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OLG Karlsruhe, 21.12.1993 - 2 WF 65/93 |
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Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 1123
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 11.03.1987 - 2 WF 101/86
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.1993 - 2 WF 65/93
»a. Der Senat hält an seiner Auffassung nicht mehr fest (so: FamRZ 1987, 728), eine Partei, welche die Entscheidung über ihr Prozeßkostenhilfegesuch nicht abwartet, sondern gleichzeitig auch bereits die Klage oder den Scheidungsantrag einreicht, verursache mutwillig Kosten.
- BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10
Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: …
Zur Entscheidung reif ist das Prozesskostenhilfebegehren, wenn die Partei es schlüssig begründet, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt und wenn der Gegner Gelegenheit gehabt hat, sich innerhalb angemessener Frist zum Prozesskostenhilfegesuch zu äußern (…Senatsbeschluss vom 18. November 2009 - XII ZB 152/09 - FamRZ 2010, 197 Rn. 10 mwN; OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 1123).Gleiches muss gelten, wenn sich im Verlauf des Verfahrens infolge verzögerter Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder -verteidigung durch die antragstellende Partei verschlechtert haben (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 1123; zum - besonders gelagerten - Fall, dass eine Rechtsfrage noch während des Prozesskostenhilfeverfahrens höchstrichterlich geklärt worden ist, s.o. unter bb (1)).
- LAG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ta 854/05
Anwendung der Grundsätze des sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuchs auf den …
Dazu muss die vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem amtlichen Vordruck abgegeben (OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93, FamRZ 1994, 1123; LAG Hamm v. 31.01.2001 - 4 Ta 127/00, LAGE § 117 ZPO Nr. 9 = AE 2001, 141) und es müssen alle "entsprechenden Belege" eingereicht sein (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91; LAG Hamm v. 08.08.2002 - 4 Ta 489/02, LAGReport 2003, 22, 23).Für die Frage, von welchem Zeitpunkt aus die Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu beurteilen ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung an, weil das Gericht bei seiner Entscheidung sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu benutzen hat und es auch dem Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe widerspräche, die Führung eines als aussichtslos erkannten Prozesses zu ermöglichen (OLG Düsseldorf v. 21.06.1988 - 6 W 44/88, NJW-RR 1989, 383; OLG Köln v. 19.08.1991 - 19 W 32/91, MDR 1992, 514 = VersR 1992, 1022, 1023; LAG Hamm v. 12.02.2001 - 4 Ta 277/00, AE 2001, 141 = ZInsO 2001, 432; LAG Hamm v. 11.11.2003 - 4 Ta 795/03, NZA-RR 2004, 102; a.A. OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93, FamRZ 1994, 1123; OLG Karlsruhe v. 18.07.1996 - 2 WF 67/96, FamRZ 1997, 375).
- AG Bad Segeberg, 15.07.2015 - 9 C 327/14
Sturz beim Aussteigen aus dem Pkw auf einer Glatteisfläche neben einem …
Für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage im Rahmen eines Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenbewilligungsantrages und nicht auf den Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag abzustellen (Anschluss an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. August 1999, 5 WF 113/99; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Mai 1995, 25 WF 91/95; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 1993, 2 WF 65/93; AG Oldenburg (Holstein), Beschluss vom 20. Dezember 2007, 22 C 454/07).(Rn.34).Denn für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage im Rahmen eines Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenbewilligungsantrages und nicht auf den Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag abzustellen (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.8.1999 - 5 WF 113/99, OLGR 2000, 24; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.5.1995 - 25 WF 91/95, JurBüro 1995, 535 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93,FamRZ 1994, 1123 ff.;… AG Oldenburg (Holstein), Beschl. v. 20.12.2007 - 22 C 454/07, juris Rn. 13; in der Sache ebenso OLG Köln, Beschl. v. 19.5.2006 - 4 WF 89/06, JurBüro 2006, 657).
- OLG Karlsruhe, 18.07.1996 - 2 WF 67/96
PKH - Prozeßkostenhilfe - Zeitpunkt - Erfolgsaussicht - Rechtsverteidigung - …
»Nach der jüngeren Rechtsprechung des Senats (FamRZ 1994, 1123 ) ist für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Bewilligungsgesuchs wegen Prozeßkostenhilfe maßgeblich.Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. FamRZ 1994, 1123 ) ist für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Bewilligungsgesuchs wegen Prozeßkostenhilfe maßgeblich.
- OLG Karlsruhe, 25.07.2006 - 16 WF 37/06
Prozesskostenhilfe in Familiensache: Antragstellung in der letzten mündlichen …
Dies ist grundsätzlich nur dann der Fall, wenn ihm die vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und die in § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorgesehenen Belege beigefügt sind (vgl. bereits zum Armenrecht BGH, Beschluss vom 30. September 1981 - VIo MO 694/80 [richtig: IVb ZR 694/80 - d. Red.] - NJW 1982, 446; zum Recht der Prozesskostenhilfe BGH, Beschluss vom 24. November 1999, XII ZB 134/99 - NJW-RR 2000, 879; BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03 - FamRZ 2004, 99; Beschluss vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - FamRZ 2005, 1901; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 2 WF 65/93 - FamRZ 1994, 1123, 1125 und vom 22. April 1998 - 2 WF 37/98 - FamRZ 1999, 305; Beschluss vom 26. Juni 2003 - 18 WF 182/02 - FamRZ 2004, 122). - OLG Karlsruhe, 14.03.1995 - 2 W 15/94
Gerichtliche Hinweispflicht auf Prozesskostenhilfe im Statusverfahren
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist für die Prüfung der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung derjenige Zeitpunkt entscheidend, in dem die Partei die für die Prozeßkostenhilfe (PKH) erforderlichen Unterlagen, die sich hierbei nach den Anforderungen des § 117 ZPO bestimmen, vorgelegt und den Antrag schriftlich begründet hat - Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Gesuchs - (vgl. Senat, FamRZ 1994, 1123 ).Umstände, die nach diesem Zeitpunkt eine einmal gegebene Erfolgsaussicht beseitigen, wie etwa erledigende Ereignisse oder ein Anerkenntnis etc., können nicht zu Lasten des Gesuchstellers gehen (Senat, FamRZ 1994, 1123, 1124).
- LAG Hamm, 03.09.2003 - 4 Ta 245/03
Prozesskostenhilfe: Rückwirkung nur bis zur vollständigen Antragstellung - …
3.2."Vollständig" ist die Antragstellung erst, wenn sie § 117 ZPO entspricht, mit anderen Worten, es muß die vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem amtlichen Vordruck abgegeben (OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93, FamRZ 1994, 1123) und es müssen alle "entsprechenden Belege" eingereicht sein (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91; LAG Hamm v. 08.08.2002 - 4 Ta 489/02, LAGReport 2003, 22, 23). - BFH, 08.08.1995 - VII B 42/95
Prozesskostenhilfe (PKH) für beabsichtigte finanzgerichtliche Untätigkeitsklage - …
Eine zwischenzeitliche Veränderung der Tatsachengrundlage soll in diesem Falle nicht berücksichtigt werden, wenn die Entscheidung ohne schuldhaftes Versäumnis des Antragstellers unterblieben ist oder wenn das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (Oberlandesgericht -- OLG -- Karlsruhe, Beschluß vom 21. Dezember 1993 2 WF 65/93, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht -- FamRZ -- 1994, 1123--1125;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 53. Aufl., § 114 Rdnr. 82, 83, § 119 Rdnr. 5;… weitere Nachweise bei Zöller/Philippi, a. a. O., § 119 Rdnr. 45, der allerdings stets auf den tatsächlichen Entscheidungszeitpunkt abstellt).Dabei sind einerseits die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen, andererseits das Gebot der Zügigkeit des Verfahrens zu beachten; ferner setzt die Entscheidungsreife voraus, daß dem Antragsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO) innerhalb eines angemessenen Zeitraums gegeben worden ist (OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 1123, 1125;… Hartmann in Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, a. a. O., § 114 Rdnr. 82, § 119 Rdnr. 5).
- LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/02
Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 14.03.2005 - 2 WF 8/05
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Berechnung des …
Dies ändert aber nichts daran, dass ein Gesuchssteller ein Recht darauf hat, durch eine im objektiv zu bestimmenden Verantwortungsbereich des Gerichts liegende Verzögerung der Entscheidung über sein Gesuch nicht schlechter zu stehen (vgl. Senat FamRZ 1994, 1123, 1124). - LAG Hamm, 11.11.2003 - 4 Ta 795/03
Keine PKH-Bewilligung für ein erledigtes bzw. ruhendes Verfahren
- OLG Karlsruhe, 18.07.1996 - 2 WF 69/96
- LAG Hamm, 27.01.2005 - 4 Sa 498/04
PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung
- LAG Hamm, 12.02.2001 - 4 Ta 277/00
Prozesskostenhilfe: Rechtsverteidigung bei Freistellung durch Insolvenzverwalter
- LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 675/05
Keine Prozesskostenhilfe und keine Anwaltsbeiordnung bei Anspruch eines …
- LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/01
Prozesskostenhilfe: Beiordnungsanspruch des unzulässig mitverklagten vorläufigen …
- OLG Schleswig, 13.09.2012 - 3 W 78/12
Zulässigkeit der Aussetzung des PKH-Verfahrens; Erfolgsaussicht der …
- LAG Hamm, 28.06.2005 - 4 Ta 415/05
Keine PKH-Bewilligung bei fehlendem Titulierungsinteresse
- LAG Hamm, 17.05.2005 - 4 Sa 498/04
- LAG Hamm, 11.12.2003 - 4 Ta 95/03
Keine PKH-Bewilligung für ein unterbrochenes Verfahren
- LAG Hamm, 14.04.2003 - 4 Ta 259/02
Keine PKH-Bewilligung für ein nicht mehr betriebenes Verfahren
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - L 11 R 4217/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beschwerdeverfahren - …
- OLG Karlsruhe, 28.02.2000 - 20 WF 100/99
Zulässigkeit einer PKH-Beschwerde nach rechtskräftigem Abschluß der Hauptsache
- LAG Hamburg, 27.09.2006 - 1 Ta 8/06
Prozesskostenhilfe
- LAG Hamm, 06.02.2002 - 4 Ta 49/02
Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Vervollständigung der Unterlagen nach …
- LSG Bayern, 30.09.2008 - L 8 B 364/08
- OLG Stuttgart, 01.03.2011 - 11 WF 38/11
Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- LAG Hamm, 15.04.2003 - 4 Ta 866/02
Bindungswirkung eines PKH-Beschlusses im Berufungsverfahren für das …
- OLG Karlsruhe, 22.07.1997 - 2 W 1/97
Prozeßkostenhilfe für Abstammungsprozeß bei erheblichen Zweifeln an der …
- LAG Hamm, 30.03.2001 - 4 Ta 699/00
Einlegung einer einfachen, unbefristeten Beschwerde gegen eine Entscheidung über …
- OVG Niedersachsen, 19.08.1999 - 4 O 3009/99
Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Erledigungserklärung; …
- OLG Karlsruhe, 22.04.1998 - 2 WF 37/98
PKH; Bewilligungszeitpunkt
- OLG Karlsruhe, 07.12.1995 - 2 WF 145/95
Prozeßkostenhilfe
- OLG Karlsruhe, 18.08.1995 - 2 U 12/94
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Berufungsbeklagten
- LAG Hamm, 14.04.2003 - 4 Ta 859/02
Bindungswirkung eines Prozesskostenhilfebeschlusses (PKH-Beschluss) im …
- OLG Karlsruhe, 09.12.2002 - 16 WF 129/02
Zeitpunkt der frühestmöglichen Beschlussfassung als Entscheidungsgrundlage für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2010 - L 9 AS 897/10
- OLG Schleswig, 25.06.2007 - 13 WF 135/07
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des …
- OLG Dresden, 25.06.1997 - 10 WF 93/97
Prüfung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren