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   BayObLG, 02.08.1995 - 3Z BR 112/95   

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https://dejure.org/1995,4725
BayObLG, 02.08.1995 - 3Z BR 112/95 (https://dejure.org/1995,4725)
BayObLG, Entscheidung vom 02.08.1995 - 3Z BR 112/95 (https://dejure.org/1995,4725)
BayObLG, Entscheidung vom 02. August 1995 - 3Z BR 112/95 (https://dejure.org/1995,4725)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bt-Recht

    Entlassung des Betreuers, Beschwerdeberechtigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entlassung eines Betreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung über die Entlassung des Betreuers ; Befugnis des Betreuers im Namen des Betreuten Beschwerde einzulegen; Entlassung des Nachfolgebetreuers, wenn die Beschwerde des vorherigen Betreuers gegen seine Entlassung erfolgreich ist; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 1995, 197
  • FamRZ 1996, 58
  • Rpfleger 1996, 156
  • BayObLGZ 1995 Nr. 48
  • BayObLGZ 1995, 267
  • BayObLGZ 1995. 267
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Zweibrücken, 25.10.2001 - 3 W 227/01

    Beschwerderecht des Nachfolgebetreuers

    Soweit das Bayerische Oberste Landesgericht abweichend hiervon ein Beschwerderecht des Nachfolgebetreuers gegen seine eigene Entlassung bejaht hat (FGPrax 1995, 197, 198), hält es in einer neueren Entscheidung ersichtlich daran nicht mehr fest.

    Ungeachtet dessen musste das Rechtsmittel insoweit im Ergebnis ohne Erfolg bleiben; denn mit Blick auf die Aufhebung der Entlassung der ursprünglichen Betreuerin war der Nachfolgebetreuer zu entlassen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1908 b BGB vorliegen (vgl. BayObLG FGPrax 1995, 197, 198; OLG Stuttgart FamRZ 1996, 420).

  • KG, 27.09.2005 - 1 W 169/04

    Betreuung: Weitere Beschwerde gegen die Aufhebung der Betreuung und gleichzeitige

    Allerdings trifft es zu, dass ein Betreuer nicht befugt ist, Rechtsmittel gegen die Aufhebung der Betreuung und seine damit gleichzeitig verbundene Entlassung einzulegen (BayObLG, Beschluss vom 8. März 2004, 3Z BR 242/03, JURIS; FamRZ 1996, 58f.; 1997, 1358; OLG Köln, FamRZ 1997, 1293; OLG Düsseldorf, FamRZ 1998, 1244, 1245).

    Seine Beschwerdebefugnis folgt dabei aus §§ 69g Abs. 4 S. 1 Nr. 3, 20 Abs. 1 FGG, weil durch die Entlassung in die Rechtsposition des Betreuers eingegriffen wird (vgl. BayObLG, FamRZ 1996, 58f.; 1997, 1358; OLG Köln, FamRZ 1997, 1293; OLG Düsseldorf, FamRZ 1998, 1244, 1245).

  • BayObLG, 27.01.2003 - 3Z BR 217/02

    Beschwerde gegen Betreuerbestellung oder Antrag auf Betreuerwechsel

    Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen ist zulässig, insbesondere statthaft (§§ 29 Abs. 2, 69g Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FGG; vgl. BayObLGZ 1995, 267 = FGPrax 1995, 197/198, Bassenge/Herbst/Roth FGG/RpflG 9. Aufl. § 29 FGG Rn. 11 und 12).

    Der Nachfolgebetreuer ist in Fällen dieser Art grundsätzlich zu entlassen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1908b BGB vorliegen müssten (vgl. BayObLG, FGPrax 1995, 197/198).

  • OLG München, 06.06.2007 - 33 Wx 73/07

    Beschwerderecht des abgelehnten Berufsbetreuers gegen Auswahlentscheidung bei

    Wird der Betreuer entlassen und ein neuer Betreuer bestellt, so ist der Nachfolgebetreuer zwar grundsätzlich wieder zu entlassen, wenn die Entlassung des ursprünglichen Betreuers auf die Beschwerde hin aufgehoben wird (BayObLGZ 1995, 267/269).
  • OLG Schleswig, 23.01.2002 - 2 W 210/01

    Heimleiter als Betreuer eines Heimbewohners

    Mit dieser Entscheidung ist der Beteiligte zu 1. seit 1.12.2001 wieder Betreuer des Betroffenen, da die im angefochtenen Beschluss liegende Entlassung (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 58, 59 unter Ziff. 2.) für die Zeit ab 1.12.2001 nicht wirksam geworden ist, § 26 FGG.
  • OLG Köln, 14.12.1995 - 16 Wx 220/95

    Beschwerdebefugnis des ablösenden Betreuers

    Der bisherige Betreuer ist auch zur Einlegung der Beschwerde im eigenen Namen gemäß § 20 Abs. 1 FGG befugt (ebenso BayObLG FGPrax 1995, 197).
  • BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 241/96

    Betreuungsrecht - Betreuerentlassung und Verfahrenspflegerbestellung

    Davon wird es abhängen, ob die Bestellung des Rechtsanwalts als Betreuer bestehen bleiben kann (vgl. BayObLGZ 1995, 267, 269).
  • BayObLG, 10.01.2001 - 3Z BR 359/00

    Vom Betroffenen vorgeschlagener Betreuer

    Damit ist er auch nicht mehr befugt, für die Betroffene Beschwerde einzulegen (vgl. BayObLGZ 1995, 267/268 f.).
  • LG München II, 13.02.2008 - 6 T 6215/07

    Rechtliche Betreuung: Wichtiger Grund für die Entlassung eines Betreuers nach

    Der entlassene Betreuer ist dann nicht mehr befugt, im Namen des Betreuten Beschwerde einzulegen (BayObLG FGPrax 1995, 197; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 69 g Rz. 17).
  • LG Freiburg, 11.12.2002 - 4 T 259/02

    Betreuung: Beschwerde des Betreuers gegen die Bestellung eines Betreuers für

    Soweit er nämlich von der Wahrnehmung des Aufgabenkreises entbunden worden ist, kann er die Interessen des Betreuten mit Wirksamkeit der Entscheidung (vgl. § 69 a Abs. 3 FGG) nicht mehr wahrnehmen (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 58).
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