Rechtsprechung
   BGH, 29.09.1993 - XII ZR 43/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,1423
BGH, 29.09.1993 - XII ZR 43/92 (https://dejure.org/1993,1423)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1993 - XII ZR 43/92 (https://dejure.org/1993,1423)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1993 - XII ZR 43/92 (https://dejure.org/1993,1423)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Berufung - Familiensache - Beschluss - Urteil - Betretungsverbot

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Niessbrauch; Betretungsverbot gegenüber neuer Ehefrau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nutzung eines Hauses nach Ehescheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3326
  • MDR 1994, 68
  • FamRZ 1994, 98
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 19.09.2008 - V ZR 164/07

    Rechtsstellung des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und des Eigentümers des

    Bei der Klage auf Abschluss einer solchen Regelung wäre zwar die Verurteilung zu einer anderen als der beantragten Ausübungsregelung möglicherweise nicht zulässig (BGH, Urt. v. 29. September 1993, XII ZR 43/92, NJW 1993, 3326, 3327; Bamberger/Roth/Gehrlein, aaO, § 745 Rdn. 11; Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl., § 745 Rdn. 5; vgl. aber auch Senat, Urt. v. 12. Mai 2006, V ZR 97/05, NJW 2006, 2843, 2845).
  • BGH, 08.05.1996 - XII ZR 254/94

    Ausgleich unter Ehegatten für die Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts

    So hat der Senat bereits die Vorschrift entsprechend in einem Fall angewendet, in dem es um die Regelung des Innenverhältnisses von nach § 428 BGB gesamtberechtigten Ehegatten an einem Grundstücksnießbrauch ging (vgl. Urteil vom 29. September 1993 - XII ZR 43/92 - FamRZ 1994, 98, 99).
  • OLG München, 17.04.2007 - 2 UF 1607/06

    Gerichtliche Zuständigkeit und Anwendbarkeit der HausratsVO bei Geltendmachung

    Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung bislang dazu entschieden, dass eine Nutzungsvergütung unter Miteigentümern nur als Folge einer Neuregelung der Verwaltung und Benutzung durch Beschluss nach § 745 Abs. 2 BGB angeordnet werden könne, wobei diese Nutzungsänderung dann auch einen Anspruch auf Festsetzung der Vergütung beinhalte (BGH, FamRZ 1982, 355 ; 1986, 436 ; 1994, 98 und 822; 1996, 931; offen gelassen in FamRZ 2006, 930 ).
  • BGH, 19.11.1997 - XII ZR 1/96

    Beschränkung der Zulassung der Revision; Gleichwertigkeit von Barunterhalt und

    Das bedeutet allerdings nicht, daß, wenn das Berufungsgericht die Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen begründet hat, schon darin allein eine Beschränkung der Zulassung auf den Bereich der mitgeteilten Gründe gesehen werden kann (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Senatsurteil vom 29. September 1993 - XII ZR 43/92 - FamRZ 1994, 98 f. m.N.; Zöller/Philippi, aaO § 621 d Rdn. 7 a).
  • VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 810/15

    Hauseigentümer haften für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch ihre

    Damit war auch über die Rechtswegzuständigkeit mit Urteil zu entscheiden, da die Abhängigkeit von dem Misserfolg des Hauptantrages bis zur Rechtskraft der Entscheidung über diesen bestehen bleiben musste (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1993 - XII ZR 43/92 -, NJW 1993, 3326 und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 8 C 10590/06 -, juris).
  • OLG Köln, 17.03.2010 - 27 UF 28/10

    Begriff der unbilligen Härte i.S. von § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB

    Der Inhalt der Absprache zwischen den Beteiligten fließt auch in die Beurteilung der unbilligen Härte ein (Schwab, aaO § 200 FamFG Rn 9 unter Hinweis auf BGH, FamRZ 1994, 98, 101).
  • OLG Jena, 25.02.2008 - 11 Sa 1/08

    Zuständigkeit des Familiengerichts; Nutzungsentschädigung für Ehewohnung bei

    Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung bislang dazu entschieden, dass eine Nutzungsvergütung unter Miteigentümern nur als Folge einer Neuregelung der Verwaltung und Benutzung durch Beschluss nach § 745 Abs. 2 BGB angeordnet werden könne, wobei diese Nutzungsänderung dann auch einen Anspruch auf Festsetzung der Vergütung beinhalte (BGH FamRZ 1982, 355; 1986, 436; 1994, 98 und 822; 1996, 931; offen gelassen in FamRZ 2006, 930).
  • LG Kiel, 14.05.2008 - 2 O 280/06

    Gemeinschaft: Entschädigungsanspruch des ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem

    Es ist allgemein anerkannt, daß aufgrund veränderter Umstände, die vorliegend in der endgültigen Trennung der Parteien nach geschiedener Ehe zu finden sind, von jedem der früheren Ehepartner die Einwilligung in eine Lösung hinsichtlich der Nutzung und Verwaltung eines gemeinsamen Mitbesitzes gefordert werden kann, die aufgrund der veränderten Umstände geboten ist (BGH, Urteil vom 29.09.1993, Aktenzeichen XII ZR 43/92).
  • OLG Naumburg, 07.07.2009 - 3 WF 157/09

    Zuständigkeit der Familiengerichte für einen Anspruch auf Vergütung der Nutzung

    Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung bislang dazu entschieden, dass eine Nutzungsvergütung unter Miteigentümern nur als Folge einer Neuregelung der Verwaltung und Benutzung durch Beschluss nach § 745 Abs. 2 BGB angeordnet werden könne, wobei diese Nutzungsänderung dann auch einen Anspruch auf Festsetzung der Vergütung beinhalte (BGH FamRZ 1982, 355 ; 1986, 436; 1994, 98 und 822; 1996, 931; offen gelassen in FamRZ 2006, 930 ) .
  • AG Eschwege, 09.05.2000 - 5 F 538/99

    Höhe der Nutzungsentschädigung für die Alleinnutzung eines beiden Ehegatten

    Es wird zwar die Auflassung vertreten, dass § 1361 b Abs. 2 BGB den Regeln des § 745 Abs. 2 BGB vorgeht (zur Streitfrage Wever in FamRZ 1996; 905 ff), der BGH (BGH in FamRZ 1994, 98 und 822 sowie in FamRZ 1996, 931 f) ist jedoch der Ansicht, dass nach § 745 Abs. 2 BGB eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung nach billigem Ermessen verfangt werden kann, wenn die Ehewohnung im Miteigentum beider Ehegatten steht und sie sich endgültig trennen und die Neuregelung dann auch darin bestehen kann, dass derjenige, der in der Wohnung verbleibt an den anderen einen angemessene Nutzungsentschädigung zu zahlen hat (vgl. auch OLG Bamberg in FamRZ 1992, 560 f).

    Danach kann die an das Prozeßgericht (BGH in FamRZ 1994, 822 und FamRZ 1996, 931 - Anspruchsgrundlage allein aus Gemeinschaftsrecht -) zu richtende Klage auch direkt auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gerichtet sein (BGH in FamRZ 1994, 98).

  • OLG Stuttgart, 25.07.2011 - 7 W 41/11

    Ehewohnung bei Getrenntleben: Gerichtszuständigkeit für den vor dem 1. September

  • OLG Hamm, 17.06.2004 - 27 U 62/04

    Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des zwischen einer Gemeinschaft und einer

  • OLG Köln, 08.11.2000 - 27 UF 99/00

    Prüfung sachlicher Zuständigkeit in 2. Instanz

  • VG Wiesbaden, 29.11.2016 - 3 L 1540/15

    Zum Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten bei einer für Beschäftigte

  • OLG Saarbrücken, 28.12.1994 - 9 U 223/94

    Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen den in der Ehewohnung verbleibenden

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10958/04
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