Rechtsprechung
   BGH, 13.01.1993 - XII ZR 212/90   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Wegfall hälftiger Ausgleichsansprüche nach Erhebung des Scheidungsantrags

  • Jurion

    Gesamtschuld - Ausgleichsanspruch - Alleinverdienender Ehegatte - Miteigentum - Nutzungsentgeltanspruch

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 426 Abs. 1
    Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 386
  • MDR 1993, 543
  • FamRZ 1993, 676
  • WM 1993, 849
  • DB 1993, 533



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (87)  

  • BGH, 23.05.2007 - XII ZR 250/04  

    Zustimmung des getrennt lebenden Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung zur

    Eine solche abweichende Bestimmung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben (BGHZ 87, 265, 268 = FamRZ 1983, 795; BGHZ 77, 55, 58 = FamRZ 1980, 664; Senatsurteile vom 30. November 1994 - XII ZR 59/93 - FamRZ 1995, 216, 217; vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677 f.; vom 20. März 2002 - XII ZR 176/00 - FamRZ 2002, 739, 740 und vom 31. Mai 2006 - XII ZR 111/03 - FamRZ 2006, 1178, 1179).
  • BGH, 03.02.2010 - XII ZR 53/08  

    Gesamtschuldnerausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

    a) Während einer Ehe kann die grundsätzliche Haftung von Gesamtschuldnern zu gleichen Teilen von der ehelichen Lebensgemeinschaft der Partner in der Weise überlagert werden, dass sich im Innenverhältnis eine andere Aufteilung ergibt, etwa dergestalt, dass der alleinverdienende Teil zugunsten des haushaltführenden Teils die gemeinsamen Verpflichtungen allein trägt und daher ein Ausgleichsanspruch ausscheidet (Senatsurteile vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678; vom 30. November 1994 - XII ZR 59/93 - FamRZ 1995, 216, 217).
  • BGH, 18.07.2014 - V ZR 178/13  

    Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer

    Im Ausgangspunkt stand dem Beklagten aufgrund der Sicherungsvereinbarung zunächst ein durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingter Rückgewähranspruch gegen die Klägerin zu, und zwar gemäß § 747 Satz 2, § 432 Abs. 1 Satz 1 BGB gemeinschaftlich mit seinem früheren Mitgesellschafter (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90, WM 1993, 849, 854; Urteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 11/08, BGHZ 187, 169 Rn. 12; Lemke/Regenfus, Immobilienrecht, § 1191 BGB Rn. 40).
  • BGH, 31.05.2006 - XII ZR 111/03  

    Aufteilung einer Steuerschuld unter getrennt lebenden Ehegatten

    Eine solche abweichende Bestimmung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben (BGHZ 87, 265, 268; 77, 55, 58; Senatsurteile vom 30. November 1994 - XII ZR 59/93 - FamRZ 1995, 216, 217; vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677 f. und vom 20. März 2002 - XII ZR 176/00 - FamRZ 2002, 739, 740).
  • BGH, 06.10.2010 - XII ZR 10/09  

    Zugewinnausgleich: Ermittlung des Endvermögens bei Gesamtschuld der Eheleute mit

    Eine anderweitige Bestimmung kann im Einzelfall auch dann angenommen werden, wenn die tatsächliche Handhabung, nämlich die weitere Nutzung der Immobilie durch eine Partei, die während dieser Zeit auch die Lasten getragen hat, auf eine (stillschweigende) Vereinbarung des Inhalts schließen lässt, dass es damit hinsichtlich des internen Ausgleichs sein Bewenden haben soll, weil Nutzung und Leistung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (Senatsurteile vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 50/85 - FamRZ 1986, 881, 882 und vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678).
  • BGH, 20.10.2010 - XII ZR 11/08  

    Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks von Ehegatten durch einen Ehegatten:

    Auch § 242 BGB eröffnet dem weichenden Ehegatten grundsätzlich keinen weitergehenden Zugriff auf das Vermögen des Erstehers (Fortführung des Senatsurteils vom 13. Januar 1993, XII ZR 212/90, FamRZ 1993, 676, 681; Abgrenzung zum Senatsurteil vom 29. November 1995, XII ZR 140/94, BGHR BGB § 752 Auseinandersetzung 1).

    b) Allerdings könnte sich aus dem der Einräumung der Grundschulden zugrundeliegenden Sicherungsvertrag ein Anspruch der Parteien gegen die Sparkasse herleiten, nach Tilgung der persönlichen Verbindlichkeiten die Rückübertragung der (Sicherungs-)Grundschulden auf sich zu verlangen (vgl. im einzelnen Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 680 f.).

