Rechtsprechung
   BGH, 07.08.1996 - XII ARZ 7/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,3921
BGH, 07.08.1996 - XII ARZ 7/96 (https://dejure.org/1996,3921)
BGH, Entscheidung vom 07.08.1996 - XII ARZ 7/96 (https://dejure.org/1996,3921)
BGH, Entscheidung vom 07. August 1996 - XII ARZ 7/96 (https://dejure.org/1996,3921)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Örtliche Zuständigkeit eines Amtsgerichts - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof - Zuständigkeitsbestimmung durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht - Zuständigkeit durch bindende Verweisung - Gerichtsstandbestimmungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 36 Nr. 6
    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 171
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 13.04.2016 - 1 SV 9/16

    Voraussetzungen der Abgabe nach § 3 FamFG

    Die Voraussetzungen, die es ausnahmsweise rechtfertigen, dem Verweisungsbeschluss eine Bindungswirkung nicht zukommen zu lassen, sind vorliegend erfüllt, weil das Amtsgericht Büdingen seinen Beschluss unter Verletzung des Anspruchs der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs erlassen hat (hierzu nur BGH, FamRZ 1997, 171, 172).
  • OLG Frankfurt, 13.04.2016 - 1 SV 8/16

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei unbegleiteten minderjährigen

    Die Voraussetzungen, die es ausnahmsweise rechtfertigen, dem Verweisungsbeschluss eine Bindungswirkung nicht zukommen zu lassen, sind vorliegend erfüllt, weil das Amtsgericht Büdingen seinen Beschluss unter Verletzung des Anspruchs der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs erlassen hat (hierzu nur BGH, FamRZ 1997, 171, 172).
  • BayObLG, 05.12.2002 - 1Z AR 164/02

    Bindungswirkung einer Verweisung; Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung

    Für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Senat besteht auch kein Bedürfnis, da das Amtsgericht Pankow/Weißensee an den Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts München nicht gebunden und daher eine Weiterverweisung an das zuständige Berliner Gericht zulässig ist (vgl. BGH FamRZ 1997, 171/172; Zöller/Greger § 281 Rn. 19).

    Der Umstand, dass die Verweisung durch das Amtsgericht München nicht bindend ist, ändert nichts daran, dass die Sache mit der Verweisung beim Amtsgericht Pankow/Weißensee anhängig geworden ist und dieses Amtsgericht sie daher weiter zu behandeln hat (BGH NJW 1989, 461/462; FamRZ 1997, 171/172).

  • OLG Karlsruhe, 06.10.2004 - 15 AR 40/04

    Zuständigkeitsbestimmung für Klage auf Transportvergütung: Internationale

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - der der Senat folgt - hat für derartige Fälle klargestellt, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Verweisung voraussetzt, dass die betreffende Partei weiß, an welches Gericht eine Verweisung in Betracht kommt und dementsprechend zu den maßgeblichen Umständen für die Zuständigkeit dieses Gerichts vortragen kann (vgl. BGHR ZPO § 281 Abs. 2 Gehör, rechtliches 3 (Gründe); BGH, FamRZ 1997, 171; BGH, NJWE-FER 1997, 115).
  • OLG Braunschweig, 22.02.2000 - 1 W 4/00

    Bestimmung des zuständigen Gerichts für das Insolvenzverfahren

    Der Senat kann das Amtsgericht Mühlhausen als das für den Sitz der Schuldnerin zuständige Insolvenzgericht nicht als zuständig bestimmen, weil die Schuldnerin, die die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat, trotz entsprechender telefonischer Anregung keinen Verweisungsantrag gestellt hat (BGH FamRZ 1997, 171, 172).
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