Rechtsprechung
   BayObLG, 27.09.1993 - 1Z BR 95/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,5698
BayObLG, 27.09.1993 - 1Z BR 95/93 (https://dejure.org/1993,5698)
BayObLG, Entscheidung vom 27.09.1993 - 1Z BR 95/93 (https://dejure.org/1993,5698)
BayObLG, Entscheidung vom 27. September 1993 - 1Z BR 95/93 (https://dejure.org/1993,5698)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Testamentseröffnung bei Überschuldung des Nachlasses; Testamentseröffnung als anfechtbare Entscheidung; Schreiben eines Rechtspflegers als anfechtbare Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FGG § 19
    Beantwortung von Anfragen und Mitteilung einer Rechtsansicht durch das Gericht als beschwerdefähige Entscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1162
  • FamRZ 1994, 1270 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 26.05.2003 - 2 Wx 16/03

    Missbräuchliche Rechtsmitteleinlegung

    Demgegenüber stellt die bereits erfolgte Testamentseröffnung keine solche anfechtbare Verfügung im Sinne von § 19 Abs. 1 FGG dar (vgl. allgemein: BayObLGZ 1986, 118 [124]; BayObLG, NJW-RR 1994, 1162;… Jansen, a.a.O., § 19 Rn 16;… Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 19 Rn 5; Litzenburger in Bamberger/Roth, BGB, 2003, § 2260 Rn 12;… MüKo/Burkart, BGB, 3. Auflage 1997, § 2260 Rn 14;… Palandt/Edenhofer, BGB, 62. Auflage 2003, § 2260 Rn 2;… Soergel/Harder, BGB, 12. Auflage 1992, § 2260 Rn 15;… Staudinger/Baumann, BGB, 13. Auflage 1996, § 2260 Rn 41).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.10.1993 - 15 W 168/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,7065
OLG Hamm, 07.10.1993 - 15 W 168/93 (https://dejure.org/1993,7065)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.10.1993 - 15 W 168/93 (https://dejure.org/1993,7065)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Januar 1993 - 15 W 168/93 (https://dejure.org/1993,7065)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vormundschaftsgericht; Sofortige Beschwerde; Bettgitter; Bauchgurt; Freiheitsentziehende Maßnahmen; Sicherungsmaßnahmen; Genehmigungsbedürftigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1994, 1270
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 05.12.2011 - 4 U 72/11

    Arzthaftung wegen ruhigstellender (Zwangs-)Maßnahmen im Rahmen einer …

    Vielmehr entspricht es seit jeher der ganz überwiegenden Auffassung, dass der betreuungsrechtlich geschützte Freiheitsstatus von vornherein nicht berührt wird, wenn der Betroffene aufgrund eines körperlichen Gebrechens weitgehend oder völlig bewegungsunfähig ist (OLG Hamm FamRZ 1993, 1490, 1991f.; 1994, 1270, 1271; OLG Celle BtPrax 1994, 31, 33;… Palandt-Diederichsen, 71. Aufl., Rdn. 32 und 38 zu § 1906 BGB;… Staudinger-Bienwald (2006) Rdn. 41 zu § 1906 BGB;… Soergel/Zimmermann, 13. Auflage, Rdn. 84 zu § 1906 BGB;… Jürgens, BetreuungsR, 3. Aufl., Rdn. 41 zu § 1906 BGB;… Jurgeleit/Meyer, BetreuungsR, 2. Aufl., Rdn. 50 zu § 1906 BGB).
  • VG München, 29.10.2015 - M 17 K 14.4341

    Überprüfung einer ambulanten Wohngemeinschaft

    Sofern in tatsächlicher Hinsicht nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich für den Betroffenen die Sicherungsmaßnahme freiheitsentziehend auswirkt, muss von einem Grundrechtseingriff und der Erforderlichkeit der (betreuungs)gerichtlichen Kontrolle ausgegangen werden (OLG Hamm, B. v. 7.10.1993 - 15 W 168/93 - FamRZ 1994, 1270).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 23.12.1993 - 3Z BR 282/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,5810
BayObLG, 23.12.1993 - 3Z BR 282/93 (https://dejure.org/1993,5810)
BayObLG, Entscheidung vom 23.12.1993 - 3Z BR 282/93 (https://dejure.org/1993,5810)
BayObLG, Entscheidung vom 23. Dezember 1993 - 3Z BR 282/93 (https://dejure.org/1993,5810)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beendigung; Bestellung; Zeitablauf; Betreuung; Vorläufig; Endgültig; Weitere Beschwerde; Kosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1994, 1270 (Ls.)
  • Rpfleger 1994, 339
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BayObLG, 10.08.1999 - 3Z BR 232/99

    Verlängerung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

    Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß die Betreuerbestellung vom 18.2.1997 durch die Verlängerung der Maßnahme verfahrensrechtlich überholt und die gegen die Betreuerbestellung gerichtete Beschwerde des Betroffenen damit unzulässig wurde (vgl. BayObLG BtPrax 1994, 61 ; OLG Hamm FamRZ 1993, 722/723).
  • BayObLG, 02.06.2004 - 3Z BR 65/04

    Überprüfung einer Einwilligungsvorbehalts trotz Erledigung

    Ein Verfahren auf Bestellung eines vorläufigen Betreuers ist in der Hauptsache erledigt, wenn ein endgültiger Betreuer bestellt wird (ständige Rechtsprechung; vgl. BayObLG BtPrax 1994, 61; Senatsbeschluss vom 30.7.2003, Az. 3Z BR 40/03).
  • BayObLG, 24.07.2002 - 3Z BR 143/02

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung - Unzulässigkeit weiterer Beschwerde bei …

    Das auf seine Aufhebung gerichtete Verfahren ist damit gegenstandslos geworden (vgl. BayObLGZ 1982, BayObLG BtPrax 1994, 61;… Keidel/Kahl FGG 14. Aufl. § 27 Rn. 52; Bassenge/Herbst/Roth FGG/RPflG 9.Aufl. Einl. FGG Rn.119).
     
  • BayObLG, 03.03.2004 - 3Z BR 210/03

    Entscheidung über Kosten und Auslagen bei Erledigung der Hauptsache in einer …

    Ein Verfahren betreffend die Bestellung eines vorläufigen Betreuers ist nicht nur dann in der Hauptsache erledigt, wenn ein endgültiger Betreuer bestellt wird (BayObLG BtPrax 1994, 61).
  • BayObLG, 05.12.2003 - 3Z BR 191/03

    Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung bei Anordnung einer …

    Die einstweilige Anordnung, welche dieser Beschluss beinhaltet, wurde durch die endgültige Entscheidung des Amtsgerichts vom 17.7.2003 gegenstandslos, so dass die Hauptsache insoweit erledigt ist (vgl. BayObLG BtPrax 1994, 61;… Keidel/Kahl FGG 15. Aufl. § 19 Rn. 85 und 87 "prozessuale Überholung").
  • BayObLG, 16.05.1997 - 3Z BR 53/97

    Verlängerung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts - Keine Erledigung der …

    Für seine rechtliche Überprüfung besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (vgl. BayObLG BtPrax 1994, 61 ; OLG Hamm FamRZ 1993, 722/723).
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Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 19.01.1993 - 2 T 970/92   

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LG Stuttgart, 19.01.1993 - 2 T 970/92 (https://dejure.org/1993,11727)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 19.01.1993 - 2 T 970/92 (https://dejure.org/1993,11727)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 19. Januar 1993 - 2 T 970/92 (https://dejure.org/1993,11727)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1994, 1270 (Ls.)
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