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   BayObLG, 23.07.1992 - 3Z AR 102/92   

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https://dejure.org/1992,2397
BayObLG, 23.07.1992 - 3Z AR 102/92 (https://dejure.org/1992,2397)
BayObLG, Entscheidung vom 23.07.1992 - 3Z AR 102/92 (https://dejure.org/1992,2397)
BayObLG, Entscheidung vom 23. Juli 1992 - 3Z AR 102/92 (https://dejure.org/1992,2397)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtG Art. 9 § 5 Abs. 2 S. 3; FGG § 65a
    Gewöhnlicher Aufenthalt bei mehrjährigem Klinikaufenthalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewöhnlicher Aufenthalt; Mittelpunkt; Lebensführung; Abgabestreit; Inkrafttreten; Betreuungsgesetz; Bestand; Entscheidung

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

    Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts, Abgabe

Verfahrensgang

  • AG Günzburg - 2 AR 428/92
  • AG Landsberg/Lech - XVII 237/92
  • BayObLG, 23.07.1992 - 3Z AR 102/92

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 670
  • FamRZ 1993, 89
  • Rpfleger 1993, 63
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 10.02.2009 - VI ZR 28/08

    Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender

    Denn der gewöhnliche Aufenthalt wird durch eine zeitweilige Abwesenheit auch von längerer Dauer nicht aufgehoben, sofern - wie im Streitfall - die Absicht besteht, an den früheren Aufenthaltsort zurückzukehren (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1993 - XII ZB 93/90 - NJW 1993, 2047, 2048 ; BayObLG, NJW 1993, 670; Spickhoff in Bamberger/Roth, BGB, Stand 1. Januar 2008, Art. 40 EGBGB Rn. 32).
  • OLG Stuttgart, 07.01.2008 - 5 U 161/07

    Unerlaubte Handlung: Verletzung eines Beifahrers bei einem vom Fahrer

    Dieser wurde durch die 3-monatige Ausbildung in Südafrika nicht beseitigt, weil es sich insoweit um eine vorübergehende Abwesenheit gehandelt hat (OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.06.1961 - 4 W 58/61 - ... NJW 1961, 1586; BayObLG, Beschl. v. 23.07.1992 - 32 AR 102/92 - NJW 1993, 670).
  • LG Kassel, 10.02.2006 - 3 T 67/06

    Berufsbetreuervergütung: Vergütungssatz bei vorübergehendem Aufenthalt des

    Er wird dort im Sinne des tatsächlichen Lebensmittelpunktes der Person verstanden, von dem nur gesprochen werden könne, wenn am Ort eine gewisse Einbindung, z.B. in familiärer, sozialer oder beruflicher Hinsicht, stattgefunden habe (BayObLG, FamRZ 1993, 89; FamRZ 1993, 449; OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 1341; Keidel/Kuntze/Kayser, FGG, 15. Auflage, § 65 Rdnr. 3; Deinert, FamRZ 2005, 954, 957).

    Durch einen von vornherein als vorübergehend angelegten Aufenthalt werde daher, so die ganz h.M., regelmäßig kein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne der §§ 65, 65 a FGG begründet (BayObLG, FamRZ 1993, 89; OLG Karlsruhe, FamRZ 19956, 1341; Deinert, FamRZ 2005, 954, 957; vgl. Keidel/Kuntze/Kayser, a.a.O, § 65 Rdnr. 3).

  • OLG Karlsruhe, 12.12.1995 - 11 AR 26/95
    Klinikaufenthalte führen selbst dann, wenn die Betroffene dadurch für ein oder gar zwei Jahre von ihrem bisherigen tatsächlichen Lebensmittelpunkt ferngehalten würde, nicht dazu, daß nunmehr der gewöhnliche Aufenthalt am jeweiligen Klinikort besteht (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 89 = Rpfl 1993, 63 für den Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik für bis zu zwei Jahren; Beschluß des Senats - 11 AR 3/93 - vom 23.2.1993 für einen zweijährigen Ausbildungsaufenthalt einer Betreuten in einer Sonderberufsfachschule - unveröffentlicht - unter Hinweis auf BGH FamRz 1975, 272, 273).
  • BayObLG, 15.06.2000 - 3Z AR 23/00

    Gerichtliche Zuständigkeit in Betreuungssachen

    Durch ihre vorübergehende Aufnahme in den beiden Münchener Krankenhäusern ist ihr gewöhnlicher Aufenthalt nicht dorthin verlegt worden (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 89 ; OLG Karlsruhe BtPrax 1996, 72 ; OLG Stuttgart BtPrax 1997, 161 ).
  • BayObLG, 05.02.2002 - 3Z AR 6/02

    Bestellung des vorläufigen Betreuers durch Eilgericht - Abgabe an zuständiges

    Durch seine vorübergehenden Aufnahmen in den genannten Kliniken ist dort ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht begründet worden (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 89; OLG Karlsruhe BtPrax 1996, 72; OLG Stuttgart BtPrax 1997, 161).
  • BayObLG, 26.04.1996 - 3Z AR 27/96

    Übersendung eines Vorgangs vom Eilgericht an das allgemein zuständige Gericht

    Durch die lediglich vorübergehende Aufnahme der Betroffenen im Therapie-Zentrum Burgau zur Durchführung der neurologischen Frührehabilitation ist deren gewöhnlicher Aufenthalt nicht dorthin verlegt worden (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 89 ; OLG Karlsruhe BtPrax 1996, 72 ; Knittel BtG § 65 FGG Rn. 10).
  • BayObLG, 15.03.1996 - 3Z AR 18/96

    Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Betroffenen in einem Verfahren der

    b) Danach kann im vorliegenden Fall das Notariat I Schwäbisch Hall örtlich nur zuständig sein, wenn der Betroffene am 2.2.1996 (vgl. § 65 Abs. 1 FGG ) seinen gewöhnlichen Aufenthalt, also den tatsächlichen Mittelpunkt seiner Lebensführung (BayObLG Rpfleger 1993, 63 ; OLG Karlsruhe aaO.; Damrau/Zimmermann Betreuung und Vormundschaft 2. Aufl. § 65 FGG Rn. 4), in dessen Bezirk hatte.
  • BayObLG, 07.02.1996 - 3Z AR 6/96

    Bedürfnis der Fürsorge

    Durch einen von vornherein nur als vorübergehend angelegten Aufenthalt wird regelmäßig kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet (BayObLG NJW 1993, 670 ; Knittel BtG § 65 FGG Rn. 8).
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