Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - Verletzung von Organisationspflichten eines Rechtsanwalts

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 233; ZPO § 85 Abs. 2
  Sorgfaltsanforderungen bei Weiterleitung eines Berufungsauftrags

 
• rechtsportal.de

  ZPO § 85 Abs. 2 §§ 233 § 516
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beachtung der Rechtsmittelfristen bei Beauftragung eines Berufungsanwalts

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1993, 309
• VersR 1993, 502

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 19.06.1951 - III ZB 2/51

  Wiedereinsetzungsverfahren. Aufklärungspflicht

  Auszug aus BGH, 30.09.1992 - XII ZB 89/92

  Alle Umstände, die für die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Versäumung einer Frist gekommen ist, sind grundsätzlich innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 ZPO darzulegen, die bei Einlegung der sofortigen Beschwerde längst verstrichen war (vgl. dazu BGHZ 2, 342;… Senatsbeschluß BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 2 m.w.N.).
• BGH, 11.07.1988 - II ZB 5/88

  Sorgfaltspflichten des zu beauftragenden Rechtsanwalts bei der Erteilung von …

  Auszug aus BGH, 30.09.1992 - XII ZB 89/92

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGHZ 50, 82; 105, 116 [BGH 11.07.1988 - II ZR 355/87]; Senatsbeschluß VersR 1984, 166, jeweils m.w.N.) erfüllt der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrags seine Sorgfaltspflichten nicht schon dadurch, daß er den Auftrag rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist erteilt oder erteilen läßt; vielmehr muß er auch dafür Sorge tragen, daß der beauftragte Anwalt die Übernahme des Mandats noch innerhalb dieser Frist bestätigt.
• BGH, 27.09.1989 - IVb ZB 73/89

  Prozessbevollmächtigte - Büropersonal - Eigenmächtiges Ändern von eingetragenen …

  Auszug aus BGH, 30.09.1992 - XII ZB 89/92

  Alle Umstände, die für die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Versäumung einer Frist gekommen ist, sind grundsätzlich innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 ZPO darzulegen, die bei Einlegung der sofortigen Beschwerde längst verstrichen war (vgl. dazu BGHZ 2, 342; Senatsbeschluß BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 2 m.w.N.).

 
• BGH, 18.04.1968 - VII ZR 150/66

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus BGH, 30.09.1992 - XII ZB 89/92

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGHZ 50, 82; 105, 116 [BGH 11.07.1988 - II ZR 355/87]; Senatsbeschluß VersR 1984, 166, jeweils m.w.N.) erfüllt der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrags seine Sorgfaltspflichten nicht schon dadurch, daß er den Auftrag rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist erteilt oder erteilen läßt; vielmehr muß er auch dafür Sorge tragen, daß der beauftragte Anwalt die Übernahme des Mandats noch innerhalb dieser Frist bestätigt.
• BGH, 22.12.1983 - VII ZR 17/83

  Berufungseinlegung - Telefonat - Fristversäumnis - Auszubildende - Verschulden

  Auszug aus BGH, 30.09.1992 - XII ZB 89/92

  Es kann dahinstehen, ob dadurch - etwa im Wege der Unterbevollmächtigung - Rechtsanwalt L. mit der selbständigen Erledigung der Rechtsmitteleinlegung beauftragt worden wäre und die damit zusammenhängenden Pflichten voll auf ihn übergegangen wären (vgl. dazu BGH VersR 1975, 1150 und 1984, 240).
• BGH, 01.10.1975 - IV ZB 31/75

  Zurechnung des Verhaltens des von dem Prozessbevollmächtigten mit der …

  Auszug aus BGH, 30.09.1992 - XII ZB 89/92

  Es kann dahinstehen, ob dadurch - etwa im Wege der Unterbevollmächtigung - Rechtsanwalt L. mit der selbständigen Erledigung der Rechtsmitteleinlegung beauftragt worden wäre und die damit zusammenhängenden Pflichten voll auf ihn übergegangen wären (vgl. dazu BGH VersR 1975, 1150 und 1984, 240).
• BGH, 30.11.1983 - IVb ZB 110/83

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Berufungsfrist - …

  Auszug aus BGH, 30.09.1992 - XII ZB 89/92

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGHZ 50, 82; 105, 116 [BGH 11.07.1988 - II ZR 355/87]; Senatsbeschluß VersR 1984, 166, jeweils m.w.N.) erfüllt der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrags seine Sorgfaltspflichten nicht schon dadurch, daß er den Auftrag rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist erteilt oder erteilen läßt; vielmehr muß er auch dafür Sorge tragen, daß der beauftragte Anwalt die Übernahme des Mandats noch innerhalb dieser Frist bestätigt.
• BGH, 11.07.1988 - II ZR 355/87

  Aufklärungspflichten des Vermittlers von Londoner Warenterminoptionen

  Auszug aus BGH, 30.09.1992 - XII ZB 89/92

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGHZ 50, 82; 105, 116 [BGH 11.07.1988 - II ZR 355/87]; Senatsbeschluß VersR 1984, 166, jeweils m.w.N.) erfüllt der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrags seine Sorgfaltspflichten nicht schon dadurch, daß er den Auftrag rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist erteilt oder erteilen läßt; vielmehr muß er auch dafür Sorge tragen, daß der beauftragte Anwalt die Übernahme des Mandats noch innerhalb dieser Frist bestätigt.

• BAG, 11.01.1995 - 4 As 24/94

  Nichtigkeitsantrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Eine in sich geschlossene, inhaltlich falsche Darstellung kann nach Fristablauf nicht durch den Vortrag zuvor nicht einmal angedeuteter neuer Tatsachen ausgetauscht werden (ständige Rechtsprechung des BGH, z.B. BGH FamRZ 1993, 309, 310; NJW 1992, 697, m.w.N).

  Lediglich erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war, dürfen nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (Rechtsprechung des BGH z. B. BGH FamRZ 1993, 309, 310; NJW 1991, 1892; 1992, 697; NJW-RR 1987, 900).

• BGH, 05.06.1997 - X ZB 2/97

  Pflichten des Verkehrsanwalts bei Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes endet die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts, der einem Kollegen einen Rechtsmittelauftrag zu erteilen hat, regelmäßig nicht mit dem rechtzeitigen Absenden des Auftragsschreibens (BGHZ 105, 116, 117 f. m.w.N.; BGH, Beschl. v. 30.09.1992 - XII ZB 89/92, FamRZ 1993, 309, 310).
• BPatG, 18.03.2002 - 10 W (pat) 46/01
  Nach ständiger Rechtsprechung müssen grundsätzlich nicht nur berufsmäßige Vertreter wie Anwälte sondern auch gewerbliche Betriebe, in denen die Aufgabe, Fristen zu notieren und zu kontrollieren, auf Angestellte zur Wahrnehmung in eigener Verantwortung übertragen ist, für eine ausreichende Büroorganisation zur Wahrung der Fristen sorgen (vgl BGH VersR 1989, 930; VersR 1993, 502;… Busse, aaO, § 123 Rdn 33 aE;… Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl, § 233 Rdn 29, 42;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl, § 233 B III und B II e 1, jeweils mwNachw).
• BPatG, 15.05.2003 - 10 W (pat) 706/02
  Nach ständiger Rechtsprechung müssen grundsätzlich nicht nur berufsmäßige Vertreter wie Anwälte sondern auch gewerbliche Betriebe, in denen die Aufgabe Fristen zu notieren und zu kontrollieren, auf Angestellte zur Wahrnehmung in eigener Verantwortung übertragen ist, für eine ausreichende Büroorganisation zur Wahrung der Fristen sorgen (vgl BGH VersR 1989, 930; VersR 1993, 502;… Busse aaO, § 123 Rdn 33 am Ende;… Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl, § 233 Rdn 29, 42;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl, § 233 B III und B II e1, jeweils mit Nachweisen).
• BPatG, 18.03.2002 - 10 W (pat) 44/01
  Nach ständiger Rechtsprechung müssen grundsätzlich nicht nur berufsmäßige Vertreter wie Anwälte sondern auch gewerbliche Betriebe, in denen die Aufgabe, Fristen zu notieren und zu kontrollieren, auf Angestellte zur Wahrnehmung in eigener Verantwortung übertragen ist, für eine ausreichende Büroorganisation zur Wahrung der Fristen sorgen (vgl BGH VersR 1989, 930; VersR 1993, 502;… Busse, aaO, § 123 Rdn 33 aE;… Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl, § 233 Rdn 29, 42;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl, § 233 B III und B II e 1, jeweils mwNachw).