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   BayObLG, 24.01.1997 - 3Z BR 328/96   

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BayObLG, 24.01.1997 - 3Z BR 328/96 (https://dejure.org/1997,2628)
BayObLG, Entscheidung vom 24.01.1997 - 3Z BR 328/96 (https://dejure.org/1997,2628)
BayObLG, Entscheidung vom 24. Januar 1997 - 3Z BR 328/96 (https://dejure.org/1997,2628)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung einer Vergütung für den Betreuer aus dem Vermögen des Betreuten; Voraussetzungen für das Entstehen des Anspruchs eines Berufsbetreuers auf Vergütung seiner Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1836, § 1908i Abs. 1 Satz 1
    Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betreuten trotz Aufhebung der Betreuerbestellung im Beschwerdeweg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 701
  • BayObLGZ 1997, 53
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 20.08.2014 - XII ZB 479/12

    Vergütungsfestsetzung für einen Vereinsbetreuer: Beachtlichkeit von Mängeln bei

    aa) Die Bewilligung einer Vergütung für den Betreuer setzt - neben der (hier allerdings gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 VBVG nicht erforderlichen) Feststellung nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB - lediglich dessen wirksame Bestellung voraus (allgemeine Meinung, vgl. etwa BayObLG FamRZ 1997, 701, 702 mwN; BeckOK BGB/Bettin [Stand: 1. Mai 2014] § 1836 Rn. 8; HK-BUR/Bauer [Stand: Februar 2010] § 1836 BGB Rn. 59; Erman/Saar BGB 14. Aufl. § 1836 Rn. 4a; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. Dezember 2011] § 1836 BGB Rn. 2; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 Rn. 3; Staudinger/Bienwald BGB [2014] § 1836 Rn. 21; vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 141, 142 und BayObLG FamRZ 1999, 1603 für den Nachlasspfleger sowie BayObLG FamRZ 1998, 1053, 1054 für den Verfahrenspfleger; Keidel/Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 168 Rn. 14; Prütting/Helms/Hammer FamFG 3. Aufl. § 168 Rn. 21), die - von den Fällen des § 287 Abs. 2 FamFG abgesehen - gemäß § 287 Abs. 1 FamFG mit der Bekanntgabe des Beschlusses an den Betreuer erfolgt (Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 287 Rn. 4 und § 289 Rn. 1).

    Aufgrund wirksamer Bestellung ist der Betreuer berechtigt und verpflichtet, die Interessen des Betroffenen wahrzunehmen (BayObLG FamRZ 1997, 701, 702) und in dem ihm zugewiesenen Aufgabenbereich tätig zu werden.

    Diese Grundlage wird weder durch formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers noch durch die nachträgliche Aufhebung der Bestellung wegen solcher Mängel beseitigt (OLG München FamRZ 2008, 2216, 2218; BayObLG FamRZ 1997, 701, 702).

  • BayObLG, 22.04.1998 - 3Z BR 14/98

    Bindung an eine rechtsfehlerfreie Schätzung des Zeitaufwands des Betreuers durch

    Der Bewilligung einer Vergütung aus dem Vermögen des Betroffenen steht nämlich nicht entgegen, daß die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers fehlten (BayObLGZ 1997, 53 m.w.N.) oder daß die Betreuung entgegen § 1908d Abs. 1 BGB zu lange aufrecht erhalten wurde (BayObLGZ 1997, 301).

    Aufgrund einer etwa fehlerhaften, aber gleichwohl wirksamen, Bestellung zum Betreuer blieb dieser bis zur Aufhebung der Bestellung berechtigt und verpflichtet, die in seinen Aufgabenkreis fallenden Geschäfte zu führen (§ 1901 , § 1902 BGB ; vgl. BayObLGZ 1997, 53/55).

    Grundlage des Vergütungsanspruchs des Betreuers ist allein die Mühewaltung (vgl. BayObLGZ 1997, 301/303 m.w.N.), die weder durch formell-rechtliche noch durch materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers beseitigt wird (vgl. BayObLGZ 1997, 53/55 m.w.N.).

  • BayObLG, 22.04.1998 - 3Z BR 15/98

    Unzulässigkeit eines neuen Sachantrages im Rechtsbeschwerdeverfahren;

    Der Bewilligung einer Vergütung aus dem Vermögen des Betroffenen steht nämlich nicht entgegen, daß die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers fehlten (BayObLGZ 1997, 53 m.w.N.) oder daß die Betreuung entgegen § 1908d Abs. 1 BGB zu lange aufrecht erhalten wurde (BayObLGZ 1997, 301).

    Aufgrund einer etwa fehlerhaften, aber gleichwohl wirksamen, Bestellung zum Betreuer blieb dieser bis zur Aufhebung der Bestellung berechtigt und verpflichtet, die in seinen Aufgabenkreis fallenden Geschäfte zu führen ( § 1901 , § 1902 BGB ; vgl. BayObLGZ 1997, 53/55).

    Grundlage des Vergütungsanspruchs des Betreuers ist allein die Mühewaltung (vgl. BayObLGZ 1997, 301/303 m.w.N.), die weder durch formell-rechtliche noch durch materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers beseitigt wird (vgl. BayObLGZ 1997, 53/55 m.w.N.).

  • BGH, 10.10.2012 - XII ZB 660/11

    Betreuungsverfahren: Klärung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme im

    Aufgrund einer zwar fehlerhaften, aber gleichwohl wirksamen Bestellung zum Betreuer bleibt dieser bis zur Aufhebung der Bestellung berechtigt und verpflichtet, die in seinem Aufgabenkreis fallenden Geschäfte zu führen (BayObLG FamRZ 1997, 701, 702).
  • OLG München, 29.11.2005 - 33 Wx 88/05

    Entschädigung des Betreuers bei Aufhebung der Betreuung als ungerechtfertigt

    Eine spätere Aufhebung der Betreuung berührt nicht den Anspruch des Betreuers auf Vergütung für bereits geleistete Arbeit (vgl. BayObLZ 1997, 53/54 f. = FamRZ 1997, 701/702 mit umfangr. Nachw.; MünchKommBGB/Wagenitz 4. Aufl. § 1836 Rn. 3; Zimmermann Rpfleger 1999, 535).

    Grundlage des Vergütungsanspruchs des Betreuers ist allein die Mühewaltung, die weder durch formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers noch durch die nachträgliche Aufhebung der Bestellung wegen solcher Mängel beseitigt wird (vgl. BayObLGZ 1959, 328/329 = FamRZ 1960, 80 [LSe]; BayObLG FamRZ 1990, 801 und FamRZ 1997, 701/702; im gleichen Sinne auch BayObLG FamRZ 1999, 1603 für die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers).

  • OLG Braunschweig, 11.08.2016 - 1 WF 139/16

    Aufwendungsersatz für den Ergänzungspfleger: Festsetzung gegen den

    Dies würde auch dann gelten, wenn der die Ergänzungspflegschaft anordnende Beschluss fehlerhaft wäre (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1603 Rn. 5; BayObLG FamRZ 1997, 701 Rn. 13; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 141 Rn. 11 m.w.N. - über juris).
  • BayObLG, 09.10.1997 - 3Z BR 225/97

    Mittellosigkeit des Betreuten - Vergütungsanspruch des Betreuers bei überlanger

    Dem ist entgegenzuhalten, daß Grundlage des Vergütungsanspruchs des Betreuers allein dessen Mühewaltung ist (vgl. BayObLGZ 1997, 53/55).

    Ob die Betreuung entgegen § 1908d Abs. 1 Satz 1 BGB zulange aufrecht erhalten wurde, ist insoweit ohne Belang (vgl. BayObLGZ 1997, 53 für den Fall fehlerhafter Bestellung des Betreuers).

  • OLG München, 28.07.2008 - 33 Wx 164/08

    Vorläufige Betreuung: Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer

    Das gilt unabhängig davon, ob deren Anordnung von Anfang an rechtmäßig war oder nicht (vgl. BayObLGZ 1997, 53 = FamRZ 1997, 701; OLG Naumburg FamRZ 1994, 1335; Palandt/Diederichsen BGB 67. Aufl. § 1836 Rn. 14).
  • OLG Hamm, 22.01.2001 - 15 W 342/00

    Vergütung des Berufsbetreuers - Feststellungen im Festsetzungsverfahren -

    Da das BtÄndG eine Übergangsregelung zu dieser Fragestellung nicht getroffen hat, muß davon ausgegangen werden, daß der nach bisherigem Recht für einen Berufsbetreuer bereits mit der wirksamen Betreuerbestellung und der Aufnahme der Betreuertätigkeit begründete Vergütungsanspruch (BayObLGZ 1995, 395 = FamRZ 1996, 372; FamRZ 1997, 701, 702; FamRZ 1998, 1053) durch die Neufassung des § 1836 BGB nicht berührt werden sollte, zumal die in Abs. 1 S. 2 der Vorschrift nunmehr vorgesehene Feststellungsentscheidung in erster Linie der Klarstellung der Rechtsverhältnisse im Interesse der Beteiligten dient.
  • OLG Hamm, 19.12.2000 - 15 W 406/00

    Vergütungsanspruchs eines Kinderschutzvereins, dessen Mitarbeiter als

    Nach § 1908 e Abs. 1 S. 1 BGB entsteht der Anspruch eines Betreuungsvereins auf Aufwendungsersatz und Vergütung bereits aufgrund der wirksamen Betreuerbestellung und der Aufnahme der Betreuertätigkeit (BayObLGZ 1995, 395 = FamRZ 1996, 372; FamRZ 1997, 701, 702; FamRZ 1998, 1053).

    Deshalb findet auch für den Verfahrenspfleger der allgemeine Grundsatz Anwendung, daß sein Anspruch auf Aufwendungsersatz und Vergütung ausschließlich auf der Wirksamkeit seiner Bestellung beruht und nicht dadurch berührt wird, daß die gerichtliche Entscheidung selbst fehlerhaft ist und im Beschwerdewege aufgehoben worden ist oder aufzuheben wäre (BayObLG FamRZ 1997, 701, 702 mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

  • BayObLG, 29.09.1999 - 3Z BR 237/99

    Feststellung der berufsmäßigen Betreuung

  • OLG Hamm, 25.09.2001 - 15 W 305/00

    Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt an einem Studieninstitut für Kommunale

  • OLG Karlsruhe, 07.05.1998 - 4 W 31/98
  • BayObLG, 16.10.1997 - 3Z BR 275/97

    Vergütung des Verfahrenspflegers

  • BayObLG, 01.06.2001 - 3Z BR 86/01

    Vergütung des Berufsbetreuers eines nicht mittellosen Betroffenen

  • BayObLG, 26.10.1998 - 3Z BR 112/98

    Angemessenene Vergütung eines Betreuers bei besonders schwieriger Betreuung

  • BayObLG, 11.05.1999 - 1Z BR 36/99

    Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers

  • LG Koblenz, 07.12.2004 - 2 T 923/04

    Vergütung des ehemaligen Betreuers; Betreuung für die Aufgabenkreise der

  • KG, 15.08.2005 - 19 WF 122/05

    Umgangspflegschaft: Voraussetzungen des Anspruchs des Umgangspflegers auf

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