Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unterbringung; Betreuter; Psychische Erkrankung; Willen; Bestimmen; Verfassungskonform; Auslegung; Staat; Recht; Erziehen; Bessern; Selbstschädigung

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Unterbringung zur Vermeidung einer Selbstschädigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1

Papierfundstellen

• MDR 1993, 545
• FamRZ 1993, 600
• BayObLGZ 1993, 18

Wird zitiert von ... (109)

• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07

  Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 und …

  Er muss aber klarstellen, ob die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik oder in einer geschlossenen Einrichtung der Jugendhilfe genehmigt wird (…vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1963, S. 397 ;… FamRZ 1995, S. 118 ;… BayObLG, FamRZ 1992, S. 105 ; FamRZ 1993, S. 600;… FamRZ 1994, S. 320 ;… Jansen/von Schuckmann/Sonnenfeld, a.a.O., § 70 f Rn. 3;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FGG, 15. Aufl. 2003, § 70 f Rn. 3;… Erman/Michalski, BGB, 11. Aufl. 2004, § 1631 b Rn. 17;… RGRK-BGB/Wenz, 12. Aufl. 1999, § 1631 b Rn. 11).
• OLG Hamm, 09.01.2001 - 29 U 56/00

  Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  Nach einhelliger Meinung in der Kommentarliteratur (…vgl. z.B. Palandt/Diederichsen, 60. Aufl., § 1896 Rdz. 20;… von Staudinger-Bienwald (1999) § 1906 Rdz. 20;… Soergel/Zimmermann, 13. Aufl., § 1906 Rdz. 12;… Schwab in Münchener Kommentar, 3. Aufl., § 1906 Rdz. 4;… Dickescheid in RGRK, 12. Aufl., § 1906 Rdz. 2) und in der Rechtsprechung, soweit sie veröffentlicht ist (vgl. BayObLG-FamRZ 1993, S. 600 und 998, 999, 1994, S. 320, 1998, S. 1327), gehört die Unterbringung in einem Krankenhaus gegen den Willen des Betroffenen nicht als "Annexkompetenz" zum Wirkungskreis der Gesundheitsfürsorge.
• OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 8 W 135/03

  Betreuung: Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer …

  Eine solche Unterbringung zur Verhinderung einer Selbstschädigung infolge psychischer Erkrankung setzt voraus, dass der Betreute krankheitsbedingt seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1993, 18 = FamRZ 1993, 600; BayObLG FamRZ 1998, 1327 = NJW-RR 1998, 1014; BayObLGRep 1999, 52 = FamRZ 1999, 1306; OLG Hamm DAVorm 1997, 55; BtPrax 2001, 40).

  Dabei reicht es aus, dass der Ausschluss der freien Willensbestimmung partiell die Umstände betrifft, aus denen sich die Unterbringungsnotwendigkeit ergibt; bei einem Alkoholkranken kann dies angenommen werden, wenn er gegenüber seiner Erkrankung völlig unkritisch und deshalb nicht in der Lage ist, seinen Alkoholgenuss in freier Willensbestimmung zu steuern und so einen Rückfall in den Alkoholmissbrauch, der zu weiteren Schädigungen führen müsste, zu vermeiden (BayObLGZ 1993, 18; BayObLG NJWE-FER 2001, 150).

  Unter diesen engen Voraussetzungen kann - unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit - letztlich auch ein "Wegsperren" des Betroffenen zu seinem Wohle zulässig sein (vgl. BayObLGZ 1993, 18; NJW-FER 2001, 150,151).

 
• OLG Stuttgart, 29.06.2004 - 8 W 239/04

  Aufgaben des Betreuers: Betreibung eines Verfahrens der Unterbringungsgenehmigung

  Dem gemäß hat das Bayerische Oberste Landesgericht fortgesetzt formuliert: "Der Betreuer darf den Betreuten freiheitsentziehend nur dann unterbringen, wenn ihm die Aufenthaltsbestimmung zusteht und das Vormundschaftsgericht die Unterbringung genehmigt." (BayObLGZ 1993, 18 = FamRZ 1993, 600 = MDR 1993, 545; FamRZ 1993, 998; FamRZ 1994, 320; BtPrax 1996, 28; FamRZ 1998, 1327 = NJW-RR 1998, 1014; ähnlich FamRZ 1999, 1299; FamRZ 2002, 908).
• OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 127/08

  Vergütung des zum Verfahrenspfleger in einer Unterbringungssache bestellten …

  Denn eine Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringung gegen den Willen des Betroffenen setzt voraus, dass dieser zu einer freien Bildung dieses Willens nicht in der Lage ist (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 600 und FamRZ 2002, 908; OLG Düsseldorf BtPrax 1995, 29/30; OLG Hamm DAVorm 1997, 55).
• BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94

  Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers

  Denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu "bessern" oder zu hindern, sich selbst zu schädigen (BVerfGE 22, 180/219 f.; vgl. BVerfGE 58, 208/225; BayObLGZ 1993, 18; 1993, 63; Bürgle NJW 1988, 1881/1883 f.).
• OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07

  Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen durch Betreuer - kein Entlassungsgrund bei …

  aa) Die Würdigung von Zeugenaussagen ist Sache der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung und vom Beschwerdegericht nur dahin nachprüfbar, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG) und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat, ob seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ferner ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (BayObLGZ 1993, 18/19 f. m.w.N.).
• OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 41/06

  Geschlossene Unterbringung bei Selbstgefährdung dementer Heimbewohnerin allein …

  Dies sagt das Gesetz nicht ausdrücklich, ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung, denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen (BVerfGE 22, 180/219 f. = NJW 1967, 1795; BayObLGZ 1993, 18/19; BayObLG NJWE-FER 2001, 150).
• OLG München, 10.08.2007 - 33 Wx 154/07

  Unterbringung einer Alkoholabhängigen bei Krankheitsuneinsichtigkeit und …

  Dies sagt das Gesetz nicht ausdrücklich, es ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung, denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen (BVerfGE 22, 180/219 f. = NJW 1967, 1795; BayObLGZ 1993, 18/19; BayObLG NJWE-FER 2001, 150).

  c) Die Würdigung von Sachverständigengutachten ist Sache der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung und vom Beschwerdegericht nur dahin nachprüfbar, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG) und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (§ 25 FGG), ob seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ferner ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (BayObLGZ 1993, 18/19 f. m.w.N.).

• OLG München, 09.02.2010 - 32 Wx 114/09

  Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über eine Rechtsanwaltsbeauftragung zur …

  Die Würdigung von Zeugenaussagen ist Sache der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung und vom Rechtsbeschwerdegericht nur dahin nachprüfbar, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG) und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (§ 25 FGG), ob seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ferner ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (BayObLGZ 1993, 18/19 f. m.w.N.).
• BayObLG, 04.02.1997 - 3Z BR 8/97

  Betreuuerbestellung und Einwilligungsvorbehalt bei drohender Verschuldung des …
• OLG Zweibrücken, 14.06.2006 - 3 W 98/06

  Öffentlich-rechtlichen Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie: …
• OLG München, 16.02.2005 - 33 Wx 6/05

  Umfang der Begründung bei geschlossener Unterbringung von über einem Jahr
• OLG München, 22.09.2005 - 33 Wx 159/05

  Mitteilung des Gutachtens zur Betreuungsbedürftigkeit gegenüber Betroffenem - …
• OLG München, 01.08.2005 - 33 Wx 86/05

  Verhältnismäßigkeit der Unterbringung verwirrter Heimbewohner bei …
• BGH, 12.02.2014 - XII ZB 614/13

  Unterbringung eines Betreuten: Begründungserfordernis bei vom …
• OLG München, 13.11.2006 - 33 Wx 244/06

  Ausrichtung der Höchstdauer genehmigter Unterbringung an Zeitpunkt der …
• BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 97/01

  Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Sterilisation
• OLG Hamm, 30.08.1994 - 15 W 237/94

  Verfahrenspfleger; Verlängerung; Gutachten; Inhalt; Willensäußerung; …
• BayObLG, 14.10.1993 - 3Z BR 207/93

  Einwilligungsvorbehalt; Einwilligung; Betreuer; Verpflichtung; Höhe; Festlegung; …
• BayObLG, 11.05.2005 - 3Z BR 260/04

  Erforderlichkeit des Überwachungsbetreuers bei langjähriger unbeanstandeter …
• BayObLG, 25.11.1993 - 3Z BR 190/93

  Sachverständigengutachten; Würdigung; Gutachten; Einholen; Sachkunde; …
• OLG München, 30.03.2005 - 33 Wx 38/05

  Zulässige Fixierung des einwilligungsunfähigen Betroffenen bei notwendiger …
• BayObLG, 31.01.1994 - 3Z BR 10/94
• OLG München, 02.06.2005 - 33 Wx 47/05

  Sachverständige Begutachtung eines beharrliche schweigenden Betroffenen bei …
• OLG München, 27.03.2008 - 33 Wx 274/07

  Betreuerbestellung mit dem Aufgabenkreis der Regelung des Fernmeldeverkehrs …
• OLG München, 08.08.2005 - 33 Wx 133/05

  Zulässige weitere Beschwerde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit genehmigter …
• BayObLG, 06.05.1993 - 3Z BR 79/93

  Unterbringung; Betreuter; Betreuer; Betreuung; Willensbestimmung; Besserung; …
• OLG München, 02.12.2005 - 33 Wx 152/05

  Bestellung nur eines Pflegers im Unterbringungsverfahren
• OLG München, 29.07.2005 - 33 Wx 115/05

  Möglichkeit der Erteilung einer Verfahrensvollmacht an den Leiter einer …
• BayObLG, 08.08.1994 - 3Z BR 209/94

  Voraussetzungen einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. …
• BayObLG, 02.09.1993 - 2Z BR 63/93

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung von Musikveranstaltungen …
• BayObLG, 03.06.2002 - 3Z BR 94/02

  Bestellung des Betreuers für alle Angelegenheiten
• OLG München, 13.10.2005 - 33 Wx 137/05

  Konkrete Tatsachengrundlage über Art und Umfang sowie Wahrscheinlichkeit …
• OLG Hamm, 29.04.2008 - 15 Wx 110/08

  geschlossene Unterbringung bei Alkoholismus
• BayObLG, 14.03.2001 - 3Z BR 43/01

  Bestellung eines Vollbetreuers als Ersatz für einen Bevollmächtigten
• OLG Karlsruhe, 15.06.2010 - 12 U 235/09

  Pflichten des Betreuers einer vermögenden Person
• OLG München, 20.01.2006 - 33 Wx 9/06

  Sofortige weitere Beschwerde gegen vorläufige Unterbringung durch einstweilige …
• OLG München, 17.11.2005 - 33 Wx 170/05

  Befugnis einer anwaltlichen Verfahrensvollmacht "in Sachen Betreuung" zur …
• BayObLG, 30.05.2000 - 3Z BR 129/00

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringungsmaßnahme
• BayObLG, 10.02.1994 - 3Z BR 15/94

  Unterbringung; Betreuter; Alkoholismus; Alkoholmißbrauch; Hirnabbau; …
• BayObLG, 27.07.2000 - 3Z BR 64/00

  Rechte des Betroffenen bei einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme
• BayObLG, 22.10.1997 - 3Z BR 84/97

  Verlängerung der Betreuung - Einholung eines Sachverständigengutachtens - Bindung …
• OLG Düsseldorf, 29.07.1994 - 3 Wx 406/94

  Gerichtliche Unterbringungsgenehmigung; Sachverständigengutachten; …
• OLG München, 29.11.2005 - 33 Wx 124/05

  Konkrete Begründung der Betreuung für jeden Aufgabenkreis - Beachtung des …
• OLG München, 19.05.2005 - 33 Wx 78/05

  Aufhebung der Genehmigung geschlossener Unterbringung bei verlässlicher Erklärung …
• BayObLG, 15.09.1999 - 3Z BR 221/99

  Unzulässigkeit der Anordnung der vorläufigen Unterbringung, wenn ein Betreuer mit …
• OLG München, 13.09.2006 - 33 Wx 138/06

  Keine Beschwerdebefugnis des anderen Ehegatten gegen Genehmigung zum …
• BayObLG, 07.05.1997 - 3Z BR 123/97

  Gesetzliche Vertretung des Geschäftsunfähigen im gerichtlichen Verfahren - …
• BayObLG, 10.02.1999 - 3Z BR 25/99

  Unerlässlichkeit eines Platzverweises
• BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 249/96

  Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen auf seinen Antrag oder von Amts …
• BayObLG, 14.07.1994 - 3Z BR 176/94
• OLG München, 22.05.2006 - 33 Wx 79/06

  Rechtliches Gehör bei Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren
• BayObLG, 28.07.2004 - 3Z BR 98/04

  Aufgabenkreis der Betreuung: Elterliche Sorge - Prüfungsumfang von …
• BayObLG, 31.10.2000 - 3Z BR 272/00

  Voraussetzungen der vorläufigen Unterbringung nach Betreuungsrecht
• OLG Brandenburg, 06.07.2007 - 11 Wx 35/07

  Unterbringung: Notwendigkeit konkreter Feststellungen im Zusammenhang mit dem …
• OLG München, 08.06.2006 - 33 Wx 221/05

  Erledigung der weiteren Beschwerde über Aufhebung der Betreuung bei zeitnaher …
• BayObLG, 21.11.2001 - 3Z BR 319/01

  Voraussetzungen zivilrechtlicher Unterbringung
• OLG Brandenburg, 12.05.2009 - 11 Wx 36/09

  Unterbringung eines Betreuten in einer psychiatrischen Klinik: Anforderung an den …
• OLG München, 11.05.2005 - 33 Wx 45/05

  (Unterbringung des Betreuten: Begrenzung des Verfahrensgegenstandes der weiteren …
• BayObLG, 05.02.1998 - 3Z BR 486/97

  Begründung einer Beschwerdeentscheidung
• BayObLG, 22.05.1996 - 3Z BR 58/96

  Zurückverweisung wegen Begründungsmängeln der Beschwerdeentscheidung
• BayObLG, 04.05.1995 - 3Z BR 46/95

  Einwilligungsvorbehalt bei einem Geschäftsunfähigen möglich
• BayObLG, 17.03.1994 - 3Z BR 16/94

  Erhebliche Gefahr; Vermögen; Betreuter; Tatrichter; Würdigung; Tatsachen; …
• OLG München, 17.11.2005 - 33 Wx 180/05

  Befugnis einer anwaltlichen Verfahrensvollmacht "in Sachen Betreuung" zur …
• BayObLG, 02.06.2004 - 3Z BR 111/04

  Genehmigungsfähigkeit der geschlossenen Unterbringung eines alkohol- und …
• BayObLG, 03.03.2004 - 3Z BR 52/04

  Unterbringungsgenehmigung zur Vermeidung einer lebensbedrohenden Selbstgefährdung
• BayObLG, 16.07.2003 - 3Z BR 135/03

  Rechtswidrigkeitsfeststellung im Verfahren der weiteren Beschwerde in einer …
• OLG Hamm, 24.03.2003 - 15 W 96/03

  Rechtmäßigkeit der Genehmigung einer Unterbringung einer zu betreuenden Person im …
• OLG Hamm, 07.03.2003 - 15 W 96/03
• BayObLG, 22.01.2003 - 3Z BR 185/02

  Hauptsacheerledigung im zivilrechtlichen Unterbringungsverfahren - …
• BayObLG, 24.08.2001 - 3Z BR 274/01

  Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkreis …
• BayObLG, 19.02.1999 - 3Z BR 66/99

  Bestellung eines Betreuers auch für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung
• BayObLG, 02.05.1996 - 3Z BR 108/96

  Bestellung eines Betreuers wegen schubförmig verlaufender Krankheit
• BayObLG, 14.02.1996 - 3Z BR 15/96

  Einwilligung eines Betreuten in seine Unterbringung in eine geschlossene …
• BayObLG, 02.03.1995 - 3Z BR 309/94

  Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
• BayObLG, 25.06.2003 - 3Z BR 115/03

  Rechtswidrigkeitsfeststellung bei zivilrechtlicher Unterbringung durch einen …
• OLG Zweibrücken, 25.02.2003 - 3 W 35/03

  Unterbringung psychisch Kranker: Entscheidungskompetenz des Gerichts; …
• BayObLG, 05.07.1999 - 3Z BR 108/99

  Darlegung der Erforderlichkeit eines Betreuers und der Erforderlichkeit eine …
• BayObLG, 01.03.1999 - 3Z BR 48/99

  Einwilligung in ärztliche Maßnahmen durch einen Betreuer
• BayObLG, 29.03.1996 - 3Z BR 21/96

  Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf Beschwerde des Betroffenen …
• LG Nürnberg-Fürth, 10.09.2015 - 13 T 6170/15

  Unterbringungsbeschwerde ist unbegründet - Die Voraussetzungen für eine …
• BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 287/00

  Anspruch auf persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren
• BayObLG, 01.02.1999 - 3Z BR 29/99

  Erledigung der Hauptsache
• LG München I, 21.12.1998 - 13 T 18914/98

  Verdacht auf das Vorliegen einer psychischen Erkrankung; Voraussetzungen für eine …
• BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 358/97

  Erweiterung eines Einwilligungsvorbehalts
• OLG Hamm, 30.05.1995 - 15 W 162/95

  Anordnung einer geschlossenen Unterbringung in einer Klinik; Entmündigung wegen …
• BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 365/94

  Voraussetzung für die Fortsetzung einer Betreuung entgegen eines Antrags auf …
• OLG München, 13.11.2006 - 33 Wx 214/06
• BayObLG, 23.01.2002 - 3Z BR 396/01

  Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers ohne Einwilligung des Betreuten
• BayObLG, 28.01.1998 - 3Z BR 370/97

  Reformatio in peius bei Anfechtung einer Betreuerbestellung durch den Betroffenen
• BayObLG, 26.02.1997 - 3Z BR 55/97

  Verfahren über Antrag auf Aufhebung der Betreuung - Ablehnung bei psychisch …
• BayObLG, 06.07.1995 - 3Z BR 121/95

  Rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren
• BayObLG, 27.03.2002 - 3Z BR 50/02

  Aufhebung der Verfahrenspflegschaft im Verfahren der weiteren Beschwerde
• BayObLG, 19.09.2000 - 3Z BR 204/00

  Voraussetzungen der Beschränkung eines Rechtsmittels
• BayObLG, 17.02.1998 - 3Z BR 43/98

  Sachkunde zur Erstellung eines Gutachtens über die Voraussetzungen einer …
• BayObLG, 04.06.1993 - 3Z BR 104/93

  Antrag; Aufhebung; Betreuung; Aufgabenkreis; Aufenthaltsbestimmung; Zweck; …
• BayObLG, 15.04.1993 - 3Z BR 69/93

  Verfahrenspfleger; Bestellung; Beschwerdeinstanz; Beschluß; Zivilkammer; …
• BayObLG, 29.11.2000 - 3Z BR 331/00

  Unterbringung zur Vermeidung einer Selbstschädigung
• BayObLG, 22.12.1999 - 3Z BR 393/99

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterbringungsverfahrens
• BayObLG, 13.02.1998 - 4Z BR 14/98

  Reformatio in peius bei einer Beschwerde des Betroffenen gegen die Berufung eines …
• LG Ansbach, 23.10.2019 - 4 T 1241/19

  Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus - Unterbringungsbeschwerde
• LG Koblenz, 15.09.2005 - 2 T 531/05

  Umfang der Kosten für eine Betreuung
• BayObLG, 13.09.1994 - 3Z BR 238/94

  Bestimmung der Aufgabenkreise eines Betreuers
• BayObLG, 13.09.1993 - 2Z BR 61/93

  Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Sondereigentum
• BayObLG, 07.07.1994 - 3Z BR 185/94
• BayObLG, 25.04.1994 - 3Z BR 50/94
• BayObLG, 12.01.1995 - 3Z BR 240/94
• BayObLG, 13.06.1994 - 3Z BR 78/94