Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 04.12.1996

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   BayObLG, 11.12.1996 - 3Z BR 325/96   

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BayObLG, 11.12.1996 - 3Z BR 325/96 (https://dejure.org/1996,8772)
BayObLG, Entscheidung vom 11.12.1996 - 3Z BR 325/96 (https://dejure.org/1996,8772)
BayObLG, Entscheidung vom 11. Dezember 1996 - 3Z BR 325/96 (https://dejure.org/1996,8772)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 580 (Ls.)
  • AnwBl 1997, 181
  • AnwBl 1997, II
 
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Wird zitiert von ... (2)

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Rechtsprechung
   BayObLG, 04.12.1996 - 3Z BR 27/96   

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https://dejure.org/1996,4375
BayObLG, 04.12.1996 - 3Z BR 27/96 (https://dejure.org/1996,4375)
BayObLG, Entscheidung vom 04.12.1996 - 3Z BR 27/96 (https://dejure.org/1996,4375)
BayObLG, Entscheidung vom 04. Dezember 1996 - 3Z BR 27/96 (https://dejure.org/1996,4375)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 580
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Karlsruhe, 24.11.1997 - 11 Wx 22/97

    Anspruch auf Aufwandsentschädigung vor der Bestellung eines Betreuers;

    Deshalb ist im vorliegenden Fall nach Sinn und Zweck von § 27 Abs. 1 FGG von der Zulässigkeit der weiteren Beschwerde auszugehen (vgl. BGHZ 133, 337, 343; BayObLG FamRZ 1997, 580 unter II 1).

    Zum anderen beginnt die Frist des § 15 Abs. 2 ZSEG nicht bereits mit dem Ablauf des jeweiligen Abrechnungsjahres, sondern erst mit Beendigung des Betreueramtes (BayObLG FamRZ 1997, 580 unter II 2 b. cc).

  • BayObLG, 29.06.2000 - 3Z BR 51/00

    Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Betreuers

    Nach dieser Vorschrift sind die Ansprüche nicht erloschen, da die dort bestimmte Frist erst mit der Beendigung des Amtes des Betreuers beginnt (BayObLG,FamRZ 1997, 580 ; 1999, 741; OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 1056 ; OLG Hamm Rpfleger 1999, 180 ).
  • OLG Köln, 23.02.2000 - 16 Wx 30/00

    Frist zur Geltendmachung der Betreuervergütung gegen die Staatskasse nach dem Tod

    Ebenfalls mit Recht haben die Vorinstanzen angenommen, dass die 3-Monats-Frist nicht jährlich, sondern erst mit Beendigung der Tätigkeit des Betreuers zu laufen beginnt ( vgl. Senat v. 19.01.2000, 16 Wx 188/99; BayObLG, FamRZ 97, 580 m.w.N., Palandt/Diederichsen, 56.Aufl., § 1835, Rz. 16 ).
  • BayObLG, 02.08.1999 - 3Z BR 169/99

    Aufwandsentschädigung für Betreuer

    Die vom Senat zu § 1836a BGB a.F. vertretene Auffassung, daß im Hinblick auf die Erhöhung der Pauschale zum 1.7.1994 durch das Kostenrechtänderungsgesetz vom 24.6.1994 (BGBl. 1 1325/1355) die Aufwandsentschädigung zu quoteln sei (FamRZ 1997, 580 ), trifft auf die durch § 1835a BGB geschaffene neue Rechtslage nicht zu.
  • OLG Celle, 13.03.2001 - 12 W 3/01

    Betreuervergütung: Erlöschen von Vergütungsansprüchen aus der Zeit vor der

    Die Frist des § 15 Abs. 2 ZSEG, wonach Entschädigungsansprüche, die nicht binnen drei Monaten nach Beendigung der Tätigkeit verlangt werden, erlöschen, beginnt bei Betreuungsverfahren erst mit der Beendigung des Amtes des Betreuers (BayObLG, FamRZ 1997, 580; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 315; OLG Köln, FamRZ 2001, 189).
  • OLG Hamm, 02.11.1998 - 15 W 351/98
    Insoweit ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde eröffnet (BGH NJW 1997, 58 = FamRZ 1996, 1545; BayObLG, FamRZ 1997, 580).
  • BayObLG, 20.07.2000 - 1Z BR 42/00

    Aufwandsentschädigung des Betreuers nach dem 1.1.1999

    Dafür kommt nur die tatsächliche Beendigung der Pflegschaft in Frage (vgl. BayObLG FamRZ 1997, 580 ; OLG Dresden Rpfleger 1999, 537/538; SchlHOLG Schleswig Rpfleger 2000, 65 ).
  • BayObLG, 14.09.1999 - 3Z BR 228/99

    Verjährungsfrist des Anspruchs des nicht berufsmäßigen Betreuers auf

    Der Anspruch ist nicht nach § 15 Abs. 2 ZSEG erloschen, weil die Ausschlußfrist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung nach § 1836a BGB a.F. erst mit dem Ende des Amts des Betreuers zu laufen beginnt (BayObLG FamRZ 1997, 580 ; NJWE-FER 1999, 153 ).
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