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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.03.1995 - 15 W 9/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,7846
OLG Hamm, 28.03.1995 - 15 W 9/95 (https://dejure.org/1995,7846)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.03.1995 - 15 W 9/95 (https://dejure.org/1995,7846)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. März 1995 - 15 W 9/95 (https://dejure.org/1995,7846)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betreuung; Aufhebungsverfahren; Anfechtung; Landgericht; Beschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1896 Abs. 1, § 1908d Abs. 2; FGG § 21, § 69g

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 1519
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.12.2013 - XII ZB 280/11

    Beschwerde im Betreuerbestellungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers

    Dabei ist die Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts jedoch durch den Beschwerdegegenstand begrenzt; das Beschwerdegericht darf nur insoweit über eine Angelegenheit entscheiden, wie sie in der Beschwerdeinstanz angefallen ist (Keidel/Sternal FamFG 17. Aufl. § 69 Rn. 25; Bork/Jacoby/Schwab/Müther FamFG 2. Aufl. § 69 Rn. 13; MünchKomm FamFG/Fischer 2. Aufl. § 69 Rn. 13; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3. Aufl. § 69 Rn. 3; Fröschle/Guckes Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren § 69 FamFG Rn. 3; BeckOK FamFG/Gutjahr [Stand: 1. Oktober 2013] § 69 Rn. 45; Johannsen/Henrich/Althammer Familienrecht 5. Aufl. § 69 FamFG Rn. 4.7; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 293 Rn. 3; HK-BUR § 293 FamFG Rn. 44; Bienwald/Sonnenfeld Betreuungsrecht 5. Aufl. § 293 Rn. 21; Jurgeleit/Stauch Betreuungsrecht 3. Aufl. § 303 FamFG Rn. 89; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. Oktober 2009] § 293 FamFG Rn. 7; a.A. OLG Hamm FamRZ 1995, 1519, 1521; zur besonderen Situation im Sorgerechtsverfahren vgl. Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45, 48).
  • BayObLG, 07.09.2000 - 3Z BR 254/00

    Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung der Betreuung

    Eine nachträgliche Aufhebung der Betreuerbestellung durch das Beschwerdegericht kann den mit dieser Maßnahme verbundenen Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211; OLG Hamm BtPrax 1995, 221/222) nicht rückwirkend beseitigen.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 365/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,4316
BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 365/94 (https://dejure.org/1995,4316)
BayObLG, Entscheidung vom 09.03.1995 - 3Z BR 365/94 (https://dejure.org/1995,4316)
BayObLG, Entscheidung vom 09. März 1995 - 3Z BR 365/94 (https://dejure.org/1995,4316)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Landgerichtsärzte, Aufhebung der Betreuung, Fehlen freier Willensbestimmung

  • rechtsportal.de

    Voraussetzung für die Fortsetzung einer Betreuung entgegen eines Antrags auf deren Aufhebung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Qualifikation von Landgerichtsärzten in Bayern für die Erstellung von Gutachten in Betreuungsverfahren; Voraussetzungen der Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung einer Betreuung; Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers; Möglichkeit eines Betreuten zur freien ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 1519 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 18.12.2013 - XII ZB 460/13

    Rechtliche Betreuung: Bestellung eines Rechtsanwalts auf Wunsch des Betroffenen

    Das ist schon der Fall, wenn eines der die Betreuung begründenden Tatbestandsmerkmale weggefallen ist (BayObLG BtPrax 2005, 69 und BayObLG Beschluss vom 9. März 1995 - 3Z BR 365/94 - juris Rn. 7).
  • BayObLG, 04.02.1997 - 3Z BR 8/97

    Betreuuerbestellung und Einwilligungsvorbehalt bei drohender Verschuldung des

    Die Qualifikation des Landgerichtsarztes als Sachverständiger steht außer Zweifel (BayObLG FamRZ 1995, 1519 ).
  • BGH, 16.10.2013 - XII ZB 320/13

    Betreuung: Landgerichtsarzt als Sachverständiger; erneute Anhörung des

    Die in Bayern bestellten Landgerichtsärzte (Art. 5 Abs. 3 des bayerischen Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes vom 24. Juli 2003 [GVBl S. 452] iVm § 4 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 9. September 1986 [GVBl S. 316]) entsprechen aufgrund ihres Ausbildungsganges und ihrer besonderen praktischen Erfahrungen üblicherweise den Anforderungen, die § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG an die Sachkunde des Sachverständigen stellt (Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 280 Rn. 10; vgl. auch BayObLGZ 1986, 214, 217; BayObLG FamRZ 1993, 851, 852 und FamRZ 1995, 1519 [Ls.]).
  • BayObLG, 26.02.1997 - 3Z BR 55/97

    Verfahren über Antrag auf Aufhebung der Betreuung - Ablehnung bei psychisch

    b) Sachlich-rechtlich hat das Landgericht beachtet, daß ein Antrag auf Aufhebung der Betreuung nur zurückgewiesen werden darf, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers gemäß § 1896 BGB noch vorliegen (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 1519 [LS]).

    Die Qualifikation des Sachverständigen als Landgerichtsarzt und zudem Facharzt für Psychiatrie steht außer Zweifel (vgl. BGH NJW 1970, 1981; BayObLGZ 1993, 63, 65; FamRZ 1995, 1519 ).

  • BayObLG, 24.11.2004 - 3Z BR 227/04

    Vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über Fortbestand laufender Betreuung mit

    Ein Antrag auf Aufhebung kann daher nur abgelehnt werden, wenn alle genannten Voraussetzungen noch vorliegen (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 1519).
  • BayObLG, 09.04.2002 - 3Z BR 65/02

    Erneutes Gutachten bei Aufhebung der Betreuung

    Der Antrag auf Aufhebung kann daher nur abgelehnt werden, wenn alle genannten Voraussetzungen noch vorliegen (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 1519).
  • BayObLG, 12.05.2004 - 3Z BR 93/04

    Verhältnis von Betreuerbestellung zur Möglichkeit einer Vollmachtserteilung als

    Deshalb bedarf es im Allgemeinen deren Darlegung, sofern diese Kenntnisse nicht, wie bei Landgerichtsärzten (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 1519 ) oder bei nicht lediglich zu Ausbildungszwecken in psychiatrischen Kliniken oder Bezirkskrankenhäusern beschäftigten Medizinern, bereits durch die Funktionsbezeichnung belegt werden.
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