangsgeld anzudrohen (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 93, 1479).
  • OLG Koblenz, 05.01.2000 - 13 WF 789/99

    Anfechtbarkeit von Beweisanordnungen im FGG -Verfahren; Durchsetzung einer

    Es ist unzulässig, gegen einen Elternteil für den Fall, dass er einem gerichtlich bestellten Sachverständigen den Kontakt mit dem Kind zur Erarbeitung eines kinderpsychologischen Gutachtens nicht ermöglicht, Zwangsgeld anzudrohen (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 93, 1479).
  • OLG Koblenz, 05.01.2000 - 13 W F 788/99

    Freiwillige Gerichtsbarkeit; Beweisverfahren; Beweis; Anfechtung; Anfechtbarkeit;

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   OLG Hamm, 29.06.1993 - 2 WF 164/93   

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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1993, 1479
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.06.1993 - 2 WF 162/93   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Herausgabe eines Kindes; Durchsetzung; Anordnung gegen den Vater; Anordnung der Zwangshaft

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1993, 1479
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