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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.10.1996 - 2 UF 140/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,4047
OLG Karlsruhe, 17.10.1996 - 2 UF 140/96 (https://dejure.org/1996,4047)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.10.1996 - 2 UF 140/96 (https://dejure.org/1996,4047)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Januar 1996 - 2 UF 140/96 (https://dejure.org/1996,4047)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sicherung eines zukünftigen Zugewinnausgleichsanspruchs durch Arrest; Schutz des Anspruchs des Zugewinnausgleichberechtigten; Glaubhaftmachung der Höhe des Zugewinnausgleichs durch Angabe von Tatsachen; Arrestgefahr durch die Vollstreckung gefährdenden Verhaltens; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1017
  • FamRZ 1997, 622
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Bremen, 07.05.2015 - 4 WF 52/15

    Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs durch dinglichen Arrest

    Eine derartige Besorgnis hinsichtlich künftiger Vollstreckung kann insbesondere durch die Veräußerung vorhandener Vermögenswerte entstehen (OLG Karlsruhe, FamRZ 1997, 622).
  • OLG Hamm, 15.02.2006 - 8 WF 54/06

    Zugewinnausgleich: Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen

    Der gem. § 1378 Abs. 3 BGB mit Rechtskraft der Ehescheidung entstehende Zugewinnausgleichsanspruch gem. § 1378 Abs. 1 BGB ist bereits ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags im Verbundverfahren klagbar und kann deshalb durch Arrest gesichert werden (vgl. OLG Hamburg FamRZ 2003, 238; OLG Koblenz FamRZ 1999, 97; OLG Karlsruhe FamRZ 1997, 622 f.; OLG Hamm FamRZ 1997, 181; Giesler/Soyka, Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familien- und Kindschaftssachen, 4. Auflage, München 2005, Rn. 936; Ebert, Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen, Bonn 2002, § 12 Rn. 4 ff. m.w.N. auch zur Gegenmeinung).

    Nicht notwendig ist, dass die Durchsetzbarkeit des Zugewinnausgleichsanspruchs bereits tatsächlich beeinträchtigt ist (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1997, 622; Ebert, Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen, Bonn 2002, § 12 Rn. 19; Giesler/Soyka, Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familien- und Kindschaftssachen, 4. Auflage, München 2005, Rn. 943).

    Es ist insbesondere entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht notwendig, dass sie bereits konkrete Schritte zur Realisierung derartiger vermögensschädigender Handlungen wie etwa die Vereinbarung eines Notartermins zum Abschluss von Übertragungsverträgen vorgenommen hätte (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1997, 622 f.).

  • OLG Brandenburg, 29.09.2008 - 13 UF 68/08

    Sicherung eines künftigen Zugewinnausgleichsanspruchs durch Arrest

    Nach mittlerweile überwiegender Meinung kann ein künftiger Zugewinnausgleichsanspruch ab seiner Klagbarkeit, die ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens (§ 623 Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO) bzw. ab Geltendmachung eines vorzeitigen Zugewinnausgleichs (§ 1385, 1386 BGB) gegeben ist, durch einen Arrest gesichert werden (HansOLG FamRZ 2003, 238; OLG Karlsruhe, FamRZ 1997, 622; OLG Karlsruhe FamRZ 2007, 410).
  • OLG Karlsruhe, 29.08.2006 - 5 UF 173/06

    Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs im Arrestverfahren

    Nach mittlerweile überwiegender Meinung kann ein künftiger Zugewinnausgleichsanspruch ab seiner Klagbarkeit, die ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens (§ 623 Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO ) bzw. ab Geltendmachung eines vorzeitigen Zugewinnausgleichs (§§ 1385, 1386 BGB ) gegeben ist, durch einen Arrest gesichert werden kann (HansOLG FamRZ 2003, 238 ; OLG Hamm FamRZ 1997, 181 ; OLG Karlsruhe -2.ZS- FamRZ 1997, 622 ; OLG Karlsruhe -5.ZS- FamRZ 1995, 822 ; Zöller/Vollkommer, ZPO , 25. A., § 916 Rn. 8; Stein/Jonas/Grunzky, ZPO , 22. A., § 916 Rn. 11; MünchKomm/Koch, BGB , 4. A., § 1389 Rn. 4; Gießler/Soyka, Vorläufiger Rechtsschutz, 4. A., Rn. 936; Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung, 4 A., Kapitel 1 Rn. 537; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 3. A., § 916 Rn. 7; Kogel, Zugewinnausgleich, S. 162; Ditzen NJW 1987, 1306).
  • LAG Niedersachsen, 05.09.2005 - 11 Sa 189/05

    Arrest - unzuständiges Gericht - Schadensersatz - abgestufte Darlegungs- und

    Zu Recht hat das OLG Karlsruhe im Urteil vom 17.10.1996 (2 UF 140/96 - NJW 1997, 1017) ausgeführt, die Arrestgefahr müsse nicht unbedingt auf einem rechtswidrigen Verhalten des Schuldners beruhen.
  • OLG Frankfurt, 07.08.2000 - 5 WF 269/99
    Die drohende Veräußerung als bloße Vermögensumschichtung stellt für sich alleine genommen noch keinen Arrestgrund dar (vgl. BGH NJW 1996, 324; OLG Stuttgart FamRZ 1997, 181; a. A. OLG Karlsruhe NJW 97, 1017).

    Die drohende Veräußerung als bloße Vermögensumschichtung stellt für sich alleine genommen noch keinen Arrestgrund dar (vgl. BGH NJW 1996, 324; OLG Stuttgart FamRZ 1997, 181; a. A. OLG Karlsruhe NJW 97, 1017), eine Veräußerung des Grundstücks und eine Tilgung der Verbindlichkeit stellt sich angesichts des Vortrags des Antragsgegners, er zahle monatlich 4.870,54 DM an Zinsen, als wirtschaftlich sinnvoll dar.

  • OLG Karlsruhe, 05.08.2010 - 18 UF 100/10

    Besetzung des Beschwerdesenats im Verfahren nach dem FamFG

    Im summarischen Verfahren, wie es das Arrestverfahren darstellt, kann insbesondere in einem Zugewinnausgleichsverfahren auch keine Detailprüfung vorgenommen werden, da es sich bei dem Ausgleichsanspruch um einen komplexen, von vielfachen Faktoren abhängigen Anspruch handelt (OLG Karlsruhe FamRZ 1997, 622 ).
  • OLG München, 30.05.2006 - 12 UF 1118/06

    Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens

    Daraus ist zu folgern, dass ab diesem Zeitpunkt der Anspruch aus § 1378 I BGB auch durch Arrest sicherbar ist und der Umweg über die Sicherung des Anspruchs durch Leistung einer Sicherheit für den künftigen Ausgleichsanspruch gemäß § 1389 BGB nicht mehr erforderlich ist (OLG Karlsruhe FamRZ 1995, 822 ; 1997, 622 ; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 114 ff).
  • LG München II, 16.02.2018 - 13 O 446/18

    Zahlung des Pflichtanteils

    Für diese objektive Gefährdung ist es ausreichend, dass der Pflichtteilsberechtigte auf Barvermögen aufgrund dessen Flüchtigkeit schwerer zugreifen kann als auf Immobiliarvermögen, sogar wenn der Verpflichtete die Veräußerung des wesentlichen Vermögensgegenstandes nur beabsichtigt (siehe OLG München, Beschluss vom 30.05.2006, 12 UF 1118/06, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.10.1996, 2 UF 140/96, juris).
  • OLG Koblenz, 24.08.2011 - 8 W 468/11
    Das ist im Fall der Veräußerung vorhandener Vermögenswerte nur dann der Fall, wenn keine wesentlichen Gegenwerte in das Vermögen des Schuldners fließen (vgl. Drescher in Münchener-Kommentar, ZPO, 3. Aufl. § 917 Rdnr.5), das übrige Vermögen des Schuldners zur Befriedigung des Gläubigers nicht ausreicht (OLG Karlsruhe NJW 1997, 1017 [OLG Karlsruhe 17.10.1996 - 2 UF 140/96] ; Schwerdtner NJW 1970, 220, 224) oder eine Vollstreckung in den Erlös nicht möglich ist (OLG Celle OLGR 2005, 522).
  • OLG Düsseldorf, 24.11.2014 - 4 Kart 14/14

    Arrestgesuch des Bundeskartellamtes; Anordnung des dinglichen Arrestes als

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Rechtsprechung
   OLG Jena, 22.03.1996 - WF 156/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,6880
OLG Jena, 22.03.1996 - WF 156/95 (https://dejure.org/1996,6880)
OLG Jena, Entscheidung vom 22.03.1996 - WF 156/95 (https://dejure.org/1996,6880)
OLG Jena, Entscheidung vom 22. März 1996 - WF 156/95 (https://dejure.org/1996,6880)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einkommenermittlung zur Feststellung der Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe; Schonvermögen i.S.d. § 115 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 88 Abs. 2 Nr. 4 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 516
  • FamRZ 1997, 622
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 12.08.1996 - 5 WF 15/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,9965
OLG Zweibrücken, 12.08.1996 - 5 WF 15/96 (https://dejure.org/1996,9965)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12.08.1996 - 5 WF 15/96 (https://dejure.org/1996,9965)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12. August 1996 - 5 WF 15/96 (https://dejure.org/1996,9965)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 622 (Ls.)
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