Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Umgangsrecht - Fahrtkosten - Unterhaltsminderung

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  BGB §§ 1361, 1569 ff., § 1634
  Minderung des Unterhaltsanspruchs des unterhaltsberechtigten Ehegatten wegen Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kind

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1995, 717
• MDR 1995, 175
• NJ 1995, 207
• FamRZ 1995, 215
• FamRZ 1995, 539 (Ls.)

Wird zitiert von ... (37)

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

  Nicht ausschlaggebend ist also, wem die Kosten der Ausübung des Umgangsrechts unterhaltsrechtlich zuzuordnen sind (zu dieser Zuordnung BGH, Urteil vom 9. November 1994 - XII ZR 206/93 -, NJW 1995, 717;… vgl auch Berlit in LPK-SGB XII, 7. Aufl 2005, § 73 RdNr 6).
• BGH, 23.02.2005 - XII ZR 56/02

  Berücksichtigung der Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen …

  a) Nach der bisherigen - auf dem Rechtszustand vor dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes zum 1. Juli 1998 beruhenden - Rechtsprechung des Senats hat der Umgangsberechtigte die üblichen Kosten, die ihm bei der Ausübung des Umgangsrechts entstehen, wie Fahrt-, Übernachtungs-, Verpflegungskosten und ähnliches, allerdings grundsätzlich selbst zu tragen; er kann sie deshalb weder unmittelbar im Wege der Erstattung noch mittelbar im Wege einer Einkommensminderung geltend machen, und zwar weder gegenüber dem unterhaltsberechtigten Kind noch gegenüber einem unterhaltsberechtigten Ehegatten (Senatsurteile vom 9. November 1994 - XII ZR 206/93 - FamRZ 1995, 215, 216 mit ablehnender Anmerkung Weychardt FamRZ 1995, 539, 540 und vom 19. Juni 2002 - XII ZR 173/00 - FamRZ 2002, 1099, 1100).

  So könne eine einkommensmindernde Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechts etwa dann in Betracht kommen, wenn der andere Elternteil mit den Kindern in einer solchen Entfernung wohne, daß angesichts ohnehin beengter wirtschaftlicher Verhältnisse die Kostenbelastung für den Umgangsberechtigten schlechthin unzumutbar sei und dazu führe, daß dieser sein Umgangsrecht nicht oder nur noch in eingeschränktem Umfang ausüben könne (Senatsurteil vom 9. November 1994 aaO S. 215 f.).

• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …

  Da das Kindergeld als Einkommen des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Unterhalts keine Berücksichtigung findet, ist die Rechtsprechung bisher davon ausgegangen, dass der dem Unterhaltspflichtigen über § 1612 b Abs. 1 BGB zufließende Kindergeldanteil diesem zur Abdeckung der Umgangskosten zur Verfügung steht, und hat ihn unterhaltsrechtlich darauf verwiesen, mit dem Kindergeld diese Kosten zu tragen (vgl. BGH, FamRZ 1995, S. 215).

 
• BGH, 19.06.2002 - XII ZR 173/00

  Schadensersatz bei Verletzung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten …

  Da die mit der Ausübung des Umgangsrechts verbundenen Kosten grundsätzlich vom Umgangsberechtigten zu tragen sind (Senatsurteil vom 9. November 1994 - XII ZR 206/93 - FamRZ 1995, 215), umfaßt dieses gesetzliche Rechtsverhältnis die - auch im wohlverstandenen Interesse des Kindes liegende - Pflicht, bei der Gewährung des Umgangs auf die Vermögensbelange des Umgangsberechtigten Bedacht zu nehmen und diesem die Wahrnehmung seines Umgangsrechts mit dem Kind nicht durch die Auferlegung unnötiger Vermögensopfer zu erschweren oder gar - dem Kindeswohl und Kindesrecht zuwider - für die Zukunft zu verleiden.
• AG Monschau, 31.03.2003 - 6 F 107/02
  anzuschaffen, würden ihm unnötige Vermögensopfer auferlegt, die über die mit der Ausübung des Umgangsrechts verbundenen Kosten, die vom Umgangsberechtigten selbst zu tragen sind (vgl. BGH FamRZ 1995, 215), weit hinaus gehen.
• OLG Bremen, 13.04.2016 - 5 UF 17/16

  Keine unmittelbare Beteiligung des betreuenden Elternteils an den Kosten der …

  Grundsätzlich hat der Umgangsberechtigte die üblichen Kosten des Umgangs selbst zu tragen hat und kann sie weder unmittelbar im Wege einer Erstattung noch mittelbar im Wege einer Einkommensminderung geltend machen (BGH FamRZ 1995, 215).
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01

  Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt

  Allerdings wird die Rechtsprechung zu erwägen haben, ob und in welchem Umfang Umgangskosten eines Barunterhaltsverpflichteten, dem sein Kindergeldanteil infolge der Anrechnungsvorschrift des § 1612 b Abs. 5 BGB (teilweise) nicht verbleibt, nunmehr mit Blick auf die Neuregelung des § 1612 b Abs. 5 BGB zu einer angemessenen Minderung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens oder einer angemessenen Erhöhung des Selbstbehalts des Unterhaltsverpflichteten führen können (zur bisherigen Rechtsprechung vgl. Senatsurteil vom 9. November 1994 - XII ZR 206/93 - FamRZ 1995, 215).
• BGH, 13.10.1999 - XII ZR 16/98

