Weitere Entscheidungen unten: BFH, 30.07.1993 | OLG Köln, 10.11.1993

Rechtsprechung
   BSG, 21.12.1993 - 12 RK 28/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1041
BSG, 21.12.1993 - 12 RK 28/93 (https://dejure.org/1993,1041)
BSG, Entscheidung vom 21.12.1993 - 12 RK 28/93 (https://dejure.org/1993,1041)
BSG, Entscheidung vom 21. Dezember 1993 - 12 RK 28/93 (https://dejure.org/1993,1041)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,1041) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1994, 221
  • FamRZ 1994, 1242 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)

  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als

    Danach unterliegen als Grundfall laufende Versorgungsbezüge der Beitragspflicht, bei denen der Beitragsbemessung der regelmäßig erst im vereinbarten Auszahlungszeitpunkt bzw bei Eintritt des Versorgungsfalls feststehende Zahlbetrag (stRspr, BSG SozR 3-2500 § 237 Nr. 3, Nr. 4, Nr. 7; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 40; Urteil des Senats vom 21.9.2005 - B 12 KR 12/04 R - USK 2005-25) unter Einschluss aller über die gesamte Laufzeit angesammelten Zinsgewinne und Überschussbeteiligungen einschließlich der Beteiligungen an den Bewertungsreserven (vgl § 153 Versicherungsvertragsgesetz vom 23.11.2007, BGBl I 2631, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.4.2010, BGBl I 410) und eventuell vereinbarter, hierüber hinausgehender Sonderleistungen zugrunde zu legen ist.
  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 1/16 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht

    Verfügungen des originär Berechtigten über den Zahlbetrag beeinflussen die Beitragspflicht grundsätzlich nicht (BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 KR 19/14 R - SozR 4-2500 § 226 Nr. 2 RdNr 18 ; vgl auch BSG Urteil vom 17.3.2010 - B 12 KR 4/09 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 14 RdNr 20 f ; BSG Urteil vom 28.1.1999 - B 12 KR 24/98 R - SozR 3-2500 § 237 Nr. 7 S 19 ff und BSG Urteil vom 21.12.1993 - 12 RK 28/93 - SozR 3-2500 § 237 Nr. 3 S 9, jeweils Abtretung im Rahmen des Versorgungsausgleichs) .
  • BSG, 16.12.2015 - B 12 KR 19/14 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht einer zur Sicherung eines Darlehens

    Eine Beitragsminderung tritt dadurch nicht ein, weil entweder der Abtretende von einer Verbindlichkeit befreit wird oder er kraft freiwilligen Entschlusses über die Verwendung seiner Einkünfte verfügt (vgl BSG SozR 3-2500 § 237 Nr. 3 S 9; BSG SozR 3-2500 § 237 Nr. 7 S 19f, 21; vgl auch BVerfG SozR 3-2500 § 237 Nr. 8) .

    Wird zur Tilgung der Darlehensforderung des Sicherungsnehmers die Versicherungssumme an den Sicherungsnehmer gezahlt, so wird der Sicherungsgeber in Höhe der Zahlung von seiner Verbindlichkeit befreit (vgl BSG SozR 3-2500 § 237 Nr. 3 S 9 und Nr. 7 S 19f).

    Nichts anderes kann gelten, wenn ein Wechsel in der Person des Zahlungsempfängers - wie vorliegend - im Wege der Forderungspfändung und Überweisung zur Befriedigung eines Gläubigers des originär Berechtigten eintritt; denn einer Abtretung stehen vergleichbare Verfügungen, wie etwa eine Pfändung, eine Aufrechnung, eine Verrechnung oder eine Abzweigung gleich (so bereits BSG SozR 3-2500 § 237 Nr. 3 S 5) .

  • BSG, 17.03.2010 - B 12 KR 4/09 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht

    Eine Minderung der beitragsrechtlichen Leistungsfähigkeit trete damit nicht ein, weil entweder der Abtretende von einer Verbindlichkeit befreit werde oder er kraft freiwilligen Entschlusses über die Verwendung seiner Einkünfte verfüge, was die Beitragsbemessung ebenfalls nicht beeinflussen könne (vgl BSG, Urteile vom 21.12.1993 - 12 RK 28/93 - SozR 3-2500 § 237 Nr. 3, und vom 28.1.1999 - B 12 KR 24/98 R - SozR 3-2500 § 237 Nr. 7; vgl auch BVerfG, Beschlüsse vom 20.8.2001 - 1 BvR 487/99 - FamRZ 2002, 311, und vom 22.2.1995 - 1 BvR 117/95 - USK 95148) .

    Entgegen der Auffassung der Revision wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht von der Höhe der liquiden Mittel bestimmt und können im Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung auch Einnahmen, die der Erfüllung von Verbindlichkeiten dienen, zur Beitragsbemessung herangezogen werden (vgl zum im Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Bruttoprinzip Urteile des Senats vom 21.12.1993 - 12 RK 28/93 - SozR 3-2500 § 237 Nr. 3, und vom 28.1.1999 - B 12 KR 24/98 R - SozR 3-2500 § 237 Nr. 7).

  • BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 24/98 R

    KVdR - beitragspflichtige Einnahmen - Betriebsrente - Versorgungsbezug -

    Die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in SozR 3-2500 § 237 Nr. 3 bedürfe der Korrektur.

    Dies gilt auch für die Abtretung im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs, wie der Senat mit Urteil vom 21. Dezember 1993 (BSG SozR 3-2500 § 237 Nr. 3) bereits entschieden hat.

    Er hat lediglich darauf hingewiesen, daß der Versicherte in jenem Fall wegen der Berechnung des abgetretenen Betrages nach dem Nettoprinzip einen Teil der Beitragsbelastung einspare (BSG SozR 3-2500 § 237 Nr. 3 S 10, 11).

  • LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 59/13

    Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Leistungen aus einer

    Entgegen der Auffassung der Revision wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht von der Höhe der liquiden Mittel bestimmt und können im Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung auch Einnahmen, die der Erfüllung von Verbindlichkeiten dienen, zur Beitragsbemessung herangezogen werden (vgl. zum im Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Bruttoprinzip Urteile des Senats vom 21.12.1993 - 12 RK 28/93 - SozR 3-2500 § 237 Nr. 3 und vom 28.1.1999 - B 12 KR 24/98 R - SozR 3-2500 § 237 Nr. 7).".
  • LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 1 KR 31/08

    Krankensversicherung - Kapitalerträge sind bei freiwillig Versicherten

    Auch das BSG ist für das Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung davon ausgegangen, dass die Beitragspflicht grundsätzlich nicht durch Abtretungen von Ansprüchen, die dem Grunde nach beitragspflichtige Einnahmen sind, beeinflusst wird (BSG, Urteil vom 28.01.1999 - B 12 KR 24/98 R - SozR 3-2500 § 237 Nr. 7 S. 19 f.; Urteil vom 21.12.1993 - 12 RK 28/93 - SozR 3-2500 § 237 Nr. 3 S. 5 ff.).

    Dies ist bereits nach dem Wortsinn nicht der Betrag, den der Versorgungsberechtigte tatsächlich erhält, sondern derjenige, den der Versorgungsträger (Zahlstelle) insgesamt zur Erfüllung des Versorgungsanspruchs auszahlt (BSG, Urteil vom 21.12.1993 - 12 RK 28/93 - SozR 3-2500 § 237 Nr. 3 S. 6).

    Der Abtretung wohnt im Gegensatz zur endgültig wirkenden Übertragung des Stammrechts auch insofern ein Element des Vorläufigen inne, als die unverminderte Leistung des Gesamtbetrags an den Berechtigten wieder einsetzt, sobald die Abtretung ihre Wirkung verliert (BSG, Urteil vom 21.12.1993 - 12 RK 28/93 - SozR 3-2500 § 237 Nr. 3 S. 5).

    Eine Minderung der beitragsrechtlichen Leistungsfähigkeit tritt deswegen jedoch nicht ein, denn entweder wird der Abtretende von einer Verbindlichkeit befreit, oder er verfügt kraft freiwilligen Entschlusses über die Verwendung seiner Einkünfte, was die Beitragsbemessung ebenfalls nicht beeinflussen kann (BSG, Urteil vom 21.12.1993 - 12 RK 28/93 - SozR 3-2500 § 237 Nr. 3 S. 9).

  • BGH, 09.11.2005 - XII ZB 228/03

    Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung unter

    Durch die Verpflichtung zur Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente wird die Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen des Ehemannes in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht berührt, so dass er weiterhin Versicherungsbeiträge auf seine gesamte betriebliche Altersversorgung zu zahlen hat; hieran würde sich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts selbst im Falle der Abtretung der Versorgungsansprüche nach § 1587 i BGB nichts ändern (BSG NZS 1994, 221 ff.; BSG NZS 1999, 395 ff.; vgl. auch BVerfG FamRZ 1995, 664 f., BVerfG FamRZ 2002, 311 f.).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 4214/13

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen

    Erhält demgegenüber der frühere Berechtigte das Stammrecht teilweise zurückübertragen, ist eine Wiederaufnahme oder Erhöhung des Leistungsbezugs ohne Überprüfung seiner Voraussetzungen nicht selbstverständlich (BSG 21.12.1993, 12 RK 28/93 mwN).

    Dieses Verständnis vom "Zahlbetrag" der Versorgungsbezüge (ohne Abtretung, Pfändung, Aufrechnung, Verrechnung und Abzweigung) ist nicht nur für das Recht der Leistungserbringung, sondern auch für das Beitragsrecht maßgebend (BSG 21.12.1993, 12 RK 28/93 mwN).

    Die Aufteilung unter eine Mehrheit von Gläubigern ist ihnen vielmehr fremd (BSG 21.12.1993, 12 RK 28/93).

  • BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 19/98 R

    Beitragspflicht von Versorgungsbezügen in der Krankenversicherung

    Dies gilt auch für die Abtretung im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs, wie der Senat mit Urteil vom 21. Dezember 1993 (BSG SozR 3-2500 § 237 Nr. 3) bereits entschieden hat.
  • SG Düsseldorf, 10.12.2009 - S 8 KR 7/09

    Krankenversicherung

  • BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 17/96 R

    KVdR - Beitragsbemessung - Beitrag von französischer Zusatzrente - ARCOM

  • BSG, 21.12.1993 - 12 RK 47/91

    Krankenversicherung - Beitragspflicht - Ehescheidung - Versorgungsbezüge -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - L 16 KR 335/10

    Krankenversicherung

  • SG Darmstadt, 13.08.2012 - S 18 P 75/11

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als

  • BSG, 25.05.2000 - B 10 LW 14/98 R

    Abzweigung in der Alterssicherung der Landwirte, Beitragslast in der KVdR

  • BVerfG, 22.02.1995 - 1 BvR 117/95

    Fortgeltende Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung

  • LSG Bayern, 08.04.1999 - L 4 KR 124/96

    Berechnung von freiwilligen Beiträgen zur Krankenversicherung unter

  • BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 19/99 B

    Beitragspflicht von im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich abgetretenen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2020 - L 11 KR 694/17
  • SG Würzburg, 19.08.2008 - S 4 KR 376/07

    Einstufung von Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der zur

  • SG Duisburg, 25.10.2017 - S 31 KR 197/17
  • LSG Berlin, 07.10.2004 - L 9 KR 74/03

    Beitragsbemessung zur Krankenversicherung; Anspruch auf Bemessung des

  • BSG, 12.01.2009 - B 12 KR 7/08 B
  • SG Köln, 12.02.2020 - S 14 KR 1225/17
  • SG Hamburg, 17.05.2016 - S 8 KR 1784/12

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - dinglicher Versorgungsausgleich -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 1 KR 350/09

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht

  • BSG, 21.08.2009 - B 12 KR 2/09 B
  • LSG Berlin, 25.10.2000 - L 9 KR 97/97

    Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Beitragsbemessung unter

  • SG Düsseldorf, 23.03.2007 - S 4 KR 92/06

    Krankenversicherung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BFH, 30.07.1993 - III R 38/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1429
BFH, 30.07.1993 - III R 38/92 (https://dejure.org/1993,1429)
BFH, Entscheidung vom 30.07.1993 - III R 38/92 (https://dejure.org/1993,1429)
BFH, Entscheidung vom 30. Juli 1993 - III R 38/92 (https://dejure.org/1993,1429)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,1429) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 33a EStG
    Einkommensteuer; Unterhaltsgewährung bei eheähnlicher Gemeinschaft

Papierfundstellen

  • BFHE 174, 19
  • NJW 1994, 2912 (Ls.)
  • FamRZ 1994, 1242 (Ls.)
  • BB 1994, 1069
  • BB 1994, 1129
  • DB 1994, 1119
  • BStBl 1994, 442
  • BStBl II 1994, 442
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 23.10.2002 - III R 57/99

    Unterhaltsleistungen an Geschwister

    Der BFH war der Auffassung, der Bedürftige werde aufgrund dieser Vorschriften praktisch auf das Einkommen seines Lebenspartners verwiesen; dieser sei deshalb sittlich verpflichtet, für dessen Lebensunterhalt zu sorgen (vgl. BFH-Urteile vom 30. Juli 1993 III R 38/92, BFHE 174, 19, BStBl II 1994, 442; vom 21. September 1993 III R 15/93, BFHE 172, 516, BStBl II 1994, 236; vom 4. August 1994 III R 62/93, BFHE 175, 127, BStBl II 1994, 897).
  • BFH, 15.02.2001 - III R 3/99

    Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Unterhaltszahlungen

    Eine die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG begründende sittliche Pflicht im Sinne dieser Vorschrift ist nur dann zu bejahen, wenn diese so unabwendbar auftritt, dass sie ähnlich einer Rechtspflicht als eine Forderung oder zumindest Erwartung der Gesellschaft derart auf den Steuerpflichtigen einwirkt, dass ihre Erfüllung als eine selbstverständliche Handlung von der Gesellschaft erwartet und die Missachtung dieser Erwartung als anstößig angesehen wird (vgl. BFH-Urteile vom 30. Juli 1993 III R 38/92, BFHE 174, 19, BStBl II 1994, 442, und vom 7. Oktober 1999 III R 3/97, BFH/NV 2000, 560).

    Weiter wurde eine gemeinschaftsbedingte Bedürftigkeit dann anerkannt, wenn dem hilfebedürftigen Partner im Hinblick auf das Zusammenleben mit dem berufstätigen Steuerpflichtigen Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe verwehrt oder gekürzt worden war (vgl. BFH-Urteile in BFHE 174, 19, BStBl II 1994, 442; in BFHE 172, 516, BStBl II 1994, 236, und vom 4. August 1994 III R 62/93, BFHE 175, 127, BStBl II 1994, 897) oder wenn eine Verlobte wegen der beabsichtigten und alsbald durchgeführten Eheschließung ihre Berufstätigkeit infolge des Ortswechsels aufgeben musste (vgl. BFH-Urteil in BFHE 172, 85, BStBl II 1994, 31).

    aa) Unstreitig sind im Streitfall keine Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) oder Arbeitsförderungsgesetz (AFG) beantragt und aufgrund der Lebensgemeinschaft mit der Klägerin tatsächlich versagt oder zumindest gekürzt worden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 174, 19, BStBl II 1994, 442; in BFHE 172, 516, BStBl II 1994, 236, und in BFHE 175, 127, BStBl II 1994, 897).

  • FG Niedersachsen, 20.02.2007 - 13 K 206/05

    Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

    Er könnte seinen Anspruch auf Sozialhilfe nur dadurch erhalten, dass er sich von dem Steuerpflichtigen trennt (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002 III R 57/99, BStBl II 2003, 187; BFH-Urteil vom 21. September 1993 III R 15/93, BStBl II 1994, 236; vgl. auch BFH-Urteil vom 30. Juli 1993 III R 38/92, BStBl II 1994, 442; BFH-Urteil vom 4. August 1994 III R 62/93, BStBl II 1994, 897).

    Da jedoch die Sondervorschriften über die Ehegattenbesteuerung in §§ 25 bis 26 b und 32a Abs. 5 EStG die Anwendung des § 33a EStG verdrängen, ist die steuerrechtliche Situation von Ehegatten gegenüber Einzelveranlagten sowieso gänzlich anders gestaltet (BFH-Urteil vom 21. September 1993 III R 15/93, BStBl II 1994, 236; BFH-Urteil vom 30. Juli 1993 III R 38/92, BStBl II 1994, 442).

