Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 05.11.1992

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.11.1992 - 20 W 430/92   

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https://dejure.org/1992,2710
OLG Frankfurt, 11.11.1992 - 20 W 430/92 (https://dejure.org/1992,2710)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.11.1992 - 20 W 430/92 (https://dejure.org/1992,2710)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. November 1992 - 20 W 430/92 (https://dejure.org/1992,2710)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 19 Abs. 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Anfechtung einer Beweisanordnung; Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen; Vermutung der Geschäftsfähigkeit trotz Möglichkeit der Anerkennung einer gesamten oder partiellen Geschäftsunfähigkeit im weiteren Verlauf eines Erbscheinsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1993, 442
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 3 W 35/00

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vorbereitende Zwischenverfügung im

    Die Beschwerde gegen solche Verfügungen ist aber ausnahmsweise dann statthaft, wenn sie - für sich allein betrachtet - von dem Betroffenen ein bestimmtes Verhalten verlangen und damit in so erheblichem Maße in seine Rechte eingreifen, dass ihre selbständige Anfechtbarkeit unbedingt geboten ist (BayObLG NJW-RR aaO; KG FamRZ 1988, 1207; OLG Frankfurt FamRZ 1993, 442; Keidel aaO § 68 b Rdnr. 13; Bienwald aaO).
  • OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 26 W 12/18

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Hinweisbeschluss im aktienrechtlichen

    Auch die von der Antragsgegnerin angeführte Rechtsprechung geht von einer grundsätzlichen Unanfechtbarkeit von solchen Zwischenentscheidungen aus (OLG München, Beschluss v. 10.11.2008 - 31 Wx 87/08, NZG 2009, 40 zu einem Hinweis- und Beweisbeschluss im Spruchverfahren; BayObLG, Beschlüsse v. 21.12.2000 - 2Z BR 135/00, NJW-RR 2002, 13; v. 11.01.1996 - 2Z BR 147/95, NJW-RR 1996, 782; OLG Frankfurt, Beschlüsse v. 03.11.2008 - 20 W 455/08, NZG 2009, 428; v. 11.11.1992 - 20 W 430/92, FamRZ 1993, 442 zur Anordnung der Vorlage eines nervenärztlichen Gutachtens zum Nachweis der Geschäftsfähigkeit; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 14.02.2007 - 3 W 189/07, juris).

    Unabhängig davon ist aber auch weder ersichtlich noch aufgezeigt, dass - wie es die Rechtsprechung zur alten Rechtslage erforderte - durch die Zwischenentscheidung unmittelbar in erheblichem Maß in die Rechte der Antragsgegnerin eingegriffen wird (vgl. OLG München, Beschluss v. 10.11.2008, 31 Wx 87/08, NZG 2009, 40; BayObLG, Beschlüsse v. 21.12.2000, 2Z BR 135/00, NJW-RR 2002, 13; v. 11.01.1996, 2Z BR 147/95, NJW-RR 1996, 782; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 14.02.2007, 3 W 189/07; OLG Frankfurt, Beschluss v. 11.11.1992, 20 W 430/92, FamRZ 1993, 442; Kahl in: Keidel, FGG, 15. A., § 19 Rn. 9) .

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 26 W 19/12

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Erlass eines Beweisbeschlusses und die

    Auch die von dem Antragsgegner angeführten Rechtsprechungszitate gehen von einer grundsätzlichen Unanfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen aus (OLG München, Beschluss vom 10.11.2008, 31 Wx 87/08, NZG 2009, 40 zu einem Hinweis- und Beweisbeschluss im Spruchverfahren; BayObLG, Beschluss vom 21.12.2000, 2Z BR 135/00, NJW-RR 2002, 13; Beschluss vom 11.01.1996, 2Z BR 147/95, NJW-RR 1996, 782; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.11.1992, 20 W 430/92, FamRZ 1993, 442 jeweils zur Anordnung der Vorlage eines nervenärztlichen Gutachtens zum Nachweis der Geschäftsfähigkeit).

    Voraussetzung hierfür wäre, dass durch die Zwischenentscheidung unmittelbar in erheblichem Maß in die Rechte eines Beteiligten eingegriffen wird (vgl. OLG München, Beschluss vom 10.11.2008, 31 Wx 87/08, NZG 2009, 40; BayObLG, Beschluss vom 21.12.2000, 2Z BR 135/00, NJW-RR 2002, 13; Beschluss vom 11.01.1996, 2Z BR 147/95, NJW-RR 1996, 782; ; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.02.2007, 3 W 189/07; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.11.1992, 20 W 430/92, FamRZ 1993, 442; Keidel/Kahl, FGG 15. Aufl. § 19 RN 9) .

  • OLG Brandenburg, 05.02.2004 - 9 WF 23/04

    Sorgerechtsregelungsverfahren: Anfechtung einer Anordnung über die Einholung

    Sie greifen - für sich allein betrachtet - grundsätzlich nicht in erheblicher Weise in die Rechte der Verfahrensbeteiligten ein, da sie bei der Anordnung eines medizinischen bzw. psychologischen Sachverständigengutachtens vom Betroffenen kein bestimmtes Verhalten verlangen (OLG Koblenz, FamRZ 2000, 1233 und FamRZ 2000, 1441, 1442; BayOLG, FamRZ 2000, 249 f; erkennender Senat, FamRZ 1997, 1019; OLG Frankfurt am Main, FamRZ 1993, 442; a.A. KG, FamRZ 2002, 970 und FamRZ 2001, 311).
  • OLG München, 10.11.2008 - 31 Wx 87/08

    Spruchverfahren: Anfechtbarkeit eines Hinweis- und Beweisbeschlusses

    Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das Gesetz die Anfechtbarkeit der Zwischenentscheidung ausdrücklich vorsieht oder durch diese unmittelbar in erheblichem Maße in Rechte eines Beteiligten eingegriffen wird (allgemeine Meinung; BayObLGZ 1996, 4/5; BayObLG NJW-RR 2002, 13; OLG Frankfurt/M. FamRZ 1993, 442).
  • KG, 12.09.2000 - 1 W 6183/00

    Betreuungsrecht - Betreuungsverfahren - Gutachten nur bei Anhaltspunkten für eine

    nicht erzwungen werden kann, dieser sich ihr vielmehr nur freiwillig zu unterziehen braucht (vgl. BayObLG, FarnRZ 1987, 966; Senat, OLGZ 1991, 406; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1993, 442; vgl. auch Jansen, FGG, 2. Aufl., § 19 Rz. 26).
  • BayObLG, 14.06.1995 - 3Z BR 51/95

    Drohung oder Anordnung der zwangsweisen Vorführung in einem Verfahren zur

    Vielmehr braucht die Betreute sich einer Untersuchung nur mit ihrer Einwilligung zu unterziehen (BayObLG FamRZ 1987, 87/88; OLG Frankfurt FamRZ 1993, 442 ; Jansen FGG § 19 Rn. 26; Damrau/Zimmermann Betreuung und Vormundschaft 2. Aufl. § 68b FGG Rn. 30).
  • OLG Koblenz, 05.01.2000 - 13 WF 788/99

    Freiwillige Gerichtsbarkeit; Beweisverfahren; Beweis; Anfechtung; Anfechtbarkeit;

    Der Antragsgegnerin bzw. dem Kind Sven wird somit kein bestimmtes Verhalten zur Pflicht gemacht (vgl. BayObLG a.a.O.; OLG Frankfurt, FamRZ 93, 442; OLG Hamm, RPfl 89, 61; OLG Brandenburg, FamRZ 97, 1019).
  • OLG Naumburg, 20.03.2000 - 14 WF 6/00

    Keine Beschwerdemöglichkeit gegen eine angeordnete Exhumierung im Rahmen eines

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  • OLG Koblenz, 05.01.2000 - 13 WF 789/99

    Anfechtbarkeit von Beweisanordnungen im FGG -Verfahren; Durchsetzung einer

    Der Antragsgegnerin bzw. dem Kind Sven wird somit kein bestimmtes Verhalten zur Pflicht gemacht (vgl. BayObLG a.a.O.; OLG Frankfurt, FamRZ 93, 442; OLG Hamm, RPfl 89, 61; OLG Brandenburg, FamRZ 97, 1019).
  • BayObLG, 26.08.1997 - 1Z BR 110/97

    Kein Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidung des Beschwerdegerichts zur

  • OLG Köln, 09.08.1999 - 27 WF 91/99
  • OLG Koblenz, 05.01.2000 - 13 W F 788/99

    Freiwillige Gerichtsbarkeit; Beweisverfahren; Beweis; Anfechtung; Anfechtbarkeit;

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   BayObLG, 05.11.1992 - 3Z BR 102/92   

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BayObLG, 05.11.1992 - 3Z BR 102/92 (https://dejure.org/1992,5076)
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  • FamRZ 1993, 442
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