Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 28.03.1995

Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.05.1995 - 4 WF 81/95   

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https://dejure.org/1995,6042
OLG Köln, 02.05.1995 - 4 WF 81/95 (https://dejure.org/1995,6042)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.05.1995 - 4 WF 81/95 (https://dejure.org/1995,6042)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Mai 1995 - 4 WF 81/95 (https://dejure.org/1995,6042)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 1497
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.03.1995 - 9 WF 18/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,4462
OLG Brandenburg, 28.03.1995 - 9 WF 18/95 (https://dejure.org/1995,4462)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.03.1995 - 9 WF 18/95 (https://dejure.org/1995,4462)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. März 1995 - 9 WF 18/95 (https://dejure.org/1995,4462)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1361 § 1569 § 1601; ZPO § 42
    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Potsdam - 46 F 34/94
  • OLG Brandenburg, 28.03.1995 - 9 WF 18/95

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 1497
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 06.10.2011 - 32 W 19/11

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen unsachlicher Stellungnahme zum

    Es ist einem Richter sicher nicht verboten, sich wertend sowohl zum Sachvortrag eines Beteiligten als auch zu dessen Prozessführung zu äußern; er hat in der Ausdrucksweise einen erheblichen Verhaltensspielraum (vgl. OLG München, Beschluss v. 18.02.2008, 17 W 869/08; OLG Brandenburg, FamRZ 1995, 1497).
  • LSG Bayern, 13.08.2001 - L 5 AR 109/01

    Voraussetzungen eines Ablehnungsgesuchs gegen einen vorsitzenden Richter wegen

    Freilich ist es einem Richter nicht verboten, sich wertend zum Sachvortrag eines Beteiligten zu äußern; er hat in der Ausdrucksweise einen sehr erheblichen Verhaltensspielraum (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 1995, 1497, 1498).
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