Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 17.04.1996

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 09.04.1996 - 8 WF 29/96   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,3867
OLG Naumburg, 09.04.1996 - 8 WF 29/96 (https://dejure.org/1996,3867)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.04.1996 - 8 WF 29/96 (https://dejure.org/1996,3867)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09. April 1996 - 8 WF 29/96 (https://dejure.org/1996,3867)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,3867) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 120 Abs. 4 S. 3
    Änderung des Prozeßkostenhilfe-Bewilligungsbeschlusses - Vierjahresfrist

Papierfundstellen

  • NJ 1996, 590
  • FamRZ 1996, 1425
  • Rpfleger 1996, 413
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Brandenburg, 12.03.2001 - 9 WF 28/01

    Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen der Eltern bei der Bewilligung

    Ist das Änderungsverfahren so zeitig eingeleitet worden, dass es bei einer unverzüglichen Antwort der Partei innerhalb der Frist hätte abgeschlossen werden können, dann darf auch nach Fristablauf eine Änderung zum Nachteil der Partei beschlossen werden (OLG Naumburg, FamRZ 1996, 1425; Münch/Komm-Wax und Zöller-Philippi, jeweils a.a.O.).
  • OLG Naumburg, 15.10.2002 - 8 WF 199/02

    Frist für eine Abänderung der ratenfreien Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Dies gilt auch dann, wenn das Abänderungsverfahren zwar vor Fristablauf eingeleitet wurde, jedoch ohne Mitwirken der Partei schleppend und nachlässig geführt wurde und die abändernde Entscheidung erst nach Ablauf der Frist ergeht, obwohl sie wesentlich früher hätte ergehen können (Bestätigung von OLG Naumburg in FamRZ 1996, 1425).

    Zwar wurde das Änderungsverfahren bereits vor Ablauf der Vier-Jahres-Frist - nämlich mit Verfügung vom 26. September 2001 - eingeleitet; ist ein Änderungsverfahren so rechtzeitig eingeleitet, dass es bei einer unverzüglichen Antwort der Partei innerhalb der Vier-Jahres-Frist hätte abgeschlossen werden können, darf auch nach Fristablauf eine Änderung zum Nachteil der Partei erfolgen, falls sie das Änderungsverfahren verzögert (OLG Naumburg, FamRZ 1996, 1425).

  • OLG Naumburg, 15.01.2010 - 8 WF 275/09

    Prozesskostenhilfe: Fristablauf im Abänderungsverfahren

    6 Nach h. M. und ständiger Rechtsprechung des Senats genügt es - im Gegensatz zur Auffassung des Amtsgerichts und der Bezirksrevisorin - grundsätzlich nicht, wenn das Änderungsverfahren innerhalb der Vierjahresfrist eingeleitet wird; es muss vielmehr die Änderungsentscheidung vor Ablauf dieser Frist getroffen werden (Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 120, Rd 20; MüKomm/Motzer, ZPO, 3. Aufl., § 120 Rdn 21, 0LGR Koblenz 1999, 96; Senat, FamRZ 1996, 1425; Beschluss vom 20.02.2007, 8 WF 41/07; a.A. Thomas/Putzo/Fischer, ZPO, 29. Aufl., § 120 Rdn 20).
  • OLG Saarbrücken, 03.12.2003 - 6 WF 67/03

    Änderung des Prozesskostenhilfebewilligungsbeschlusses bis Ablauf der Frist des §

    In diesem Zusammenhang kann vorliegend dahinstehen, ob es zur Fristwahrung bereits ausreicht, dass das Änderungsverfahren vor Fristablauf überhaupt begonnen worden ist (so OLG Zweibrücken, JurBüro 1995, 310; Musielak/Fischer, ZPO, 2. Aufl., § 120, Rz. 20) oder ob die Frist nur dann gewahrt ist, wenn das Abänderungsverfahren so rechtzeitig vor Fristablauf eingeleitet wurde, dass bei normalem Verlauf noch innerhalb der Frist eine Abänderungsentscheidung hätte ergehen können und diese nur deshalb unterblieb, weil das Verfahren durch die Partei verzögert wurde (so OLG Naumburg, FamRZ 1996, 1425; Beschluss vom 15. Oktober 2002 - 8 WF 199/02; OLG Koblenz, OLGR 1999, 96; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 120, Rz. 30, m. w. N.), denn nach beiden Ansichten war im Streitfall die Abänderung nicht wegen Fristablaufs ausgeschlossen.
  • OLG Brandenburg, 19.08.2002 - 10 WF 89/02

    Sperrzeit für die Änderung der Festsetzung der Prozesskostenhilfe zum Nachteil

    Es kann dahinstehen, ob dann, wenn das Änderungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO so zeitig eingeleitet worden ist, dass es bei einer unverzüglichen Antwort der Partei innerhalb der Frist hätte abgeschlossen werden können, auch nach Fristablauf eine Änderung zum Nachteil der Partei beschlossen werden kann, falls die Partei das Verfahren verzögert hat (so OLG Naumburg, FamRZ 1996, 1425; MünchKomm/Wax, ZPO, 3. Aufl., § 120, Rz. 21; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 120, Rz. 20; Zöller/Philippi, a.a.O., § 120, Rz. 26; vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1995, 1590; OLG Zweibrücken, JurBüro 1995, 310 f., wonach gegebenenfalls die rechtzeitige Einleitung des Abänderungsverfahrens eine Abänderung noch nach Ablauf der Vierjahresfrist rechtfertigen soll).
  • OLG Naumburg, 16.08.1999 - 8 WF 220/99

    Prozesskostenhilfe - Abänderung zum Nachteil der armen Partei - Sperrfrist

    Gemäß § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO ist eine Änderung des PKH-Bewilligungsbeschlusses zum Nachteil der Partei ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung vier Jahre vergangen sind (OLG Naumburg in FamRZ 1996, 1425 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 17.04.1996 - 13 WF 329/96   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,7645
OLG Koblenz, 17.04.1996 - 13 WF 329/96 (https://dejure.org/1996,7645)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.04.1996 - 13 WF 329/96 (https://dejure.org/1996,7645)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17. April 1996 - 13 WF 329/96 (https://dejure.org/1996,7645)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,7645) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1996, 1425
  • Rpfleger 1996, 355
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Hamm, 25.04.2014 - 2 WF 44/14

    Berücksichtigung nachgereichter Erklärungen und Belege im Beschwerdeverfahren

    Der auch vom Amtsgericht vertretenen gegenteiligen Meinung, der Beteiligte müsse im Falle der Verspätung darlegen, dass diese weder auf Absicht noch auf grober Nachlässigkeit (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 03. Juli 1996 - 13 WF 649/96 - MDR 1997, 103; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. April 1996 - 13 WF 329/96 - FamRZ 1996, 616; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03. Dezember 1997 - 9 WF 152/97 - FamRZ 1998, 837) oder einem Verschulden (vgl. LAG Hamm (Westfalen), Beschluss vom 14. Juli 2003 - 4 Ta 820/02 - zitiert nach juris) beruht, folgt der Senat nicht.
  • OLG Brandenburg, 11.04.2001 - 12 W 67/00

    Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben

    Manche Gerichte stellen darauf ab, dass § 124 Nr. 2 ZPO nicht nur als kostenrechtliche Maßnahme anzusehen ist, sondern der Vorschrift auch Sanktionscharakter beizumessen ist (OLG Koblenz. RPfleger 1996, 355; OLG Köln, FamRZ 1988.740; OLG Hamm, RPfleger 1986, 238).
  • OLG Hamm, 04.11.1998 - 8 WF 424/98

    Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - keine Angaben zu persönlichen

    Der Auffassung des Amtsgerichts, dass im Hinblick auf den "Sanktionscharakter" des § 124 Nr. 2 ZPO die bloße Nachholung der Erklärung bzw. Vorlage von Unterlagen nicht ausreiche (so auch OLG Koblenz, FamRZ 1996, 1425 ; 1997, 1544; OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 837 ), vermag der Senat nicht zu folgen.
  • OLG Karlsruhe, 05.04.2000 - 5 WF 44/00

    Prozeßkostenhilfe - Korrektur eines Bewilligungsbeschlusses

    Die gegenteilige Auffassung (vgl. u.a. OLG Koblenz, MDR 1997, 780; FamRZ 1996, 1425: FamRZ 1996.616; LAG Köln, JurBüro 1991, 1530; Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, Rz 851), nach der wegen des Sanktionscharakters von § 124 Ziffer 2 Alt. 2 ZPO die einmal getroffene Aufhebungsentscheidung des Rechtspflegers auch dann Bestand haben müsse, wenn die Partei nachträglich Tatsachen vorträgt, aus denen sich das Fortbestehen der Bewilligungsvoraussetzungen ergibt, ohne jedoch auch Gründe vorzutragen, die die Verletzung der Mitwirkungspflicht entschuldigen könnten, überzeugt nicht.
  • OLG Zweibrücken, 30.07.1998 - 5 WF 71/98

    Hinweispflicht auf Rechtsfolgen bei Versäumung der Frist zur Vorlage eienr

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Karlsruhe, 05.04.2000 - 5 WF 52/00

    Prozeßkostenhilfe - Korrektur eines Bewilligungsbeschlusses

    Die gegenteilige Auffassung (vgl. u.a. OLG Koblenz, MDR 1997, 780; FamRZ 1996, 1425: FamRZ 1996.616; LAG Köln, JurBüro 1991, 1530; Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, Rz 851), nach der wegen des Sanktionscharakters von § 124 Ziffer 2 Alt. 2 ZPO die einmal getroffene Aufhebungsentscheidung des Rechtspflegers auch dann Bestand haben müsse, wenn die Partei nachträglich Tatsachen vorträgt, aus denen sich das Fortbestehen der Bewilligungsvoraussetzungen ergibt, ohne jedoch auch Gründe vorzutragen, die die Verletzung der Mitwirkungspflicht entschuldigen könnten, überzeugt nicht.
  • OLG Karlsruhe, 05.04.2000 - 5 WF 53/00

    Prozeßkostenhilfe - Korrektur eines Bewilligungsbeschlusses

    Die gegenteilige Auffassung (vgl. u.a. OLG Koblenz, MDR 1997, 780; FamRZ 1996, 1425: FamRZ 1996.616; LAG Köln, JurBüro 1991, 1530; Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, Rz 851), nach der wegen des Sanktionscharakters von § 124 Ziffer 2 Alt. 2 ZPO die einmal getroffene Aufhebungsentscheidung des Rechtspflegers auch dann Bestand haben müsse, wenn die Partei nachträglich Tatsachen vorträgt, aus denen sich das Fortbestehen der Bewilligungsvoraussetzungen ergibt, ohne jedoch auch Gründe vorzutragen, die die Verletzung der Mitwirkungspflicht entschuldigen könnten, überzeugt nicht.
  • LAG Schleswig-Holstein, 16.03.1999 - 4 Ta 147/98

    Bewilligung der Prozeßkostenhilfe; Prüfung der Notwendigkeit von der Partei bzw.

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht