Rechtsprechung
BVerfG, 18.02.1993 - 1 BvR 692/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Regelung des Umgangsrechts für ein eheliches Kind - Verletzung des Elternrechts durch ein Familiengericht - Grundrechtsschutz im familiengerichtlichen Verfahren - Kindeswohl als Richtpunkt für die Entscheidung des Umgangsrechts
- Väteraufbruch für Kinder e.V.
Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils steht ebenso wie die elterl. Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des GG Art.6 II S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Koblenz, 31.03.1992 - 11 UF 63/92
- BVerfG, 13.02.1993 - 1 BvR 692/92
- BVerfG, 18.02.1993 - 1 BvR 692/92
Papierfundstellen
- NJW 1993, 2671
- NJ 1993, 314
- FamRZ 1993, 662
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Sorgerechtsregelung
Auszug aus BVerfG, 18.02.1993 - 1 BvR 692/92
Der sorgeberechtigte Elternteil muß demgemäß grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen (vgl. BVerfGE 31, 194 [BVerfG 15.06.1971 - 1 BvR 192/70]; 64, 180 ).Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Gerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 194 [BVerfG 15.06.1971 - 1 BvR 192/70]; 64, 180 [BVerfG 31.05.1983 - 1 BvL 34/79]).
Diesen Anforderungen werden die Gerichte nur gerecht, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalles auseinandersetzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen und auf die Belange des Kindes eingehen (vgl. BVerfGE 31, 194 [BVerfG 15.06.1971 - 1 BvR 192/70]).
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
Auszug aus BVerfG, 18.02.1993 - 1 BvR 692/92
Dabei ist Grundrechtsschutz auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen (vgl. BVerfGE 55, 171 [BVerfG 05.11.1980 - 1 BvR 349/80]); das gerichtliche Verfahren muß in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl. BVerfGE 84, 34 ).Die Gerichte müssen ihr Verfahren deshalb so gestalten, daß sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (vgl. BVerfGE 55, 171 [BVerfG 05.11.1980 - 1 BvR 349/80]).
Welches Maß an Umgang mit dem Vater unter diesen Umständen dem Elternrecht beider Elternteile und dem Persönlichkeitsrecht des Kindes am besten gerecht wurde, ließ sich nicht aus - im übrigen nicht näher begründeten - allgemeinen Erfahrungssätzen ermitteln, sondern nur durch Ausschöpfung der verfahrensmäßigen Möglichkeiten zur Ermittlung des Willens und der Belange des Kindes (vgl. dazu BVerfGE 55, 171 [BVerfG 05.11.1980 - 1 BvR 349/80]).
- BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80
Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB
Auszug aus BVerfG, 18.02.1993 - 1 BvR 692/92
Der sorgeberechtigte Elternteil muß demgemäß grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen (vgl. BVerfGE 31, 194 [BVerfG 15.06.1971 - 1 BvR 192/70]; 64, 180 ).Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Gerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 194 [BVerfG 15.06.1971 - 1 BvR 192/70]; 64, 180 [BVerfG 31.05.1983 - 1 BvL 34/79]).
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 18.02.1993 - 1 BvR 692/92
Der Verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63]). - BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerfG, 18.02.1993 - 1 BvR 692/92
Dabei ist Grundrechtsschutz auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen (vgl. BVerfGE 55, 171 [BVerfG 05.11.1980 - 1 BvR 349/80]); das gerichtliche Verfahren muß in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl. BVerfGE 84, 34 ). - BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 34/79
Durchführung des Versorgungsausgleichs - Übertragung auf Familiengerichte - …
Auszug aus BVerfG, 18.02.1993 - 1 BvR 692/92
Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Gerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 194 [BVerfG 15.06.1971 - 1 BvR 192/70]; 64, 180 [BVerfG 31.05.1983 - 1 BvL 34/79]). - BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
Auszug aus BVerfG, 18.02.1993 - 1 BvR 692/92
Die Intensität dieser Prüfung hängt davon ab, in welchem Maße von der Entscheidung Grundrechte beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 83, 130 [BVerfG 27.11.1990 - 1 BvR 402/87] m.w.N.).
- BVerfG, 23.03.2007 - 1 BvR 156/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Umgangsregelung
Die Gerichte müssen sich daher im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 -, FamRZ 1993, S. 662 ;… vom 5. Februar 2002 - 1 BvR 2029/00 -, FamRZ 2002, S. 809;… vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 487/04 -, FamRZ 2004, S. 1166 ).Die Umstände des Einzelfalls werden nicht hinreichend berücksichtigt, wenn die Gerichte, ohne konkrete Feststellungen zu treffen, eine bestimmte Umgangsregelung mit ihrer Spruchpraxis in vergleichbaren Fällen begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 -, FamRZ 1993, S. 662 ).
- BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06
Verletzung des Elternrechts durch Umgangsregelung ohne Ermöglichung von …
Die Gerichte müssen sich daher im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 -, FamRZ 1993, S. 662 ;… vom 5. Februar 2002 - 1 BvR 2029/00 -, FamRZ 2002, S. 809;… vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 487/04 -, FamRZ 2004, S. 1166 ).Die Umstände des Einzelfalls werden nicht hinreichend berücksichtigt, wenn die Gerichte, ohne konkrete Feststellungen zu treffen, eine bestimmte Umgangsregelung mit ihrer Spruchpraxis in vergleichbaren Fällen begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 -, a.a.O.).
- BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09
Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch nur eingeschränkte Zulassung des …
Die Umstände des Einzelfalls werden nicht hinreichend berücksichtigt, wenn die Gerichte, ohne konkrete Feststellungen zu treffen, eine bestimmte Umgangsregelung mit ihrer Spruchpraxis in vergleichbaren Fällen begründen (vgl. BVerfGK 9, 274 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 -, FamRZ 1993, S. 662 ).Die angegriffenen Beschlüsse lassen aber nicht erkennen, dass sich die Fachgerichte dem aus den vorstehenden Grundsätzen folgenden verfassungsrechtlichen Gebot bewusst gewesen sind, dem Elternrecht in dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem es mit dem Kindeswohl in Einklang zu bringen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 -, FamRZ 1993, S. 662 ).
- OLG Braunschweig, 28.07.2018 - 2 UF 57/18
Umgangsverweigerung durch Elternteil; Absehen von Kindesanhörung; Aufhebung der …
Die Bestimmung entspricht dem verfassungsrechtlichen Gebot, bei Sorgerechtsentscheidungen durch die Ausgestaltung des Verfahrens sicherzustellen, dass das Gericht den Willen des Kindes zur Kenntnis nimmt und bei der Entscheidung berücksichtigt, soweit dies mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist (BVerfGE 55, 171; BVerfG NJW 1993, 2671; BVerfG NJW 1999, 631). - BVerfG, 31.03.2010 - 1 BvR 2910/09
Zur Berücksichtigung der Grundrechte eines Kindes aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …
Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 -, FamRZ 1993, S. 662 ). - OLG Schleswig, 16.06.2016 - 10 UF 197/15
Paritätisches Wechselmodell; Kindeswohl
Das Familiengericht muss sich bei seiner Prüfung um einen angemessenen Ausgleich der Grundrechte der Kindeseltern und des Kindes bemühen (BVerfG FamRZ 1993, 662, 663). - BVerfG, 13.12.2012 - 1 BvR 1766/12
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch gerichtliche Umgangsregelung - …
Die Gerichte müssen sich daher im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 - juris, Rn. 10). - BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 1265/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Übertragung des …
Die Gerichte müssen sich daher im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 -, FamRZ 1993, S. 662 ).Dann aber wären die Umstände des Einzelfalls nicht hinreichend berücksichtigt, deren stete Maßgeblichkeit es verbietet, eine bestimmte Sorgerechtsregelung mit der Spruchpraxis eines Gerichts in vergleichbaren Fällen zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 -, FamRZ 1993, S. 662 ).
