Rechtsprechung
   KG, 26.01.1995 - 1 W 7060/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betreuer; Betreuerauswahl; Auswahl; Person; Bestellung; Angehörige; Äußerung; Anfechtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FGPrax 1995, 110
  • FamRZ 1995, 1442
  • Rpfleger 1995, 411



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96  

    Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des

    Zwar können nahe Angehörige gegen die erstmalige Bestellung eines Betreuers Beschwerde auch mit dem Ziel einlegen, die eigene Person an die Stelle des ausgewählten Betreuers zu setzen, weil es sich dabei um eine zulässige Teilanfechtung der die Bestellung und Auswahl umfassenden Einheitsentscheidung nach § 69 Nr. 2 FGG handelt (vgl. BT-Drucks. aaO. S. 120; ebenso KG FamRZ 1995, 1442; OLG Schleswig FamRZ 1995, 432; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 451; OLG Karlsruhe BtPrax 1994, 214; Jürgens Betreuungsrecht § 69g FGG Rdn. 11; Kemper FuR 1994, 267, 269; a.A.: OLG Oldenburg FamRZ 1995, 432; Palandt/Diederichsen BGB 55. Aufl. § 1897 Rdn. 22).
  • OLG Zweibrücken, 07.03.2002 - 3 W 14/02  

    Betreuungsverfahren: Vorrang des Vorschlags des Betreuten für die

    Insoweit handelt es sich um eine zulässige Teilanfechtung der die Verlängerung der Betreuung und die (erneute) Auswahl des Betreuers umfassenden Einheitsentscheidung des Landgerichts nach §§ 69 Abs. 1, 69 i Abs. 6 Satz 1 FGG (BGH FamRZ 1996, 607; Senat, FGPrax 1999, 146 sowie Beschlüsse vom 28. September 1999 - 3 W 211/99 - und 27. März 2001 - 3 W 35/01 - KG FamRZ 1995, 1442; OLG Hamm NJW-RR 1997, 70, 71; Keidel/Kayser, FG 14. Aufl. § 69 g Rdnr. 9, jew. m.w.N.).
  • BayObLG, 22.08.2001 - 3Z BR 221/01  

    Vorschlag eines nicht geschäftsfähigen Betroffenen, eine bestimmte Person zu

    a) Die Erstbeschwerde konnte auf die Auswahl des Betreuers beschränkt werden (vgl. BayObLGZ 1995, 220; KG BtPrax 1995, 106).

    Kleinere Nachteile (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 323/324), Interessenkonflikte von geringerem Gewicht (vgl. KG BtPrax 1995, 106/107; Jürgens § 1897 BGB Rn. 17) oder die Tatsache, dass e in Dritter als Betreuer geeigneter erscheint (Palandt/Diederichsen § 1897 Rn. 20; Knittel BtG § 1897 BGB Rn. 17a; Soergel/Zimmermann § 1897 BGB Rn. 34), genügen nicht, um den Willen des Betroffenen zu entkräften (BayObLG BtPrax 2000, 260).

  • OLG Zweibrücken, 20.12.2001 - 3 W 276/01  

    Betreuung: Auswahl des Betreuers bei Verlängerung der Betreuung

    Insoweit handelt es sich um eine zulässige Teilanfechtung der die Verlängerung der Betreuung und die (erneute) Auswahl des Betreuers umfassenden Einheitsentscheidung nach §§ 69 Abs. 1, 69 i Abs. 6 Satz 1 FGG (BGH FamRZ 1996, 607; Senat, FGPrax 1997, 104; 1999, 146 sowie Beschlüsse vom 28. September 1999 - 3 W 211/99 - und 27. März 2001 - 3 W 35/01 - KG FamRZ 1995, 1442; OLG Hamm NJW-RR 1997, 70, 71; Keidel/Kayser, FG 14. Aufl. § 69 g Rdnr. 9, jew. m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 24.06.2004 - 3 W 100/04  

    Betreuung: Eignung einer Person als Vermögensbetreuer

    Denn hierbei handelt es sich um eine zulässige Teilanfechtung der die Bestellung und Auswahl umfassenden Einheitsentscheidung nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 FGG (vgl. BGH FamRZ 1996, 607; Senat FGPrax 1997, 104 und 1999, 146, Beschluss vom 20. Februar 2003 - 3 W 245/02 - KG FamRZ 1995, 1442; OLG Hamm NJW-RR 1997, 70, 71; Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FGG, 15. Aufl., § 69 g Rdnr. 13).
  • BayObLG, 06.03.1996 - 3Z BR 351/95  

    Entlassung eines Betreuers aus wichtigem Grund

    Die Berechtigung der Beschwerdeführerin zur weiteren Beschwerde ergibt sich bereits aus der Zurückweisung der Erstbeschwerde (vgl. BayObLGZ 1986, 118, 120; KG BtPrax 1995, 106, 107).
  • KG, 27.01.2009 - 1 W 95/08  

    Betreuung: (Un-)Geeignetheit eines Betreuers

    Außerdem ist bei der Bestellung eines Betreuers auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen, was nicht nur im Rahmen von § 1897 Abs. 5 BGB, sondern auch bei der Anwendung von § 1897 Abs. 4 BGB gilt (Senat, Beschluss vom 26. Januar 1995 - 1 W 7060/94, FamRZ 1995, 1442).
  • OLG Zweibrücken, 28.09.2001 - 3 W 213/01  

    Gemeinschaftliche Betreuung durch die Eltern

    Denn dabei handelt es sich um eine zulässige Teilanfechtung der die Bestellung und Auswahl umfassenden Einheitsentscheidung nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 FGG (vgl. BGH FamRZ 1996, 607; Senat FGPrax 1997, 104; 1999, 146; NJWE-FER 1999, 272 und zuletzt Beschluss vom 6. September 2001 - 3 W 185/01 - KG FamRZ 1995, 1442; OLG Hamm NJW-RR 1997, 70, 71; Keidel/Kayser aaO § 69 Rdnr. 8).
  • BayObLG, 29.04.2003 - 3Z BR 75/03  

    Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten - Anhörung des Betroffenen

    Diese Verfahrensvorschriften betreffen nicht nur die Klärung der Frage, ob überhaupt eine Betreuung anzuordnen ist, sondern auch, welche Vorstellungen der Betroffene zur Person des Betreuers hat (vgl. Keidel/Kayser § 68 Rn. 9; KG FamRZ 1995, 1442/1443).
  • BayObLG, 14.06.1996 - 3Z BR 125/96  

    Berücksichtigung des Vorschlags eines Betroffenen, eine bestimmte Person zu

    Kleinere Nachteile (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 323/324), Interessenkonflikte von geringerem Gewicht (vgl. KG BtPrax 1995, 106/107; Dodegge NJW 1995, 2389/2393; Soergel/Damrau BGB 12.Aufl. [Nachträge] § 1897 Rn. 11) oder die Tatsache, daß ein Dritter als Betreuer geeigneter erscheint (Palandt/Diederichsen § 1897 Rn. 20; Schwab FamRZ 1990, 685), genügen nicht, um den Willen des Betroffenen zu entkräften.
  • KG, 15.12.2009 - 1 W 213/09  

    Betreuungsverfahren: Feststellung der Möglichkeit einer freien Willensäußerung

  • BayObLG, 17.11.1997 - 3Z BR 86/97  

    Kein Beschwerderecht bei Ablehnung des Begehrens Angehöriger auf Entlassung des

  • BayObLG, 22.05.1996 - 3Z BR 58/96  

    Zurückverweisung wegen Begründungsmängeln der Beschwerdeentscheidung

  • BayObLG, 09.08.2000 - 3Z BR 230/00  

    Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge, der vom Vorschlag des Betroffenen

  • BayObLG, 14.12.2001 - 3Z BR 358/01  

    Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Betreuerbestellung auch bei Bestellung

  • BayObLG, 11.07.1997 - 3Z BR 133/97  

    Berücksichtigung des Vorschlags des Betreuten bei Bestellung eines neuen

  • BayObLG, 21.03.1996 - 3Z BR 362/95  

    Entlassung der Mutter des Betroffenen als dessen Betreuerin gegen den Willen des

  • OLG Oldenburg, 13.02.1996 - 5 W 21/96  

    Betreuer, Auswahl, Beschwerde, Beschwerdeberechtigung, Zulässigkeit, Angehöriger,

  • BayObLG, 17.07.1996 - 3Z BR 101/96  

    Übergehen des Wunsches des Betroffenen, seine Tochter zur Betreuerin zu bestellen

  • BayObLG, 14.05.1998 - 4Z BR 51/98  

    Bestellung eines Verfahrenspflegers im Beschwerdeverfahren

  • OLG Zweibrücken, 30.08.2000 - 3 W 177/00  

    Zur Zulässigkeit der Beschwerde naher Angehöriger gegen die erstmalige Auswahl

  • OLG Düsseldorf, 22.12.1995 - 7 U 13/95  

    Zustandekommen eines Maklervertrages und Aufnahme einer Maklerklausel

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