Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.08.1994 - 15 W 237/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahrenspfleger; Verlängerung; Gutachten; Inhalt; Willensäußerung; Rechtsgeschäftliche Erklärungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FGPrax 1995, 56
  • FamRZ 1995, 433



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BayObLG, 15.11.1995 - 3Z BR 211/95  

    Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen

    Gegen den Willen des Betroffenen darf ein Betreuer nur bestellt werden, wenn der Betroffene aufgrund seiner psychischen Erkrankung oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1995, 146, 148; 1994, 209, 211; vgl. OLG Hamm FGPrax 1995, 56 f. mit zustimmender Anmerkung Seitz; Palandt/Diederichsen BGB 54. Aufl. § 1896 Rn. 7).

    Es hat sich aber nicht damit auseinandergesetzt, ob bzw. inwieweit die freie Willensbestimmung der Betroffenen, d.h. ihre Fähigkeit, in den Aufgabenkreisen der eingerichteten Betreuung eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, infolge ihrer Behinderung bzw. Krankheit nach deren konkretem Ausmaß und Verlauf ausgeschlossen ist (vgl. OLG Hamm FGPrax 1995, 56, 57).

    Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (OLG Hamm FGPrax 1995, 56, 57; Palandt/Diederichsen § 1896 Rn. 23).

  • BayObLG, 04.02.1997 - 3Z BR 8/97  

    Betreuuerbestellung und Einwilligungsvorbehalt bei drohender Verschuldung des

    Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayObLG Rpfleger 1996, 245 ; BayObLGZ 1995, 146/148 m.w.N.; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435).

    Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (BayObLG FamRZ 1995, 116 ; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435; Knittel BtG § 1896 BGB Rn. 33 a).

  • BayObLG, 22.10.1997 - 3Z BR 84/97  

    Verlängerung der Betreuung - Einholung eines Sachverständigengutachtens - Bindung

    Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayObLG Rpfleger 1996, 245 ; BayObLGZ 1995, 146/148 m. w. N., OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435).

    Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (BayObLG FamRZ 1995, 116 ; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435; Palandt/Diederichsen BGB 56. Aufl. § 1896 Rn. 23).

  • OLG Frankfurt, 30.07.2004 - 20 W 299/04  

    Vorläufige Betreuerbestellung: Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis über den

    Hierzu ist es erforderlich, dass der Arzt nicht nur eine Aussage über den von ihm festgestellten Zustand des Betroffenen trifft, sondern auch die hierfür maßgeblichen Anknüpfungstatsachen mitteilt; soll - wie im vorliegenden Fall, eine vorläufige Betreuung gegen den ausdrücklich erklärten Willen der Betroffenen eingerichtet werden, so muss sich das ärztliche Attest auch zu der hierfür erforderlichen Voraussetzung des krankheitsbedingten Fehlens der Fähigkeit zur freien Willensbestimmung äußern(vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1611 und zu dieser Voraussetzung allgemein BayObLG BtPrax 1994, 209; OLG Hamm FGPrax 1995, 56; OLG Frankfurt am Main OLG-Report 1997, 68).
  • BayObLG, 07.07.1997 - 3Z BR 343/96  

    Tatrichterliche Darlegungen zur Sachkunde von Amtsärzten bei Erstellung von

    Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayObLG Rpfleger 1996, 245 ; BayObLGZ 1995, 146/148 m.w.N.; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435), d.h. nicht imstande ist, seinen Willen unbeeinflußt von der Krankheit oder Behinderung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (vgl. BGH NJW 1996, 918/919).

    Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (BayObLG FamRZ 1995, 116 ; OLG Hamm. FamRZ 1995, 433/435; Knittel BtG § 1896 BGB Rn. 33 a).

  • BayObLG, 07.05.1997 - 3Z BR 123/97  

    Gesetzliche Vertretung des Geschäftsunfähigen im gerichtlichen Verfahren -

    Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayObLG Rpfleger 1996, 245 ; BayObLGZ 1995, 146/148 m.w.N.; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435).

    Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (BayObLG FamRZ 1995, 116 ; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435; Knittel BtG § 1896 BGB Rn. 33 a).

  • BayObLG, 25.09.1997 - 3Z BR 276/97  

    Persönliche Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz bei Schweigen trotz

    Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt auch insoweit voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (vgl. z.B. BayObLG Rpfleger 1996, 245 ; BayObLGZ 1995, 146/148 m.w.N.; OLG Frankfurt BtPrax 1997, 123 LS; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435), d.h. nicht imstande ist, seinen Willen unbeeinflußt von der Krankheit oder Behinderung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (vgl. BGH NJW 1996, 918/919).

    Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 116 ; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435; Knittel BtG § 1896 BGB Rn. 33 a).

  • BayObLG, 13.11.1996 - 3Z BR 278/96  

    (Betreuungsverfahren: Anspruch auf rechtliches Gehör und Beweisverwertung;

    Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BayObLGZ 1995, 146/148 m.w.N.; BayObLG Rpfleger 1996, 245; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435).

    Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 116; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435).

  • OLG Frankfurt, 04.12.2007 - 20 W 331/07  

    Betreuung: Einholung eines Sachverständigengutachtens über Betreuungsbedarf durch

    Des Weiteren hat der Gesetzgeber durch die Regelung des § 1896 Abs. 1 a BGB nunmehr entsprechend den zuvor von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. BayObLG BtPrax 1994, 209; OLG Hamm FGPrax 1995, 56; OLG Frankfurt OLG-Report Frankfurt 1997, 62) klargestellt, dass gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden darf.
  • BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 163/99  

    Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren durch das

    Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayObLGZ 1995, 146/148 m.w.N.; BayObLG FamRZ 1998, 454/455; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435; Palandt/Diederichsen BGB 58. Aufl. § 1896 Rn. 7).

    Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (BayObLG FamRZ 1995, 116 ; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435; Palandt/Diederichsen aaO Rn. 23).

  • BayObLG, 09.04.1997 - 3Z BR 75/97  

    Ablehnung des Sachverständigen durch Betreuten im Beschwerdeverfahren über

  • OLG München, 29.11.2005 - 33 Wx 124/05  

    Konkrete Begründung der Betreuung für jeden Aufgabenkreis - Beachtung des

  • OLG Saarbrücken, 28.09.2004 - 5 W 236/04  

    Betreuungsverfahren: Voraussetzungen einer zwangsweisen Unterbringung zur

  • OLG Hamm, 23.01.2001 - 15 W 365/00  

    Vorrang einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung vor einer Betreuerbestellung

  • BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 152/02  

    Einwilligungsvorbehalt für alle Aufgabenkreise des Betreuers - tatrichterliche

  • BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 249/96  

    Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen auf seinen Antrag oder von Amts

  • BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 358/97  

    Erweiterung eines Einwilligungsvorbehalts

  • BayObLG, 22.05.1996 - 3Z BR 58/96  

    Zurückverweisung wegen Begründungsmängeln der Beschwerdeentscheidung

  • BayObLG, 05.07.1999 - 3Z BR 108/99  

    Darlegung der Erforderlichkeit eines Betreuers und der Erforderlichkeit eine

  • BayObLG, 28.01.1998 - 3Z BR 370/97  

    Reformatio in peius bei Anfechtung einer Betreuerbestellung durch den Betroffenen

  • BayObLG, 02.05.1996 - 3Z BR 108/96  

    Bestellung eines Betreuers wegen schubförmig verlaufender Krankheit

  • BayObLG, 17.07.1996 - 3Z BR 101/96  

    Übergehen des Wunsches des Betroffenen, seine Tochter zur Betreuerin zu bestellen

  • BayObLG, 23.04.1999 - 3Z BR 73/99  

    Grundlage eines Gutachtens zur Bestellung eines Betreuers

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