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   BGH, 29.09.1993 - XII ZB 31/90   

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https://dejure.org/1993,980
BGH, 29.09.1993 - XII ZB 31/90 (https://dejure.org/1993,980)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1993 - XII ZB 31/90 (https://dejure.org/1993,980)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1993 - XII ZB 31/90 (https://dejure.org/1993,980)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Versorgungsausgleich: Dynamisierung der Zusatzversorgung nach VBL-Methode

  • Wolters Kluwer

    Versorgungsausgleich - Gesamtversorgung - Rente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3
    Ausgleich privater betrieblicher Altersversorgung im Falle "mehrstufiger Gesamtversorgung"

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1348 (Ls.)
  • NJW-RR 1994, 258
  • MDR 1994, 279
  • FamRZ 1994, 23
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 01.12.2004 - XII ZB 45/01

    Bewertung von mittels Deckungskapital finanzierten Versorgungsanrechten

    So hat der Senat die Bewertung eines mittels Deckungskapitals finanzierten Anrechts als nicht volldynamisch gebilligt, weil nach einer durch Sachverständigengutachten gestützten tatrichterlichen Einschätzung die langfristige Anlage der Deckungsmittel zu einem relativ konstanten Zinsfuß führe (Senatsbeschluß vom 29. September 1993 - XII ZB 31/90 - FamRZ 1994, 23, 24).
  • OLG Celle, 19.09.2003 - 10 UF 128/02

    Versorgungsausgleich: Behandlung von Bezügen aus einer mehrstufigen

    Außerdem bleiben sie im langfristigen Vergleich hinter den Steigerungen dieser volldynamischen Versorgungen zurück (vgl. BGH FamRZ 1994, 23, 24 sowie die Tabelle von Gutdeutsch FamRZ 2003, 737).

    Die Rente aus dem Gruppenversicherungsvertrag bei der VGH muss daher aus Gründen der Systemgerechtigkeit und zur Sicherung des Halbteilungsgrundsatzes in eine dynamische Versorgung umgewertet werden (vgl. BGH FamRZ 1994, 23, 25; Soergel/Häußermann a.A. O., Rdnr. 357; Palandt/Brudermüller a.A. O., Rdnr. 67).

    Selbst wenn man von einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgehen wollte, wäre die Umwertung nach Auffassung des Senats (entgegen BGH FamRZ 1994, 23, 24) nicht nach der Barwertverordnung vorzunehmen, da vorrangig an ein tatsächliches Deckungskapital anzuknüpfen ist (vgl. MünchKomm/Rühmann, BGB, 4. Auflage, § 1587 a Rdnr. 470; Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 3. Auflage, § 1587 a Rdnr. 238).

  • BGH, 26.01.1994 - XII ZB 10/92

    Bemessung einer Ausgleichsrente

    Ähnliche Bemessungsprobleme wie im Fall des § 3b VAHRG könnten sich - bei einem Abstellen auf den "Netto"betrag der Ausgleichsrente - beispielsweise bei der Durchführung des verlängerten schuldrechtlichen Ausgleichs gemäß § 3a VAHRG, im Anwendungsbereich des § 10a VAHRG, oder etwa beim Ausgleich einer privaten betrieblichen Altersversorgung in der Form einer mehrstufigen Gesamtversorgung (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 29. September 1993 - XII ZB 31/90 = FamRZ 1994, 23) sowie unter sonstigen vergleichbaren Voraussetzungen ergeben.
  • OLG Hamm, 01.06.2010 - 2 UF 109/05

    Volldynamik von Versorgungsanwartschaften im Leistungsstadium

    Damit kommt es auf die Frage, ob die Umrechnung vorrangig aus dem Deckungskapital zu erfolgen hat, wenn dem Versorgungsanrecht ein Deckungskapital zugrunde liegt und eine Umrechnung auf dieser Grundlage möglich wäre (vgl. BGH FamRZ 1994, 23, 24), nicht an.
  • OLG Brandenburg, 12.04.2007 - 10 UF 223/05

    Versorgungsausgleich: Ausgleich von Versorgungsanrechten der Zusatzversorgung im

    Soweit es die Anwartschaft der Antragstellerin auf eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Direktversicherung auf Rentenbasis bei der A... Lebensversicherungs-AG betrifft, ist jedenfalls dann, wenn die Betriebszugehörigkeit des Anrechtsinhabers, wie hier, bei Ehezeitende andauert, grundsätzlich der Teil der Versicherungsleistung auszugleichen, der dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Betriebszugehörigkeit zur gesamten, auf die vorgesehene Altersgrenze hochgerechneten Betriebszugehörigkeit entspricht, § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 lit. a BGB (BGH, FamRZ 1994, 23, 24; FamRZ 2003, 1648, 1649).

    Ob dann, wenn der Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausgeschieden ist und sein Arbeitgeber für die versicherungsvertragliche Lösung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG optiert hat und damit feststeht, dass die versicherungsvertragliche Lösung auch zum Zuge kommt, der Ehezeitanteil der als betriebliche Altersversorgung bestehenden Direktversicherung nicht gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 lit. b BGB nach der vom Arbeitgeber zugesagten Versorgungsleistung, sondern - nach Maßgabe des § 1587 a Abs. 2 Nr. 5 b BGB - unter Rückgriff auf das in der Ehezeit im Rahmen des Versicherungsvertrags tatsächlich angesammelte Deckungskapital zu ermitteln ist (so Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Aufl., § 1587 a BGB, Rz. 192; Schwab/Hahne, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., VI, Rz. 150; vgl. auch Soergel/ Häußermann, BGB, 13. Aufl., § 1587 a, Rz. 234, 344; MünchKomm/Rühmann, BGB, 4. Aufl., § 1587 a, Rz. 363 a. E.; Ellger/Glockner, FamRZ 1984, 733, 735; Borth, FamRZ 1996, 641, 648; a. A. OLG Karlsruhe, FamRZ 1993, 1212, 1214; offen gelassen von BGH, FamRZ 1994, 23, 24; FamRZ 2003, 1648, 1649), kann dahinstehen.

  • OLG Jena, 19.10.2000 - 1 U 616/99

    Ergänzende Auslegung des Testaments im Hinblick auf Restitutionsansprüche

    Eine erläuternde Auslegung (die Erforschung des wirklichen Willens des Erblassers, vgl. BayObLG, FamRZ 94, S. 23, 24) des Testamentes unter Einbeziehung der aus dem Parteivortrag ersichtlichen Umstände führt zu dem Ergebnis, dass der Erblasser über sein Vermögen vollumfänglich verfügen wollte und eine Erbeinsetzung auch der Beklagten gewollt war (§§ 372, 375 Abs. 1 ZGB).
  • OLG Karlsruhe, 08.04.2005 - 2 (20) UF 57/01

    Versorgungsausgleich: Behandlung einer auf einer Direktversicherung beruhenden

    Nach Auffassung des Senats errechnet sich der Ehezeitanteil einer betrieblichen Altersversorgung, die - wie vorliegend - ausschließlich (unverfallbar) auf einer Direktversicherung beruht (vgl. auch Auskunft vom 08.01.2004, II 135, und Auskunft vom 11.02.2004, II 143 ), nicht nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB, sondern nach § 1587a Abs. 2 Nr. 5 BGB (ebenso OLG Celle FamRZ 2004, 632 (635); Johannsen/Henrich/ Hahne, Eherecht, 4. Aufl., § 1587a Rn. 238; offen gelassen von BGH FamRZ 2003, 1648, 1649; vgl. auch BGH, FamRZ 1994, 23 (24) und insbes.
  • OLG Koblenz, 12.12.2006 - 11 UF 441/06

    Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich: Behandlung der extra zugesicherten

  • OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 5 UF 132/06

    Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit

  • OLG Brandenburg, 02.11.2006 - 10 UF 45/06

    Versorgungsausgleich: Umrechnung und Ausgleich einer Anwartschaft aus privater

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