Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 22.12.1994

Rechtsprechung
   BayObLG, 27.04.1995 - 3Z BR 25/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1837
BayObLG, 27.04.1995 - 3Z BR 25/95 (https://dejure.org/1995,1837)
BayObLG, Entscheidung vom 27.04.1995 - 3Z BR 25/95 (https://dejure.org/1995,1837)
BayObLG, Entscheidung vom 27. April 1995 - 3Z BR 25/95 (https://dejure.org/1995,1837)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bestellung Betreuers, Erforderlichkeitsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896 Abs. 1, 2
    Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers; Beachtung des Erforderlichkeitsgrundsatzes bei der Bestimmung der Aufgabenkreise eines Betreuers; Fähigkeit eines Betroffenen zur Besorgung seiner eigenen Angelegenheiten; Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 1085
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BayObLG, 22.10.1996 - 3Z BR 178/96

    Zur Frage 'Betreuung für alle Angelegenheiten'

    Nach § 1896 Abs. 2 BGB darf ein Betreuer außerdem nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist (BayObLGZ 1994, 209; BayObLG FamRZ 1995, 1085 ).
  • BayObLG, 04.02.1997 - 3Z BR 8/97

    Betreuuerbestellung und Einwilligungsvorbehalt bei drohender Verschuldung des

    Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211 ff.; BayObLG FamRZ 1995, 1085 ).
  • BayObLG, 15.11.1995 - 3Z BR 211/95

    Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen

    Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 S. 1 BGB), d.h. in denen der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen (BayObLG FamRZ 1995, 1085).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 22.12.1994 - 3Z BR 250/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,3113
BayObLG, 22.12.1994 - 3Z BR 250/94 (https://dejure.org/1994,3113)
BayObLG, Entscheidung vom 22.12.1994 - 3Z BR 250/94 (https://dejure.org/1994,3113)
BayObLG, Entscheidung vom 22. Dezember 1994 - 3Z BR 250/94 (https://dejure.org/1994,3113)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bt-Recht

    Erforderlichkeitsgrundsatz und Grundgesetz, Beschränkung auf nervenärztlichen Bereich

  • rechtsportal.de

    BGB § 1896 Abs. 2
    Erforderlichkeitsgrundsatzes und Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Betreuungsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bedeutung des Erforderlichkeitsgrundsatzes und des verfassungsmäßigen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Betreuungsrecht; Notwendigkeit der umfassenden Betreuung im Rahmen der Gesundheitsfürsorge außerhalb des nervenärztlichen Bereichs; Voraussetzungen für die ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 1085 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 06.07.2011 - XII ZB 80/11

    Betreuerbestellung: Tatrichterliche Feststellungen zum objektiven

    Dieser Grundsatz verlangt für die Bestellung eines Betreuers die konkrete tatrichterliche Feststellung, dass sie - auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit - notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen (vgl. OLG München BtPrax 2006, 30, 31; BayObLG FamRZ 1995, 1085; 1999, 1612).

    Hinzutreten muss ein konkreter Bedarf für die Bestellung eines Betreuers (BayObLG FamRZ 1997, 388; BtPrax 1995, 64, 65; OLG Zweibrücken FamRZ 2005, 748, 749; MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 39; Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1896 Rn. 9).

  • BayObLG, 23.03.2004 - 3Z BR 265/03

    Betreuungssache; Betreuerbestellung; Erforderlichkeit; Vorsorgevollmacht;

    Nach dem Erforderlichkeitsgrundsatz (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211 f.; BayObLG FamRZ 1995, 1085) kommt eine Betreuung des Betroffenen in allen seinen Angelegenheiten nur in Betracht, wenn er aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten mehr selbst besorgen kann.

    Hinzu kommen muss, dass bezüglich sämtlicher Bereiche, welche die konkrete Lebenssituation des Betroffenen ausmachen, auch Handlungsbedarf besteht (vgl. BayObLG aaO und BtPrax 1995, 64/65).

  • BayObLG, 03.06.2002 - 3Z BR 94/02

    Bestellung des Betreuers für alle Angelegenheiten

    Nach dem Erforderlichkeitsgrundsatz (§ 1896 Abs. 2, § 1908d Abs. 3 BGB; vgl. BayObLGZ 1994, 209/211 f.; BayObLG FamRZ 1995, 1085) kommt eine Betreuung des Betroffenen in allen seinen Angelegenheiten nur in Betracht, wenn er aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten (mehr) selbst besorgen kann.

    Hinzukommen muss, dass bezüglich sämtlicher Bereiche, welche die konkrete Lebenssituation des Betroffenen ausmachen, auch Handlungsbedarf besteht (vgl. BayObLG BtPrax 1995, 64/65; NJW-RR 1997, 967).

  • BayObLG, 29.04.2003 - 3Z BR 75/03

    Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten - Anhörung des Betroffenen

    Nach dem Erforderlichkeitsgrundsatz (§ 1896 Abs. 2, § 1908d Abs. 3 BGB; vgl. BayObLGZ 1994, 209/211 f.; BayObLG FamRZ 1995, 1085) kommt eine Betreuung d es Betroffenen in allen seinen Angelegenheiten nur in Betracht, wenn er aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten (mehr) selbst besorgen kann.

    Hinzukommen muss, dass bezüglich sämtlicher Bereiche, welche die konkrete Lebenssituation des Betroffenen ausmachen, auch Handlungsbedarf besteht (vgl. BayObLG aaO und BtPrax 1995, 64/65).

  • VerfGH Bayern, 09.07.2002 - 9-VII-01

    Wahlrechtsausschluss

    Hinzukommen muss, dass bezüglich sämtlicher Bereiche, welche die konkrete Lebenssituation des Betroffenen ausmachen, auch Handlungsbedarf besteht (vgl. BayOBLG BtPrax 1995, 64/65; BayObLG NJW-RR 1997, 967).
  • OLG München, 27.03.2008 - 33 Wx 274/07

    Betreuerbestellung mit dem Aufgabenkreis der Regelung des Fernmeldeverkehrs

    Angesichts der Tatsache, dass der Betroffene regelmäßige Einkünfte in Form von Rente bezieht und sich in medikamentöser Therapie befindet, ist eine Betreuung des Betroffenen auch in den Bereichen "Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen sowie Renten- und Sozialversicherungsträgern erforderlich im Sinn von § 1896 Abs. 2 BGB, da der Bedarf, Notwendiges zu veranlassen, in diesen Bereichen jederzeit auftreten kann (BayObLG vom 22.12.1994 - 3Z BR 250/94 Rn 6, zitiert nach juris).
  • BayObLG, 03.08.1995 - 3Z BR 190/95

    Umfang des Aufgabenkreises der Sorge für die Gesundheit

    Dem Gutachten läßt sich jedoch allenfalls entnehmen, daß die Betroffene im nervenärztlichen Bereich einer Betreuung bedarf (BayObLG BtPrax 1995, 64 ; FamRZ 1994, 1059 und 1060).
  • BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 150/99

    Beschwerde des Betreuten gegen die Zuweisung eines weiteren Aufgabenkreises an

    In Beachtung des Grundsatzes der Erforderlichkeit hat die Kammer rechtsfehlerfrei dargelegt, daß der Betroffene auch in den den Gegenstand seiner Beschwerde bildenden Bereichen auf Hilfe angewiesen sei (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 1085 ) und daß insoweit jeweils akuter Handlungsbedarf bestehe (vgl. BayObLG BtPrax 1995, 64 /65).
  • BayObLG, 12.03.1997 - 3Z BR 47/97

    Keine vollständige Betreuung bei Bewältigung von Teilbereichen - Andere Hilfe bei

    Hinzukommen muß, daß bezüglich der sämtlichen Bereiche, welche die konkrete Lebenssituation des Betroffenen ausmachen, auch Handlungsbedarf besteht (vgl. BayObLG BtPrax 1995, 64, 65).
  • BayObLG, 10.08.1999 - 3Z BR 232/99

    Verlängerung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

    In Beachtung des Grundsatzes der Erforderlichkeit hat das Landgericht dargelegt, daß der Betroffene in den betreffenden Bereichen auf Hilfe angewiesen ist und daß insoweit auch akuter Handlungsbedarf besteht (vgl. BayObLG BtPrax 1995, 64/65).
  • OLG Hamm, 23.01.2001 - 15 W 365/00

    Vorrang einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung vor einer Betreuerbestellung

  • BayObLG, 28.02.2003 - 3Z BR 28/03

    Betreuungsrecht: Voraussetzungen für die Betreuerbestellung - behandelnder

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