    Jeder Ehegatte könnte vom anderen verlangen, daran mitzuwirken, dass diese Gemeinschaft durch Teilung in Natur - hier durch Begründung von gleichrangigen Teilgrundschulden für jeden Ehegatten - auseinandergesetzt wird (§§ 1152, 1192 BGB; Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 681).

    aa) Das Gesetz kennt kein Recht auf Aufhebung der unter den Eheleuten bestehenden Gemeinschaft dergestalt, dass der Ehemann die Mitberechtigung der Ehefrau an dem Anspruch gegen die Sparkasse auf Rückgewähr der Grundschulden durch eine Geldzahlung ablösen muss (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 681).

    bb) Soweit das Oberlandesgericht für seine abweichende Auffassung auf § 242 BGB abstellt, erweist sich dies schon aus den unter b) genannten Gründen als nicht tragfähig (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 681).

    Die dargestellte Konstellation ist mithin umgekehrt wie im vorliegenden Fall und im Fall des Senatsurteils vom 13. Januar 1993 (XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676).

    Es verdeutlicht aber zugleich den entscheidenden Unterschied dieses Falles zum vorliegenden Fall und dem Fall des Senatsurteils vom 13. Januar 1993 (XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676): Im Fall des Senatsurteils vom 29. November 1995 (XII ZR 140/94 - BGHR BGB § 752 Auseinandersetzung 1) wird dem Ersteher nicht gegen seinen Willen - anstelle der Haftung nur mit dem Grundstück - eine in das gesamte Vermögen vollstreckbare Zahlungspflicht auferlegt.

    Ganz anders im vorliegenden Fall und dem des Senatsurteils vom 13. Januar 1993 (XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676): Der Ersteher schuldet nach seiner Wahl Zahlung auf die (Teil-)Grundschulden des Ehegatten oder Duldung der Zwangsvollstreckung (nur) in das Grundstück.

  • BGH, 22.02.2017 - XII ZB 137/16  

    Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer

    bb) Dem weichenden Ehegatten steht eine Nutzungsvergütung nach § 745 Abs. 2 BGB jedoch nur ab dem Zeitpunkt zu, ab dem er eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung verlangen kann und tatsächlich mit hinreichender Deutlichkeit auch verlangt (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678 mwN).
  • BGH, 11.07.2018 - XII ZR 108/17  
    Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin und trägt wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere Partner ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt, so ist sein Ausgleichsanspruch in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des Anwesens beschränkt (Fortführung von Senatsurteil vom 13. Januar 1993, XII ZR 212/90, FamRZ 1993, 676 und Senatsbeschluss vom 20. Mai 2015, XII ZB 314/14, FamRZ 2015, 1272).

    Denn es entspricht im Zweifel dem Willen der Bruchteilseigentümer, dass derjenige Teilhaber einen entsprechenden Erstattungsanspruch hat, der im Einverständnis mit den übrigen Teilhabern Aufwendungen zugunsten der Gemeinschaft macht (vgl. Senatsurteile vom 25. März 2015 - XII ZR 160/12 - FamRZ 2015, 993 Rn. 26 mwN und vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677 mwN).

    In ähnlicher Weise lässt sich aus den Bestimmungen über die Bruchteilsgemeinschaft (§§ 748, 755 BGB) ableiten, dass die Teilhaber für Verbindlichkeiten in Bezug auf den gemeinschaftlichen Gegenstand nach dem Verhältnis ihrer Anteile haften, wenn sich nicht aus einer Vereinbarung oder aus den besonderen Umständen des Falles etwas anderes ergibt (vgl. Senatsurteile vom 25. März 2015 - XII ZR 160/12 - FamRZ 2015, 993 Rn. 27 mwN und vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677 f. mwN).

