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   OLG Karlsruhe, 27.05.1994 - 2 UF 267/92   

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https://dejure.org/1994,4428
OLG Karlsruhe, 27.05.1994 - 2 UF 267/92 (https://dejure.org/1994,4428)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.05.1994 - 2 UF 267/92 (https://dejure.org/1994,4428)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. Mai 1994 - 2 UF 267/92 (https://dejure.org/1994,4428)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Kürzung der Anwartschaften wegen außerehelichen Kindern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Versorgungsausgleich; Herabsetzung; Kürzung; Fehlverhalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1587c Nr. 1
    Anwendbarkeit des § 1587c Nr. 1 BGB infolge ehelichen Fehlverhaltens - Unterschieben von 2 Kindern, die von einem anderen Mann abstammten

Papierfundstellen

  • FamRZ 1994, 1474
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 24 U 61/12

    Schadensersatzansprüche gegen den Verfahrensbevollmächtigten im

    Ein derartiges eheliches Fehlverhalten rechtfertigt im schlimmsten Fall nicht nur die Herabsetzung oder den Ausschluss des Versorgungsausgleichs (vgl. etwa OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 1474 f.; BGH, FamRZ 2012, 845), sondern es kann dem Verpflichteten auch im Rahmen der nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG a.F. zu treffenden Ermessensentscheidung es unzumutbar erscheinen lassen, weitere Anrechte des Berechtigten durch Beitragszahlungen zu begründen.

    Ein derartiges eheliches Fehlverhalten rechtfertigt im schlimmsten Fall nicht nur die Herabsetzung oder den Ausschluss des Versorgungsausgleichs (vgl. etwa OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 1474 f.; BGH, FamRZ 2012, 845), sondern es kann dem Verpflichteten auch im Rahmen der nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG a.F. zu treffenden Ermessensentscheidung es unzumutbar erscheinen lassen, weitere Anrechte des Berechtigten durch Beitragszahlungen zu begründen.

  • OLG Karlsruhe, 18.06.1999 - 16 UF 253/98

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen Fehlverhalten

    Vor diesem Hintergrund muß ihm die ungekürzte Durchführung des Versorgungsausgleichs unerträglich erscheinen (vgl. dazu OLG Karlsruhe, 2. Senat, FamRZ 1994, 1474).
  • OLG Naumburg, 03.07.1996 - 8 UF 18/96

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei behaupteter langer Trennungszeit;

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  • AG Bochum, 15.12.2004 - 58 F 28/04

    Verschweigen der möglichen Abstammung eines als ehelich geltenden Kindes von

    In der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGH FamRZ 1983, 117; OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 1474 [OLG Karlsruhe 27.05.1994 - 2 UF 267/92] ), der das Gericht folgt, ist anerkannt, daß das Verschweigen der möglichen Abstammung eines als ehelich geltenden Kindes von einem anderen Mann zum Kreis der Umstände gehört, die die Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB - Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit - zu begründen vermögen, weil es geeignet ist, die ehelichen Lebensbeziehungen der Parteien in nachhaltiger, langandauernder Weise erheblich zu beeinträchtigen, und zwar nicht nur auf der Ebene der persönlichen Beziehungen der Ehegatten, sondern auch wirtschaftlich dadurch, daß der Ehemann - wie auch im vorliegenden Fall - unter Umständen langjährig für den Unterhalt eines Kindes aufkommen muß, das nicht von ihm abstammt, ohne das dies im Verhältnis der Eheleute selbst schuldrechtlich ausgeglichen werden könnte (BGH a.a.O. Seite 119).
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