Rechtsprechung
   BGH, 02.02.1994 - XII ZR 148/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Ehescheidungsverfahren - Israelischer Ehegatte - Rabbinatsgericht - Ausländische Rechtshängigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländische Rechtshängigkeit eines Ehescheidungsantrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ievr-db.uni-trier.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eherecht, Judentum | Scheidung einer deutsch-israelischen Ehe durch Rabbinatsgericht als Privatscheidung

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2483 (Ls.)
  • NJW-RR 1994, 642
  • MDR 1994, 690
  • FamRZ 1994, 434



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 28.05.2008 - XII ZR 61/06  

    Rechtsnatur einer Scheidung nach mosaischem Recht; Anerkennung in der

    Die Scheidung nach mosaischem Recht durch Übergabe des Scheidebriefs (Get) ist eine rechtsgeschäftliche Scheidung (Privatscheidung) und keine Statusentscheidung des Rabbinatsgerichts (Anschluss an Senatsurteil vom 2. Februar 1994 XII ZR 148/92 FamRZ 1994, 434 ff.).

    Anders als das von ihm zitierte Senatsurteil vom 2. Februar 1994 (- XII ZR 148/92 - FamRZ 1994, 434 ff.) lässt das Berufungsgericht eine hier unterstellte frühere Rechtshängigkeit vor einem israelischen Rabbinatsgericht aber nicht schon deshalb unberücksichtigt, weil dessen Entscheidung im Inland nicht anerkennungsfähig sei.

    Unter dieser Voraussetzung führe die früher eingetretene Rechtshängigkeit vor einem ausländischen Gericht in gleicher Weise zur Unzulässigkeit eines späteren Scheidungsantrages wie eine anderweitige Rechtshängigkeit im Inland (§ 261 Abs. 3 ZPO, vgl. Senatsurteil vom 2. Februar 1994 - XII ZR 148/92 - FamRZ 1994, 434).

    Denn darauf kommt es für die zu treffende Entscheidung im Ergebnis schon deshalb nicht an, weil der Senat an seinem Urteil vom 2. Februar 1994 - XII ZR 148/92 - FamRZ 1994, 434 ff. aus noch darzulegenden Gründen festhält.

    Davon ist das Berufungsgericht offensichtlich (ebenso wie das Senatsurteil vom 2. Februar 1994 - XII ZR 148/92 - FamRZ 1994, 434 ff. in dem damals entschiedenen Fall) unausgesprochen ausgegangen.

    d) Der Senat sieht nämlich keinen Anlass und auch keine Möglichkeit, von seinem Urteil vom 2. Februar 1994 (- XII ZR 148/92 - FamRZ 1994, 434 ff.) angesichts der daran geäußerten Kritik abzuweichen.

    Somit bedarf es keiner Entscheidung, ob auch dann, wenn dem Senatsurteil vom 2. Februar 1994 (XII ZR 148/92 - FamRZ 1994, 434 ff.) nicht zu folgen wäre, die vom Berufungsgericht gegebene Begründung dessen Entscheidung tragen könnte.

  • OLG Oldenburg, 07.03.2006 - 12 UF 125/05  

    Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit im Ehescheidungsverfahren israelischer

    Unter dieser Voraussetzung macht die früher eingetretene Rechtshängigkeit vor einem ausländischen Gericht einen späteren Scheidungsantrag in gleicher Weise unzulässig wie eine anderweitige Rechtshängigkeit im Inland (§ 261 Abs. 3 ZPO, BGH FamRZ 1994, 434).

    Die Scheidung in Israel gilt nach allgemeiner Ansicht als sog. "Privatscheidung" (vgl. BGH FamRZ 1994, 434; BayObLG FamRZ 1985, 1258; Palandt/Heldrich 65. Aufl. Art. 17, Rz. 35).

    Für eine in Israel durchgeführte Scheidung hat der BGH mit Urteil vom 2. Februar 1994 (FamRZ 1994, 434) dazu ausgeführt, dass die vor dem Rabbinatsgericht vollzogene Scheidung als sogenannte "Privatscheidung" nicht nach § 328 ZPO anerkennungsfähig sei.

  • OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 146/14  

    Anwendung der Rom III-VO auf die Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen

    Der Senat würde bei Anwendung von Art. 14 EGBGB die beiderseitige deutsche gegenüber der syrischen Staatsangehörigkeit als vorrangig erachten (Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB; siehe BGH FamRZ 1994, 434/435; BayObLG NJW-RR 1994, 771/772; BayObLGZ 1998, 103/106).
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