    Denkbar sind nämlich auch andere Umstände, die - als anderweitige Bestimmung - einem hälftigen Ausgleichsanspruch eines Partners nach Scheitern der Beziehung entgegenstehen können (vgl. Senatsurteile vom 25. März 2015 - XII ZR 160/12 - FamRZ 2015, 993 Rn. 28 und vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678 mwN).

    aa) Nutzt ein Ehegatte mit Duldung des anderen das Haus nach der Trennung weiterhin und trägt wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere Ehegatte ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt, so kann darin nach gefestigter Rechtsprechung ein solcher Umstand zu sehen sein (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678 mwN; Senatsbeschluss vom 20. Mai 2015 - XII ZB 314/14 - FamRZ 2015, 1272 Rn. 23).

    Das bedeutet andererseits aber nicht, dass die alleinige Nutzung des im Haus verbleibenden Ehegatten bei der Beurteilung seines Ausgleichsanspruchs und der Frage, ob eine anderweitige Bestimmung im Sinne der Ausgleichsregeln des § 426 BGB und der Vorschriften über die Bruchteilsgemeinschaft vorliegt, nicht berücksichtigt werden dürfte (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678 mwN; vgl. auch Senatsbeschluss vom 20. Mai 2015 - XII ZB 314/14 - FamRZ 2015, 1272 Rn. 23).

    Dies wäre insbesondere dann unbillig, wenn die Ehegatten nach der Trennung zunächst stillschweigend von der bisherigen Handhabung ausgegangen sind und der weichende Ehegatte nicht sogleich ein Nutzungsentgelt verlangt hat, sondern die alleinige Nutzung des Hauses durch den anderen hinnimmt und darauf vertraut, dass dieser dafür auch die Lasten trägt (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678; vgl. auch Senatsbeschluss vom 20. Mai 2015 - XII ZB 314/14 - FamRZ 2015, 1272 Rn. 23).

    Dadurch wird der Ehegatte, der das gemeinschaftliche Haus nicht nutzt, ebenso gestellt, als wenn er einen rückwirkenden Nutzungsentgeltanspruch dem anderen Ehegatten im Wege der Einwendung entgegenhalten würde (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678 mwN und Senatsbeschluss vom 20. Mai 2015 - XII ZB 314/14 - FamRZ 2015, 1272 Rn. 23; vgl. auch Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 10/09 - FamRZ 2011, 25 Rn. 22).

  • BGH, 25.03.2015 - XII ZR 160/12  

    Gemeinsames Familienwohnheim getrennt lebender Ehegatten: Ausgleichsanspruch

    Damit steht auch die weitere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang, nach der es dann, wenn ein Mitglied einer Bruchteilsgemeinschaft Aufwendungen zur Finanzierung des gemeinschaftlichen Gegenstandes gemacht hat, im Zweifel dem Willen der Beteiligten entspricht, dass der Vorleistende einen anteiligen Erstattungsanspruch gegen die übrigen Teilhaber hat (Senatsurteile vom 21. Juli 2010 - XII ZR 104/08 - FamRZ 2010, 1542 Rn. 15; vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677 und vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 2/90 - FamRZ 1992, 43, 44; BGH Urteil vom 28. November 1974 - II ZR 38/73 - WM 1975, 196, 197).

    In ähnlicher Weise lässt sich aus den Bestimmungen über die Bruchteilsgemeinschaft (§§ 748, 755 BGB) ableiten, dass die Teilhaber für Verbindlichkeiten in Bezug auf den gemeinschaftlichen Gegenstand nach dem Verhältnis ihrer Anteile haften, wenn sich nicht aus einer Vereinbarung oder aus den besonderen Umständen des Falles etwas anderes ergibt (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677; vgl. auch BGHZ 87, 265, 269 = FamRZ 1983, 795, 796).

    Denn nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht für einen Ehegatten im Zweifel kein Anlass mehr, dem anderen eine weitere Vermögensmehrung zukommen zu lassen (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678 mwN).

    Denkbar sind nämlich auch andere Umstände, die - als anderweitige Bestimmung - einem hälftigen Ausgleichsanspruch eines Ehegatten nach einem Scheitern der Ehe entgegenstehen können (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, besteht nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft für einen Ehegatten im Zweifel kein Anlass mehr, dem anderen eine weitere Vermögensmehrung zukommen zu lassen (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678).

  • OLG Koblenz, 11.06.2014 - 13 UF 159/14  

    Ausgleichsansprüche wegen Alleinnutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten:

    Als Einwendung kann dieser Anspruch von dem weichenden Ehegatten hingegen auch rückwirkend geltend gemacht werden (Anschluss an BGH FamRZ 1983, 795 = NJW 1983, 1845 Tz. 21 und BGH NJW-RR 1993, 386, 387).

    Haben Ehegatten ein in ihrem Miteigentum stehendes Haus gemeinsam als Ehewohnung genutzt und scheitert ihre Lebensgemeinschaft, ist ihnen ein weiteres Zusammenleben unter einem Dach in aller Regel nicht mehr zumutbar (vgl. BGH NJW-RR 1993, 386, 387).

    Dem weichenden Ehegatten steht daher ab der Trennung ein Anspruch auf eine billige Neuregelung der Verwaltung und Benutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden vormaligen Ehewohnung zu, § 745 Abs. 2 BGB (vgl. BGH FamRZ 1983, 795 = NJW 1983, 1845 Tz. 21 und BGH NJW-RR 1993, 386, 387 sowie BGH FamRZ 2010, 1630 Tz. 15).

    c) Einen solchen Anspruch kann der weichende Ehegatte jedoch grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt aktiv verfolgen, zu dem er dies mittels eines deutlichen Zahlungsverlangens geltend macht (vgl. BGH FamRZ 1983, 795 = NJW 1983, 1845 Tz. 23 und BGH NJW-RR 1993, 386, 387 sowie MünchKomm-BGB/Weber-Monecke 6. Aufl. 2013 § 1361b Rn. 18).

    Fordert ein Ehegatte von dem anderen - wie hier - rückwirkend eine Beteiligung an den von ihm getragenen Hauslasten und könnte letztgenannter eine Neuregelung nur für die Zukunft begehren, würde dies zu der unbilligen Konsequenz führen, dass der weiter nutzende und die Lasten tragende Ehegatte rückwirkend einen hälftigen Ausgleichsanspruch hätte, während dem weichenden Ehegatten nur ein in die Zukunft wirkender Anspruch auf Neuregelung bzw. Nutzungsentgelt zustände, mit dem er die bisher aufgelaufenen Ausgleichsansprüche nicht abwehren könnte (vgl. BGH FamRZ 1983, 795 = NJW 1983, 1845 Tz. 21 und BGH NJW-RR 1993, 386, 387 sowie OLG Schleswig NJW-RR 1993, 1029, 1030).

  • BGH, 20.05.2015 - XII ZB 314/14  

    Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich: Wegfall des

  • BGH, 04.08.2010 - XII ZR 14/09  

    Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei

  • BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R  

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten -

  • BGH, 21.07.2010 - XII ZR 104/08  

    Ausgleichsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten wegen eines vom anderen

  • BGH, 06.08.2008 - XII ZR 155/06  

    Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens der Ehegatten bei Scheidung der Ehe

  • BGH, 30.11.1994 - XII ZR 59/93  

    Ausgleichsansprüche des die gemeinsamen Schulden der Ehepartner allein

  • BGH, 14.03.2018 - IV ZR 170/16  

    Tilgung von Zinsen als ergänzungspflichtige Schenkung

  • OLG Saarbrücken, 02.06.2010 - 9 U 506/09  

    Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen

  • BGH, 20.03.2002 - XII ZR 176/00  

    Gesamtschuldnerischer Ausgleich von Einkommenssteuer-Vorauszahlungen unter

  • BGH, 13.04.2000 - IX ZR 372/98  

    Haftung eines Rechtsanwalts

  • OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 51/09  

    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Rücksendekosten;

  • OLG Hamburg, 25.01.2015 - 2 UF 120/14  
  • BGH, 09.05.2007 - IV ZR 182/06  

    Rechtsfolgen der Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Grundschuld in der

  • OLG Köln, 16.12.2008 - 3 U 12/08  

    Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft an einer Eigentümergrundschuld nach

  • BGH, 17.05.2001 - IX ZR 256/99  

    Anderweitige Rechtshängigkeit

  • BGH, 15.09.1997 - II ZR 94/96  

    Rechtsnatur eines Benutzungsüberlassungsvertrages

  • OLG Karlsruhe, 20.07.2017 - 2 UF 52/17  

    Löschung der Grundschuld: Der frühere Ehegatte hat Mitwirkungspflicht!

  • BGH, 10.06.2015 - IV ZR 69/14  

    Erbauseinandersetzung zwischen einem Abkömmling und der Ehefrau nach dem Tod des

  • BGH, 27.11.1996 - XII ZR 43/95  

    Haftung im Innenverhältnis für die zum Bau eines Familienheims

  • KG, 13.12.2007 - 19 U 33/07  

    Ausgleichsansprüche unter Ehegatten hinsichtlich einer im gemeinsamen Eigentum

  • OLG Naumburg, 24.11.2006 - 10 U 32/06  

    Fortwirken der Vermutung des § 430 BGB bei Oder-Konto von Eheleuten auch nach

  • OLG Koblenz, 11.06.2008 - 9 UF 64/08  

    Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten im Endvermögen

  • OLG Brandenburg, 21.07.2002 - 9 W 7/02  

    Trennung von Ehegatten: Ausgleich von Lasten für das gemeinsame Wohneigentum

  • OLG Frankfurt, 31.05.2007 - 27 U 13/06  

    Teilungsversteigerung: Berücksichtigung einer nicht mehr valutierten Grundschuld

  • OLG Jena, 07.09.2006 - 1 UF 89/06  

    Verjährung des Auseinandersetzungsanspruchs gemäß § 39 FGB; Anspruch auf

  • OLG Bremen, 18.01.2005 - 4 W 33/04  

    Tragung der Kosten des gemeinsamen Hausgrundstücks nach Beendigung der ehelichen

  • OLG Naumburg, 30.05.2002 - 2 U 42/01  

    Kündigung des Kontokorrentkredits bei Duldung der Kontoüberziehung nur nach

  • OLG Köln, 01.08.2001 - 11 U 131/00  

    Einigung über gemeinsame Schulden bei Ehescheidung

  • OLG Rostock, 10.05.2001 - 1 U 166/99  

    Ehescheidung - gesamtschuldnerischer Ausgleich für gemeinsame Verbindlichkeiten

  • OLG Koblenz, 14.11.2011 - 12 U 712/10  

    Ehegattendarlehen: Ausschluss der gesamtschuldnerischen Ausgleichspflicht der

  • BGH, 20.01.2004 - XI ZR 69/02  

    Streitgegenstand bei gerichtlicher Geltendmachung eines Abrechnungssaldos;

  • OLG München, 21.05.2010 - 5 U 5090/09  

    Zinsanspruch aus Sicherungsgrundschulden: Geltendmachung der gesamten

  • BGH, 12.05.1998 - XI ZR 219/97  

    Erledigung eines Rechtsmittels

  • OLG Jena, 08.12.2011 - 1 UF 396/11  

    Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten

  • OLG Koblenz, 08.09.2009 - 2 W 402/09  

    Ausgleichsansprüche unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • LG Münster, 26.09.2014 - 10 O 160/08  

    Anspruch auf Zahlung und Hinterlegung einer Nutzungsentschädigung zu Gunsten

  • OLG Celle, 15.12.2004 - 16 W 149/04  

    Nutzungsentschädigung nach Auszug des Ehepartners aus dem gemeinsamen Haus

  • OLG Köln, 22.10.2001 - 7 VA 1/01  

    Widerruf einer Freigabeerklärung

  • OLG Karlsruhe, 05.06.2008 - 4 U 72/06  

    Ansprüche des ausgezogenen Ehegatten hinsichtlich der Nutzung der im gemeinsamen

  • BGH, 29.11.1995 - XII ZR 140/94  

    Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • OLG Naumburg, 01.03.2000 - 12 U 63/98  

    Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn

  • OLG München, 14.06.2002 - 21 U 5100/01  

    Einbau einer Zentralheizung in Gemeinschaftseigentum

  • BGH, 13.11.1996 - XII ZR 125/95  

    Pflichten eines Ehegatten bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung des gemeinsamen

  • OLG Bamberg, 27.11.2000 - 2 W 6/00  

    Zum Gesamtschuldnerausgleich zwischen Eheleuten

  • OLG Brandenburg, 28.08.2000 - 9 W 18/00  

    Zur Frage von Ausgleichsansprüchen nach § 748 BGB zwischen Eheleuten

  • OLG Frankfurt, 25.09.2006 - 25 U 21/05  

    Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen beim Gesamtschuldnerausgleich getrennt