- BVerfG, 25.10.1994 - 1 BvR 1197/93
Sozialhilfe zur Ermöglichung des Umgangsrechts
Indem das Bundesverwaltungsgericht auf die familiengerichtliche Praxis zu § 1634 Abs. 2 Satz 1 BGB, wonach sich der monatlich einmalige Wochenendbesuch des Kindes beim Umgangsberechtigten als die im Regelfall den Zweck des Umgangsrechts wahrende Regelung herausgebildet hat, zurückgreift, übersieht es, daß auch § 1634 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem verfassungsrechtlichen Gebot, dem Elternrecht beider Elternteile Rechnung zu tragen, eine individuelle Umgangsregelung verlangt, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles dem Wohl des Kindes entspricht (vgl. BVerfG, Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 - EuGRZ 1993, S. 213 ; vgl. auch BVerfGE 31, 194 [BVerfG 15.06.1971 - 1 BvR 192/70]). - BGH, 27.10.1993 - XII ZB 88/92
Anforderungen an die Regelung des Umgangsrechts durch das Familiengericht
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. zuletzt Beschluß vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 - FamRZ 1993, 662, 663 m.w.N.) , daß in Fällen, in denen sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen können, die Gerichte eine Entscheidung zu treffen haben, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt. - BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 487/04
Verletzung des Grundrechts aus GG Art 6 Abs 2 S 1 durch Ausschluss des Umgangs …
- BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04
Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
- AG Saarbrücken, 04.03.2003 - 39 F 14/03
Umgangsrecht mit Zweijährigem
- OLG Zweibrücken, 09.05.2005 - 6 UF 4/05
Umgangsregelung: Art und Umfang bei einem gezielt herbeigeführten elterlichen …
- BVerfG, 07.03.2005 - 1 BvR 552/04
Unzureichend begründete Beschränkung des elterlichen Umgangsrechts verletzt …
- BVerfG, 24.07.2006 - 1 BvR 971/03
Verletzung des Elternrechts durch Beschränkung des Umgangsrechts eines Vaters mit …
- OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 4 UF 355/13
Aussetzung des Umgangsrechts für Kindsvater
- VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04
Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
- BVerfG, 24.07.2008 - 1 BvR 547/06
Überlange Verfahrensdauer in umgangsrechtlichem Verfahren verletzt betroffenen …
- VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 158/12
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung des alleinigen …
- BVerfG, 06.11.2009 - 1 BvR 1410/08
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Einschränkung des Umgangsrechts des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 3.10
Visum; Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil; Türkei; Anerkennung …
- OLG Brandenburg, 21.11.2006 - 10 UF 128/06
Familiengerichtliche Maßnahmen bei Vereitelung eines Umgangsrechts: …
- OLG Koblenz, 24.05.2006 - 11 UF 60/06
Umgangsregelung minderjähriger Kinder mit einer alkoholkranken Mutter
- BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 776/05
Regelung des Umgangsrechts eines nichtsorgeberechtigten Staatsbürgers Kameruns …
- OLG Brandenburg, 20.10.2009 - 10 UF 177/08
Umgangsregelung: Umgangsausschluss bis zur Volljährigkeit eines 14-Jährigen
- OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 18 UF 58/13
Teilweiser Entzug des elterlichen Sorgerechts: Verhältnis von Sorgerecht und …
- BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10
Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den …
- OLG Celle, 16.12.2010 - 10 UF 253/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen im einstweiligen …
- OLG Brandenburg, 31.05.2012 - 9 UF 6/12
Umgangsverfahren: Anwendung neuen Verfahrensrechts im Beschwerdeverfahren; Inhalt …
- OLG Brandenburg, 29.06.2009 - 9 UF 102/08
Umgang: Recht eines Vaters zum Umgang mit seiner Tochter trotz einer …
- OLG Saarbrücken, 20.01.2011 - 6 UF 106/10
Gemeinsame elterliche Sorge: Kriterien zur Übertragung des alleinigen …
- OLG Saarbrücken, 16.07.2007 - 9 UF 37/07
Anordnung einer Umgangspflegschaft bei Verweigerung des Umgangsrechts des nicht …
- OLG Karlsruhe, 22.05.2006 - 16 UF 11/06
Elterliche Sorge: Ablehnung des Antrags auf gerichtliche Regelung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 23.10
Visum; Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil; Türkei; Anerkennung …
- OLG Hamm, 08.05.2012 - 7 UF 23/12
Einstweilige Anordnung; Umgangspflegschaft; Anfechtbarkeit
- OLG Köln, 12.03.2012 - 4 UF 235/11
- KG, 11.07.2002 - 19 WF 158/02
Vergütungsfähigkeit und Zeitaufwand des Verfahrenspflegers für …
- OLG Köln, 25.11.2011 - 4 UF 238/11
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 2.10
Visum; Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil; Türkei; Anerkennung …
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2010 - 3 K 4994/09
Bewilligung von Wohngeld unter Berücksichtigung der Töchter als …
- OLG Koblenz, 19.02.2008 - 11 WF 936/07
Anordnung einer Spieltherapie als zulässige Maßnahme im Umgangsregelungsverfahren
- OLG Köln, 14.03.2012 - 4 UF 235/11
Zulässigkeit der Ausgestaltung des Umgangsrechts durch ein Wechselmodell
- OLG Nürnberg, 08.02.1994 - 11 UF 2641/93
Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs bei Vereitelung des Umgangsrechts
- OLG Rostock, 10.09.2012 - 11 UF 49/12
Elterliche Sorge: Übertragung der Mitsorge auf den nichtehelichen Vater gemäß der …
- VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984
Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
- VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811
Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
- OLG Koblenz, 14.02.2005 - 11 UF 514/03
Elterliche Sorge: Ausschluss des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils vom …
- OLG Karlsruhe, 11.11.1997 - 2 UF 62/97
Vorweggenommene Rechts- und Beweisantizipation im …
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 1 UF 113/21
Paritätisches Wechselmodell
- OLG Köln, 22.04.2002 - 21 UF 228/01
- OLG Karlsruhe, 08.12.1997 - 2 UF 178/97
Umgangsrecht, Abänderung
Rechtsprechung
BVerfG, 05.02.1993 - 1 BvR 39/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kranzgeldparagraph - Bedeutung - Anschauung
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Geplatztes Heiratsversprechen: Das doppelt verfassungswidrige Kranzgeld
Verfahrensgang
- AG Münster, 08.12.1992 - 50 C 628/92
- BVerfG, 05.02.1993 - 1 BvR 39/93
Papierfundstellen
- FamRZ 1993, 662
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 26.01.1972 - 1 BvL 3/71
Kranzgeld
Auszug aus BVerfG, 05.02.1993 - 1 BvR 39/93
Das Amtsgericht hat sein Prüfungsrecht mit der Begründung bejaht, die Vorschrift des § 1300 BGB sei nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1972 (BVerfGE 32, 296 ) vorkonstitutionelles Recht.Ob der Gesetzgeber bei der Einführung des Art. 234 § 2 EGBGB durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) die Bestimmung des § 1300 BGB geprüft und als nachkonstitutionelles Recht in seinen Willen aufgenommen hat (vgl. dazu BVerfGE 32, 296 [300]), bedarf hier nicht der Entscheidung.
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86
Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus BVerfG, 05.02.1993 - 1 BvR 39/93
Diese Vorschrift ist nur verletzt, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer acht läßt (vgl. BVerfGE 76, 93 [96]; st. Rspr.).