Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.10.1993 - 15 W 168/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vormundschaftsgericht; Sofortige Beschwerde; Bettgitter; Bauchgurt; Freiheitsentziehende Maßnahmen; Sicherungsmaßnahmen; Genehmigungsbedürftigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 1270
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bamberg, 05.12.2011 - 4 U 72/11
Arzthaftung wegen ruhigstellender (Zwangs-)Maßnahmen im Rahmen einer …
Vielmehr entspricht es seit jeher der ganz überwiegenden Auffassung, dass der betreuungsrechtlich geschützte Freiheitsstatus von vornherein nicht berührt wird, wenn der Betroffene aufgrund eines körperlichen Gebrechens weitgehend oder völlig bewegungsunfähig ist (OLG Hamm FamRZ 1993, 1490, 1991f.; 1994, 1270, 1271; OLG Celle BtPrax 1994, 31, 33;… Palandt-Diederichsen, 71. Aufl., Rdn. 32 und 38 zu § 1906 BGB;… Staudinger-Bienwald (2006) Rdn. 41 zu § 1906 BGB;… Soergel/Zimmermann, 13. Auflage, Rdn. 84 zu § 1906 BGB;… Jürgens, BetreuungsR, 3. Aufl., Rdn. 41 zu § 1906 BGB;… Jurgeleit/Meyer, BetreuungsR, 2. Aufl., Rdn. 50 zu § 1906 BGB). - VG München, 29.10.2015 - M 17 K 14.4341
Überprüfung einer ambulanten Wohngemeinschaft
Sofern in tatsächlicher Hinsicht nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich für den Betroffenen die Sicherungsmaßnahme freiheitsentziehend auswirkt, muss von einem Grundrechtseingriff und der Erforderlichkeit der (betreuungs)gerichtlichen Kontrolle ausgegangen werden (OLG Hamm, B. v. 7.10.1993 - 15 W 168/93 - FamRZ 1994, 1270).
Rechtsprechung
| BayObLG, 27.09.1993 - 1Z BR 95/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer Testamentseröffnung bei Überschuldung des Nachlasses; Testamentseröffnung als anfechtbare Entscheidung; Schreiben eines Rechtspflegers als anfechtbare Verfügung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
FGG § 19
Beantwortung von Anfragen und Mitteilung einer Rechtsansicht durch das Gericht als beschwerdefähige Entscheidung
Verfahrensgang
- AG Miesbach - VI 24/58
- LG München II - 6 T 6529/98
- LG München II, 07.06.1993 - 2 T 2847/93
- BayObLG, 27.09.1993 - 1Z BR 95/93
- LG München II, 10.07.1995 - 6 T 6009/94
- BayObLG, 15.05.1996 - 1Z BR 103/95
- BayObLG, 21.03.2003 - 1Z BR 75/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 1162
- FamRZ 1994, 1270 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 26.05.2003 - 2 Wx 16/03
Missbräuchliche Rechtsmitteleinlegung
Demgegenüber stellt die bereits erfolgte Testamentseröffnung keine solche anfechtbare Verfügung im Sinne von § 19 Abs. 1 FGG dar (vgl. allgemein: BayObLGZ 1986, 118 [124]; BayObLG, NJW-RR 1994, 1162;… Jansen, a.a.O., § 19 Rn 16;… Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 19 Rn 5; Litzenburger in Bamberger/Roth, BGB, 2003, § 2260 Rn 12;… MüKo/Burkart, BGB, 3. Auflage 1997, § 2260 Rn 14;… Palandt/Edenhofer, BGB, 62. Auflage 2003, § 2260 Rn 2;… Soergel/Harder, BGB, 12. Auflage 1992, § 2260 Rn 15;… Staudinger/Baumann, BGB, 13. Auflage 1996, § 2260 Rn 41).
Rechtsprechung
| BayObLG, 23.12.1993 - 3Z BR 282/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beendigung; Bestellung; Zeitablauf; Betreuung; Vorläufig; Endgültig; Weitere Beschwerde; Kosten
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 1270 (Ls.)
- Rpfleger 1994, 339
Wird zitiert von ... (7)
- BayObLG, 02.06.2004 - 3Z BR 65/04
Überprüfung einer Einwilligungsvorbehalts trotz Erledigung
Ein Verfahren auf Bestellung eines vorläufigen Betreuers ist in der Hauptsache erledigt, wenn ein endgültiger Betreuer bestellt wird (ständige Rechtsprechung; vgl. BayObLG BtPrax 1994, 61; Senatsbeschluss vom 30.7.2003, Az. 3Z BR 40/03). - BayObLG, 24.07.2002 - 3Z BR 143/02
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung - Unzulässigkeit weiterer Beschwerde bei …
Das auf seine Aufhebung gerichtete Verfahren ist damit gegenstandslos geworden (vgl. BayObLGZ 1982, BayObLG BtPrax 1994, 61;… Keidel/Kahl FGG 14. Aufl. § 27 Rn. 52; Bassenge/Herbst/Roth FGG/RPflG 9.Aufl. Einl. FGG Rn.119). - BayObLG, 10.08.1999 - 3Z BR 232/99
Verlängerung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß die Betreuerbestellung vom 18.2.1997 durch die Verlängerung der Maßnahme verfahrensrechtlich überholt und die gegen die Betreuerbestellung gerichtete Beschwerde des Betroffenen damit unzulässig wurde (vgl. BayObLG BtPrax 1994, 61 ; OLG Hamm FamRZ 1993, 722/723).
- BayObLG, 16.05.1997 - 3Z BR 53/97
Verlängerung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts - Keine Erledigung der …
Für seine rechtliche Überprüfung besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (vgl. BayObLG BtPrax 1994, 61 ; OLG Hamm FamRZ 1993, 722/723). - BayObLG, 05.12.2003 - 3Z BR 191/03
Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung bei Anordnung einer …
Die einstweilige Anordnung, welche dieser Beschluss beinhaltet, wurde durch die endgültige Entscheidung des Amtsgerichts vom 17.7.2003 gegenstandslos, so dass die Hauptsache insoweit erledigt ist (vgl. BayObLG BtPrax 1994, 61;… Keidel/Kahl FGG 15. Aufl. § 19 Rn. 85 und 87 "prozessuale Überholung"). - BayObLG, 03.03.2004 - 3Z BR 210/03
Entscheidung über Kosten und Auslagen bei Erledigung der Hauptsache in einer …
Ein Verfahren betreffend die Bestellung eines vorläufigen Betreuers ist nicht nur dann in der Hauptsache erledigt, wenn ein endgültiger Betreuer bestellt wird (BayObLG BtPrax 1994, 61). - BayObLG, 02.03.1995 - 3Z BR 48/95 Grund: Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Verfahren der weiteren Beschwerde ist in der Regel bei unzulässiger weiterer Beschwerde nicht geboten (BayObLGZ 1993, 14 = BtE 1992/93,133; BayObLG FamRZ 1994, 1189 = BtE 1992/93,134; FamRZ 1994, 780; BtPrax 1994, 61 = BtE 1992/93,135).
Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 19.01.1993 - 2 T 970/92 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,11727) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 1270 (Ls.)