  • BFH, 04.08.1994 - III R 62/93

    Zahlung von Unterhalt aufgrund sittlicher Verpflichtung, wenn der Partner einer

    Im Regelfall ist davon auszugehen, daß die Zahlung der die Kürzung der Arbeitslosenhilfe ausgleichenden Beträge nicht unangemessen ist (Folgerung aus dem Urteil vom 30. Juli 1993 III R 38/92, BFHE 174, 19, BStBl II 1994, 442).

    Jedoch kommt eine sittliche Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung dann in Betracht, wenn die Bedürftigkeit des Partners gemeinschaftsbedingt ist und besondere Umstände vorliegen, die die Unterhaltsgewährung bei Würdigung der gesamten Umstände als unausweichlich erscheinen lassen (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 1993 III R 38/92, BFHE 174, 19, BStBl II 1994, 442 m. w. N.).

    Wie der Senat in dem Urteil in BFHE 174, 19, BStBl II 1994, 442 für einen Fall, in dem die Arbeitslosenhilfe des Partners in vollem Umfang weggefallen ist, entschieden hat, ist dessen Unterhaltsbedürftigkeit gegenüber dem ihn unterstützenden Steuerpflichtigen gemeinschaftsbedingt, wenn er den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe aufgrund des § 137 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes mit Rücksicht auf das Einkommen oder das Vermögen des unterstützenden Steuerpflichtigen verloren hat.

  • BFH, 31.03.2021 - VI R 2/19

    Keine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende

    Der BFH war der Auffassung, der Bedürftige werde aufgrund dieser Vorschriften praktisch auf das Einkommen seines Lebenspartners verwiesen; dieser sei deshalb sittlich verpflichtet, für dessen Lebensunterhalt zu sorgen (s. BFH-Urteile vom 30.07.1993 - III R 38/92, BFHE 174, 19, BStBl II 1994, 442; vom 21.09.1993 - III R 15/93, BFHE 172, 516, BStBl II 1994, 236, und vom 04.08.1994 - III R 62/93, BFHE 175, 127, BStBl II 1994, 897).
  • FG Niedersachsen, 17.10.1996 - II 17/94

    Vor der Eheschließung erbrachte Unterhaltsleistungen gegenüber einem jetzigen

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BFH, 24.11.1994 - III R 37/93

    Erziehungsgeld nach dem BErzGG gehört nicht zu den nach § 33a Abs. 1 Satz 3 ESTG

    Wenn der Gesetzgeber (nach dieser Vorschrift) eine Kürzung der zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung nicht zuläßt, muß dies nach Auffassung des Senats auch im Steuerrecht beachtet werden (vgl. hierzu auch die Urteile des Senats vom 30. Juli 1993 III R 38/92, BFHE 174, 19, BStBl II 1994, 442, und vom 21. September 1993 III R 15/93, BFHE 172, 516, BStBl II 1994, 236, zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eines Partners in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft).
  • FG Hamburg, 03.05.2000 - VI 135/99

    Übertragung des Kinderfreibetrages

    Dies ist beispielsweise der Fall, wenn aufgrund der Lebensgemeinschaft einem der Partner Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe versagt wird (vgl. BFH-Urteile vom 21.9.1993 III R 15/93, BStBl II 1994, 236 und BFH-Urteil vom 30.7.1993, III R 38/92, BStBl II 1994, 442 ).
  • BFH, 07.10.1999 - III R 3/97

    Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltszahlungen an Verlobte

    Als Beispiel gemeinschaftsbedingter Bedürftigkeit hat der Senat den Fall der Betreuung gemeinsamer Kinder oder des pflegebedürftigen anderen Partners genannt und in weiteren Entscheidungen eine solche Bedürftigkeit dann bejaht, wenn dem hilfebedürftigen Partner im Hinblick auf das Zusammenleben mit dem berufstätigen Steuerpflichtigen Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe verwehrt oder gekürzt wird (BFH-Urteile vom 21. September 1993 III R 15/93, BFHE 172, 516, BStBl II 1994, 236; vom 30. Juli 1993 III R 38/92, BFHE 174, 19, BStBl II 1994, 442, und vom 4. August 1994 III R 62/93, BFHE 175, 127, BStBl II 1994, 897) oder wenn eine Verlobte wegen der beabsichtigten und alsbald durchgeführten Eheschließung ihre Berufstätigkeit infolge des Ortswechsels aufgeben mußte (BFH-Urteil vom 30. Juli 1993 III R 16/92, BFHE 172, 85, BStBl II 1994, 31).
  • FG Hessen, 02.07.1996 - 2 K 2311/95

    Anspruch auf Abänderung eines Einkommensteuerbescheides; Steuerliche Behandlung

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Baden-Württemberg, 20.07.1995 - 14 K 37/92
  • FG Hessen, 10.06.2002 - 12 K 5727/98

    Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltszahlung; Unterstützung bedürftiger

  • FG Köln, 22.05.2003 - 10 K 2444/01

    Unterhaltsleistungen auf Grund sittlicher Verpflichtung

  • FG Niedersachsen, 31.01.2001 - 4 K 180/97

    Abgeordnetenentschädigung, Werbungskosten, Abgeltungscharakter

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.11.1993 - 27 U 220/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,3916
OLG Köln, 10.11.1993 - 27 U 220/92 (https://dejure.org/1993,3916)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.11.1993 - 27 U 220/92 (https://dejure.org/1993,3916)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. November 1993 - 27 U 220/92 (https://dejure.org/1993,3916)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,3916) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückübereignungspflicht bezüglich eines durch die Schwiegereltern geschenkten Hausgrundstücks nach dem Scheitern der Ehe bei Erwartung einer fortdauernden Ehe durch die Schwiegereltern

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Schenkungsrecht; Rückforderungsanspruch der Schenker nach Scheitern der Ehe der Beschenkten

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1994, 1242
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 03.02.2010 - XII ZR 189/06

    Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

    Insbesondere kann der verfolgte Zweck im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB darin bestehen, dass der Zuwendungsgegenstand dem eigenen Kind der Schwiegereltern dauerhaft zugute kommt, indem dessen Ehe fortbesteht (vgl. OLG Köln FamRZ 1994, 1242, 1244; OLG Hamm FamRZ 1990, 1232; vgl. auch Joost JZ 1985, 10, 17 zur unbenannten Zuwendung unter Ehegatten).
  • BGH, 12.04.1995 - XII ZR 58/94

    Ermittlung des Anfangsvermögens bei Zuwendungen der Schwiegereltern

    Teilweise wird auch eine Zweckschenkung angenommen mit der Folge eines Bereicherungsanspruchs wegen Zweckverfehlung bei Scheitern der Ehe (vgl. OLG Hamm FamRZ 1990, 1232, 1233 [OLG Hamm 30.11.1989 - 22 U 166/89]; OLG Köln FamRZ 1994, 1242 [OLG Köln 10.11.1993 - 27 U 220/92]).
  • BGH, 21.07.2010 - XII ZR 180/09

    Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern

    Insbesondere kann der verfolgte Zweck im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB darin bestehen, dass der Zuwendungsgegenstand dem eigenen Kind der Schwiegereltern dauerhaft zugute kommen soll, indem dessen Ehe fortbesteht (vgl. OLG Köln FamRZ 1994, 1242, 1244; OLG Hamm FamRZ 1990, 1232; vgl. auch Joost JZ 1985, 10, 17 zur unbenannten Zuwendung unter Ehegatten).
  • OLG Köln, 16.12.1997 - 3 U 111/97

    Nießbrauch an einem Grundstück: Übertragung - Bestellung - Wertersatzanspruch -

    Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Nießbrauch nicht als Gegenleistung anzusehen; vielmehr handelt es sich um eine Schenkung unter Auflage (vgl. BGH NJW 89, 2122; OLG Köln FamRZ 94, 1242; Palandt-Putzo, BGB 56. Aufl., § 525 Rn. 7; Münchener Kommentar-Kollhosser, BGB 3. Aufl., § 525 Rn. 5).
  • OLG Düsseldorf, 30.03.1995 - 13 U 98/94

    Rückforderung einer Schenkung bei Scheitern der Ehe der Beschenkten

    Zuwendungen der Schwiegereltern zum Erwerb eines Familienheims können nach dem Scheitern der Ehe zu einem Ausgleichsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder wegen Nichterreichens des mit der Schenkung verfolgten Zwecks führen (OLG Oldenburg FamRZ 1994, 1245 ; OLG Köln FamRZ 1994, 1242 = MittRhNotK 1994, 114 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht