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   BGH, 04.05.1994 - XII ARZ 36/93   

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https://dejure.org/1994,1777
BGH, 04.05.1994 - XII ARZ 36/93 (https://dejure.org/1994,1777)
BGH, Entscheidung vom 04.05.1994 - XII ARZ 36/93 (https://dejure.org/1994,1777)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 1994 - XII ARZ 36/93 (https://dejure.org/1994,1777)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Gerichtsstand - Bestimmung - Rechtsmittelgericht - Zurückverweisung - Verfahrensverstoß - Mangelnde Bindungswirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    ZPO § 36 Nr. 6
    Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Verneinung der Bindungswirkung einer Rechtsmittelentscheidung durch das Ausgangsgericht

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2956
  • MDR 1994, 1144
  • FamRZ 1994, 1097



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 21.11.2006 - XI ZR 347/05

    Bindung des Berufungsgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung;

    Dementsprechend ist das Berufungsgericht an die der Aufhebung zugrunde liegende Rechtsauffassung selbst dann gebunden, wenn nach seiner Ansicht ein Rechtssatz übersehen oder ein solcher irrtümlich falsch ausgelegt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 1994 - XII ARZ 36/93, NJW 1994, 2956, 2957).

    Die Bindung an das zurückweisende Urteil besteht auch bei verfassungsrechtlichen Bedenken des Berufungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 132, 137 f.), insbesondere kann sich dieses der Bindung nicht mit dem Argument entziehen, die Ansicht des Revisionsgerichts sei greifbar gesetzeswidrig (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 1994 - XII ARZ 36/93, NJW 1994, 2956, 2957; Zöller/Gummer, ZPO 25. Aufl. § 563 Rdn. 3a).

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2018 - 22 U 71/17

    Auftraggeber ignoriert Bedenken: Auftragnehmer kann Arbeiten einstellen!

    Auch wenn Rechtsausführungen des Senats das Landgericht entsprechend § 563 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nur binden, soweit darauf die Aufhebung und Zurückverweisung beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 04.05.1994, XII ZR 36/93, NJW 1994, 2956, dort Rn 6/9 mwN; BGH, Beschluss vom 18.10.1968, X ZB 1/68, BGHZ 51, 135; vgl. zur Abgrenzung: BGH, Beschluss vom 22.06.1972, II ZR 113/70, BGHZ 59, 84; BGH, Urteil vom 15.12.1959, VI ZR 222/58, BGHZ 31, 364; Zöller-?Heßler, a.a.O., § 538, Rn 60 mwN; vgl. auch § 563, Rn 3a mwN), d.h. hier in Bezug auf die o.a. o.a. Verfahrensfehler, und auch wenn im Hinblick auf die noch ausstehende, umfangreiche bzw. aufwändige Beweisaufnahme nicht ohne weiteres absehbar ist, welche etwaigen weiteren tatsächlichen bzw. rechtlichen Fragen danach im Einzelnen entscheidungserheblich sein werden, verweist der Senat für das weitere Verfahren auf seine o.a. - wenngleich vom weiteren Vorbringen der Parteien und vom weiteren Verfahrensverlauf abhängigen und damit teilweise vorläufigen - Ausführungen zur Sach- und Rechtslage.
  • BSG, 25.02.1999 - B 1 SF 9/98 S

    Zulässigkeit des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts, Zuständigkeit

    Inwiefern § 98 Satz 2, § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG bei Konflikten über die instanzielle oder funktionelle Zuständigkeit entsprechend heranzuziehen sind, kann infolgedessen offenbleiben (zur entsprechenden Frage im Zivilprozeß: BGH LM Nr. 33 zu § 36 Ziff 6 ZPO = FamRZ 1994, 1097 = NJW 1994, 2956 mwN; BGHZ 71, 264 = FamRZ 1978, 582 = NJW 1978, 1531).

    Trotz großzügiger Zulassung des Verfahrens der Zuständigkeitsbestimmung (vgl etwa BGH LM Nr. 6 zu § 36 Ziff 6 ZPO = FamRZ 1971, 637 = NJW 1972, 111 und LM Nr. 25 zu § 36 Ziff 6 ZPO = NJW 1984, 740) hat der BGH allerdings dafür keine Notwendigkeit anerkannt, wenn die untergeordnete Instanz eine Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers durch das Beschwerdegericht nicht hinnehmen will (BGH LM Nr. 33 zu § 36 Ziff 6 ZPO = FamRZ 1994, 1097 = NJW 1994, 2956).

  • OLG Schleswig, 13.06.2005 - 5 U 196/00

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Bedenken gegen die

    Man würde sonst eine vom Gesetzgeber nicht gewollte, weitere rechtsmittelartige Überprüfung ermöglichen (BGH NJW 1994, 2956).
  • BSG, 28.02.2011 - B 12 SF 10/10 S

    Bestimmung des zuständigen Gerichts - Ausschluss der Zuständigkeitsbestimmung in

    Zwar erfasst die genannte Norm ebenso wie die entsprechende Vorschrift des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO auch den Streit über das Rechtsmittelverfahren (vgl BGH vom 18.10.1978 - IV ARZ 92/78 - MDR 1979, 212 = NJW 1979, 719 und vom 4.5.1994 - XII ARZ 36/93 - EBE/BGH 1994, 227 ff = EzFamR aktuell 1994, 300 ff) .

    Insbesondere fehlt es an einem Streit über die Zuständigkeit, auf den allein § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG angewandt werden kann, wenn das Gericht der Vorinstanz nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache deren weitere Bearbeitung mit der Begründung verweigert, die Entscheidung des zuständigen Rechtsmittelgerichts leide an schwerwiegenden Verfahrensverstößen, entfalte daher keine Bindungswirkung und die Sache sei deshalb noch bei dem Rechtsmittelgericht anhängig (so zu § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ausdrücklich BGH vom 4.5.1994, aaO).

    Dies wäre mit den Regelungsanlässen und -möglichkeiten des Verfahrens nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG so wenig in Einklang zu bringen, wie dies bei § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO der Fall ist (vgl auch insofern BGH vom 4.5.1994, aaO).

  • OLG Celle, 18.10.2011 - 4 AR 55/11

    Zuständigkeitsbestimmung: Zulässigkeit bei Aufhebung und Zurückverweisung durch

    Keine Zuständigkeitsbestimmung erfolgt dagegen bei einem Streit der am Rechtszug beteiligten Gerichte über die bindende Wirkung einer Aufhebung und Zurückverweisung (Zöller/Vollkommer, a. a. O.; BGH NJW 79, 719; NJW 1994, 2956).

    Denn der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung NJW 1994, 2956, 2957 (ab linke Spalte ganz unten) zwar unter Verweis auf ausdrücklich so bezeichnete eher theoretische Möglichkeiten, Fälle, in denen eine gerichtliche Entscheidung von vornherein nichtig und wirkungslos sein soll, ausnahmsweise auch eine Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses für denkbar gehalten.

    Denn bei einer Aufhebung und Zurückverweisung durch das Rechtsmittelgericht liegt anders als im Fall des § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO eine Entscheidung des übergeordneten Gerichts vor, durch die das Gericht der Vorinstanz nicht nur hinsichtlich des Ausspruchs der Zurückverweisung der Sache, sondern auch hinsichtlich der tragenden Gründe umfassend gebunden wird (BGH NJW 1994, 2956, 2957 rechte Spalte).

  • BGH, 07.03.2001 - XII ARZ 2/01

    Verweisung an das Gericht der Ehesache

    Für die Anwendbarkeit der Vorschrift reicht es aus, daß die unterschiedlichen Meinungen allein die Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Rechtsmittel betreffen (Senatsbeschlüsse vom 19. Oktober 1983 - IVb ARZ 35/83 - FamRZ 1984, 36; vom 16. Mai 1984 - IVb ARZ 20/84 - FamRZ 1984, 774, 775; vgl. auch Senatsbeschluß vom 4. Mai 1994 - XII ARZ 36/93 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Rechtsmittelgericht 2).
  • BSG, 07.09.2009 - B 12 SF 10/09 S
    Zwar erfasst die genannte Norm ebenso wie die entsprechende Vorschrift des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO auch den Streit über das Rechtsmittelverfahren (vgl BGH vom 18.10.1978, IV ARZ 92/78, MDR 1979, 212 = NJW 1979, 719 und vom 4.5.1994, XII ARZ 36/93, EBE/BGH 1994, 227 ff = EzFamR aktuell 1994, 300 ff).

    Insbesondere fehlt es an einem Streit über die Zuständigkeit, auf den allein § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG angewandt werden kann, wenn das Gericht der Vorinstanz nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache deren weitere Bearbeitung mit der Begründung verweigert, die Entscheidung des zuständigen Rechtsmittelgerichts leide an schwerwiegenden Verfahrensverstößen, entfalte daher keine Bindungswirkung und die Sache sei deshalb noch bei dem Rechtsmittelgericht anhängig (so zu § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ausdrücklich BGH vom 4.5.1994, aaO).

    Dies wäre mit den Regelungsanlässen und -möglichkeiten des Verfahrens nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG so wenig in Einklang zu bringen, wie dies bei § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO der Fall ist (vgl auch insofern BGH vom 4.5.1994, aaO).

  • BSG, 03.09.2009 - B 12 SF 14/09 S
    Zwar erfasst die genannte Norm ebenso wie die entsprechende Vorschrift des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO auch den Streit über das Rechtsmittelverfahren (vgl BGH vom 18.10.1978, IV ARZ 92/78, MDR 1979, 212 = NJW 1979, 719 und vom 4.5.1994, XII ARZ 36/93, EBE/BGH 1994, 227 ff = EzFamR aktuell 1994, 300 ff).

    Insbesondere fehlt es an einem Streit über die Zuständigkeit, auf den allein § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG angewandt werden kann, wenn das Gericht der Vorinstanz nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache deren weitere Bearbeitung mit der Begründung verweigert, die Entscheidung des zuständigen Rechtsmittelgerichts leide an schwerwiegenden Verfahrensverstößen, entfalte daher keine Bindungswirkung und die Sache sei deshalb noch bei dem Rechtsmittelgericht anhängig (so zu § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ausdrücklich BGH vom 4.5.1994, aaO).

    Dies wäre mit den Regelungsanlässen und -möglichkeiten des Verfahrens nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG so wenig in Einklang zu bringen, wie dies bei § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO der Fall ist (vgl auch insofern BGH vom 4.5.1994, aaO).

  • OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 22 U 148/15

    Mängelbeseitigung nicht (mehr) möglich: Werklohn ohne Abnahme fällig!

    Da Rechtsausführungen des Senats das Landgericht entsprechend § 563 Abs. 2 ZPO nur binden, soweit darauf die Aufhebung und Zurückverweisung beruht (vgl. BGH, 04.05.1994 - XII ZR 36/93, NJW 1994, 2956, dort Rn 6/9 mwN; BGH, 18.10.1968 - X ZB 1/68, BGHZ 51, 135; vgl. zur Abgrenzung: BGH, 22.06.1972 - II ZR 113/70, BGHZ 59, 84; BGH, 15.12.1959 - VI ZR 222/58, BGHZ 31, 364; Zöller-Heßler, a.a.O., § 538, Rn 60 mwN; vgl. auch § 563, Rn 3a mwN), d.h. hier in Bezug auf die o.a. Verfahrensfehler, und da im Hinblick auf die noch ausstehende weitere Beweisaufnahme nicht ohne weiteres absehbar ist, welche konkreten tatsächlichen bzw. rechtlichen Fragen schließlich tatsächlich entscheidungserheblich sein werden, stellt der Senat dem LG hier für das weitere erstinstanzliche Verfahren lediglich anheim, bei der weiteren Bearbeitung des Falles und erneuten Entscheidung (nach Durchführung der noch ausstehenden weiteren Beweisaufnahme) die oben vom Senat (indes nur beispielhaft) dargestellten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte - unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens beider Parteien - einzubeziehen.
  • BGH, 18.12.2012 - X ARZ 516/12

    Zurückverweisung des Rechtsstreits an das erstinstanzliche Gericht durch das

  • LAG Hessen, 26.10.2015 - 8 Ta 301/15

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Existenz und Parteifähigkeit einer am

  • OLG München, 05.05.2009 - 5 U 4547/08

    Schadenersatzprozess gegen eine Aktiengesellschaft und ihre Vorstandsmitglieder

  • OLG Hamm, 02.06.2004 - 11 WF 116/04

    Zur Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung

  • BGH, 22.10.1997 - XII ARZ 27/97

    Voraussetzungen der Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit durch das

  • OLG München, 17.07.2007 - W (KAPMU) 11/07

    Unrichtige Ad-hoc-Mitteilungen und verspätete Gewinnwarnungen sind zulässige

  • OLG München, 01.10.2007 - W (KAPMU) 10/07

    Feststellung der Zulässigkeit von Musterfeststellungsanträgen;

  • LG Lüneburg, 13.01.2006 - 10 T 4/04
  • KG, 17.09.2003 - 2 AR 40/03

    Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Keine Zuständigkeitsbestimmung bei einem

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