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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.09.1993 - 3 Wx 349/93   

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https://dejure.org/1993,4217
OLG Düsseldorf, 24.09.1993 - 3 Wx 349/93 (https://dejure.org/1993,4217)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.09.1993 - 3 Wx 349/93 (https://dejure.org/1993,4217)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. September 1993 - 3 Wx 349/93 (https://dejure.org/1993,4217)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beschwerde von Angehörigen gegen Auswahl des Betreuers, alle Angelegenheiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Angehörige des Betreuten; Beschwerdeberechtigung; Auswahl des Betreuers; Anordnung der Betreuung; Beistellung eines Verfahrenspflegers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FGG § 69g Abs. 1, § 67 Abs. 1

Papierfundstellen

  • FamRZ 1994, 45
  • FamRZ 1994, 451
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • BayObLG, 18.03.1993 - 3Z BR 42/93

    Betreuung; Beschwerdeverfahren; Verfahrenspfleger; Betreuungsvollmacht;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.1993 - 3 Wx 349/93
    : 1. § 67 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FGG gilt gemäß § 69g Abs. 5 Satz 1 FGG auch für das Beschwerdeverfahren (BayObLG FamRZ 1993, 1110).

    Diese Regelung gilt nicht nur für die erste Instanz, sondern nach § 69g Abs. 5 Satz 1 auch für das Beschwerdeverfahren (vgl. auch BayObLG in FamRZ 1993, 1110).

  • BGH, 27.06.1984 - IVb ZB 767/80

    Keine Bindung an Rechtsmittelanträge im Versorgungsausgleichsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.1993 - 3 Wx 349/93
    Diese Frage hat aber weder mit der persönlichen Beschwerdebefugnis noch mit der Zulässigkeit der Beschwerde überhaupt etwas zu tun; denn auch bei unteilbarem Verfahrensgegenstand würde eine Teilanfechtung nicht zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, sondern nur dazu führen, daß das Rechtsmittelgericht trotz der von dem Rechtsmittelführer beabsichtigten Beschränkung die angefochtene Entscheidung in vollem Umfange zu überprüfen hat (vgl. BGH in FamRZ 1984, 990ff. sowie Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 13. Aufl., § 21 Rdn. 7a).
  • LG Zweibrücken, 18.02.1992 - 4 T 17/92
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.1993 - 3 Wx 349/93
    Der teilweise vertretenen Auffassung, daß das Beschwerderecht der Angehörigen nach § 69g Abs. 1 FGG nicht bestehe, soweit mit der Beschwerde nicht die Anordnung der Betreuung, sondern nur - wie hier - die Auswahl des Betreuers beanstandet werde (vgl. Diederichsen in Palandt, BGB, 52. Aufl., § 1897 Rdn. 22; LG Zweibrücken in BtPrax 1992, 75f.), vermag der Senat nicht zu folgen.
  • BayObLG, 15.01.1991 - BReg. 1a Z 73/90

    Jugendamt; Amtsvormundschaft; Kind; Großmutter; Herausverlangen; Familienpflege;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.1993 - 3 Wx 349/93
    Außerdem ist zweifelhaft, ob der Senat nach § 24 Abs. 3 FGG überhaupt befugt gewesen wäre, eine Anordnung zu treffen, die über den Zeitpunkt des Erlasses der vorliegenden Entscheidung hinauswirkt (verneinend z.B. BayObLGZ 1991, 17, 24).
  • BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96

    Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des

    Zwar können nahe Angehörige gegen die erstmalige Bestellung eines Betreuers Beschwerde auch mit dem Ziel einlegen, die eigene Person an die Stelle des ausgewählten Betreuers zu setzen, weil es sich dabei um eine zulässige Teilanfechtung der die Bestellung und Auswahl umfassenden Einheitsentscheidung nach § 69 Nr. 2 FGG handelt (vgl. BT-Drucks. aaO. S. 120; ebenso KG FamRZ 1995, 1442; OLG Schleswig FamRZ 1995, 432; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 451; OLG Karlsruhe BtPrax 1994, 214; Jürgens Betreuungsrecht § 69g FGG Rdn. 11; Kemper FuR 1994, 267, 269; a.A.: OLG Oldenburg FamRZ 1995, 432; Palandt/Diederichsen BGB 55. Aufl. § 1897 Rdn. 22).
  • OLG Düsseldorf, 29.07.1994 - 3 Wx 406/94

    Gerichtliche Unterbringungsgenehmigung; Sachverständigengutachten;

    Das Rechtsbeschwerdegericht ist nicht befugt, für Maßnahmen gemäß § 24 Abs. 3 FGG eigene Ermittlungen anzustellen (Hinweis auf OLG Düsseldorf, B.v. 24.9.1993, FamRZ 1994, 451).

    Selbst konnte der Senat über Maßnahmen nach § 24 Abs. 3 FGG nicht entscheiden, daß ihm die hierfür notwendigen Ermittlungen verwehrt sind (vgl. Senatsbeschluß vom 24.9.1993 in Sachen 3 Wx 349/93 ; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG 13. Aufl., § 24 Rd. 19).

  • BayObLG, 22.10.1996 - 3Z BR 178/96

    Zur Frage 'Betreuung für alle Angelegenheiten'

    Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist zwingend, wenn Gegenstand des Verfahrens die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers auf alle Angelegenheiten ist (§ 67 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FGG ; BayObLG BtPrax 1994, 28 ; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 451 ).
  • OLG Köln, 17.03.1999 - 16 Wx 18/99

    Auswahl des Betreuers

    Dabei ist auch eine auf einzelne Elemente der Betreuerbestellung beschränkte Teilanfechtung möglich, wie etwa auf die Auswahl des Betreuers (so schon OLG Düsseldorf FamRZ 94, 451; a.A.: wohl Palandt/Diederichsen BGB § 1897 Rdnr. 22 mwN).
  • BayObLG, 17.11.1997 - 3Z BR 86/97

    Kein Beschwerderecht bei Ablehnung des Begehrens Angehöriger auf Entlassung des

    Zwar können nahe Angehörige gegen die erstmalige Bestellung eines Betreuers Beschwerde auch mit dem Ziel einlegen, die eigene Person an die Stelle des ausgewählten Betreuers zu setzen; insoweit handelt es sich um eine zulässige Teilanfechtung einer Einheitsentscheidung, die auch die Bestellung und Auswahl des Betreuers umfaßt (vgl. BT-Drucks 11/4528 S. 120, KG FamRZ 1995, 1442 ; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 451 ).
  • OLG Oldenburg, 13.02.1996 - 5 W 21/96

    Bestimmung der Inhaberschaft des Beschwerderechts hinsichtlich einer

    Er befindet sich insoweit im Einklang mit den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (KG BtPrax 1995, 106; OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 451 [OLG Düsseldorf 24.09.1993 - 3 Wx 349/93] ; OLG Schleswig FamRZ 1995, 432 [OLG Schleswig 08.06.1994 - 2 W 20/94] ).
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   BayObLG, 13.09.1993 - 1Z BR 96/93   

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BayObLG, 13.09.1993 - 1Z BR 96/93 (https://dejure.org/1993,9102)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1994, 451 (Ls.)
 
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