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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.08.1995 - 5 C 15.94   

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BVerwG, 22.08.1995 - 5 C 15.94 (https://dejure.org/1995,533)
BVerwG, Entscheidung vom 22.08.1995 - 5 C 15.94 (https://dejure.org/1995,533)
BVerwG, Entscheidung vom 22. August 1995 - 5 C 15.94 (https://dejure.org/1995,533)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sozialhilfe - Lebensunterhalt - Umgangsrecht - Erhöhung - Erforderliches Maß an Umgang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1838
  • NVwZ 1996, 794 (Ls.)
  • FamRZ 1996, 105
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Es sind demnach das Alter, die Entwicklung und die Zahl der Kinder, die Intensität ihrer Bindung zum Umgangsberechtigten, die Einstellung des anderen Elternteils zum Umgangsrecht, insbesondere das Vorliegen und der Inhalt einverständlicher Regelungen, die Entfernung der jeweiligen Wohnorte beider Elternteile und die Art der Verkehrsverbindungen in den Blick zu nehmen (BVerwG Urteil vom 22.8.1995 - 5 C 15/94 - juris RdNr 12; vgl Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 21, RdNr 86, Stand V/2011) .
  • BFH, 27.09.2007 - III R 28/05

    Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche

    Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 1995 5 C 15/94 (Neue Juristische Wochenschrift 1996, 1838), das Kosten für den Umgang mit dem Kind dem Grunde nach als sozialhilferechtlichen, nicht durch die Regelsätze abgedeckten Bedarf angesehen hat, für den einmalige Leistungen nach § 21 Abs. 1 BSHG oder besondere Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG in Betracht kommen können, lassen sich für die steuerrechtliche Behandlung keine Schlüsse ziehen.
  • BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15

    Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als

    Es soll dem umgangsberechtigten Elternteil ermöglichen, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547/16 - FamRZ 2016, 1917 Rn. 18 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 22. August 1995 - 5 C 15.94 - Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr. 32).
  • BFH, 14.12.2004 - VIII R 106/03

    Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgemäß

    Einem Elternteil ohne ausreichend hohes eigenes Einkommen oder Vermögen wird die Ausübung seines Umgangsrechts mit seinem Kind dadurch ermöglicht, dass die dadurch entstehenden Kosten ein Teil des notwendigen Lebensunterhalts sind und daher einmalige oder besondere Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) rechtfertigen können (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 25. Oktober 1994 1 BvR 1197/93, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 1995, 86; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 22. August 1995 5 C 15.94, FamRZ 1996, 105).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 744/17

    Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II

    Richtig ist zwar, dass das durch Art. 6 Abs. 2 GG geschützte Umgangsrecht es dem Elternteil, bei dem das Kind nicht überwiegend wohnt, ermöglichen soll, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (vgl. zusammenfassend BVerwG Urteil vom 22.08.1995 - 5 C 15/94).
  • BFH, 27.09.2007 - III R 41/04

    Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden

    Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 1995 5 C 15/94 (NJW 1996, 1838), das Kosten für den Umgang mit dem Kind dem Grunde nach als sozialhilferechtlichen, nicht durch die Regelsätze abgedeckten Bedarf angesehen hat, für den einmalige Leistungen nach § 21 Abs. 1 BSHG oder besondere Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG in Betracht kommen können, lassen sich für die steuerrechtliche Behandlung keine Schlüsse ziehen.
  • SG Dresden, 05.11.2005 - S 23 AS 982/05
    Das - wie bereits betont kontinuierlich durchzuführende - Umgangsrecht ermöglicht dem nichtsorgeberechtigten und erst recht sorgeberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (vgl. dazu ausdrücklich: BVerfG, Kammerbeschluss vom 25.10.1994, Az: 1 BvR 1197/93 und BVerwG, Urteil vom 22.08.1995, Az: 5 C 15/94).

    Hierbei ist zunächst Folgendes zu berücksichtigen: Bereits unter Geltung des bis zum 31. Dezember 2004 geltenden BSHG war anerkannt, dass die hier streitigen Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts als Teil der Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - vom zuständigen Sozialhilfeträger zu übernehmen waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.08.1995, Az: 5 C 15/94).

    Als Umstände des Einzelfalles sind dabei in den Blick zu nehmen: Alter, Entwicklung und Zahl der Kinder, Intensität ihrer Bindung zum Umgangsberechtig-ten, Einstellung des anderen Elternteils zum Umgangsrecht, insbesondere Vorliegen und Inhalt einverständlicher Regelungen, Entfernung der jeweiligen Wohnorte beider Elternteile und Art der Verkehrsverbindungen (so bereits unter Geltung des BSHG: BVerwG, Urteil vom 22.08.1995, Az: 5 C 15/94; ebenso ausdrücklich im Bereich des SGB II: Behrend in: JURIS-Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 23, Rn. 26).

  • BFH, 27.09.2007 - III R 30/06

    Aufwendungen für den Besuch getrenntlebender Kinder

    Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 1995 5 C 15/94 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1996, 1838), das Kosten für den Umgang mit dem Kind dem Grunde nach als sozialhilferechtlichen, nicht durch die Regelsätze abgedeckten Bedarf angesehen hat, für den einmalige Leistungen nach § 21 Abs. 1 BSHG oder besondere Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG in Betracht kommen können, lassen sich für die steuerrechtliche Behandlung keine Schlüsse ziehen.
  • SG Dresden, 20.05.2006 - S 23 AS 768/06

    Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes eines nicht

    Das - wie bereits betont kontinuierlich durchzuführende - Umgangsrecht ermöglicht dem nichtsorgeberechtigten und erst recht sorgeberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (vgl. dazu ausdrücklich: BVerfG, Kammerbeschluss vom 25.10.1994, Az: 1 BvR 1197/93 und BVerwG, Urteil vom 22.08.1995, Az: 5 C 15/94).

    Hierbei ist zunächst Folgendes zu berücksichtigen: Bereits unter Geltung des bis zum 31. Dezember 2004 geltenden BSHG war anerkannt, dass die hier streitigen Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts als Teil der Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - vom zuständigen Sozialhilfeträger zu übernehmen waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.08.1995, Az: 5 C 15/94).

    Als Umstände des Einzelfalles sind dabei in den Blick zu nehmen: Alter, Entwicklung und Zahl der Kinder, Intensität ihrer Bindung zum Umgangsberechtigten, Einstellung des anderen Elternteils zum Umgangsrecht, insbesondere Vorliegen und Inhalt einverständlicher Regelungen, Entfernung der jeweiligen Wohnorte beider Elternteile und Art der Verkehrsverbindungen (so bereits unter Geltung des BSHG: BVerwG, Urteil vom 22.08.1995, Az: 5 C 15/94; ebenso ausdrücklich im Bereich des SGB II: Behrend in: JURIS-Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 23, Rn. 26).

  • SG Duisburg, 20.03.2006 - S 2 (27) AS 97/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Hierbei handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, das wegen der engen persönlich-familiären Bindungen zwischen Eltern und Kind nicht in den Bereich der "Beziehungen zur Umwelt" fällt (BVerwG, Urteil vom 22.08.1995, Az.: 5 C 15/94 mit weiteren Nachweisen auf Literatur und Rechtsprechung).

    Dabei lässt sich die Kammer von dem Gedanken leiten, dass es sich bei der Ausübung des Umgangsrechts nach wohl einhelliger Rechtsprechung um einen verfassungsrechtlich anerkannten notwendigen Bedarf zum Lebensunterhalt handelt, der unter dem Schutz des Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG fällt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.08.1995, Az.: 5 C 15/94 mit weiteren Nachweisen; BVerfG, NJW 1995, 1342 ff.; NJW 2002, S. 1863 ff).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 8 AS 57/05

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übernahme der Fahrkosten des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - L 10 AS 480/12

    Leistungen für Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 491/05

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechts des nichtsorgeberechtigten

  • LSG Bayern, 26.02.2010 - L 8 SO 129/09

    Sozialhilfe - Altenhilfe - kein monatlicher Pauschbetrag für

  • LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 3 AS 210/08

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Aufwendungen für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2002 - 12 E 658/00

    Recht des Kindes auf unbehinderten Umgang mit dem nicht sorgeberechtigten

  • SG Gotha, 19.11.2008 - S 14 SO 1833/08

    Übernahme von Umgangskosten bzgl. einer bei ihrer Mutter lebenden Tochter;

  • LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 S0 2117/05
  • SG Hannover, 01.11.2016 - S 54 AS 697/16

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender Bedarf - Kosten der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - 14 A 3292/08

    Gewährung von Wohngeld unter Anrechnung des Einkommens der minderjährigen, mit in

  • SG Dortmund, 23.08.2007 - S 22 AS 17/06

    Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses für den Besuch eines Kindes zur Wahrnehmung

  • SG Hannover, 07.02.2005 - S 52 SO 37/05

    Gewährung der auf Grund des Umgangsrechts mit den Kindern entstehenden

  • SG Reutlingen, 20.04.2005 - S 3 SO 780/05

    Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - abweichende Festlegung des

  • SG Berlin, 03.12.2012 - S 158 AS 22451/09
  • LSG Schleswig-Holstein, 08.08.2005 - L 9 B 158/05

    Einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund - Sozialhilfe - abweichende Festlegung

  • SG Wiesbaden, 23.10.2006 - S 16 AS 376/06

    Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Anordnung i.R.d. Gewährung eines Darlehens

  • SG Stade, 11.04.2012 - S 28 AS 762/10

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB 2 - Fahrkosten zur Ausübung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2000 - 16 B 1056/00
  • SG Berlin, 22.04.2010 - S 128 AS 11433/08

    Arbeitslosengeld II; Unterkunfts- und Heizkosten; Ermittlung der

  • SG Schleswig, 14.09.2005 - S 17 SO 192/05

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Regelsatzanpassung bei

  • SG Duisburg, 11.07.2005 - S 27 AS 233/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - 22 E 102/01

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf

  • LSG Bayern, 04.10.2005 - L 11 B 441/05

    Übernahme von Fahrtkosten aus der Wahrnehmung des Umgangsrechts durch den Träger

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2002 - 16 B 1635/02

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung von

  • SG Münster, 22.03.2005 - S 12 AS 18/05
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Rechtsprechung
   BAG, 06.07.1995 - 8 AZR 487/93   

Zitiervorschläge
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BAG, 06.07.1995 - 8 AZR 487/93 (https://dejure.org/1995,2983)
BAG, Entscheidung vom 06.07.1995 - 8 AZR 487/93 (https://dejure.org/1995,2983)
BAG, Entscheidung vom 06. Juli 1995 - 8 AZR 487/93 (https://dejure.org/1995,2983)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1995, 1161
  • NJ 1995, 667
  • FamRZ 1996, 105 (Ls.)
  • BB 1995, 2224
  • DB 1995, 2619
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 477/94

    Akademie der Wissenschaften der DDR - Mutterschutz

    Der Stichtag 31. Dezember 1991 fiel daher in den Zeitraum von vier Monaten nach der Entbindung, in dem eine Kündigung nach § 9 Abs. 1 MuSchG unzulässig war (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 1992 - 8 AZR 134/92 - AP Nr. 2 zu § 58 AGB-DDR, zu II 2 der Gründe; vom 6. Juli 1995 - 8 AZR 487/93 - AP Nr. 3, aaO, zu II 2 der Gründe; vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 375/94 - n.v., zu 1, 11 der Gründe).
  • BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 375/94
    Zur Auslegung dieses durch das Bundesverfassungsgericht eingeführten unbestimmten Rechtsbegriffs hat der Senat mit Urteilen vom 10. Dezember 1992 (8 AZR 134/92 - AP Nr. 2 zu § 58 AGB-DDR) sowie vom 6. Juli 1995 (8 AZR 487/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt) entschieden.
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