Rechtsprechung
   BayObLG, 01.02.1995 - 3Z BR 186/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1830
BayObLG, 01.02.1995 - 3Z BR 186/94 (https://dejure.org/1995,1830)
BayObLG, Entscheidung vom 01.02.1995 - 3Z BR 186/94 (https://dejure.org/1995,1830)
BayObLG, Entscheidung vom 01. Februar 1995 - 3Z BR 186/94 (https://dejure.org/1995,1830)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 1908e, 1836 Abs. 1
    Vergütung eines Betreuungsvereins für die Tätigkeit eines Vereinsbetreuers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Höhe der Vergütung für einen Berufsbetreuer; Anspruch eines Vereins auf Aufwendungsersatz und Vergütung für die Tätigkeit seines Betreuers; Bemessung nach der Vergütung für einen selbstständigen Betreuer; Zeitaufwand, berufliche Qualifikation, Personalkosten und Bürokosten; Bedeutung der gesetzlichen Mindesvergütung bei vermögenden Betreuten; Ermessensentscheidung bei fehlendem Marktpreis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 692
  • Rpfleger 1995, 504
  • BayObLGZ 1994 Nr. 8
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 05.07.2000 - XII ZB 58/97

    Höhe des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins

    Es möchte von der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 1. Februar 1995 (FamRZ 1995, 692 ff.) und der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 1995 (BtPrax 1995, 183) abweichen, die zwar die "konkreten Personalkosten oder konkreten allgemeinen Verwaltungskosten" des Betreuungsvereins außer acht lassen, aber den Vergütungsanspruch eines Betreuungsvereins nach denselben Maßstäben wie bei einem selbständigen Berufsbetreuer bemessen und in die Berechnung des Stundensatzes allgemeine Kosten einbeziehen, die üblicherweise für ein Büro mittleren Zuschnitts aufgewendet werden.

    Die vom Bayerischen Obersten Landesgericht in seiner Entscheidung vom 1. Februar 1995 (aaO S. 693) getroffene Differenzierung dürfte auch in der praktischen Handhabung auf Schwierigkeiten stoßen.

  • OLG München, 08.03.2006 - 33 Wx 131/05

    (Vergütung des Nachlassverwalters: Erhöhung der Mindestsätze für Nachlasspfleger

    Hat nämlich gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts, durch die die Vergütung eines Nachlasspflegers festgesetzt worden ist, nur dieser ein Rechtsmittel eingelegt, so ist eine Änderung der Entscheidung zum Nachteil des Pflegers nicht zulässig (BayObLGZ 1990, 184/188 = FamRZ 1990, 1396; BayObLGZ 1995, 35/37 = FamRZ 1995, 692; BayObLG FamRZ 1997, 185/186).
  • OLG Karlsruhe, 07.05.1998 - 4 W 31/98
    Abzustellen ist in diesem Zusammenhang nicht auf die konkret entstehenden Bürokosten des Betreuers, sondern auf die Kosten, die Berufsbetreuer üblicherweise für ein Büro mittleren Zuschnitts aufwenden (BayObLG FamRZ 1995, 692; OLG.

    Wie jedoch der Beschwerdeführer selbst nicht verkennt, ist nicht auf die konkret entstehenden Bürokosten des Betreuers abzustellen, sondern auf die Kosten, die Berufsbetreuer üblicherweise für ein Büro mittleren Zuschnitts aufwenden (BayObLG FamRZ 1995, 692; BayObLG FamRZ 1996, 1168, 1169).

  • LG Aachen, 10.07.2000 - 10 XVIII 2383
    ( vgl. zur alten Rechtslage: BayObLG FamRZ 1995, 692, 694; BtPrax 1996, 104, 105; KGBtPrax 1996, 184, 185, 186; OLG Schlewig FamRZ 1995, 46, 47 sowie zur Rechtslage nach dem 1.1.1999: Beschluß der Kammer vom 15.2.2000 - 3 T 193/99 - mit weiteren Nachweisen).

    Nach einer weiteren Entscheidung des BayObLG (FamRZ 1995, 692, 694 f.) ist bei einem selbständigen Berufsbetreuer mit der Qualifikation einesw Dipl. Sozialpädagogen der Stundensatz jedenfalls unter 100,- DM anzunehmen.

  • AG Starnberg, 28.09.1999 - XVII 262/97

    Anforderungen an die Vergütung eines Betreuers; Einwendungen gegen den

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  • OLG Köln, 28.10.1998 - 16 Wx 153/98

    Vergütung eines Diplomrechtspflegers als Berufsbetreuer

    Wird die Betreuung wie hier im Rahmen der selbständigen Berufsausübung geführt, bestimmt sich der Stundensatz nach den Honoraren, die allgemein in der betreffenden Berufsgruppe, der der Betreuer angehört, gezahlt werden (vgl. Senatsbeschlüsse aaO und vom 25.7.97 16 Wx 148/97 - KG FamRZ 96, 1362, 1365; BayObLG FamRZ 95, 692 und 96, 1174).
  • OLG München, 08.03.2006 - 33 Wx 132/05

    Vergütung eines Nachlassverwalters gleich der eines Nachlasspflegers;

    Hat nämlich gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts, durch die die Vergütung eines Nachlasspflegers festgesetzt worden ist, nur dieser ein Rechtsmittel eingelegt, so ist eine Änderung der Entscheidung zum Nachteil des Pflegers nicht zulässig (BayObLGZ 1990, 184/188 = FamRZ 1990, 1396; BayObLGZ 1995, 35/37 = FamRZ 1995, 692; BayObLG FamRZ 1997, 185/186).
  • AG Starnberg, 17.04.2001 - XVII 163/97

    Betreuungsrecht - 130 DM bei Verwaltung eines großen Vermögens

    Dies zeigt vor allem die noch vor dem Vergütungsbeschluss vom 31.8.2000 ergangene Entscheidung des BGH vom 5.7.2000, wonach fiktive Bürokosten eines Betreuungsvereins in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung (Bay0bLG FamRZ 1995, 692; OLG Frankfurt BtPrax 1995, 183) bereits nach altem Recht nicht bei der Bemessung der Vergütung der von einem Vereinsbetreuer erbrachten Betreuertätigkeiten für einen vermögenden Betroffenen berücksichtigt werden konnten (BGH FamRZ 2000, 156 = Rpfleger 2001, 25 = FGPrax 2000, 225).
  • OLG Köln, 20.10.1998 - 16 Wx 153/98

    Vergütung eines Diplomrechtspflegers als Berufsbetreuer

    Wird die Betreuung wie hier im Rahmen der selbständigen Berufsausübung geführt, bestimmt sich der Stundensatz nach den Honoraren, die allgemein in der betreffenden Berufsgruppe, der der Betreuer angehört, gezahlt werden (vgl. Senatsbeschlüsse aaO und vom 25.7.97 16 Wx 148/97 - KG FamRZ 96, 1362, 1365; BayObLG FamRZ 95, 692 und 96, 1174).
  • OLG Oldenburg, 16.07.1997 - 5 W 76/97

    Vereinsbetreuer, Vergütung, Maßstab, Qualifikation, Fachkraft, Leistung,

    Die weitere Beschwerde war daher zurückzuweisen, ohne daß sich der Senat damit zu befassen hatte, ob auch die Einkommens- und Vermögenssituation eine Heraufsetzung des Stundensatzes rechtfertigen könnten, ob in die Vergütung die allgemeinen Verwaltungskosten eines Betreuungsvereins mit einzubeziehen sind (bejahend BayObLG FamRZ 1995, 692; OLG Frankfurt, BtPrax 1995, 183; verneinend Vorlagebeschluß des OLG Düsseldorf, FamRZ.
  • LG Zwickau, 26.09.1995 - 6 T 194/95
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