Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beschwerderecht; Generalbevollmächtigter; Betroffener; Auftragsbetreuer; Beeinträchtigung; Rechtsstellung; Bevollmächtigter; Entscheidung

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Bestellung eines Vollmachtsbetreuers, Kein Beschwerderecht des Bevollmächtigten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1896 Abs. 3; FGG § 20 Abs. 1

Papierfundstellen

• FGPrax 1995, 87
• FamRZ 1995, 427
• Rpfleger 1995, 158

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 05.11.2014 - XII ZB 117/14

  Anordnung einer rechtlichen Betreuung: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten …

  Eine Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG steht dem Vorsorgebevollmächtigten übereinstimmend mit der vor Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes überwiegenden Meinung (BayObLG FamRZ 2003, 1219 f. mwN; OLG Stuttgart FamRZ 1995, 427; OLG Köln OLGR 2009, 502;… Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 304;… Jurgeleit/Jurgeleit Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1896 Rn. 95) nicht zu (a.A. OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 703; Nedden-Boeger FamRZ 2014, 1589, 1595).
• LG Fulda, 03.03.2017 - 5 T 6/17

  Eine Kontrollbetreuung gemäß § 1896 Abs. 3 BGB kann angeordnet werden, wenn …

  Dies kann auch schon bei konkret zu besorgenden Interessenkonflikten der Fall sein (…BGH a. a. O.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.08.1994 - 8 W 260/94; LG Kleve, Beschluss vom 22.10.2007 - 4 T 396/06).

  Dies kann auch schon bei konkret zu besorgenden Interessenkonflikten der Fall sein (…BGH a. a. O.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.08.1994 - 8 W 260/94; LG Kleve, Beschluss vom 22.10.2007 - 4 T 396/06).

• BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 242/02

  Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten

  Mag ein solches Verhalten des Betreuers auch dem ursprünglichen Willen des Betroffenen im Einzelfall widersprechen und damit in dessen Sphäre eingreifen, so beeinträchtigt selbst ein solches von dem Willen des Betroffenen nicht gedecktes Handeln die Rechtsstellung des Bevollmächtigten im Sinn von § 20 Abs. 1 FGG nicht (vgl. auch OLG Stuttgart FGPrax 1995, 87 für die Bestellung eines Vollmachtbetreuers).

 
• OLG Zweibrücken, 30.08.2002 - 3 W 152/02

  Betreuerbestellung: Beschwerdebefugnis eines übergangenen Generalbevollmächtigten

  Soweit in Rechtsprechung und Literatur ein Beschwerderecht des Generalbevollmächtigten abgelehnt wird (vgl. grundlegend OLG Stuttgart FGPrax 1995, 87 f = FamRZ 1995, 427;… hierauf bezugnehmend Keidel/Kayser aaO § 69 g Rdnr. 10;… Bienwald aaO § 1896 Rdnr. 160;… MünchKomm/Schwab, BGB 4. Aufl. § 1896 Rdnr. 243), betrifft dies einen anderen Sachverhalt, nämlich die Anfechtung der Anordnung einer Vollmachtsüberwachungsbetreuung gemäß § 1896 Abs. 3 BGB.
• OLG Frankfurt, 27.01.2009 - 20 W 504/08

  Betreuerbestellung: Beschwerde eines Vorsorgebevollmächtigten gegen die …

  Nach der auch von dem Landgericht vertretenen überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum wird ein solches eigenes Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten mit Hinweis darauf abgelehnt, dass der Bevollmächtigte seine Rechtsstellung nur aus der ihm von dem Betroffenen erteilten Vollmacht und damit aus einem fremden Recht herleitet und sie ihm auch nur im rechtlichen Interesse des Betroffenen erteilt wird, so dass diese Vollmacht auch nicht geeignet sei, ein eigenes subjektives Recht des Bevollmächtigten im Sinne des § 20 Abs. 1 FGG zu begründen (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 453/454 und FGPrax 2003, 171; OLG Stuttgart FGPrax 1995, 87;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 1896 Rn. 21;… Jansen/Sonnenfeld, a.a.0., § 69 g Rn. 20;… HK-BUR/Bauer, § 69 g FGG Rn. 16 a;… MünchKomm Schwab, BGB, 5. Aufl., § 1896 Rn. 252;… Bienwald, Betreuungsrecht, 4. Aufl., § 69 g FGG Rn. 20).
• OLG Brandenburg, 25.02.2008 - 11 Wx 62/07

  Betreuung: Bestellung eines Kontrollbetreuers unter Verwendung der …

  Der Senat geht davon aus, dass der Beteiligte zu 1 das Rechtsmittel - wie schon die Erstbeschwerde - im Namen der Betroffenen eingelegt hat; eine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht hätte der Beteiligte ohnehin nicht (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 1995, 427).