Weitere Entscheidung unten: OLG München, 12.01.1995

Rechtsprechung
   OLG München, 11.08.1995 - 12 WF 918/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1605

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage auf Auskunfterteilung; Erfordernis der Erteilung näherer Angaben zu Bruttoeinkommen, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Spesen und Kindergeld; Auskunft und Vorlage von Belegen als zwei getrennte Ansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1996, 307



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Jena, 03.07.2012 - 1 WF 306/12  

    Anforderungen an die geschuldete Auskunftserteilung des Unterhaltspflichtigen

    Die Belegpflicht wird vollstreckungsrechtlich als ergänzende und von der Vollstreckung nach § 888 ZPO mit abgedeckte Nebenpflicht eingestuft (Wendl/Dose/ Schmitz, a.a.O., § 10, Rn. 354 unter Hinweis auf OLG München, FamRZ 1996, 307).

    Der Auskunftsberechtigte hat Anspruch auf eine systematische, in sich geschlossene Zusammenstellung der erforderlichen Angaben, die ihm ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung seines Unterhaltsanspruchs ermöglicht (vgl. nur BGH NJW 1983, 2243, 2244; OLG München, FamRZ 1996, 307; Wendl/Dose/Schmitz, a.a.O., § 10, Rn. 346).

  • OLG Brandenburg, 21.12.2000 - 10 WF 9/00  

    Klagebefugnis bei der Abänderungsklage; bei Auskunftsansprüchen besteht kein

    Ein Anspruch des Klägers auf Auskunfterteilung gem. § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB und die hiervon zu unterscheidende Vorlage von Belegen gem. § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. hierzu OLG München, FamRZ 1993, 202; FamRZ 1996, 307; Wendl/Haußleiter, a. a. O., § 1, Rz. 577) ist gegeben.
  • OLG Brandenburg, 29.10.2007 - 10 WF 195/07  

    Anforderungen an eine Auskunftserteilung, vollständige Belegvorlage

    Denn die Festsetzung eines Zwangsgeldes ist schon deshalb gerechtfertigt, weil der Beklagte den Auskunftsanspruch der Klägerin nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB, der von dem Anspruch auf Vorlage von Belegen nach § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB zu unterscheiden ist (OLG München, FamRZ 1993, 202; FamRZ 1996, 307; FamVerf/Schael, § 1 Rz. 374), nicht vollständig erfüllt hat.
  • OLG Brandenburg, 15.11.2006 - 10 WF 215/06  

    Unterhaltsanspruch: Anforderungen an die vom Unterhaltsschuldner zu erteilende

    Die Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes ist aber schon deshalb gerechtfertigt, weil der Beklagte den Auskunftsanspruch des Klägers nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB, der von dem Anspruch auf Vorlage von Belegen nach § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB zu unterscheiden ist (OLG München, FamRZ 1993, 202; FamRZ 1996, 307; FamVerf/Schael, § 1, Rz. 374), nicht erfüllt hat.
  • OLG Jena, 03.08.2015 - 1 WF 312/15  

    Zwangsgeld: Anforderungen an die geschuldete Auskunftserteilung und Belegpflicht

    Die Belegpflicht wird vollstreckungsrechtlich als ergänzende und von der Vollstreckung nach § 888 ZPO mit abgedeckte Nebenpflicht eingestuft (Wendl/Dose, a.a.O., § 1, Rn. 1176 unter Hinweis auf OLG München , FamRZ 1996, 307).
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Rechtsprechung
   OLG München, 12.01.1995 - 2 WF 1197/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 1293
  • FamRZ 1996, 307
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