  Bemessung von Kindesunterhalt

  Gegen diese Berechnung ist aus Rechtsgründen ebensowenig zu erinnern wie gegen die Nichtberücksichtigung der dem Beklagten bei Ausübung des Umgangsrechts entstandenen Fahrtkosten (vgl. Senatsurteil vom 9. November 1994 - XII ZR 206/93 - FamRZ 1995, 215).
• LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05

  Einstweilige Anordnung - Güter- und Folgenabwägung - darlehensweise Bewilligung …

  Zu berücksichtigen ist insoweit ferner, dass der berechtigte Elternteil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Unterhaltsrecht die mit der Wahrnehmung des Umgangsrechts verbundenen Aufwendungen grundsätzlich selbst zu tragen hat und sie regelmäßig weder auf das unterhaltsberechtigte Kind noch den unterhaltsberechtigten Ehegatten abwälzen kann (vgl. BGH NJW 1984, 2826 ff.; NJW 1995, 717 ff.; NJW 2005, 1493 ff.; zur Zuordnung der Kosten neuerdings a.A. Theurer FamRZ 2004, 1619 ff.); dabei werden im Übrigen unterhaltsrechtlich zu den Umgangskosten nicht nur die Fahrtkosten, sondern auch die sonstigen mit den Kontakten verbundenen angemessenen Aufwendungen, also beispielsweise auch die Übernachtungs- und Verpflegungskosten, gerechnet (…vgl. BGH NJW 2005 a.a.O.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2008 - 7 A 10443/08

  Jugendhilfe; Verpflegungskosten bei Aufenthalt im Elternhaus; ergänzende …

  Sollten diese Wochenend- und Ferienaufenthalte bloße Kontakte im Rahmen der beiderseitigen Ausübung des Umgangsrechts im Sinne von § 1684 Abs. 1 BGB gewesen sein, so wäre zu deren Finanzierung zwar eigentlich M.s Mutter verpflichtet gewesen, ohne dass dies von M.s Anspruch auf Gewährung von Unterhalt im Sinne von §§ 1601 ff. BGB umfasst gewesen wäre; die Pflicht eines umgangsberechtigten Elternteils, die Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts mit seinem minderjährigen Kind zu tragen, besteht neben seiner etwaigen Unterhaltspflicht und unabhängig von dieser (vgl. nur BGH, Urteil vom 9. November 1994 - XII ZR 206/93 - NJW 1995, 717 f.).
• OLG München, 04.06.2008 - 12 UF 1125/07

  Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Berücksichtigung späterer Änderungen des …
• OLG Brandenburg, 06.05.2016 - 10 UF 117/15

  Elterliche Sorge: Voraussetzungen für die Übertragung des alleinigen …
• OLG Hamm, 13.09.2000 - 10 UF 178/99

  Zum Sonderbedarf, zur Anwendung der Düsseldorfer Tabelle und zur Berücksichtigung …
• OLG Karlsruhe, 22.11.2001 - 16 WF 112/01

  Folgen der Leistungsunfähigkeit eines gegenüber einem minderjährigen Kind zum …
• OLG Schleswig, 22.12.2008 - 13 UF 100/08

  Befristung des Unterhaltsanspruchs
• OLG Koblenz, 21.03.2018 - 13 UF 52/18

  Aufteilung eines zum Zweck der Finanzierung des Familienheimes angesparten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2006 - L 7 AS 363/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsanspruch wegen Mehraufwendungen durch …
• OLG Bremen, 31.08.1999 - 3 U 165/98

  Zur unterhaltsrechtlichen Relevanz von Kosten für Besuche der Eltern bei einem …
• OLG Köln, 21.03.2001 - 27 UF 36/00

  Verpflichtung des Unterhaltsschuldners in einer Jugendamtsurkunde
• OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 6 UF 103/22

  Absehen von Umgangsregelung bei Verziehen des Umgangsberechtigten ins Ausland
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2006 - L 7 AS 4806/06

  Arbeitslosengeld II - Darlehen für Fahr- und Übernachtungskosten zur Wahrnehmung …
• OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 1 UF 309/02
• OLG Dresden, 25.04.2002 - 10 UF 260/01

  Anordnung einer Umgangspflegschaft wegen Vereitelung des Umgangs durch den …
• SG Gotha, 19.11.2008 - S 14 SO 1833/08

  Übernahme von Umgangskosten bzgl. einer bei ihrer Mutter lebenden Tochter; …
• VG Schleswig, 13.06.2002 - 10 A 37/01

  Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe zur Ausübung des elterlichen …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 8 UF 46/01

  Anrechnung des Kindergeldes bei der Bemessung des Unterhalts
• LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 S0 2117/05
• OLG Brandenburg, 22.02.2007 - 10 WF 49/07

  Abänderung einer Umgangsregelung: Kostentragung durch umganggewährenden …
• OLG Brandenburg, 06.12.2001 - 9 UF 87/01

  Verfassungsmäßigkeit des § 1612b Abs. 5 BGB
• OLG Frankfurt, 03.12.2002 - 1 UF 236/02

  Umgangskosten
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2006 - L 5 AL 71/04

  Abzweigung von Unterhaltsgeld - Verletzung der Unterhaltspflicht - Höhe des …
• OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 UF 109/01

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB und den Bedenken hinsichtlich …
• OLG Nürnberg, 15.11.2001 - 11 UF 3092/01

  Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB
• OLG Koblenz, 19.09.2001 - 9 UF 164/01

  Rechtsfolgen eines Obhutswechsels
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2010 - L 6 AS 1097/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OLG Frankfurt, 05.04.2013 - 4 UF 249/12
• OLG Saarbrücken, 17.09.1997 - 9 UF 31/97