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| KG, 25.03.1996 - 19 UF 5542/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 324
- FamRZ 1996, 1552
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 30.03.2011 - XII ZB 54/09
Versorgungsausgleich: Erwerb des Versorgungsanrechts während der Ehe aus dem …
Insbesondere wird nicht danach gefragt, ob es sich um Vermögen handelt, das ein Ehegatte vor oder während der Ehe erworben hatte (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Februar 1984 - IVb ZB 887/81 - FamRZ 1984, 570, 571; KG FamRZ 1996, 1552, 1553;… Borth Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 57;… Gernhuber/Coester-Waltjen Familienrecht 5. Aufl. § 28 Rn. 19;… Staudinger/Rehme BGB [2004] § 1587 Rn. 25;… MünchKommBGB/Dörr 4. Aufl. § 1587 Rn. 23). - OLG Köln, 31.03.2011 - 27 UF 217/10
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einer privaten …
Dem gleichzustellen sei die vertragliche Gütertrennung, durch das das betroffene Vermögen dauerhaft einem weiteren Ausgleich - egal ob durch Zugewinn- oder Versorgungsausgleich - entzogen wird (…a.a.O., zustimmend Götsche jurisPR-FamR 20/2006 Anm. 3;… ablehnend Rehme, FamRZ 2006, 1451, Münchener Kommentar/Dörr, BGB, 5. Aufl., § 2 VersAusglG, Rn. 8; im Ergebnis auch ablehnend KG FamRZ 1996, 1552).Es hätte der Antragstellerin frei gestanden, eine andere Form der Versorgung - etwa als Lebensversicherung mit Kapitalzahlung - zu wählen, an der der andere Ehepartner wegen der Gütertrennung im Fall der Scheidung nicht zu beteiligen gewesen wäre (vgl. KG FamRZ 1996, 1552;… Rehme a.a.O.).