Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 01.08.1997

Rechtsprechung
   BayObLG, 07.07.1997 - 3Z BR 343/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 68b
    Tatrichterliche Darlegungen zur Sachkunde von Amtsärzten bei Erstellung von Gutachten über die Voraussetzungen einer Betreuung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegung der Sachkunde von Ärzten zur Erstellung von Gutachten über die Voraussetzungen einer Betreuung durch den Tatrichter; Darlegung der Sachkunde von Ärzten der Gesundheitsämter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1501
  • FamRZ 1997, 1565
  • BayObLGZ 1997 Nr. 36
  • BayObLGZ 1997, 206



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BayObLG, 19.06.2001 - 3Z BR 125/01  

    Entrümpelung der Wohnung eines Betreuten

    Die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers von Amts wegen setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Krankheit o der Behinderung seinen willen nicht frei bestimmen kann (BayObLG FamRZ 1995, 116; BtPrax 1998, 30/31 m.w.N.; Palandt/Diederichsen BGB 60. Aufl. § 1908d Rn. 9), d. h. nicht imstande ist, seinen Willen unbeeinflusst von der Krankheit oder Behinderung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (vgl. BGH NJW 1996, 918/919; BayObLGZ 1997, 206/207).
  • BayObLG, 24.08.2001 - 3Z BR 246/01  

    Voraussetzungen der Feststellung einer psychischen Krankheit oder seelischen

    Über die für die Erstellung von Gutachten gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 FGG zu fordernde Erfahrung verfügen in der Regel Nervenärzte, öffentlich bestellte Amtsärzte mit psychiatrischer Vorbildung, auf dem Gebiet der Psychiatrie fachkundige Klinikärzte und die in Bayern bestellten Landgerichtsärzte (vgl. BayObLGZ 1993, 63/65 m.w.N.; Bienwald § 68b FGG Rn. 36), nicht aber ohne weiteres Fachärzte für das öffentliche Gesundheitswesen (vgl. hierzu BayObLGZ 1997, 206/208 f.).
  • BayObLG, 19.02.1999 - 3Z BR 66/99  

    Bestellung eines Betreuers auch für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung

    Die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLG FamRZ 1995, 116 ; BtPrax 1998, 30/31 m.w.N.; Palandt/ Diederichsen BGB 58.Aufl. § 1908d Rn.9), d.h. nicht imstande ist, seinen Willen unbeeinflußt von der Krankheit oder Behinderung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (vgl. BGH NJW 1996, 918/919; BayObLGZ 1997, 206/207).
  • BayObLG, 28.01.1998 - 3Z BR 370/97  

    Reformatio in peius bei Anfechtung einer Betreuerbestellung durch den Betroffenen

    Das Landgericht konnte sich auf das von einem Arzt für Neurologie und Psychiatrie erstattete Sachverständigengutachten, das in sich widerspruchsfrei ist, stützen und die Ergebnisse seiner Entscheidung zugrunde legen (vgl. BayObLGZ 1993, 18/19; 1997, 206/208).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 01.08.1997 - 3Z BR 165/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1836
    Angemessene Vergütung eines Diplomsozialpädagogen als Berufsbetreuer

  • Jurion

    Ermittlung des angemessenen Stundenlohns eines Berufsbetreuers mit der Qualifikation eines Diplomsozialpädagogen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 1565 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Zweibrücken, 05.06.2002 - 3 W 89/02  

    Die Anordnung der vorläufigen Unterbringung auf der Grundlage des ärztlichen

    Zumindest muss der Sachverständige erkennbar ein in der Psychiatrie erfahrener Arzt sein; den Umfang der Erfahrungen muss das Gericht durch Rückfragen beim Gutachter klären (§ 12 FGG) und in der Entscheidung darlegen (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 51; 1997, 1565 und 901; KG FamRZ 1995, 1379; Keidel/Kuntze/Winkler/ Kayser, FG 14. Aufl. § 69 f Rdnr. 6, § 68 b Rdnr. 6).
  • OLG Köln, 28.10.1998 - 16 Wx 153/98  

    Vergütung eines Diplomrechtspflegers als Berufsbetreuer

    (Beschluß vom 12.2.97 - 16 Wx 283/96 - = FamRZ 97, 135o), von 8o,- DM (Beschluß vom 8.7.96 - 16 Wx 152/96 - für einen DiplomSozialpädagogen vgl. BayObLG FamRZ 96, 1169/71: 75,- DM zzgl. MWSt. + BayObLG 96, 1168: 8o,- DM zzgl. MWSt. + BayObLG FamRZ 97, 1565: 92,- DM inkl. MWSt.), aber auch bei einem Anwaltsbetreuer von 18o,- DM (Beschluß vom 23.1o.96 - 16 Wx 2o8/96 - = OLGReport 97, 98; vgl. BayObLG NJW-RR 98, 654, 655 + FamRZ 97, 1563 und OLG Karlsruhe FamRZ 98, 698: Regelstundensatz 2oo,- DM inkl. MWSt.) als berechtigt angesehen.
  • OLG Köln, 20.10.1998 - 16 Wx 153/98  

    Vergütung eines Diplomrechtspflegers als Berufsbetreuer

    (Beschluß vom 12.2.97 - 16 Wx 283/96 - = FamRZ 97, 135o), von 8o,- DM (Beschluß vom 8.7.96 - 16 Wx 152/96 - für einen Diplom-Sozialpädagogen vgl. BayObLG FamRZ 96, 1169/71: 75,- DM zzgl. MWSt. + BayObLG 96, 1168: 8o,- DM zzgl. MWSt. + BayObLG FamRZ 97, 1565: 92,- DM inkl. MWSt.), aber auch bei einem Anwaltsbetreuer von 18o,- DM (Beschluß vom 23.1o.96 - 16 Wx 2o8/96 - = OLGReport 97, 98; vgl. BayObLG NJW-RR 98, 654, 655 + FamRZ 97, 1563 und OLG Karlsruhe FamRZ 98, 698: Regelstundensatz 2oo,- DM inkl. MWSt.) als berechtigt angesehen.
  • BayObLG, 05.08.1998 - 3Z BR 145/98  

    Bemessung der Vergütung für den Betreuer eines nicht mittellosen Betroffenen nur

    Der Senat hat wiederholt dargelegt, welche Stundensätze er im Rahmen des dem Tatrichter zustehenden Ermessens liegend ansieht (vgl. für Diplom-Sozialpädagogen (FH) vom Senat gebilligte Stundensätze z.B.: BayObLG NJWE-FER 1998, 11 FamRZ 1997, 1565 LS: 92 DM; Senatsbeschluß vom 29.6.1995 3Z BR 206/94: 85, 60 DM; Senatsbeschluß vom 31.7.1996 - 3Z BR 154/96: 102 DM).
  • BayObLG, 08.07.1998 - 3Z BR 163/98  

    Festlegung eines Stundensatzes für einen nicht mittellosen Betroffenen

    Der vom Landgericht für angemessen angesehene Stundensatz von 94, 36 DM liegt innerhalb des dem Tatrichter zuzubilligenden Ermessensspielraums (vgl. für Diplom-Sozialpädagogen (FH) vom Senat gebilligte Stundensätze z.B.: BayObLG NJWE-FER 1998, 11 = FamRZ 1997, 1565 LS: 92 DM; Senatsbeschluß vom 29.6.1995 - 3Z BR 206/94: 85.60 DM; Senatsbeschluß vom 31.7.1996 - 3Z BR 154/96: 102 DM).
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