Volltextveröffentlichungen (2)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Einsichts- und Steuerungsfähigkeit, Art der Unterbringung, Medikation, beauftragter Richter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gerichtliche Unterbringungsgenehmigung; Sachverständigengutachten; Vormundschaftsrichter; Genehmigungsbedürftigkeit für Medikationen; Anhörung der zuständigen Behörde; Beschwerdeverfahren; Anhörung durch beauftragten Richter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• rechtsportal.de (Leitsatz)

  FGG § 69g; FGG § 70d; FGG § 70e

Papierfundstellen

• FamRZ 1995, 118

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 06.05.1993 - 3Z BR 79/93

  Unterbringung; Betreuter; Betreuer; Betreuung; Willensbestimmung; Besserung; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.1994 - 3 Wx 406/94

  Auch im Fall der Unterbringung ist für Medikationen, die sich als unterbringungsähnliche Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB darstellen, eine gesonderte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich (BayObLGZ 1993, 208 = BtE 1992/93, 86 (mit weiteren Fundstellen) = FamRZ 1994, 721).

  Die zuständige Behörde im Sinne des § 70d Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 FGG ist im Unterbringungsverfahren zwingend anzuhören (BayObLG FamRZ 1994, 721/722 = BtE 1992/93,150).

  Hierfür wäre trotz Unterbringung eine gesonderte Genehmigung erforderlich (vgl. BayObLG in FamRZ 1994, 721 ff.).

  Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die zuständige Behörde im Sinne des § 70 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 FGG zwingend anzuhören ist (vgl. BayObLG in FamRZ 1994, 721, 722;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 13. Aufl., § 70 d Rdn. 12).

• OLG Düsseldorf, 24.09.1993 - 3 Wx 349/93

  Angehörige des Betreuten; Beschwerdeberechtigung; Auswahl des Betreuers; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.1994 - 3 Wx 406/94

  Das Rechtsbeschwerdegericht ist nicht befugt, für Maßnahmen gemäß § 24 Abs. 3 FGG eigene Ermittlungen anzustellen (Hinweis auf OLG Düsseldorf, B.v. 24.9.1993, FamRZ 1994, 451).

  Selbst konnte der Senat über Maßnahmen nach § 24 Abs. 3 FGG nicht entscheiden, daß ihm die hierfür notwendigen Ermittlungen verwehrt sind (vgl. Senatsbeschluß vom 24.9.1993 in Sachen 3 Wx 349/93 ;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG 13. Aufl., § 24 Rd. 19).

• BayObLG, 07.10.1993 - 3Z BR 222/93

  Einrichtung; Verlängerung; Aufhebung; Betreuung; Sachverständiger; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.1994 - 3 Wx 406/94

  Die Unterbringungsgenehmigung nach § 1906 Abs. 2 BGB muß die Art der Unterbringung konkret angeben, hat aber keine bestimmte Einrichtung zu bezeichnen (BayObLG, B.v. 7.10.1993, BtE 1992/93, 151(dort auch weitere Entscheidungen zu der Frage) = FamRZ 1994, 320).

  Die Unterbringungsgenehmigung muß die Art der Unterbringung konkret angeben, hat aber keine bestimmte Einrichtung zu bezeichnen (vgl. BayObLG in FamRZ 1994, 320 ff.).

• BayObLG, 21.01.1993 - 3Z BR 7/93

  Unterbringung; Betreuter; Psychische Erkrankung; Willen; Bestimmen; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.1994 - 3 Wx 406/94

  Weiterhin ist die Feststellung notwendig, daß der Betroffene aufgrund der Krankheit seinen Willen nicht frei bestimmen kann (vgl. BayObLGZ 1993, 18, 19).

• BGH, 01.02.2006 - XII ZB 236/05

  Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in …

  Die Sache gibt weiterhin Anlass zu dem Hinweis, dass in der Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB die von dem Betreuten zu duldende Behandlung so präzise wie möglich anzugeben ist, weil sich nur aus diesen Angaben der Unterbringungszweck sowie Inhalt, Gegenstand und Ausmaß der von dem Betreuten zu duldenden Behandlung hinreichend konkret und bestimmbar ergeben (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 118); dazu gehören bei einer Behandlung durch Verabfolgung von Medikamenten in der Regel auch die möglichst genaue Angabe des Arzneimittels oder des Wirkstoffes und deren (Höchst-) Dosierung sowie Verabreichungshäufigkeit; insoweit kann es sich empfehlen, vorsorglich auch alternative Medikationen für den Fall vorzusehen, dass das in erster Linie vorgesehne Medikament nicht die erhoffte Wirkung hat oder vom Betreuten nicht vertragen wird.
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07

  Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 und …

  Er muss aber klarstellen, ob die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik oder in einer geschlossenen Einrichtung der Jugendhilfe genehmigt wird (…vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1963, S. 397 ; FamRZ 1995, S. 118 ;… BayObLG, FamRZ 1992, S. 105 ;… FamRZ 1993, S. 600;… FamRZ 1994, S. 320 ;… Jansen/von Schuckmann/Sonnenfeld, a.a.O., § 70 f Rn. 3;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FGG, 15. Aufl. 2003, § 70 f Rn. 3;… Erman/Michalski, BGB, 11. Aufl. 2004, § 1631 b Rn. 17;… RGRK-BGB/Wenz, 12. Aufl. 1999, § 1631 b Rn. 11).
• BGH, 28.07.2015 - XII ZB 44/15

  Betreuung: Erforderlichkeit einer gesonderten Genehmigung für …

  Diese Sichtweise entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung und dem Schrifttum (OLG Frankfurt FamRZ 2007, 673; OLG München FamRZ 2005, 1196; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 118; BayObLG FamRZ 1994, 721, 722;… Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1906 Rn. 94;… Palandt/Götz BGB 74. Aufl. § 1906 Rn. 34;… Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1906 BGB Rn. 39;… BeckOK BGB/Gabriele Müller [Stand: November 2014] § 1906 Rn. 21;… Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1906 BGB Rn. 80; a. A. LG Baden-Baden FamRZ 2010, 1471; LG Ulm FamRZ 2010, 1764; LG Freiburg FamRZ 2010, 1846).

 
• OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 127/08

  Vergütung des zum Verfahrenspfleger in einer Unterbringungssache bestellten …

  Denn eine Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringung gegen den Willen des Betroffenen setzt voraus, dass dieser zu einer freien Bildung dieses Willens nicht in der Lage ist (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 600 und FamRZ 2002, 908; OLG Düsseldorf BtPrax 1995, 29/30; OLG Hamm DAVorm 1997, 55).
• OLG Brandenburg, 01.03.2007 - 11 Wx 7/07

  Unterbringung des Betreuten: Zwingende Anhörung der Betreuungsbehörde; …

  Diese Anhörung ist zwingend (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.1994, 3 Wx 406/94; BayObLG, Beschluss vom 06.05.1993, 3Z BR 79/93).

  Für das weitere Verfahren ist darauf hinzuweisen, dass die Art, Inhalt und Dauer der Heilbehandlung in der Unterbringungsgenehmigung genau festgelegt wird, weil der Zweck der Unterbringung entfällt, wenn die Heilbehandlung beendet oder undurchführbar geworden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 1994, 3 Wx 406/94).

• BayObLG, 22.10.1997 - 3Z BR 84/97

  Verlängerung der Betreuung - Einholung eines Sachverständigengutachtens - Bindung …

  Daraus folgt, daß es nicht primär um die Einsicht des Betroffenen in die Notwendigkeit der Unterbringung, sondern um die Einsicht in die Notwendigkeit einer nur durch Unterbringung möglichen Heilbehandlung geht (vgl. BayObLG BtPrax 1996, 28/29, OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 118 ).

  c) Entgegen § 70f Abs. 1 Nr. 2 FGG gibt die vom Landgericht bestätigte Unterbringungsgenehmigung die Art der Unterbringung nicht hinreichend an (vgl. hierzu BayObLG FamRZ 1994, 320/322; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 118/119).

• LG Itzehoe, 07.01.2016 - 4 T 4/16

  Unterbringung eines psychisch Kranken in Schleswig-Holstein: Richtervorbehalt für …

  Diese Sichtweise entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung in der übrigen Rechtsprechung und dem Schrifttum (OLG Frankfurt FamRZ 2007, 673; OLG München FamRZ 2005, 1196; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 118; BayObLG FamRZ 1994, 721, 722;… Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1906 Rn. 94;… Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1906 BGB Rn. 39;… BeckOK BGB/Gabriele Müller [Stand: November 2014] § 1906 Rn. 21;… Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1906 BGB Rn. 80; a. A. LG Baden-Baden FamRZ 2010, 1471; LG Ulm FamRZ 2010, 1764; LG Freiburg FamRZ 2010, 1846).
• OLG Frankfurt, 04.12.2006 - 20 W 425/06

  Unterbringungsähnliche Maßnahme; Betreuung: Genehmigung der Fixierung eines …

  Dabei ist in Rechtsprechung und Literatur zwischenzeitlich weitgehend anerkannt, dass entgegen dem insoweit misslungenen Wortlaut die Vorschrift des § 1906 Abs. 4 BGB auch auf solche Personen anwendbar ist, die bereits freiheitsentziehend untergebracht sind; dies gebietet jedenfalls eine verfassungskonforme Auslegung, da der Eingriff in die Freiheitsrechte insoweit deutlich über die mit der Unterbringung selbst regelmäßig verbundenen Einschränkungen hinausgeht und wird auch durch den Wortlaut des § 70 f Abs. 1 Nr. 2 FGG, der eine konkrete Umschreibung der Unterbringungsmaßnahme erfordert, gestützt (vgl. BayObLG BtPrax 1993, 139; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 118;… HK-BUR/Rink § 1906 BGB Rn. 46;… Palandt/Diederichsen, BGB, 65. Aufl., § 1906 Rn. 23;… MünchKomm/Schwab,BGB, § 1906 Rn. 29;… Damrau/ Zimmermann, Betreuungsrecht, 3.Aufl., § 1906 Rn. 73).
• OLG Jena, 18.09.2000 - 6 W 489/00

