Rechtsprechung
   LG Zweibrücken, 29.06.1993 - 3 S 94/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3207
  • FamRZ 1994, 955
  • VersR 1994, 819



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Düsseldorf, 12.06.2006 - 1 U 241/05  

    Unfallbedingte Beeinträchtigung der Haushaltsführungstätigkeit im Rahmen einer

    In der Rechtsprechung und Literatur wird teilweise die Ersatzfähigkeit des Haushaltsführungsschadens unter dem Gesichtspunkt des Verlustes der Erwerbsfähigkeit gemäß § 843 Abs. 1 1. Alternative BGB bejaht, wenn der Betroffene infolge einer durch einen Dritten verschuldeten Körper- oder Gesundheitsverletzung in der Haushaltsführung ausfällt (grundlegend LG Zweibrücken FamRZ 1994, 955 = NJW 1993, 3207; OLG Karlsruhe DAR 1993, 391 ohne Begründung; Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage, §§ 842, 843, Rdnr. 53; Staudinger/Vieweg, Kommentar zum BGB, 13. Auflage, § 842, Rdnr. 133; Huber in Dauner-Lieb/Heidel/Ring, Kommentar zum BGB, §§ 842, 843, Rdnr. 169).

    Dies ist etwa der Fall, wenn die Leistungen zur Haushaltsführung in einer solchen Beziehung aufgrund einer vertraglichen Regelung erfolgen, insbesondere soweit sie sich als Gegenleistung zur Unterhalts- oder Versorgungsleistung des anderen Partners verstehen (Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozess, 24. Auflage, 4. Kapitel, Rdnr. 149; LG Zweibrücken NJW 1993, 3207).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2006 - L 15 U 147/04  

    Erforderlichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen der im inneren

    In der Rechtsprechung und Literatur wird teilweise die Ersatzfähigkeit des Haushaltsführungsschadens unter dem Gesichtspunkt des Verlustes der Erwerbsfähigkeit gemäß § 843 Abs. 1 1. Alternative BGB bejaht, wenn der Betroffene infolge einer durch einen Dritten verschuldeten Körper- oder Gesundheitsverletzung in der Haushaltsführung ausfällt (grundlegend LG Zweibrücken FamRZ 1994, 955 = NJW 1993, 3207 ; OLG Karlsruhe DAR 1993, 391 ohne Begründung; Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage, §§ 842, 843, Rdnr. 53; Staudinger/Vieweg, Kommentar zum BGB, 13. Auflage, § 842, Rdnr. 133; Huber in Dauner-Lieb/Heidel/Ring, Kommentar zum BGB, §§ 842, 843, Rdnr. 169).

    Dies ist etwa der Fall, wenn die Leistungen zur Haushaltsführung in einer solchen Beziehung aufgrund einer vertraglichen Regelung erfolgen, insbesondere soweit sie sich als Gegenleistung zur Unterhalts- oder Versorgungsleistung des anderen Partners verstehen (Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozess, 24. Auflage, 4. Kapitel, Rdnr. 149; LG Zweibrücken NJW 1993, 3207 ).

  • OLG Nürnberg, 10.06.2005 - 5 U 195/05  

    Verlust der Fähigkeit, Hausarbeiten zu verrichten, als Erwerbsschaden im Sinne

    Demgemäß hat es die Rechtsprechung bisher überwiegend abgelehnt, die Vereitelung der Haushaltsführung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Erwerbsschaden anzuerkennen (OLG Düsseldorf VersR 1992, 1418; OLG Köln ZfS 1984, 132; LG Hildesheim VersR 2002, 1431; zustimmend: Palandt/Sprau, BGB, 64. Auflage, § 843 Rdnr. 8; Pardey/Borck, DAR 2002, 289/296; Himmelreich/Hahn/Bücker, Kfz-Schadensregulierung, Rdnr. 5259; Raiser NJW 1994, 2672; a. A.: LG Zweibrücken FamRZ 1994, 955; Röthel NZV 2001, 329 RGRK-Boujong, 12. Auflage, § 842 Rdnr. 38 je m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2009 - 1 U 95/08  

    Höhe des Haushaltsführungsschadens bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

    Hingegen ist der auf Wegfall des Fremdbedarfs gestützte Anspruch gemäß § 843 Abs. 1 1. Alt. BGB ( § 11 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StVG) grundsätzlich zu verneinen (so auch die wohl überwiegende Rspr., etwa OLG Nürnberg NZV 2006, 209; OLG Köln ZfS 1984, 132; aA: LG Zweibrücken NJW 1993, 3207; OLG Karlsruhe DAR 1993, 391; ausführlich zum Meinungsstand: Huber, NZV 2007, 1).
  • LG Karlsruhe, 05.08.1996 - 12 O 148/95  
    Inwieweit bei verletzungsbedingtem Wegfall unentgeltlich erbrachter Dienstleistungen, die einen Marktwert haben, Vermögensschadensersatz zu leisten ist, obwohl der Verletzte in diesen Fällen keinen Erwerbsausfall hat, ist bisher in der Rechtsprechung, soweit ersichtlich, nur für Arbeitsleistungen in einer Haushalts- oder sonstigen Lebensgemeinschaft behandelt worden: Für den Fall der Verletzung des haushaltsführenden Ehegatten (bejahend BGHZ 38, 55 = NJW 1962, 2248; BGHZ 50, 304 = NJW 1968, 1823; BGH, NJW 1974, 1651), die Fälle der nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder einer sonstigen Haushaltsgemeinschaft zwischen Angehörigen (bejahend LG Zweibrücken, NJW 1993, 3207; verneinend OLG Köln, ZfS 1984, 132; OLG Düsseldorf, VersR 1992, 1418; Lit. nachw. bei Chr. Huber, in: Festschr. f. Steffen, S. 199 Rdnrn. 18, 19) und für den Fall eines Ordensgeistlichen, der verletzungsbedingt die ihm im Kloster zugewiesenen Arbeiten nicht mehr verrichten konnte (verneinend OLG Celle, NJW 1988, 2618; bejahend für das österreichische Recht: östOGH, ZVR 1976, 320; dazu Dunz, in: Festschr. f. Steffen, S. 135ff., und Gotthard, JuS 1995, 12ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 14.06.1993 - 2 W 66/93   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1103
  • FamRZ 1994, 955 (Ls.)
  • Rpfleger 1994, 19



