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   BayObLG, 14.02.1996 - 3Z BR 309/95   

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BayObLG, 14.02.1996 - 3Z BR 309/95 (https://dejure.org/1996,2732)
BayObLG, Entscheidung vom 14.02.1996 - 3Z BR 309/95 (https://dejure.org/1996,2732)
BayObLG, Entscheidung vom 14. Februar 1996 - 3Z BR 309/95 (https://dejure.org/1996,2732)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1365, § 753 Abs. 1 S. 1; ZVG § 180
    Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils, das nahezu das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten ausmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 962
  • FamRZ 1996, 1013
  • Rpfleger 1996, 361
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06

    Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück;

    bb) Der Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung eines Grundstücks ist unter Berücksichtigung des Schutzzwecks von § 1365 Abs. 1 BGB so weit mit der Veräußerung eines Grundstücksanteils vergleichbar, dass eine entsprechende Anwendung der Vorschrift geboten ist (ebenso die ganz hM, vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1013, 1014; …
  • OLG München, 12.07.2006 - 33 Wx 238/05

    Ersetzung der Zustimmung des Ehegatten zur Vermögensverfügung; Erledigung der

    aa) Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass das Amtsgericht als Vormundschaftsgericht für die Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung zuständig war (vgl. BGH NJW 1982, 2556; BayObLG FamRZ 1996, 1013/1014).

    Leben die Ehegatten dauernd getrennt, können nach Lage des Falles die Anforderungen an die Ersetzung der Zustimmung geringer zu bemessen sein (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1013/1014 f m.w.N.).

  • OLG Köln, 26.05.2004 - 16 Wx 80/04

    Ersetzung der Zustimmung eines Ehegatten zur Teilungsversteigerung eines des

    Maßgeblich ist, ob auch ein sorgfältiger Wirtschafter, der die richtig verstandenen Bedürfnisse der Familie und deren wirtschaftliche Interessen im Auge hat, das Rechtsgeschäft abschließen würde (BayObLG FamRZ 1996, 1013 ff.; FamRZ 1985, 1040, 1041).
  • OLG Köln, 10.01.2007 - 16 Wx 237/06

    Zustimmungsersetzung durch Vormundschaftsgericht bei Grundstücksveräußerung

    Ob eine Teilungsversteigerung den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, richtet sich nach dem Familieninteresse, das unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Tatsache des Getrenntlebens der Eheleute abzuwägen ist (Senat vom 26.05.2004, NJW-RR 2005, 4; BayObLG NJW-RR 2006, 556; FamRZ 1996, 1013 ff.; FamRZ 1985, 1040, 1041).
  • OLG Karlsruhe, 15.07.2003 - 11 Wx 3/03

    Teilungsversteigerungsantrag eines Ehegatten: Ersetzung der Zustimmung des

    1 Z 21/85">FamRZ 1985, 1040; Beschl. v. 14.2.1996 - 3Z BR 309/95, FamRZ 1996, 1013, 1014; OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.9.1998 - 14 W 76/98, FamRZ 1999, 524, 525; die abweichende Entscheidung des Kammergerichts vom 18. Januar 1971 - 9 U 2655/69; NJW 1971, 711 - gibt keinen Anlass zu einer Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG, weil sie nicht im Verfahren der weiteren Beschwerde ergangen ist).
  • OLG Frankfurt, 16.09.1998 - 14 W 76/98

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Anordnung

    bedarf (vgl. OLG Bremen, FamRZ 1984, 272; OLG Düsseldorf NJW 1982, 1543; OLG Düsseldorf NJW 1991, 851; BayObLG, NJW-RR 1996, 962).
  • OLG Köln, 24.11.1997 - 27 W 19/97

    Voraussetzungen für die Wertung eines Antrags auf Durchführung der

    Daher kann die Streitfrage, ob der Antrag eines Ehegatten auf Anordnung der Teilungsversteigerung nach § 1365 BGB zustimmungsbedürftig ist (bejahend etwa OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 309, BayObLG FamRZ 1996, 1013; Palandt/Diederichsen, BGB, 56. Aufl., § 1365 Rn. 8 - verneinend z.B. Gernhuber in: Münchener Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 1365 Rn. 55), hier auf sich beruhen.
  • OLG Köln, 05.04.2000 - 16 Wx 51/00

    Ersetzung der Zustimmung eines Ehegatten zur Teilungsversteigerung des

    Seine Würdigung kann vom Senat nicht durch eine eigene ersetzt, sondern nur auf Rechtsfehler überprüft werden, also darauf, ob der Tatrichter den Inhalt der genanntne unbestimmtne Rechtsbegriffe verkannt hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, der Bewertung maßgeblicher Umstände unrichtige Maßstäbe zu Grunde gelegt, gegen die Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet hat (vgl. (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1013 = NJW-RR 1996, 962 = BayObLGR 1996, 37).
  • OLG Bamberg, 08.12.1999 - 2 WF 159/99

    Zuständigkeit des Familiengerichts in Zwangsvollstreckungsangelegenheiten;

    Die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung (BGH NJW 1978, 1380; FamRZ 1982, 970; FamRZ 1984, 609) betrifft Verfügungen getrennt lebender Eheleute, für die auch nach Auffassung des Senats die Einschränkungen des § 1365 BGB ohne Einschränkungen gelten (so auch BayObLG v. 14.2.1986 - 3Z BR 309/95, BayObLGR 1996, 37 = FamRZ 1996, 1013; OLG Düsseldorf v. 12.7.1994 - 20 W 26/94, FamRZ 1995, 309; Palandt, BGB, 58. Aufl., § 1365 Rz. 8).
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