  Berufsbetreuung; Betreuerauswahl

  Macht das Beschwerdegericht von dieser Möglichkeit Gebrauch, müssen die Gründe hierfür - entweder in der Übertragungsentscheidung selbst oder aber in der Beschwerdeentscheidung - angegeben werden, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung zu ermöglichen, ob sich das Beschwerdegerichts des Ausnahmecharakters der Übertragung der Anhörung auf den beauftragten Richter bewusst war, und ob es seine Ermessensentscheidung - bezogen auf die Umstände des konkreten Einzelfalls - ohne Rechtsfehler getroffen hat (…vgl. Senatbeschluss vom 15.06.2000, a.a.O.; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 118, 119;… Bumiller/Winkler, FGG, 7. Auflage, § 69 g Rn. 6;… a.A. Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O.).
• OLG Naumburg, 09.05.2008 - 8 Wx 7/08

  Prüfungsumfang bei der Prüfung der Genehmigung einer Unterbringung wegen einer …

  Bei der Genehmigung der Unterbringung wegen einer notwendigen Heilbehandlung ist zu prüfen, ob die Heilbehandlung vertretbar und verhältnismäßig ist (OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 118).

  c) auch zu der Frage Stellung nimmt, ob und welche Alternativen anstelle der Freiheitsentziehung zur Verfügung stünden (OLG Düsseldorf, FamRZ 1995, 118).

• OLG München, 30.03.2005 - 33 Wx 38/05

  Zulässige Fixierung des einwilligungsunfähigen Betroffenen bei notwendiger …
• OLG Hamm, 29.04.2008 - 15 Wx 110/08

  Geschlossene Unterbringung bei Alkoholismus
• OLG Hamm, 09.12.2008 - 15 Wx 283/08

  Anforderungen an die Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen; …
• LG Darmstadt, 19.12.2011 - 5 T 646/11

  Zwangsbehandlung bei Unterbringung nach dem HFEG
• BayObLG, 15.09.1999 - 3Z BR 221/99

  Unzulässigkeit der Anordnung der vorläufigen Unterbringung, wenn ein Betreuer mit …
• OLG Hamm, 06.04.2000 - 15 W 76/00

  Richterliche Genehmigung zur Erzwingung eines kurzfristigen Aufenthaltes in einer …
• KG, 24.05.2005 - 1 W 91/05

  Betreuung: Notwendigkeit der Unterbringung eines an einer Psychose erkrankten …
• OLG Hamm, 11.05.2006 - 15 W 87/06

  Zum Verfahren bei Unterbringung - Anforderungen an Begutachtung und Anhörung des …
• KG, 23.01.2007 - 1 W 430/03

  Unterbringung: Zulässigkeit einer Unterbringung zur medikamentösen Behandlung; …
• BayObLG, 24.10.1995 - 3Z BR 300/95

  Voraussetzungen des Unterbringung eines Betreuten gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB
• LG Schwerin, 03.03.2010 - 5 T 63/10

  Zulässigkeit der mit einer Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung des …
• BayObLG, 21.11.2001 - 3Z BR 319/01

  Voraussetzungen zivilrechtlicher Unterbringung
• BayObLG, 20.08.2001 - 3Z BR 250/01

  Verfahrenspfleger in einer Unterbringungsgenehmigungssache
• OLG Zweibrücken, 25.02.2003 - 3 W 35/03

  Unterbringung psychisch Kranker: Entscheidungskompetenz des Gerichts; …
• BayObLG, 22.01.2003 - 3Z BR 185/02

  Hauptsacheerledigung im zivilrechtlichen Unterbringungsverfahren - …
• BayObLG, 01.03.1999 - 3Z BR 48/99

  Einwilligung in ärztliche Maßnahmen durch einen Betreuer
• BayObLG, 12.02.1999 - 3Z BR 54/99

  Erledigung der Hauptsache
• LG Freiburg, 20.07.2010 - 4 T 133/10

  Unterbringung eines Betreuten: Erforderlichkeit gerichtlicher Genehmigung von …
• BayObLG, 12.04.2002 - 3Z BR 46/02

  Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren durch Kammermitglied - Ablehnung …
• BayObLG, 27.03.2002 - 3Z BR 50/02

  Aufhebung der Verfahrenspflegschaft im Verfahren der weiteren Beschwerde
• BayObLG, 22.12.1999 - 3Z BR 393/99

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterbringungsverfahrens