Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.12.1995 - 2 W 157/94   

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https://dejure.org/1995,2606
OLG Köln, 12.12.1995 - 2 W 157/94 (https://dejure.org/1995,2606)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.12.1995 - 2 W 157/94 (https://dejure.org/1995,2606)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Dezember 1995 - 2 W 157/94 (https://dejure.org/1995,2606)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Übereinstimmende Erledigungserklärungen ohne Rechtshängigkeit der Hauptsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GKG § 25

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 691 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 24.01.2000 - 10 WF 6/00

    Beschwerde gegen vorläufige Festsetzung des Streitwertes

    Die hiergegen gerichtete Beschwerde war durch den Senat als unzulässig verworfen worden, da ein Rechtsmittel nach § 25 Abs. 2, 3 GKG nur gegen eine abschließende Streitwertfestsetzung möglich ist (Senat in JurBüro 1996, 195 m. w. N.; Hartmann, Kostengesetze, 28. Auflage, § 25 Rdn. 14).
  • OLG Köln, 24.01.2000 - 10 WF 6/99

    Rechtsmittel gegen "vorläufige" Streitwertfestsetzung

    Die hiergegen gerichtete Beschwerde war durch den Senat als unzulässig verworfen worden, da ein Rechtsmittel nach § 25 Abs. 2, 3 GKG nur gegen eine abschließende Streitwertfestsetzung möglich ist (Senat in JurBüro 1996, 195 m. w. N.; Hartmann, Kostengesetze, 28. Auflage, § 25 Rdn. 14).
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Rechtsprechung
   OLG München, 01.04.1996 - 12 UF 1457/95   

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https://dejure.org/1996,7710
OLG München, 01.04.1996 - 12 UF 1457/95 (https://dejure.org/1996,7710)
OLG München, Entscheidung vom 01.04.1996 - 12 UF 1457/95 (https://dejure.org/1996,7710)
OLG München, Entscheidung vom 01. April 1996 - 12 UF 1457/95 (https://dejure.org/1996,7710)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 691
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 3 WF 136/14

    Wert einstweiliger Anordnung auf Zahlung von Verfahrenskostenvorschuss

    In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die in ihrer Bedeutung der Hauptsache gleich kommen, ist somit eine Absenkung des Wertes gegenüber dem vollen Wert nicht gerechtfertigt, vgl. Senatsbeschluss vom 7.9.2010 - 3 WF 246/10 - nicht veröffentlicht; Senatsbeschluss vom 22.8.2013 - 3 WF 216/13 -, FamRZ 2014, 689 mit zustimmender Anmerkung von Reinken, FamFR 2013, 471; OLG Bamberg vom 13.5.2011 - 2 WF 102/11 -, FamRB 2011, 343; OLG Frankfurt am Main vom 15.10.2013 - 2 UFH 8/13 -, MDR 2014, 230; OLG Hamm vom 25.2.2014 - 6 WF 8/14 -, zitiert nach juris; OLG München, FamRZ 1997, 691; Keske, in Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Aufl., Rdnr. 17/10 und 17/68; Klüsener in Prütting/Helms, FamFG/FamGKG, 3. Aufl., § 41 FamGKG Rdnr. 8; Ebert in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, Anhang I/4 Rdnr. 133. Die einstweilige Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses nimmt die Hauptsache regelmäßig vorweg, da keine vorläufige Regelung, sondern Zahlung beantragt werden kann, § 246 FamFG, und die einstweilige Anordnung nicht beschwerdefähig ist, § 57 Abs. 1 S. 1 FamFG.
  • OLG Stuttgart, 17.11.2010 - 11 WF 133/10

    Verfahrenswertfestsetzung: Kindes- und Ehegattenunterhalt im einstweiligen

    Eine Anhebung auf den vollen Wert der Hauptsache kommt in Betracht, wenn die einstweilige Regelung praktisch eine Hauptsacheregelung vorwegnimmt oder sie erübrigt (Keske in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG mit FamGKG, § 41, Rn. 2; OLG München FamRZ 1997, 691).
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   OLG Nürnberg, 17.07.1996 - 7 WF 2168/96   

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https://dejure.org/1996,7158
OLG Nürnberg, 17.07.1996 - 7 WF 2168/96 (https://dejure.org/1996,7158)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 17.07.1996 - 7 WF 2168/96 (https://dejure.org/1996,7158)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 17. Juli 1996 - 7 WF 2168/96 (https://dejure.org/1996,7158)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3; GKG § 20 Abs. 2 S. 1
    Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Unterhalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 691
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   OLG Hamm, 05.11.1993 - 11 WF 440/93   

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https://dejure.org/1993,4197
OLG Hamm, 05.11.1993 - 11 WF 440/93 (https://dejure.org/1993,4197)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.11.1993 - 11 WF 440/93 (https://dejure.org/1993,4197)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. November 1993 - 11 WF 440/93 (https://dejure.org/1993,4197)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 691
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 02.03.2006 - 28 U 135/05

    Verjährungsbeginn bei Prozesskostenschäden; Entfallen einer sog. Sekundärhaftung

    Darüber hinaus führte die Zustimmung dazu, dass eine Beschwerde des Klägers gegen einen von dem Landgericht dem entsprechenden Streitwert mangels Beschwer unzulässig werden konnte (OLG Hamm, FamRZ 1997, 691; OLG Bamberg, JurBüro 1975, 1463; Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl. 2004, § 25 GKG Rn. 29; so auch noch Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl. 2005, § 63 GKG Rn. 29; Meyer, GKG, 7. Aufl. 2005, § 68 Rn. 6), so dass dem Kläger auch jegliche Möglichkeit abgeschnitten war, gegen eine Streitwertfestsetzung, durch die die Deckungssumme überschritten wurde, vorzugehen.

    Ansonsten liegt hierin jedenfalls ein Rechtsmittelverzicht bzw. die Beschwerdeeinlegung ist treuwidrig, so dass eine Beschwerde unzulässig ist (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1997, 691; OLG Bamberg, JurBüro 1975, 1463; Hartmann, a.a.O., § 25 GKG Rn. 29; so auch Hartmann, a.a.O., 35. Aufl., § 63 GKG Rn. 29; Meyer, a.a.O., § 68 Rn. 6).

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2008 - 24 W 17/08

    Zur Bestimmung des Gegenstandswertes eines Prozessvergleichs - Kein

    Zwar wird teilweise vertreten, nicht beschwert sei, wer sich zuvor mit der Festsetzung eines bestimmten Streitwertes einverstanden erklärt habe (OLG Hamburg, MDR 1977, 407; OLG Bamberg JurBüro 1975, 1463, OLG Hamm FamRZ 1997, 691; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., 2008, GKG, § 68 Rdn. 9).
  • OLG Celle, 13.05.2005 - 16 W 46/05

    Streitwertfestsetzung: Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde trotz Einverständnis

    Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und in den Gründen unter Hinweis auf die Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte (OLG Köln, OLGR 1999, 402; Bamberg, JurBüro 1975, 1463; Hamburg, MDR 1977, 407; Hamm FamRZ 1997, 691) ausgeführt, es halte die Beschwerde für unzulässig, weil es an der Beschwer der Beklagten fehle, die sich (durch ihren Anwalt) ausdrücklich mit der Festsetzung auf 85.000 EUR einverstanden erklärt hätten.

    Denn die Festsetzung des Streitwerts unterliegt nicht der Disposition der Parteien (OLG Hamm, FamRZ 1997, 691 f.; Schneider-Herget, Streitwert-Kommentar, 11. Aufl., Rdnr. 4144, m. Vw. auf OLG Stuttgart, Justiz 1969, 226).

  • OLG Braunschweig, 22.02.2006 - 2 W 21/06

    Gegenstandswert bei gemeinsamer Hauptverhandlung ohne Verbindungsbeschluss

    Dem steht bereits entgegen, dass die Streitwertfestsetzung nicht zur Disposition der Parteien bzw. ihrer Vertreter steht, sondern von Amts wegen objektiv vom Gericht anhand des Sach- und Streitstandes zu bestimmen ist (OLG Hamm, FamRZ 1997, 691 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 19.10.2009 - 4 W 41/09

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts nach

    Da ein "Einverständnis" der Sache nach nur eine unverbindliche Anregung für die Wertfestsetzung des Gerichts darstellen kann (siehe oben), besteht in aller Regel kein Anlass, die Erklärung als Rechtsmittelverzicht auszulegen oder umzudeuten (vgl. OLG Köln aaO., Rdnr. 20; OLG Celle aaO.; OLG Düsseldorf aaO.; anders OLG Bamberg aaO.; OLG Hamburg, MDR 1977, 407; OLG Hamm, FamRZ 1997, 691 ).

    Da der Beklagtenvertreter im Termin vom 02.07.2009 in jedem Fall mit einem "Einverständnis" nur eine unverbindliche Anregung zur Wertfestsetzung gegeben hat (siehe oben), ist ein Rechtsmittel gegen die Wertfestsetzung weder im Verhältnis zu den Klägern noch im Verhältnis zum Gericht treuwidrig (vgl. OLG Köln aaO., Rdnr. 21; anders OLG Hamm, FamRZ 1997, 691 und OLG Köln - 13. Senat -, OLGR 1999, 402).

  • OLG Köln, 18.11.1999 - 12 W 56/99

    Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde

    Denn die Festsetzung des Streitwerts unterliegt nicht der Disposition der Parteien (OLG Hamm, FamRZ 1997, 691 f.; Schneider-Herget, Streitwert-Kommentar, 11. Auflage, Rdnr. 4144, m. Vw. auf OLG Stuttgart, Justiz 1969, 226).
  • OLG Köln, 03.08.1999 - 13 W 52/99

    Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde nach Einverständniserklärung

    Der Senat befindet sich mit seiner Auffassung jedenfalls im Ergebnis im Einklang mit der seit langem - soweit aus Veröffentlichungen ersichtlich - vorherrschenden Rechtsprechung (für Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine im beiderseitigen Einverständnis erfolgte Wertfestsetzung z.B. OLG Bamberg, JurBüro 1975, 1463 mit weiteren Nachweisen zur älteren Rechtsprechung; OLG Hamburg, MDR 1977, 407; OLG Köln, GRUR 1988, 724; OLG Hamm, FamRZ 1997, 691; and. Ans. insbes. OLG München, JurBüro 1981, 892).
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