Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 05.10.1995

Rechtsprechung
   BayObLG, 10.11.1995 - 3Z BR 267/95   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1837; BGB § 1908b Abs. 1
    Entlassung eines Betreuers, der wiederholt und über einen längeren Zeitraum gegen seine Berichtspflichten verstößt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entlassung eines Betreuers; Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Vormundschaftsgericht; Mangelnde Eignung des Betreuers als ein vom Gesetz besonders hervorgehobener wichtiger Grund für dessen Entlassung; Treffen von minder schweren Maßnahmen zur Beseitigung einer etwaigen Gefährdung des Wohls des Betreuten; Nichtanhörung des Betreuten zum Betreuerwechsel ; Unterlassung des Berichts über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1996, 509
  • Rpfleger 1996, 244



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BayObLG, 13.08.1997 - 3Z BR 118/97  

    Keine Abberufung der Betreuerin trotz unterlassener Räumung der mit Behältnissen

    Es genügt zur Entlassung jeder Grund, der den Betreuer als nicht mehr geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen läßt (BayObLG BtPrax 1996, 67/68).

    Die Beurteilung des Tatrichters, daß die Eignung des Betreuers nicht mehr gegeben ist oder ein anderer wichtiger Grund für dessen Entlassung vorliegt, darf vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG ; BayObLG FamRZ 1996, 1105/1106; BtPrax 1996, 67/68).

    Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist die Entlassung des Betreuers als letzte Maßnahme anzusehen, wenn nicht minder schwere Maßnahmen nach § 1837 BGB ausreichen, um eine etwaige Gefährdung des Wohls des Betreuten zu beseitigen (BayObLG FamRZ 1994, 324/325); das Vormundschaftsgericht hat zuerst die Mittel der Aufsicht und des Weisungsrechts einzusetzen (BayObLG BtPrax 1996, 67/68; HK-BUR/Rink § 1908b Rn. 11; Soergel/Damrau BGB 12.Aufl. § 1908b Rn. 6).

  • BayObLG, 14.09.1999 - 3Z BR 187/99  

    Entlassung eines Betreuers gegen seinen Willen

    Es genügt jeder Grund, der den Betreuer nicht mehr als geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen läßt, um seine Entlassung herbeizuführen (BayObLG NJWE-FER 1999, 184 ; BtPrax 1996, 67/68).

    Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz soll das Vormundschaftsgericht jedoch, ehe es den Betreuer entläßt, zunächst die ihm zu Gebote stehenden milderen Mittel der Aufsicht und Ausübung des Weisungsrechts nutzen (vgl. § 1908i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1837 BGB ; BayObLG BtPrax 1996, 67/68; FamRZ.1996, 1105 ).

    Die Beurteilung des Tatrichters, ob die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet oder ein anderer wichtiger Grund für dessen Entlassung gegeben ist, kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG ; BayObLG NJWE-FER 1999, 184 ; BtPrax 1996, 67/68).

  • BayObLG, 16.01.1997 - 3Z BR 248/96  

    Entlassung des Betreuers

    Es genügt jeder Grund, der den Betreuer nicht mehr als geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen läßt, um seine Entlassung herbeizuführen (BayObLG BtPrax 1996, 67/68).

    Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz soll das Vormundschaftsgericht jedoch, ehe es den Betreuer entläßt, zunächst die ihm zu Gebote stehenden milderen Mittel der Aufsicht und Ausübung des Weisungsrechts nutzen (vgl. § 1908i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1837 BGB , BayObLG BtPrax 1996, 67/68; FamRZ 1996, 1105 ).

    Die Beurteilung des Tatrichters, ob die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet oder ein anderer wichtiger Grund für dessen Entlassung gegeben ist, kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG , BayObLG FamRZ 1996, 1105/1106, BtPrax 1996, 67/68).

  • BayObLG, 11.06.1997 - 3Z BR 54/97  

    Entlassung des Betreuers gegen den Willen des Betreuten - Persönliche Anhörung in

    Deshalb genügt zur Entlassung jeder Grund, der den Betreuer als nicht mehr geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen läßt (BayObLG BtPrax 1996, 67, 68).

    Die Beurteilung des Tatrichters, daß die Eignung des Betreuers nicht mehr gegeben ist oder ein anderer wichtiger Grund für dessen Entlassung vorliegt, darf vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG , BayObLG FamRZ 1996, 1105, 1106; BtPrax 1996, 67, 68).

  • BayObLG, 22.09.2000 - 3Z BR 220/00  

    Bestellung und Entlassung eines Betreuers

    Die Beurteilung des Tatrichters, ob die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet oder ein anderer wichtiger Grund für dessen Entlassung gegeben ist, kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG; BayObLG NJWE-FER 1999, 184; BtPrax 1996, 67/68).
  • BayObLG, 10.02.1999 - 3Z BR 46/99  

    Überprüfung der Entscheidung des Tatrichters zur Eignung eines Betreuers durch

    Deshalb genügt zur Entlassung jeder Grund, der den Betreuer als nicht mehr geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen läßt (BayObLG BtPrax 1996, 67/68).

    Die Beurteilung des Tatrichters zur Eignung des Betreuers oder zur Frage, ob ein anderer wichtiger Grund für dessen Entlassung vorliegt, darf vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG ; BayObLG FamRZ 1996, 1105/1106; BtPrax 1996, 67/68).

  • BayObLG, 03.12.1997 - 3Z BR 364/97  

    Tatrichterliche Prüfungspflicht bei Betreuung durch Angehörigen

    (1) Eine solche Beurteilung ist fehlerhaft, wenn der Tatrichter den unbestimmten Rechtsbegriff der Geeignetheit verkennt, relevante Umstände unvertretbar über- oder unterbewertet oder bei der Subsumtion wesentliche Umstände unberücksichtigt läßt (vgl. BayObLG aaO; BtPrax 1996, 67 /68).
  • BayObLG, 28.01.1998 - 3Z BR 370/97  

    Reformatio in peius bei Anfechtung einer Betreuerbestellung durch den Betroffenen

    Es genügt jeder Grund, der den Betreuer nicht mehr als geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen läßt, um seine Entlassung herbeizuführen (BayObLG BtPrax 1996, 67/68; FamRZ 1997, 1358/1359).
  • BayObLG, 04.04.2000 - 3Z BR 42/00  

    Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers

    (1) Eine solche Beurteilung ist fehlerhaft, wenn der Tatrichter den unbestimmten Rechtsbegriff der Geeignetheit verkennt, relevante Umstände unvertretbar über- oder unterbewertet oder bei der Subsumtion wesentliche Umstände unberücksichtigt läßt (vgl. BayObLG aaO; BtPrax 1996, 67 /68).
  • LG Kleve, 19.10.2007 - 4 T 320/07  

    Voraussetzung des Anspruchs eines Betroffenen auf Entlassung des bisherigen

    Ein Verstoß gegen die Berichtspflicht gem. § 1908i Satz 1 i.V.m. § 1840 BGB kann die Entlassung in der Regel erst rechtfertigen, wenn der Betreuer wiederholt und über einen längeren Zeitraum gegen diese Pflicht verstößt (BayObLG, Beschluss vom 10.11.1995 - Az.: 3Z BR 267/95 = FamRZ 1996, 509) und dadurch Nachteile für den Betreuten entstehen können.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 05.10.1995 - 3Z BR 105/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1908b
    Wichtiger Grund für Entlassung eines Betreuers

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Beschwerde einer ehemaligen Betreuerin gegen Bestellung eines Betreuungsvereins zum Betreuer hinsichtlich Verletzung eigener Rechte; Voraussetzungen für Entlassung eines Betreuers; Ausreichen oder Nichtausreichen der Ausführung des Gerichts über eine Zerstörung des Vertrauensverhältnisses durch Umleiten der Rente des Betreuten durch Betreuer auf ein anderes Konto

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1996, 509 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • BayObLG, 08.10.1997 - 3Z BR 260/97  

    Einfache Beschwerde gegen Entlassung des Betreuers mit dessen Einverständnis -

    Soweit sich die weitere Beschwerde gegen die Bestellung von Frau B. zur neuen Betreuerin wendet, ist sie ebenfalls unzulässig, weil die Beschwerdeführerin hierdurch nicht in ihren Rechten (§ 20 Abs. 1 FGG ) verletzt ist (Senatsbeschluß vom 5.10.1995 - 3Z BR 105/95).
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