Rechtsprechung
| LG Hamburg, 15.12.1993 - 301 T 399/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- jurpage.net (Leitsatz)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Nachsuchen des Vormundschaftsgerichts unterliegen grundsätzlich nicht der Überprüfung der Behörde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 118
Rechtsprechung
| LG Koblenz, 17.04.1996 - 2 T 184/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 118
Wird zitiert von ... (3)
- LG Koblenz, 08.07.1998 - 2 T 357/98 Diese Kilometerpauschale legt die Kammer seit der Entschei- dung vom 17.4.1996 (Az. 2 T 184/96 = BtPrax 1996, 155), welche die Fahrtkostenerstattung eines Berufsbetreuers betraf, bei der Auf- wandsentschädigung von Berufsbetreuern zugrunde.
Diese Argumentation verkennt, daß der Verweis in § 1835 Abs. 4 S. 2 BGB auf die Vorschriften über das Verfahren bei der Ent- schädigung von Zeugen hinsichtlich ihrer baren Auslagen nicht die materiell-rechtlichen Bestimmungen des Gesetzes über die Ent- schädigung von Zeugen und Sachverständigen, zu denen auch § 9 ZSEG zählt, erfaßt (Beschl. der Kammer v. 17.4.1996, Az. 2 T 184/96).
- AG Essen, 17.12.1999 - 131 C 110/99
Anspruch auf Ersatz der entstandenen Fahrtkosten bei Vereitelung eines …
Die pauschale Entschädigung für Fahrtkostenersatz ist ohne entsprechenden Einzelnachweis mit 0, 52 DM anzusetzen (LG Koblenz, FamRZ 97, 118). - LG Koblenz, 10.09.1997 - 2 T 547/97 Die pauschale Entschädigung für Fahrtkosten ist nach derzeitiger Auffassung der Kammer ohne entsprechenden Einzelnachweis mit 0, 52 DM pro Kilometer anzusetzen (Beschluß der Kammer vom 17. April 1996, Az.: 2 T 184/96 = BtPrax 1996, 155).