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Wird zitiert von ... (5)  

  • KG, 01.03.2011 - 1 W 57/11  

    Wohnungseigentumsrecht: Erfordernis der Verwalterzustimmung bei Veräußerung an

    6 2. Ein Ausnahmetatbestand, für den nach dem Inhalt des Sondereigentums die Verwalterzustimmung hier nicht erforderlich wäre, ist nicht gegeben; insbesondere sind die Beteiligten weder Ehegatten, noch waren sie es zum Zeitpunkt der Auflassung oder der zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vereinbarung (vgl. zu diesen Konstellationen OLG Schleswig, NJW-RR 1993, 1103; Senat, NJW-RR 1997, 78).
  • KG, 28.02.2012 - 1 W 43/12  

    Grundbuchverfahren: Veräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum; Nachweis des

    Die ausnahmsweise Befreiung vom Zustimmungserfordernis bei Veräußerung an nahe Angehörige stellt eine Vergünstigung im Interesse des jeweils veräußernden Wohnungseigentümers dar, der insoweit in seiner Entscheidungsfreiheit nicht beschränkt werden soll (OLG Schleswig, NJW-RR 1993, 1103, 1104).
  • KG, 28.05.1996 - 1 W 7520/95  

    Auflassung aufgrund Scheidungsvereinbarung

    Das Interesse der Wohnungseigentümergemeinschaft an einer Überprüfung des Erwerbers unter diesen Gesichtspunkten soll andererseits zugunsten einer freien Entschließung seitens des veräußernden Wohnungseigentümers zurücktreten, soweit - wie hier - eine Befreiung vom Zustimmungserfordernis bei einer Veräußerung an Ehegatten sowie nahe Verwandte vorgesehen ist (vgl. auch OLG Schleswig NJW-RR 1993, 1103).
  • LG Dortmund, 29.09.2008 - 9 T 267/08  

    Zustimmungsfreie Übertragung vonSondereigentum bei Erbengemeinschaft

    Auch Grundbucheintragungen sind nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach dem Sinn der Erklärung auszulegen, wie er sich für den unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt (OLG Schleswig, NJW-RR 1993, 1103).
  • LG Dortmund, 01.07.2008 - 9 T 267/08  

    Zustimmung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Veräußerung des

    Auch Grundbucheintragungen sind nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach dem Sinn der Erklärung auszulegen, wie er sich für den unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt ( OLG Schleswig NJW-RR 1993, 1103 ).
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Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 26.05.1993 - 10 K 1347/93   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NVwZ 1993, 1228 (Ls.)
  • FamRZ 1994, 955 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Sigmaringen, 27.01.1994 - 6 K 293/92  

    Nachträgliche Befristung einer erteilten Aufenthaltserlaubnis; Rechtmäßigkeit

    Das in Art. 7 Satz 2 ARB enthaltene Recht auf Stellenbewerbung würde ohne den entsprechenden aufenthaltsrechtlichen Anspruch gleichfalls ins Leere gehen (ebenso die Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 28.10.1993 sowie die Stellungnahme Lichtenbergs vom 03.11.1993 zu der Rechtssache C -355/93 - Eroglu - vgl. das Vorabentscheidungsersuchen des VG Karlsruhe vom 26.05.1993 - 10 K 1347/93, InfAuslR 1993, 292 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 27.05.1993 - 5 U 1880/92   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1351
  • NJW-RR 1994, 281
  • MDR 1994, 281
  • FamRZ 1994, 955 (Ls.)



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  • VGH Bayern, 27.10.2008 - 19 CE 08.2338  

    Sicherstellung von Waffen und Munition; richterliche Anordnung der Durchsuchung;

    Während der Ehemann der Antragsgegnerin, der den nach dem Akteninhalt einzigen Schlüssel des Waffenschrankes der Behörde zum Zwecke der Sicherstellung der Waffen und der Munition ausgehändigt und sein Einverständnis hierzu erklärt hat, derzeit alleiniger Besitzer der Dokumente (vgl. OLG Koblenz vom 27.5.1993 NJW-RR 94, 1351) - wenn auch an einer Verfügung vorübergehend gehindert - ist, käme seine Ehefrau auf dem vom Verwaltungsgericht für richtig gehaltenen Weg in den Besitz (oder - im Falle der von ihr vorgeschlagenen familiengerichtlichen Aufbewahrung des Tresorschlüssels - zumindest in den mittelbaren Mitbesitz) der Gegenstände.
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   LG Zweibrücken, 15.06.1993 - 3 S 94/93   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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  • FamRZ 1994, 955
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