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   BGH, 19.10.1994 - XII ZB 158/93   

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https://dejure.org/1994,1969
BGH, 19.10.1994 - XII ZB 158/93 (https://dejure.org/1994,1969)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1994 - XII ZB 158/93 (https://dejure.org/1994,1969)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - XII ZB 158/93 (https://dejure.org/1994,1969)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Versorgungsausgleich - Ehegatte - Beitragserstattung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 1587 ff; VAHRG § 10d
    Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Erstattung von Beiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 135
  • MDR 1995, 67
  • FamRZ 1995, 31
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R

    Versorgungsausgleich - Beitragserstattung - Anfechtbarkeit eines dem

    Zwar muss sich der Versicherungsträger, der pflichtwidrig das Zahlungsverbot des § 10d VAHRG (zum Rechtscharakter der Vorschrift vgl BGH NJW 1995, 135) nicht beachtet, möglicherweise entgegen dem Wortlaut der Norm so behandeln lassen, als hätte er die Zahlung unterlassen, dh, dass durch die Zahlung eine Verfallswirkung nach § 1303 Abs. 7 RVO (jetzt: § 210 Abs. 6 SGB VI) nicht eingetreten ist (so: VerbKomm, Anh 9.3, Stand Januar 1993, RdNr 5 zu § 10d VAHRG), und nur wenn der Versicherungsträger mangels Kenntnis vom Versorgungsausgleichsverfahren mit befreiender Wirkung geleistet hat, kann das (dann) untergegangene Anrecht nicht im Versorgungsausgleichsverfahren berücksichtigt werden (BGH NJW 1995, 135).

    Verstöße gegen Unterlassungsverpflichtungen lösen zwar allgemein Ansprüche auf Schadensersatz aus (zB aufgrund von § 839 BGB, Art. 34 GG), berühren aber nicht die Wirksamkeit von Verfügungen (vgl BGH NJW 1995, 135).

    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH (BGH FamRZ 1986, 892, FamRZ 1987, 1016, FamRZ 1992, 45 und NJW 1995, 135) kann ein bei Ende der Ehezeit bestehendes, durch Beitragserstattung nachträglich aber erloschenes Versorgungsanrecht eines der Ehegatten nicht - auch nicht in entsprechender Anwendung des § 3b VAHRG - im Versorgungsausgleichsverfahren ausgeglichen werden.

  • BGH, 18.04.2012 - XII ZB 325/11

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit

    a) Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, können nur die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechte in diesen einbezogen werden (Senatsbeschlüsse vom 5. Oktober 2011 - XII ZB 555/10 - FamRZ 2011, 1931 Rn. 13; BGHZ 153, 393 = FamRZ 2003, 664, 665; vom 19. März 2003 - XII ZB 42/99 - FamRZ 2003, 923 f.; vom 19. Oktober 1994 - XII ZB 158/93 - FamRZ 1995, 31 und vom 18. September 1991 - XII ZB 92/89 - FamRZ 1992, 45, 46).
  • BGH, 05.02.2003 - XII ZB 53/98

    Berücksichtigung eines Renten-Lebensversicherungsvertrages mit Kapitalwahlrecht

    Auch begründet die Vorschrift kein - über ihren Wortlaut hinausgehendes - relatives Verfügungsverbot (Senatsbeschluß vom 19. Oktober 1994 - XII ZB 158/93 - FamRZ 1995, 31, 32), das der Wahlrechtsausübung entgegenstehen könnte, wenn man diese als eine Verfügung über das Versicherungsanrecht ansehen wollte.

    Der Versorgungsausgleich kann deshalb solche Rentenanrechte nicht erfassen, die bereits vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich erloschen sind, mag das Erlöschen - etwa durch Beitragserstattung - auch erst nach dem Ende der Ehezeit eingetreten sein (Senatsbeschlüsse vom 18. September 1991 - XII ZB 92/89 - FamRZ 1992, 45, 46 und vom 19. Oktober 1994 aaO).

  • BGH, 28.09.2005 - XII ZB 31/03

    Antragsrecht des Versorgungsträgers im Änderungsverfahren; Rechtsfolgen der

    In den Fällen der Beitragserstattung kann der Versorgungsausgleich deshalb solche Rentenanrechte nicht erfassen, die bereits vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich erloschen sind, mag das Erlöschen auch erst nach dem Ende der Ehezeit eingetreten sein (Senatsbeschlüsse vom 18. September 1991 - XII ZB 92/89 - FamRZ 1992, 45, 46 und vom 19. Oktober 1994 - XII ZB 158/93 - FamRZ 1995, 31, 32).

    Ausgangspunkt ist der vom Senat zu den Fällen der Erstattung rechtmäßig entrichteter Beiträge mehrfach betonte Grundsatz, dass erloschene Versorgungsanrechte beim Wertausgleich nicht als fortbestehend fingiert werden können, weil der Versorgungsausgleich nicht zu einer Doppelbelastung des Rentenversicherungsträgers führen darf (Senatsbeschlüsse vom 18. September 1991 aaO und vom 19. Oktober 1994 aaO; vgl. auch Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Aufl., § 1587 a BGB Rdn. 142).

  • BGH, 11.02.2004 - XII ZB 65/99

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs mangels Begründung von Anwartschaften auf

    Insoweit hat der Senat bereits mehrfach ausgesprochen, daß nur im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch vorhandene Versorgungsanrechte in den Ausgleich einbezogen werden können (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 28. Mai 1986 aaO 893; vom 18. September 1991 - XII ZB 92/89 - FamRZ 1992, 45, 46 m.w.N. und vom 19. Oktober 1994 - XII ZB 158/93 - FamRZ 1995, 31).

    Sollte später durch Nachzahlung oder durch erneute eigenständige Erfüllung der Voraussetzungen ein Anrecht wieder begründet werden, kann dem durch ein Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG Rechnung getragen werden (vgl. Senatsbeschluß vom 19. Oktober 1994 aaO 32 für den Fall, daß ein Versorgungsträger durch Beitragserstattung an den ausgleichspflichtigen Ehegatten unter Verstoß gegen § 10 d VAHRG zunächst das Erlöschen von Versorgungsansprüchen nach § 1303 Abs. 7 RVO a.F. bzw. § 210 Abs. 6 SGB VI herbeiführt).

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2014 - 2 UF 135/13
    Dass gesetzliche Rentenansprüche im Falle einer Beitragserstattung vor Durchführung des Versorgungsausgleichs erlöschen und nur zum Zeitpunkt der Durchführung des Versorgungsausgleichs noch vorhandene Versorgungsanrechte in den Ausgleich einbezogen werden dürfen, hat der Bundesgerichtshof zum alten, bis zum 31.08.2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht bereits entschieden (FamRZ 1995, 31; 1992, 45).

    Zudem sprechen aber auch die vorzitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum alten Versorgungsausgleichsrecht (FamRZ 1992, 45; 1995, 31) dafür, dass die Anordnung einer Beitragszahlung in Fällen wie dem vorliegenden nicht in Betracht kommt, ebenso aber auch die Vorschrift des § 29 VersAusglG.

  • OLG Karlsruhe, 25.11.2003 - 2 UF 179/01

    Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeverfahren des Versorgungsträgers nach

    Im Rahmen des Versorgungsausgleiches sind nur die im Zeitpunkt der Entscheidung noch vorhandenen Anrechte auszugleichen (BGH, FamRZ 1992, 45, 46; BGH, FamRZ 1995, 31).

    Anrechte aus Zeiten für die Beiträge erstattet wurden, können daher im Versorgungsausgleich nicht mehr berücksichtigt werden ( zu § 1303 Abs. 7 RVO a.F. und § 210 Abs. 6 SGB VI vgl. BGH, FamRZ 1992, 45 f; 1995, 31 f).

  • OLG Celle, 09.02.1999 - 18 UF 91/95

    Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung; Versicherungen mit

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  • LSG Hessen, 20.02.2001 - L 12 RJ 1446/99

    Rentenversicherung - Beitragserstattung - Rechtmäßigkeit

    Im Übrigen erscheint es fraglich, ob die Klägerin auch bei Anwendung von § 10 d VAHRG Erfolg haben könnte (vergl. hierzu Beschlüsse des BGH vom 18. September 1991 -- XII ZB 92/89 in NJB 1992, 312 und vom 19. Oktober 1994 -- XII ZB 158/93 in NJW 1995, 135).
  • OLG Brandenburg, 07.09.2009 - 10 UF 193/08

    Versorgungsausgleich: Berechnung unter Berücksichtigung von Anrechten bei der

    Allerdings können nur im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidungen über den Versorgungsausgleich noch vorhandene Versorgungsanrechte in den Ausgleich einbezogen werden (BGH, FamRZ 1992, 45, 46; FamRZ 1995, 31 f.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2001 - L 3 RJ 24/98

    Rentenversicherung

  • OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 3 UF 75/12

    Umfang der Anfechtung des Versorgungsausgleichs

  • OLG Brandenburg, 22.08.2006 - 10 UF 105/06

    Versorgungsausgleich: Umwertung und Ausgleich von privaten Leibrenten und

  • OLG Frankfurt, 11.05.2000 - 6 WF 92/00
  • OLG Frankfurt, 11.05.2000 - 6 UF 4/00
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