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   BGH, 08.12.1993 - XII ZB 157/93   

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https://dejure.org/1993,2688
BGH, 08.12.1993 - XII ZB 157/93 (https://dejure.org/1993,2688)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1993 - XII ZB 157/93 (https://dejure.org/1993,2688)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1993 - XII ZB 157/93 (https://dejure.org/1993,2688)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitteilung - Geschäftsstelle - Gericht - Förmliche Zustellung - Verfügung - Berufungsbegründungsfrist - Prozeßbevollmächtigter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist bei Abweichen des Inhalts der Mitteilung von der tatsächlich getroffenen Verfügung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 44
  • NJW-RR 1994, 444
  • FamRZ 1994, 302
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Saarland, 15.05.2008 - 1 K 1305/05

    Beantragung der Terminsverlegung kurz vor der mündlichen Verhandlung;

    Einer Zustellung der Fristverlängerung bedurfte es nicht (vgl. BGH vom 8. Dezember 1993 XII ZB 157/93, juris).
  • BGH, 21.01.1999 - V ZB 31/98

    Rechtsfolgen einer unrichtigen Mitteilung des Vorsitzenden über die Verlängerung

    Weicht die bekanntgegebene Verlängerung der Frist von der vom Vorsitzenden verfügten Verlängerung ab, ist der Wortlaut der bekanntgegebenen Verlängerung maßgeblich, weil sich der Prozeßbevollmächtige des Antragstellers grundsätzlich auf den objektiven Inhalt der an ihn gerichteten Mitteilung des Gerichts verlassen darf (BGH, Beschl. v. 8. Dezember 1993, XII ZB 157/93, NJW-RR 1994, 444, 445; ferner MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher § 519 Rdn. 20; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl. § 519 Rdn. 16; Wieczorek/Rössler, ZPO, 2. Aufl., § 519 Anm. C III c; Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl., § 519 Rdn. 17a).
  • BGH, 19.12.2018 - XII ZB 53/18

    Verschulden eines Rechtsanwalts an einer Fristversäumung bzgl. eines Antrags auf

    Daraus ergibt sich zugleich, dass auch eine Auskunft der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts zu einem Fristablauf am 16. Oktober 2017 abgesehen von der insoweit nicht ersichtlichen richterlichen Fristverlängerung (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Dezember 1993 - XII ZB 157/93 - FamRZ 1994, 302, 303 mwN; BGH Beschluss vom 15. Oktober 2003 - VIII ZB 39/03 - BGHReport 2004, 270, 271 mwN; BGH Beschluss vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97 - NJW 1998, 1155, 1156 mwN) kein schützenswertes Vertrauen hätte begründen können.
  • OLG Celle, 23.01.2001 - 12 UF 214/00

    Kindesunterhalt: Gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines nach Spanien

    Wenn die wirtschaftlichen Aussichten in der Region so schlecht sind, hat der Beklagte gegenüber seinen minderjährigen Kindern die Pflicht, einen Ortswechsel vorzunehmen, um einen Arbeitsplatz zu finden, der ihm gestattet, seinen Unterhaltspflichten nachzukommen (BGH, FamRZ 1994, 302).
  • BGH, 10.05.1994 - VI ZB 13/94

    Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch den Vorsitzenden -

    Nach gefestigter Rechtsprechung und - soweit ersichtlich - einhelliger Meinung im Schrifttum ist im Falle einer Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch den Vorsitzenden dann, wenn die dem Anwalt des Rechtsmittelführers mitgeteilte Frist länger ist als die tatsächlich verfügte, für den Lauf der Frist der Wortlaut der mitgeteilten Verfügung maßgebend; der Anwalt darf sich auf den objektiven Inhalt der ihm zugehenden Erklärung verlassen (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1963 - VIII ZR 186/61 - MDR 1963, 588; Beschluß vom 8. Dezember 1993 - XII ZB 157/93 - NJW-RR 1994, 444, 445; Baumbach/Albers, ZPO, 52. Aufl., § 519 RdNr. 14; MünchKommZPO-Rimmelspacher, § 519 RdNr. 20; Wieczorek/Rössler, ZPO, 2. Aufl., § 519 RdNr. C III c; Zöller/Schneider, ZPO, 18. Aufl., § 519 RdNr. 18).
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