  • OLG Köln, 09.02.1994 - 11 U 176/93  

    Ehegatten; Gemeinsames Haus; Alleiniges Wohnen; Nutzungsentgelt des anderen

  • OLG Hamm, 22.12.2015 - 3 UF 83/15  

    Anspruch auf Nutzungsentgelt für eine zum Gesamtgut gehörende, von nur einem

  • OLG Frankfurt, 06.03.2013 - 6 UF 50/11  

    Keine Verdrängung des Gesamtschuldnerausgleichs durch güterrechtliche

  • LG Frankfurt/Oder, 12.06.2007 - 6a S 167/06  

    Entschädigung gegen den allein das gemeinschaftliche Hausgrundstück nutzenden

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2012 - 21 U 98/11  
  • OLG München, 08.04.2011 - 34 Wx 125/11  

    Grundbuchverfahren: Löschung einer Buchgrundschuld nach einer

  • LG Köln, 11.01.2011 - 21 O 144/10  

    Beteiligung an Mieteinnahmen im Zusammenhang mit einer Erbengemeinschaft

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2009 - 3 U 29/08  

    Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten hinsichtlich Aufwendungen für den Bau

  • OLG Koblenz, 08.03.2000 - 3 U 1295/99  

    Wohnrecht oder Dienstbarkeit

  • OLG Brandenburg, 26.03.2015 - 9 UF 240/14  

    Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen der Finanzierung des Familienheims

  • OLG Naumburg, 03.11.2006 - 10 W 14/06  

    Ermessen des Gerichtes zum Erlass eines Teilurteiles nach § 301 Abs. 2 ZPO oder

  • OLG Frankfurt, 04.07.2006 - 20 W 269/06  

    Grundbuchverfahren: Antragsberechtigung hinsichtlich der Löschung einer

  • OLG Oldenburg, 01.03.2005 - 12 U 116/04  

    Gesamtschuldnerausgleich für Hausfinanzierungskosten unter dauerhaft

  • OLG Celle, 28.12.2009 - 17 W 100/09  

    Prozesskostenhilfeverfahren: Behandlung eines vor Inkrafttreten neuen Rechts für

  • OLG Frankfurt, 14.04.2004 - 2 U 150/02  

    Gesamtschuldnerausgleich: Hälftige Beteiligung des getrennt lebenden,

  • LG Dortmund, 10.03.2006 - 3 O 820/05  

    Gesamtschuldnerausgleich

  • BFH, 22.02.2005 - II B 45/04  

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz

  • OLG Zweibrücken, 01.04.2004 - 4 U 145/03  

    Teilurteil: Annahme der Gefahr widersprechender Entscheidungen bei einem

  • OLG Brandenburg, 05.03.2015 - 9 UF 240/14  

    Ausgleichsanspruch: Anspruch eines geschiedenen Ehemannes gegen seine geschieden

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/10  

    Haftung wegen unzureichender Beratung

  • OLG Brandenburg, 12.03.2008 - 13 U 68/07  

    Gesamtschuldnerausgleich für gemeinsame Verbindlichkeiten von geschiedenen

  • OLG Bremen, 19.12.2007 - 4 W 3/07  

    Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten; Abtrag von Schulden für das

  • OLG Celle, 13.02.1998 - 4 U 105/97  

    Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen der Kosten eines im Miteigentum

  • OLG Brandenburg, 19.12.2006 - 10 UF 236/05  

    Zugewinnausgleich

  • OLG Rostock, 29.05.2006 - 7 W 97/05  

    Kostenentscheidung bei einseitiger Erledigterklärung

  • OLG Köln, 05.08.1998 - 27 U 13/98  

    Tilgungsbestimmungen

  • OLG Koblenz, 26.08.1996 - 10 W 237/96  

    Ausgleich für Kosten eines gemeinsamen Hauses nach Rechtskraft einer Scheidung ;

  • OLG Köln, 10.03.2000 - 11 W 106/99  

    Nutzungsentschädigung getrenntlebender Eheleute bei unentgeltlichem Wohnungsrecht

  • OLG Schleswig, 21.10.2009 - 10 UF 169/08  

    Ansprüche eines Ehegatten hinsichtlich der Auszahlung einer zur Tilgung eines

  • FG Baden-Württemberg, 24.06.1998 - 12 K 343/94  

    Höhe der Bemessungsgrundlage für die Steuerbegünstigung der zu eigenen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2008 - L 5 B 56/07  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht